Gemeinsames Engagement als größte Herausforderung und größter Erfolg

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Die Bewahrung von Vielfalt und gemeinsames Handeln – das stand in Plovdiv 2019 ganz oben auf der Agenda. In ihrem Beitrag berichtet GINA KAFEDZHIAN, wie Plovdiv die Einbindung unterschiedlichster Gemeinschaften und Transformation städtischer Strukturen gelang.

Dieser Artikel wurde in Info Europa 1/2025: Wandel durch Kultur – 40 Jahre Europäische Kulturhauptstädte veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

Plovdiv ist die zweitgrößte Stadt Bulgariens und berühmt für ihr kulturelles Erbe. Sie ist die älteste kontinuierlich bewohnte Stadt in Europa. Das Wunderbare und Bedeutende daran ist, dass mit dem Titel nicht gefeiert werden soll, was war oder was ist, sondern das, was auf dem Spiel stand und steht! Und in Bulgarien, im Donauraum, in unserem weiteren Europa und in unserer kostbaren Welt ist das: Vielfalt zu erkennen, zu leben und zu bewahren! Jede Kulturhauptstadt Europas – von der Idee über die Programmplanung bis hin zur Umsetzung – ist eine Kette dieser Vielfältigkeit: ein genreübergreifendes, vielschichtiges, mehrsprachiges, multikulturelles und multidirektionales Ökosystem.  

Diese Vielfalt und Verbundenheit wurde im Kulturhauptstadt-Programm von Plovdiv 2019 unter dem Motto „Together!“ (dt. „Gemeinsam!“) in Text, Musik, Tanz, Fotografie, Theater, Oper, Bildhauerei und Malerei realisiert und mithilfe von Dunkelheit, Licht, Berührung, Vibration, Stille, virtuelle Wahrnehmung und anderen Fäden der Verbindung zwischen uns umgesetzt. Dieses klare und universelle Motto fasst in einem Wort den Stolz und die größten Herausforderungen unseres Projekts zusammen: die Einigung als ständige bewusste Entscheidung und nicht als vorgegebenes Etikett.  

Die Kulturhauptstadt Plovdiv hatte vieles zu bieten: Tausende von Veranstaltungen, 1,2 Millionen Besucher, 39% Wachstum im Tourismus, 200 Millionen Euro an Einnahmen für die Stadt, 20 Millionen Euro Investitionen in die Kulturund 25% Anstieg bei der Gründung kultureller Organisationen. Damit geht das Jahr 2019 für Bulgarien in die nationale Kulturgeschichte ein. Bis heute investiert die Stadt in kulturelle Inhalte, um die nachhaltige und widerstandsfähige Entwicklung zu unterstützen. Das Motto „Together!“ ist weiterhin lebendig. 

Gegen Ausgrenzung, für Beteiligung 

Das Programm von Plovdiv wurde in vier Themenblöcke gegliedert, die jeweils mit dem kulturellen Erbe, der Geschichte, dem Lebensrhythmus und den Problemen und Klischees Plovdivs, die es zu überwinden gilt, verbunden waren: “Fuse” (dt. „Verbinden“), “Transform” (dt. „Transformieren“), “Revive” (dt. „Wiederbeleben“) und “Relax” (dt. „Entspannen“). Insbesondere “Fuse” war der Gemeinschaft gewidmet und beschäftigte sich mit der Integration von unterschiedlichen ethnischen Gruppen und Minderheiten. Verschiedene Generationen und soziale Schichten sollten zusammengebracht und Grenzen und Isolation überwunden werden.  

Im Programmcluster mit dem türkischen Titel “Mahala”, der einer der wichtigsten Initiativen von Plovdiv 2019, wurden die Rom*nja-Bevölkerung und die türkischen Gemeinschaften eingebunden. In Plovdiv wird die Rom*nja-Bevölkerung auf etwa 80.000 Menschen geschätzt. Ihre Gemeinschaften konzentrieren sich auf vier Stadtviertel, wobei Stolipinovo das größte Rom*nja-Viertel auf dem Balkan darstellt. Ziel des Programms war es, die Ausgrenzung und Stereotypen gegenüber Minderheiten und ihren Wohnorten einerseits zu überwinden,  und andererseits auch die Vorurteile der Minderheiten gegenüber dem Leben außerhalb ihrer Bezirke zu adressieren. Die Projekte im Rahmen dieses Clusters waren äußerst erfolgreich und erhielten das größte internationale Interesse seitens der Partnerorganisationen. 

Einen weiteren Höhepunkt stellte das Projekt “Medea” dar, das sich mit dem Drama von Euripides auseinandersetzte. Es ging um die Suche nach einer modernen Interpretation des Rechts auf Leben, den Prozess der Entscheidung, die Natur der Liebe und die Macht der Rache. Neben dem künstlerischen Schwerpunkt hatte das Projekt eine starke soziale Dimension durch die Zusammenarbeit von Persönlichkeiten aus der Welt des Theaters, Kindern verschiedener Ethnien in Plovdiv (Rom*nja, Türk*innen, Jüd*innen, Armenier*innen und Bulgar*innen), Studierenden und Auszubildenden ausverschiedenen humanitären und kreativen Bereichen. Das Projekt wurde mit dem “European Citizens’ Prize” 2020 für außergewöhnliche Leistungen ausgezeichnet.  

Plovdivs einzigartiges Engagement, als europäische Kulturhauptstadt Inklusivität zu zeigen und zu schützen und die Bevölkerung in einen kulturellen und bürgernahen Dialog einzubinden, hatte bemerkenswerte Erfolge. Die Erfahrung hat aber gleichzeitig auch die Komplexität und die Herausforderungen eines solchen Vorhabens deutlich gemacht. 

Revitalisierung alter Strukturen 

Plovdiv 2019 verband nicht nur Gemeinschaften, sondern öffnete auch städtische Räume für die Kultur. Die Diskussion über die Wahrnehmung städtischer Transformation durch Kultur wurde ermöglicht und vergessene oder verlassene städtische Orte wurden neu gedacht und belebt. Künstlerische Interventionen im öffentlichen Raum, wissenschaftliche und kreative Arbeiten, Konferenzen, Workshops, Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen und Business-to-Art-Kooperationen zu den Themen Ökologie, Nachhaltigkeit, Bildung – das alles war und ist der Programmcluster “Urban Dreams”. So konnten selbst heruntergekommene oder früher kaum zugängliche Orte zu echten Aushängeschildern unseres künstlerischen Programms werden, darunter “Tabakstadt”, “Kapana Creative District”, das Kosmos-Kino, der Maritsa-Fluss und die Adata-Insel. Sie alle sind bis heute sehr populär, einige wegen ihrer erstaunlichen Entwicklung, andere gerade wegen des noch bestehenden Handlungsbedarfs. Ihnen gemeinsam ist Lebendigkeit und ständige Veränderung. 

Gerade die so entstandene „Tabakstadt“ und ihre Existenz im urbanen Geflecht ist ein Beispiel für die Notwendigkeit, sich gemeinsam für eine Sache einzusetzen! Das Projekt umfasste Lagerhäuser einer früheren Tabakfabrik, die verlassen waren, aber aufgrund ihrer einzigartigen Architektur weiterhin faszinierten. Im Rahmen des Projekts wurde das sechsstöckige ehemalige Tabaklagers renoviert und in ein kreatives und pädagogisches Zentrum umgewandelt, wo dann öffentliche Diskussionen, Ausstellungen, Festivals, Konzerte, Kinovorführungen und Fachforen stattfanden, sowie Co-Working-Spaces eingerichtet werden konnten. Es wurde eine spezielle Ausstellung über die Geschichte der Tabakindustrie und die Rolle der Frauen im Kampf für Arbeitnehmer*innenrechte organisiert. Die Zentrale von Plovdiv 2019 zog in die „Tabakstadt“, das Areal insgesamt wurde in die Europäische Route der Industriekultur aufgenommen und heute belegt die die Staatsoper Plovdivs einen Teil der Gebäude. Die „Tabakstadt“ hat gezeigt, dass über genreübergreifende künstlerische Aktionen, Installationen, Ausstellungen und Forschung ein untergehender Ort erhalten werden kann. Das Viertel wurde wiederbelebt und heute arbeitet das Nationale Institut für die Erhaltung des architektonischen Erbes mit privaten Eigentümer*innen der Gebäude zusammen, um die besten Lösungen für die weitere Revitalisierung zu finden. Und so steht die „Tabakstadt“ und die Initiativen für „Plovdiv 2019“ insgesamt für die Verwirklichung von Träumen, die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, die Erhaltung des kulturellen Erbes und seine Verbindung mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der Gegenwart – und das alles „Gemeinsam!“. 

*       *       * 

  

Gina Kafedzhian studierte Ethnologie und Kunstmanagement und verfügt über umfassende Erfahrung und Fachwissen in den Bereichen Kulturtourismus und Projekt- sowie Eventmanagement. Sie war im Team der Kulturhauptstadt Plovdiv 2019 als Expertin für Projekte und Veranstaltungen und stellvertretende Programmdirektorin tätig.

Wie aus einer Ablehnung Innovation entstand

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In St. Pölten scheiterte die Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2024. Doch der Prozess entfachte eine kulturelle Dynamik, die weit über die Grenzen der Stadt hinausreicht. Der Beitrag von MUHAMED BEGANOVIĆ beleuchtet die spannende Reise St. Pöltens auf dem Weg zur kulturellen Strahlkraft.

Dieser Artikel wurde in Info Europa 1/2025: Wandel durch Kultur – 40 Jahre Europäische Kulturhauptstädte veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

Niemand wacht eines Morgens auf und beschließt, eine Stadt spontan als Europäische Kulturhauptstadt zu bewerben. Die Entscheidung dafür erfolgt immer nach viel Vorarbeit, nach Jahren erfolgreicher und nachhaltig umgesetzter Projekte und geschaffener Infrastrukturen. Erst dann »fühlt« sich eine Stadt oder Region bereit. St. Pölten legte den Fokus der intensiven Vorarbeit auf die Abkehr von seinem verstaubten Image als Industriestadt.

Die Stadt investierte in den 1990-er sowie frühen 2000-er Jahren viel Geld in Kulturveranstaltungen, die ein junges Publikum aus Österreich, aber auch aus dem Ausland anziehen sollten. 2009 übersiedelte das mittlerweile sehr bekannte Musikfestival »Frequency« von Salzburg nach St. Pölten. Auch die steigende Popularität der Fachhochschule St. Pölten, die 1996 den Unterricht aufnahm und 2007 in den neu errichteten, modernen Campus einzog, half, das Image der Stadt zu wandeln. Studierende, die in die Stadt kamen, lernten zunehmend das kulturelle Angebot zu schätzen. Eine neue Identität, geprägt von einer Mischung aus postindustriellem Wandel und jugendlicher Kultur, war geboren.

Es dauerte jedoch noch einige Jahre, bis die Stadtregierung über eine Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas nachdachte. 2013 äußerte sich Bürgermeister Matthias Stadler erstmals öffentlich dazu und räumte der Stadt »realistische Chancen« ein. Ab 2016 wurde das Thema in politischen Gesprächen zunehmend präsenter, insbesondere in Abstimmungen zwischen Stadler und dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Zusätzlichen Schwung erhielt die Idee durch eine zivilgesellschaftliche Initiative, die 2016 gegründete Plattform »KulturhauptSTART«. In zahlreichen Gesprächen mit Politiker*innen der Stadt St. Pölten und des Landes Niederösterreich sowie im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen wurde die Idee einer Bewerbung nicht nur befürwortet, sondern auch aktiv gefordert. Der Verein wollte das Thema sowohl der Politik, als auch der Stadtbevölkerung schmackhaft machen, denn für ein solches Unterfangen ist die Unterstützung beider Gruppen essentiell. 2017 fiel dann die gemeinsame Entscheidung von Stadt und Land, sich offiziell zu bewerben.

Die Geburt der Tangente St. Pölten

Für die Erarbeitung des sogenannten »Bid Books«, das das zentrale Bewerbungskonzept enthält, wurde das »Büro St. Pölten 2024« gegründet. Dieses arbeitete in enger Abstimmung mit zahlreichen Institutionen, Vereinen, Initiativen sowie Akteur*innen aus der Kunstszene, um die Dynamik programmatisch zu bündeln. Die Bewerbung wurde außerdem von Anfang an mit der »Kulturstrategie 2030« verknüpft, die zu dieser Zeit als langfristige kulturpolitische Vision durch den St. Pöltner Gemeinderat beschlossen wurde. Die Stadt bekannte sich darin zu Kunst und Kultur als zentrale Aspekte der nachhaltigen Weiterentwicklung.

Nach über 18 Monaten intensiver Arbeit wurde das »Bid Book« voller Euphorie und Optimismus eingereicht. Die Enttäuschung war groß, als Ende 2019 die Entscheidung vom Bundeskanzleramt bekannt wurde, dass nicht St. Pölten sondern Bad Ischl Europäische Kulturhauptstadt 2024 werden sollte. Doch noch am selben Tag verkündete Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass St. Pölten dennoch ein bedeutendes Kulturprojekt umsetzen werde. Die Vorbereitungsarbeiten seien zu gut und zu professionell gewesen. Daher solle St. Pölten im Jahr 2024 den Titel Landeskulturhauptstadt tragen, so Mikl-Leitner. Die Bewerbung habe unglaublich viel Dynamik und Bewegung in der Stadt ausgelöst, und man sehe es als Auftrag, daraus etwas zu machen. Das »Bid Book« wurde vom Konzeptpapier »Kultur St. Pölten 2024« abgelöst, um sich deutlicher von der eigentlichen Kulturhauptstadt Europas abzugrenzen. Viele Elemente blieben allerdings erhalten und flossen in die Umsetzung ein.

Ein zentrales Element der Strategie war die Etablierung eines neuen Festivals. Dieses erhielt den Namen »Tangente St. Pölten – Festival für Gegenwartskultur« und sollte nicht nur die kulturelle Weiterentwicklung der Stadt vorantreiben, sondern auch ein Programm internationaler Strahlkraft mit regionaler Verankerung bieten. Für die Realisierung des Festivals war als künstlerischer Leiter ab 2021 der deutsche Kurator und Dramaturg Christoph Gurk zuständig; dieser wurde im Sommer 2023 von Tarun Kade als kuratorischem Leiter abgelöst. Die operative und kaufmännische Geschäftsführung hatten Angelika Schopper und Stefan Mitterer inne.

Festival mit Langzeitwirkung

Das Konzept zielte darauf ab, zeitgenössische Kunst und Kultur aller Sparten zu präsentieren, miteinander zu verknüpfen und mithilfe der thematischen Schwerpunkte Ökologie, Erinnerung und Demokratie gesellschaftliche Relevanz zu schaffen. Das Festival lief von Ende April bis Anfang Oktober 2024 und lockte mit international bekannten Persönlichkeiten und eigens für St. Pölten entwickelten Formaten. Joanna Warsza und Lorena Moreno-Vera entwickelten den Kunstparcours »The Way of the Water« und Matthias Lilienthal erfand das Erfolgsformat »X-Erinnerungen«, für das sich Künstler*innen auf Spurensuche in St. Pölten begaben. Das Festival gewann auch deshalb an Akzeptanz, weil es während einer intensiven Vorbereitungszeit offen und proaktiv den Dialog mit den Stadtbewohner*innen suchte und gezielt Bevölkerungsgruppen aktivierte, die vom Kunst- und Kultursektor oft nicht angesprochen wurden.

Mit dem Festival wurde nicht nur ein kultureller Höhepunkt für 2024 geschaffen, sondern auch eine nachhaltige Entwicklung angestoßen. Das Musik, Kunst, Community Festival »StadtLandFluss« wird den regionalen Austausch und das Miteinander der freien Szene mit den Institutionen der NÖKU Gruppe (Niederösterreichische Kulturwirtschaft) stärken, das Nachfolgeformat der Klimakonferenz »Tipping Time« wird neue Impulse für umweltbewusste Kultur setzen, und der »Löwinnenhof *« soll als lebendiges Kulturzentrum langfristig etabliert werden.

Upgrade für die kulturelle Infrastruktur

Rund 30 Millionen Euro wurden für die Umsetzung der Initiativen in die kulturelle Infrastruktur der Stadt investiert. Ein zentrales Projekt stellte der von Schenker Salvi Weber Architekten konzipierte Neubau des »KinderKunstLabors« dar, das als eigenständige Institution speziell für Kinder gestaltet wurde. Dieses soll zeitgenössische Kunst auf innovative Weise vermitteln – mit interaktiven Ausstellungen und einer direkten Einbindung junger Besucher*innen.

Darüber hinaus umfasste das Investitionspaket von Stadt und Land die Neugestaltung des Domplatzes, der seit 2023 als Spielort für neue Veranstaltungsformate, wie den Gala-Abend mit dem Tonkünstler-Orchester Niederösterreich, genutzt wird. Hinzu kamen die Erweiterung des Stadtmuseums, die Sanierung und Neuprogrammierung der ehemaligen Synagoge, technische Modernisierungen im Festspielhaus zur Stärkung des Tanzstandorts sowie des Klangturms und die Renovierung der Solektiv-Gebäude im Sonnenpark. Die Stadt St. Pölten erneuerte auch die Stadtbibliothek und eröffnete den Grillparzer Campus für Musik, Kunst und Pädagogik. All diese Maßnahmen beleben die Hauptstadtregion und fördern die Vernetzung innerhalb der kulturellen Institutionen und der freien Szene. So tragen sie dazu bei, St. Pölten regional und überregional als vielfältigen Ort für Kunst und Kultur zu positionieren und die kulturelle Weiterentwicklung nachhaltig abzusichern.

Muhamed Beganović lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Er ist Herausgeber und Chefredakteur des muslimischen Kultur­ magazins QAMAR sowie Chefredakteur der Fachzeitung Verkehr. Zudem war er Chefre­ dakteur des Online­Blogs KREDO, der sich sechs Monate lang kritisch mit dem Festival Tangente auseinandersetzte.

IDM Short Insights 48: Three key challenges in the Western Balkans — three EU-driven solutions!

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Our 20th DRC Summer School may have wrapped up, but the conversation on EU enlargement is far from over. In the latest episode of IDM Short Insight, six participants — Gabriel, Giannis, Ioannis, Kateryna, Mishel, and Vittoria — share how EU cooperation supports the region’s green transition. Through real-life examples from Albania, North Macedonia, and Moldova, they explore how EU integration can drive meaningful environmental change.

Transcript:

Gabriel Fernandez Alonso: “Can the EU grow and go green at the same time? Across the Western Balkans and the Eastern neighbourhood, countries face urgent environmental and energy challenges. From air pollution to energy dependence, the green transition cannot wait for accession. But with EU support, enlargement can drive real transformation. Three problems, three solutions. This is what is at stake.” 

First Problem: Water Pollution in Albania 

Mishel Mita: “For years, the coastal city of Durrës in Albania was discharging its sewage water directly into the Adriatic Sea, polluting not only the marine life and the ecosystem, but also causing a major public health concern, especially during the high tourist season.  

Ioannis Voskidis: “With support from the European Union and the German government through KfW (Credit Institute for Reconstruction), the new Durrës Wastewater Treatment Plant was inaugurated and today treats over 60,000 cubic meters of wastewater every day. It’s a step in the right direction, it’s progress, but there’s more work to be done for a clean sea and environment in the city of Durrës.” 

Second Problem: Energy Supply in Moldova 

Giannis Ilkos: “In Moldova, gas has become a weapon. As Moldova moved closer to the EU, Russia, via Gazprom, cut off gas to government-controlled regions while continuing supply to separatist Transnistria. The aim? To divide the country, freeze its citizens, and steal its European dream.” 

Vittoria Prestifilippo: “But the EU acted fast. It co-funded the Iași-Ungheni-Chisinau pipeline connecting Moldova to Romania and to Europe. It gave Moldova access to EU gas storage and emergency electricity via the ENTSO-E network. Over 10 million euros in financial aid helped families pay energy bills, and EU funds are now supporting smart meters, grid upgrades, and clean energy projects around Moldova. This isn’t just crisis response. It’s Moldova’s escape from Russian energy blackmail and a leap forward toward EU membership.” 

Third Problem: Air Pollution in North Macedonia 

Kateryna-Mariia Marunchak: “Skopje, the capital of North Macedonia, ranks among the 10 most polluted cities in the world. Pollution levels go over 12 times the limit recommended by the World Health Organization. Linked to one in five deaths in the country, air pollution in Skopje is a silent killer. What can be done? Many homes in Skopje still burn wood and coal to stay warm, poisoning the air we breathe. Through EU for Clean Heat, the EU can support a program to replace all stoves with clean, modern heating, starting with the families that need it most. Clean homes, cleaner air, a step forward.” 

Die Donau als Programm

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Die Donau stand schon immer im Mittelpunkt des Lebens und Wirkens der serbischen Stadt Novi Sad. VESNA LATINOVIĆ nimmt Leser*innen mit auf eine Reise durch das Programm der Kulturhauptstadt 2022, das stark von der Donau und dem Brückenbauen geprägt war.

Deutsch, Slowakisch, Ungarisch, Serbisch, Kroatisch und noch viele weitere – das sind Sprachen, die entlang der Donau gesprochen werden und die auch in und um Novi Sad zu hören sind. Im Mittellauf der Donau, in gleicher Entfernung von Quelle und Mündung, wird Novi Sad zur Brücke zwischen Ost und West. Und so inspirierten das Brückenbauen und die Donau, die Novi Sad seine wichtige und historisch-kulturell einzigartige Stellung verleihen, auch die thematischen Säulen im Kulturhauptstadtprogramm 2022.

Der Slogan »Für neue Brücken« verkörpert die Idee, den Austausch zwischen Künstler*innen und Organisationen aus Novi Sad sowie Serbien und der europäischen Kulturszene zu fördern. Die vier Themenblöcke – genannt »Programmbrücken« – Regenbogen, Freiheit, Liebe und Hoffnung wurden nach Werten benannt, die die Stadt im Zusammenhang mit der europäischen Integration weiterentwickeln möchte. Die »Programmbrücken« wiederum waren jeweils in zwei sogenannte »Programmbögen« unterteilt. So gab es beispielsweise den Bogen »Festung des Friedens« oder »Donaumeer«.

Die Zusammenarbeit Novi Sads entlang der Donau hat lange Wurzeln. Die Ausbildung von Künstler*innen und Intellektuellen in den Zentren Wien, München und Budapest ist ein wichtiger Faktor der serbischen Kulturgeschichte des 19. Jahrhunderts. Während des 20. Jahrhunderts wurde die Verflechtung der Region durch die beiden Weltkriege sowie den Zerfall Jugoslawiens unterbrochen. Nach 2000 wurden die bilateralen Beziehungen und die kulturelle Zusammenarbeit wiederhergestellt, was von Kulturschaffenden und Bürger*innen begrüßt wurde. Mithilfe des Kulturhauptstadtprogramms sollte Novi Sad zu einem eindrucksvollen Ort der Begegnung verschiedener Kulturen werden und Möglichkeiten für ein besseres Verständnis aufzeigen. Eine kulturelle Welle entlang der Donau sollte entstehen.

Erfolgreiche Kooperationen  

Die Kulturhauptstadt Novi Sad 2022 fiel mit der zehnten Jubiläumsausgabe des Festivals für zeitgenössische Kunst „Danube Dialogues” im Jahr 2022 zusammen und wurde auch in das Programm integriert. Eröffnet wurde das Festival mit einer Ausstellung im Rahmen eines Städtedialogs zwischen Novi Sad und Timişoara, der bereits 2016 ins Leben gerufen wurde, als beide Städte – die sowohl geografisch als auch kulturell nahe beieinander liegen – zu europäischen Kulturhauptstädten für 2021 erklärt wurden. Schlussendlich wurde in Folge der Corona-Pandemie das Kulturhauptstadtjahr für Novi Sad auf 2022 und für Timişoara auf 2023 verschoben. Für 2022 wählte das Kurator*innenduo Alina Şerbaia (Rumänien/Großbritannien) und Sava Stepanov (Serbien) Werke von Künstler*innen aus, die ihre Sicht auf die komplexe ökologische Frage, wohin sich die Welt derzeit bewegt, darstellen. Den Abschluss bildete die Ausstellung “Statements of Pure Consciousness” im serbischen Kulturzentrum und dem rumänischen Kulturinstitut in Paris. 

Die Ausstellungen und künstlerischen Dialoge zogen aber auch aus Novi Sad hinaus in einige kleinere Städte entlang der Donau wie Sremska Kamenica, Ćerević, Irig und Sremski Karlovci und brachten so die Kunst zu lokalen Gemeinschaften. Diese Off-Centres veranschaulichten die reiche Vielfalt, die Europa, die Donauregion und die Vojvodina gemeinsam haben. Ein universeller Wert, den es in diesen Zeiten besonders zu pflegen gilt.

Eine weitere bemerkenswerte Zusammenarbeit fand mit dem EU Japan Fest statt, einer japanischen Kulturorganisation, die die Kulturhauptstädte Europas unterstützt und den Austausch zwischen Künstler*innen aus Japan und Europa fördert. Die gemeinsame Ausstellung im Vojvodina Museum für zeitgenössische Kunst trug den Titel »Small Reboots by Japanese Artists« und brachte dem Publikum eine in Serbien weniger bekannte Kunstszene näher.

Die Donau als künstlerische Inspiration 

Neben dem Ziel, neue Häfen der Kultur entlang der Donau zu bauen, widmete sich das Programm auch dem Problem, dass die Donau in manchen Abschnitten weiterhin einer der am stärksten verschmutzten Flüsse Europas ist. 47 Kunstprogramme des »Donaubogens« waren daher auf die Sensibilisierung für ein stärkeres Umweltbewusstsein ausgerichtet. Das meistbesuchte Pro- jekt war der künstlerische und wissenschaftliche Štrand-Pavillon am Stadtstrand. Der sogenannte Štrand ist einer der schönsten Naturstrände an der Donau und für die Einwohner*innen von Novi Sad ein beliebter Ort der Erholung, der Erinnerungen an das erste Schwimmen, an Bootsfahrten, an den sommerlichen Zeitvertreib und an Begegnungen zwischen älteren und jüngeren Generationen. Das vielfältige künstlerische Programm, die Open-Air-Installationen und die Diskussionen über ökologische Probleme zogen ein breites Publikum an und riefen zu Aktionen für den Erhalt und den Schutz der Donau auf.

»An der schönen blauen Donau« war eine Reihe von klassischen Konzerten der talentiertesten Studierenden der Isidor-Bajić-Musikschule, die auf einem Katamaran auf der Donau stattfand. Auf seiner Route legte das Boot an mehreren Orten an (Beočin, Begeč, Futog, Rakovački zaliv, Sremska Kamenica, Sremski Karlovci), und zwar immer dann, wenn die meisten Menschen am Strand waren.

Das Ergebnis des Programms »Der Fluss – eine andere Donau-Anthologie« war ein Buch über die Donau, das nicht nur Texte über die Donau enthält, sondern auch verschiedene Aspekte des Flusses beschreibt: seine Quelle, seine Schluchten und Ufer, seine Fische und Fischer*innen, seine Überschwemmungen, Brücken, Grenzen, versunkenen Inseln und versteckten Orte. Die große internationale Wanderausstellung »Kunst am Strom« wiederum, die Werke zeitgenössischer Künstler*innen aus dem Donauraum zeigte, reiste von Ulm über die Schallaburg, Košice, Pécs und Zagreb nach Novi Sad und dann weiter nach Timişoara und Sofia.

Die Kreativität der Frauen im Donauraum wurde durch Projekte wie die Ausstellung »Danube Women Stories« thematisiert. Die Ausstellung lenkt die Aufmerksamkeit auf jene Frauen, die die Vergangenheit von Ulm, Wien, Budapest, Novi Sad und Timişoara geprägt haben. Das Donauprogramm fand seinen Abschluss mit dem spektakulären Konzert »Europäische Kulturbrücke« des Tamburitza Philharmonischen Orchesters auf der Festung Petrovaradin.

Identitätsstiftender Fluss

Die Donau ist Teil der Identität von Novi Sad. Steht der Donauraum für die Vielfalt Europas, so steht Novi Sad für die Vielfalt des Donauraums. Diese Vielfalt zieht sich durch die Geschichte der Stadt und der Region, ist ihr Erbe und macht einen Teil der kulturellen Identität und Mentalität der dort lebenden Menschen aus. Das Programm der Kulturhauptstadt war eine gute Gelegenheit, diese Identität zu bekräftigen, auf schöne und aufregende Weise zu erneuern, stolz auf sie zu sein und neue Energie für die Zukunft zu schöpfen.

Vesna Latinović ist Kulturmanagerin, Galeristin und Verlegerin. Sie ist die Gründerin und die Direktorin der Galerie BelArt und des Danube Dialogues Contemporary Art Festivals in Novi Sad. Als Mitglied des Teams nahm sie an der Bewerbung von Novi Sad um den Kulturhauptstadt-Titel aktiv teil.

Lesen Sie hier die gesamte Ausgabe von Info Europa.

Genutzte und vertane Chancen in der Zusammenarbeit zwischen Kultur und Tourismus

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Kann der Titel der Kulturhauptstadt Orte nachhaltig zum Positiven verändern, oder bleibt es bei einem Jahr Spektakel und Glanz? Dieser Frage geht Georg Steiner in seinem Beitrag nach und zeigt, welche Schritte Linz hin zu einer langfristig nachhaltigen Entwicklung machte.

Im Sport werden Großereignisse wie Olympische Spiele oder Weltmeisterschaften zunehmend kritisch gesehen. Im Bereich der Kultur sind diese Phänomene differenzierter zu betrachten. Weniger die Angst vor einem zu viel, sondern die Sorge, diesem Format nicht gerecht zu werden, hält den Bewerberkreis eher klein. Als es in Österreich darum ging, sich für die Kulturhauptstadt Europas 2009 zu bewerben, überlegten nur Salzburg und Linz ernsthaft. Salzburg gab damals seiner Olympiabewerbung den Vorzug, in Linz dagegen wollte man diesen Titel. Bereits der Kulturelle Entwicklungsplan hatte ein solches Ziel formuliert.

In Deutschland setzte sich ein Jahr später Essen mit seinem regionalen Konzept »Ruhr 2010» gegenüber Aachen, Bremen, Görlitz/Zgorzelec, Potsdam, Halle, Karlsruhe, Kassel, Regensburg, Bamberg und Augsburg durch. Auch 15 Jahre später, als wieder Österreich (2024) bzw. Deutschland (2025) dran waren, blieb der Andrang überschaubar. In Österreich errang den Titel Bad Ischl mit dem Regionalkonzept »Salzkammergut«. Daneben hatten sich St. Pölten und Dornbirn beworben – letzteres hatte sich mit Feldkirch und Hohenems zusammengeschlossen. Chemnitz gewann in Deutschland vor Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Zittau. In anderen Ländern Europas sind in letzter Zeit auch nicht mehr als vier bis sieben Städte in den Ring gestiegen.

Der Weg zum Titel

Was sind die Gründe für diese überschaubare Bewerberanzahl? Ist es kulturelle Lethargie, die Angst vor dem finanziellen Aufwand, die Unsicherheit, den Titel womöglich nicht zu gewinnen? Tatsächlich scheint sich der Eindruck zu verstärken, dass die Auswahlpolitik der EU eher zu Frust als zu Lust beitrug. Kulturell starke Städte hatten das Gefühl, mittels einer Vergabephilosophie ausgebremst zu werden, die eher auf kulturell noch entwicklungsfähige als auf prosperierende Städte setzte. Konzepte, die regionale Ansätze würdigten, schienen im Vergleich zu starken Zentren bevorzugt zu werden.

Auch der Bewerbungsprozess hat sich verändert. Kreativität und Experimentierfreudigkeit ist starken Planungsvorgaben und der Festlegung auf operationalisierbare Ergebnisse gewichen. Während man sich in Linz 2004/2005 zwar mit einem konkreten Konzept bewarb, starteten Intendant Martin Heller und Programmdirektor Ulrich Fuchs alles nochmals neu und setzten ihre Vorstellungen um. Passend dazu erklärte Heller dann auch, dass die Kulturhauptstadt kein Titel, sondern ein Stipendium sei. Die Stadt solle verändert und kulturell sowie touristisch in eine andere Liga gebracht werden.

»Linz09» hat die Stadt verändert. Bei der oft gestellten Frage, ob denn eine Kulturhauptstadt nachhaltig sei, geht es meist um messbare Bewertungskriterien. Die Entwicklung der Übernachtungszahlen gerät schnell in den Blick. Graz 2003 erreichte im Kulturhauptstadtjahr Rekorde. Plus 20 %, jubelte man, um in den folgenden Jahren angesichts einbrechender Zahlen einer Depression zu verfallen. Linz schaffte nur etwa 10 % Steigerung bei den Übernachtungszahlen. Das hing auch mit der großen Wirtschaftskrise 2008/2009 zusammen. Während woanders der Städtetourismus um bis zu 20 % einbrach, konnte die Kulturhauptstadt in Linz vieles kompensieren. In den Folgejahren nahm Linz außerdem den Schwung mit, die Entwicklung war also nachhaltig.

Den Städten ist gemein, dass die künstlerischen Leiter*innen unmittelbar nach Abschluss des Projektes wieder weg waren. Die Management-Firmen der Kulturhauptstadt wurden geschlossen und abgewickelt. Im Salzkammergut, wo die Übernachtungszahlen im Jahr der Kulturhauptstadt 2024 nur im einstelligen Bereich stiegen, gehen aktuell auch die Touristiker*innen von Bord. Das verrückte Jahr 2024 bleibt mit ambivalenten Assoziationen in Erinnerung. Ob und wie es nachwirkt, muss sich erst zeigen.

Wie wird Veränderung nachhaltig?

Die Entwicklung von Gäste- und Übernachtungszahlen ist und bleibt wichtig. Worum geht es aber wirklich? Wie kann man den Erfolg einer Kulturhauptstadt messen? Ist es sinnvoll, Kulturhauptstädte auf ein Jahr zu beschränken? Nachhaltig ist das ehrlich gesagt nicht. Man reißt was an, man reißt was auf. Viele Finanzierungen stehen ohnehin schon auf wackligen Beinen und nach einem Jahr ist die Luft wieder raus. Wir sollten hier in längeren Zyklen denken, um langfristig eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Wie sieht es mit den Strukturen aus, mit denen Kulturhauptstädte abgewickelt werden? Oft ist es ein Nebeneinander von Kultur und Tourismus. Oft ist es aber auch ein Nebeneinander von Kultur und Kultur. In Linz gab es kulturelle Einrichtungen, die froh waren, als die Verantwortlichen für die Kulturhauptstadt die Stadt wieder verlassen hatten und man wieder selbst die Kontrolle übernahm. Zu gemeinsamen Strukturen von lokalen Betreiber*innen und dem Management der Kulturhauptstadt kommt es nur in wenigen Fällen.

In Linz herrschte, meiner Einschätzung nach und im Gegensatz zu vielen anderen Städten, ein wirklich konstruktives Miteinander zwischen den Kulturhauptstadt-Verantwortlichen und dem einheimischen Tourismus. Das hat Vertrauen über die Zeit der Kulturhauptstadt hinaus aufgebaut. Gemeinsame Formate wie etwa die Ticketangebote »Museum Total« oder »Linz-Kultur-Card«, sind entstanden, aber auch gemeinsame Plattformen der Abstimmung und Koordinierung von Themen. Außerdem wurde zwar die Organisation der Kulturhauptstadt abgeschlossen, aber andere Akteur*innen wie der Tourismusdirektor und weitere Mitarbeiter*innen blieben.

Wir wollen mehr können und uns nach der Kulturhauptstadt besser auskennen. Das war die Devise und das Ziel. Und in Linz investierte man weiter. Die Finanzgebarung der Kulturhauptstadt, der zufällig der Tourismusobmann vorstand, konnte Geld für die Folgejahre zurücklegen. Und der Tourismusverband selbst verdoppelte die Umlagen der Betriebe freiwillig, um weiter in das Marketing und die Entwicklung von Linz zu investieren.

Kulturhauptstadt als Testphase?

Diese Voraussicht und Investierfreudigkeit hatten positive Folgen. Der Linzer Weg versuchte zumindest in Teilbereichen, die Kulturhauptstadt nachhaltig zu gestalten. Der Tourismus erfand sich neu und führte in den Folgejahren das Motto der Kulturhauptstadt »Kultur – Natur – Industrie« und den neuen Stadtslogan »Linz verändert« in sogenannten Jahresschwerpunkten jährlich wechselnd weiter. Das Thema »Veränderung« wurde zum Kult gemacht. Nicht Kitsch und Klischee, sondern Authentizität stand im Mittelpunkt. Die Entwicklung von Linz, wo Industrie, Kultur und Natur ein ganzheitliches Erlebnis ermöglichen, konnte in den verschiedenen Projekten im Rahmen der Kulturhauptstadt zunächst einmal ausgetestet, um danach weiterentwickelt zu werden.

Höhepunkt dieser ungewöhnlichen und unkonventionellen Entwicklung war sicherlich die aus der Corona-Pandemie heraus konzipierte Kampagne »Linz ist Linz« ab dem Jahr 2022. Ein Imagefilm brachte die touristische Kommunikationswelt ins Wanken. Plötzlich begeisterte man nicht mehr mit schöner Landschaft, Kulissen und Kulinarik, sondern mit Authentischem: mit Menschen, die so sind, wie sie sind, mit augenzwinkerndem Thematisieren von Schwächen und mit Gastfreundschaft. Gäste und Einheimische sind nicht mehr zwei verschiedene Universen, sondern gehören zusammen. »Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt« – diese Erkenntnis des griechischen Staatsmannes Perikles aus dem Jahr 500 v. Chr. wurde in Linz aufgenommen.

Das Jahr der Kulturhauptstadt war in Linz in vielerlei Hinsicht ein Segen. Die Menschen sind stolzer auf ihre Stadt geworden. Und der Tourismus fand neue Wege, die nicht nur im Bereich der Nächtigungen Zuwachs schufen, sondern der Stadt auch ihre Geschichte näher brachte. Das Motto »Linz verändert« wurde in Erlebnisse verpackt – von neuen Ansätzen bei Stadtführungen bis hin zur Verknüpfung von Stadterlebnissen weit über die klassischen Attraktionspunkte hinaus.

Prof. Georg Steiner war von 2007 bis 2023 Tourismusdirektor der OÖ Landeshauptstadt Linz. Er begleitete die Kulturhauptstadt Eu­ ropas »Linz09« und sorgte darauf aufbauend für die nachhaltige Weiterentwicklung dieses Prozesses. Er war in zahlreiche Bewerbungs­ prozesse von Kulturhauptstädten involviert.

Lesen Sie hier die gesamte Ausgabe von Info Europa.

 

IDM Short Insights 47: The Western Balkans, France and the EPC – A Turning Point in Tirana

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On May 2025, the European Political Community (EPC) met for the first time in the Western Balkans, with Tirana hosting the sixth summit.  Gwendoline Faucon (Trainee at the IDM) explains how France, a key driver of the EPC, used the opportunity to reaffirm its commitment to regional cooperation and EU enlargement. President Macron called for stronger investment in Albania and suggested the country could join the EU within two years, if given a clear mandate. However, challenges like corruption, rules of law issues and youth emigration continue to slow EU accession. 

Transcript: 

In May 2025, the European Political Community Summit took place in Tirana, marking the first time the meeting was held in the Western Balkans. This meeting brought renewed focus on the European future of the region, with France playing a central role.

What is the EPC and its role?

Launched by French President Macron in May 2022, the EPC strengthen political dialogue and cooperation across the European continent in both EU and non-EU countries. The Tirana Summit focused on key topics such as security and democratic resilience, economic competitiveness, migration and mobility challenges, and youth empowerment.

What message did President Macron deliver during his visit to Tirana?

In Tirana, Macron stressed the importance of a stronger, more resilient Europe through cooperation, while during the « Invest into a connected Europe » Economic Forum, he encouraged investment in Albania, stating his belief that the country could join the European Union within two years if given a clear mandate. This underlines Macron’s dual approach: maintaining cooperation and his commitment to EU enlargement.

How is France reshaping its engagement with the Western Balkans?

France’s engagement with the Western Balkans has accelerated since 2019, providing support through bilateral cooperation. For example, through the French Development Agency, France supports EU alignment focusing on sectors like sustainability, energy and gender equality projects. It has also co-established the Western Balkans Cyber Capacity Centre to strengthen digital resilience. France complements and supports the EU work with an active participation in formats like the Berlin Process. Its assistance is crucial for addressing the changes necessary for the Western Balkans path to EU accession.

What remaining obstacles stand in the way of Western Balkan EU accession?

Several EU members, including France, continue to express concerns, particularly around rule-of-law issues and high levels of corruption. Bilateral disputes, organized crime and economic disparities continue to slow the region’s progress, while youth emigration remains a prominent issue with young people seeking for opportunities abroad. The next EPC Summit scheduled for October 2025 in Denmark will provide another opportunity to assess progress and reaffirm the countries commitment to cooperation.

Constitutional Courts and the Preservation of Ethnic Hegemony in the Western Balkans

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Across the Western Balkans, “judicial silence” on language rights and ethnic representation is becoming increasingly apparent. Looking at the examples of North Macedonia and Bosnia and Herzegovina (BiH), constitutional courts have consistently deferred decisions on language equality and ethnic representation. This article argues that in these post-conflict, multiethnic societies, judicial institutions have become complicit in preserving ethnic power balances by avoiding substantive adjudication. This silence not only delays justice but institutionalises ambiguity, paralysing democratic integration and reconciliation. This article examines how constitutional courts in North Macedonia and BiH use legal inaction to uphold the current ethnicisation of politics, ultimately preserving elite hegemony and obstructing civic transformation. 

Strategic ambiguity as hegemonic preservation  

The above depicted pattern reflects what Ran Hirschl has termed hegemonic preservation. He argues that political elites, anticipating potential losses in influence due to democratisation or demographic shifts, strategically entrench their power through constitutional mechanisms. By transferring decision-making authority from parliaments to insulated judicial bodies, elites safeguard their core interests under the guise of neutral, rights-based constitutionalism. Yet, looking at the Western Balkans, there is a regional twist to Hirschl’s hegemonic preservation thesis: instead of actively using courts to entrench elite interests, elites in the Western Balkans use constitutional silence or deferral to preserve the hegemony of an ethnically defined state structure, instead of daring the transition towards a civic state. Importantly, it does not matter which ethnic elite we look at; all sides, be it Albanian or North Macedonian, Serbian, Bosnian or Croatian, remain invested in ethnic identity politics rather than in genuine integration and reconciliation. 

North Macedonia: Judicial inaction and the politics of language 

In North Macedonia, the legal trajectory of Albanian language rights reveals the persistent tension between constitutional reform and ethnopolitical preservation. Following the 2001 Ohrid Framework Agreement (OFA), the Albanian language gained expanded recognition in the state’s legal and administrative framework. The 2008 Language Law operationalised the OFA’s provisions and allowed the use of minority languages in municipalities where the population met the 20% threshold. Later, the 2019 language law mandated bilingualism in official documents, currency, uniforms, and extended the right to use Albanian in all official communications and proceedings.  

Despite these legislative milestones, true linguistic equality remains elusive. The 20% threshold is insufficient, leaving many communities in linguistic limbo. Moreover, Albanian’s status is not enshrined in the constitution, making it vulnerable to political shifts. Since 2020, several legal attempts have challenged the law’s constitutionality. Ethnic Macedonian political parties like the conservative VMRO-DPMNE have consistently sought to undermine or repeal the 2019 Law on the Use of Languages, framing it as a threat to the country’s unitary character and legal stability. The Constitutional Court of North Macedonia has yet to deliver a ruling on the matter.  

Significantly, the impasse is sustained from within the judiciary itself: Albanian minority judges, such as Osman Kadriu and Naser Ajdari, have deliberately boycotted court sessions addressing the law. Kadriu has defended these actions as necessary to protect minority rights and to allow time for broader constitutional reform to enshrine Albanian’s official status. North Macedonian parties now use the law’s unresolved status to resist what they describe as concessions to Albanian parties under international pressure. The judicial deadlock has become a tool for ethnic political mobilisation.  

Bosnia and Herzegovina: Ethnic power-sharing and judicial abdication 

The Constitution of BiH, created under Annexe 4 of the 1995 Dayton Peace Agreement, offers another example of how hegemonic preservation operates through the formalisation of ethnic division. The agreement entrenched ethnic division and created a rigid power-sharing system that protects nationalist elites. Rather than fostering a unified, democratic state, it formalised wartime divisions and made ethnicity the key to political participation. 

Already in the preamble, the Constitution identifies three “constituent peoples” with exclusive political rights. Central state organs, including the presidency and the parliamentary assembly, are also organised along ethnonational lines. The presidency, for instance, consists of one Bosniak and one Croat directly elected from the Federation of BiH and one Serb elected from Republika Srpska. This restricts not only ethnic minorities such as Roma and Jews from running for high office but also members of the constituent peoples who do not reside in their “designated” entities. 

Legislative mechanisms further reinforce the ethnic structuring. The House of Peoples mandates equal representation of the three constituent peoples regardless of demographic realities. Moreover, the “vital national interest” veto and the requirement of entity-based voting in the parliamentary assembly serve to block legislation that does not receive cross-ethnic consensus. Such consociational arrangements freeze the wartime power distributions and even lead to authoritarianism. Similar to North Macedonia, political elites across all major groups have shown little interest in dismantling this system. On the contrary, they rely on it. Elections are conducted through ethnic quotas and entity-based voting rules that ensure the primacy of group identity over ideological or programmatic platforms.  

The Constitutional Court of Bosnia and Herzegovina has attempted to address these issues. In its 2000 “Constituent Peoples” decision, it ruled that all three groups must be equally represented in both entities. While this seemed progressive, it again confirmed ethnicity as the core of the political order. Similarly, in Sejdić and Finci v. BiH (2009), the European Court of Human Rights found that barring minorities from the presidency and the parliament violated the European Convention on Human Rights. Despite this and multiple follow-up judgements such as Zornić v. Bosnia and Herzegovina (2014), a subsequent amendment of the Constitution remains absent. This non-compliance is not simply a result of technical difficulties but reflects the deep entrenchment of a hegemonic political structure in which nationalist elites on all sides benefit from the continuation of the current order.  

Furthermore, the Office of the High Representative (OHR), originally tasked with overseeing the civilian implementation of the Dayton Accords, has increasingly drawn legal criticism for imposing legislation, dismissing elected officials and overriding judicial decisions. Rather than advancing Bosnia and Herzegovina’s transformation into a sovereign, democratic state governed by the rule of law, the OHR obstructs this process and undermines the DPA’s civilian goals. By entrenching ethnonational power structures and bypassing domestic institutions, it acts as an agent of hegemonic preservation. Thus, the international community, while instrumental in designing the current system, has become complicit in its continued perpetuation. 

Moving forward by looking back  

In North Macedonia and BiH, the ethnic logics of language laws and Dayton have frozen political development and blocked progress towards a civic, inclusive state. The formalisation of ethnic divisions has evolved into a system that consolidates the power of entrenched elites. The legal structure, while appearing to offer checks and balances and minority protections, in fact operates the hegemonic preservation of an ethnic state structure. 

It is often argued that transforming ethnopolitics towards a more pluralistic and civic state form risks reigniting conflict. In line with this, the stereotype prevails that ethnic hatred is an inherent characteristic of the region, leading to the assumption that states must be organised along ethnic lines. Yet, as this article shows, one may also argue that it is the ethnicisation itself that risks violence breaking out again and hinders any reconciliation from the start.  

Historically, there is evidence of an early model of multinational governance in Southeastern Europe: the Habsburg Empire. The study of the Habsburg constitutional system critiques modern nationalist narratives by showing that national equality can exist within a pluralistic order. The empire managed multiethnic diversity through legal pluralism, recognition of individual and collective rights and regionally adapted governance rather than through exclusive ethnic domination. Though far from perfect, when looking at practical power imbalances or inconsistent implementation, the former Habsburg approach demonstrates the possibility of guaranteeing language rights in a supranational, not ethnically defined state. As “judicial silence” continues to sustain ethnic hegemony in the Western Balkans, revisiting historical legal traditions shows that pluralism must not rely on division and that a more civic future is possible. 

 

Antonie Blumberg is currently completing her Master’s in Eastern European Studies at the University of Hamburg. She holds a Bachelor’s degree in Liberal Arts and Sciences from University College Maastricht and spent two months as a trainee at the IDM and another month as a trainee at Documenta – Centre for Dealing with the Past in Zagreb.   

 

Kultur als Booster für Regionen: Erfolgsrezepte aus Ungarn, Estland und Ostdeutschland

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Veszprém-Balaton 2023: Der Erfolgscode regionaler Netzwerke ist geknackt   

von BALÁZS KOVÁCS 

Das Kulturhauptstadt-Projekt in der Region Veszprém-Balaton (VEB2023) war ein Paradebeispiel für erfolgreiche internationale Vernetzung, regionale Zusammenarbeit und nachhaltige Zukunftsvisionen. Ein Symbol dafür ist das gerade erst (im März 2025) eröffnete futuristische CODE-Erlebniszentrum, das nicht nur eine außergewöhnliche audiovisuelle Erfahrung bietet, sondern Wissenschaft, Kultur, Tourismus und Kunst vereint. Die immersive Projektionstechnologie basiert auf den Innovationen des Ars Electronica Centers der ehemaligen Kulturhauptstadt Linz. 

Das Kulturjahr VEB2023 ging weit über die 60.000-Einwohner*innen-Stadt Veszprém hinaus und vernetzte 116 Gemeinden in der Bakony-Balaton-Region. Diese Kooperation führte die kulturelle und touristische Entwicklung somit auf eine neue Ebene. Veszprém brachte seine tiefen historischen und kirchlichen Wurzeln ein. der Balaton-See konnte  auf seinen international etablierten Tourismussektor setzen und die Bakony-Region faszinierte mit der Schönheit der Natur und alten ungarischen Legenden. Der Bewerbungsslogan „Beyond“ betonte diese Einzigartigkeit und die besondere Dichte an außergewöhnlichen Erlebnissen in der Region. 

Erlebnisräume im Fokus 

Das Kulturhauptstadt-Projektschuf nicht nur Programm für Besucher*innen, sondern auch nachhaltige Zukunftspotenziale für Einheimische und die Freizeitwirtschaft. Die Region entwickelte sich zu einem hochwertigen Erlebnisraum, der über 2023 hinaus Bestand hat. Der Schlüssel zum touristischen Erfolg lag in der Abkehr von einer reinen Destinationsorientierung hin zur Verbesserung der Lebensqualität lokaler Gemeinschaften. Nachhaltige Kultur- und Tourismusprogramme entstanden, die langfristig Wert schaffen. So belebt das Stadtbildentwicklungsprogramm leerstehende Geschäftsräume neu und das Projekt “Balatorium” macht mit wissenschaftlichen, künstlerischen und interaktiven Mitteln sowie unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung auf die ökologischen Herausforderungen des größten Binnensees Mitteleuropas aufmerksam. 

 Auch nach dem Ende des Kulturhauptstadt-Jahres setzen die 116 beteiligten Gemeinden und das VEB2023-Team die internationale Vernetzung fort, während die regionale Tourismusagentur “VisitBalaton365” die touristische Erlebnis- und Produktentwicklung übernimmt. So bleibt das Erbe der Kulturhauptstadt lebendig und prägt die Entwicklung der Region nachhaltig. Wer den einzigartigen Code von VEB2023 entschlüsselt, erkennt die Zukunft: eine dynamische Verbindung aus kreativer ungarischer Sichtweise, regionaler Zusammenarbeit und europäischer Dimension. 

  

Tartu und Südestland 2024: Die Kunst des Überlebens als Programm 

von ANNELA LAANEOTS 

Für das Projekt der europäischen Kulturhauptstadt in Tartu und Südestland 2024 schloss sich ein Viertel des gesamten Landes zusammen. Insgesamt 20 Gemeinden aus Südestland boten dem Publikum aller Alters- und Zielgruppen in mehr als 1600 verschiedenen Veranstaltungen vielfältige Programme an und erzählten die Geschichte ihrer Überlebenskunst. Für die Zusammenarbeit wurde sogar ein spezielles Kommunikationssystem entwickelt, um alle Beteiligten – von den Bürgermeister*innen bis hin zu den Kulturmanager*innen – an Bord zu halten und sie immer zur richtigen Zeit zu informieren. Auch die zuständigen Gemeinderäte wurden mit einbezogen, da Tartu 2024 von 20 Gemeinden finanziert wurde.  

Das Programm in Tartu und Südestland erzählte die Geschichte der Kunst, des Wissens, der Fähigkeiten und der Werte, die uns helfen werden, in Zukunft besser zu (über)leben. Als Gemeinschaft wollten wir sowohl Wissen weitergeben als auch von anderen lernen. Auf diese Weise kannKultur eine bessere Zukunft schaffen. Im Sinne von Tartu 2024 sind die vier wichtigsten Künste des Überlebens: Einzigartigkeit, Nachhaltigkeit, Bewusstsein und Mitgestaltung. 

Langfristige Impulse 

In Zusammenarbeit mit Acento, einem Partner für Nachhaltigkeit und Abfallplanung, entwickelte Tartu 2024 eine Umweltstrategie. Mehr als 60 Projekte im Rahmen des Hauptprogramms hatten außerdem einen Bezug zur Schule oder zu Bildungsaktivitäten. Ein Jugendprogramm namens Extended wurde durchgeführt, bei dem junge Menschen aus Südestland lernen konnten, wie kulturelle Veranstaltungen organisiert werden. Im Idealfall werden sie die zukünftigen Kulturmanager*innen von Tartu und Südestland. 

Das Projekt Tartu World Academy war eine Reihe von Gemeinschaftsakademien, die in Südestland stattfanden. In diesen von Synergien geprägten Dialogplattformen trafen sich aktive Gemeinschaften mit Wissenschaftler*innen und Künstler*innen und suchten gemeinsam nach Lösungen für globale Probleme vor Ort. Tartu World Academy hat gezeigt, dass die Wissenschaften, unsere gemeinsamen Werte und der vorurteilsfreie Gedankenaustausch zur Lösung unserer Herausforderungen beitragen. Die Erfahrungen dieser Menschen haben ganz Südestland inspiriert. 

Die Vorbereitung und Durchführung der Kulturhauptstadt war die bisher größte sektorenübergreifende Zusammenarbeit in Südestland mit dem Ziel, die Wirtschaft der Region durch Kultur weiterzuentwickeln und langfristig positiv zu beeinflussen. Die Auswirkungen der Kulturhauptstadt auf die Region gehen weit über die Schaffung eines neuen Programmangebots und interessanter Erlebnisse hinaus, Südestland konnte als attraktiver Lebens- und Urlaubsort dauerhaft gefestigt werden. 

  

Chemnitz 2025 mit 38 Partnerkommunen: Werdet zu Macherinnen und Machern!  

von FRIZZI SELTMANN 

Gemeinsam mit 38 Kommunen aus Mittelsachsen, dem Erzgebirge und dem Zwickauer Land, darf sich 2025 das sächsische Chemnitz Kulturhauptstadt Europas nennen. Ein reiches gemeinsames Kultur- und Industrie-Erbe verbindet die mit 250.000 Einwohner*innen drittgrößte Stadt Sachsensund die umliegende Region. Das Motto von Chemnitz 2025 lautet “C the Unseen” und könnte nicht besser gewählt sein. Besucher*innen und Einheimische können und sollen Ungesehenes entdecken – verborgene Potenziale, unentdeckte Orte und bisher unbekannte Geschichten sowie Macher*innen. Der Titel wie auch das Motto sind eine Einladung zu einer vielfältigen Entdeckungsreise in den Osten Deutschlands, mitten in Europa. 

Über 220 Projekte und über 1000 Veranstaltungen kommen im Kulturhauptstadtprogramm 2025 zur Umsetzung. An der Umsetzung sind 875 Akteur*innen undPartner aus über 40 Ländern, davon 60 Prozent aus Osteuropa, beteiligt. Im Zentrum des Programms stehen lokale Geschichten und Gesichter, die sich mit europäischen Narrativen und bekannten Namen mischen. Die fünf übergreifenden Programmlinien heißen „Europäische Macher:innen der Demokratie“, „Osteuropäische Mentalität“, „Großzügige Nachbarschaft“, „Macher:innen2“ und „In Bewegung!“. Chemnitz selbst verortet sich als osteuropäische Stadt in einem westeuropäischen Land. Sie ist geprägt von großer Tradition und vielen Umbrüchen, zuletzt vom Ende der DDR und der Rückbenennung von Karl Marx-Stadt in Chemnitz. Eine ausgeprägte Macher*innenmentalität sowie die Fähigkeit, sich immer wieder neu zu erfinden, sind in dieser Region tief verwurzelt. Gesellschaftliche Veränderungen waren stets Katalysator für Innovation. 

Die Kunst als Geschichtenerzählerin 

Chemnitz, Zwickau und die umliegende Region haben maßgeblich zur industriellen Entwicklung Deutschlands beigetragen, insbesondere in Textil-, Maschinenbau-, Eisenbahn- und Automobilindustrie. Der Bergbau im Erzgebirge machte die Region einst zur wirtschaftlichen Hochburg und das traditionelle Kunsthandwerk ist bis heute weltweit bekannt. Die Industrialisierung brachte Reichtum und Wohlstand sowie eine Blütezeit von Kunst und Kultur. Davon zeugen hochkarätige Museen und eine einzigartige Architektur. Die Region ist aber auch geprägt von einer hohen Dichte an Schlössern aus Mittelalter, Renaissance und Barock sowie Theater, Musik und Kunstsammlungen. Außerdem gibt es vielfältige Wander-, Rad- und Wasserrouten. 

Die reiche Geschichte der Region findet sich im Kulturhauptstadt-Programm wieder. Denn Kunst erzählt Geschichte(n) und verbindet. Der Kunst- und Skulpturenweg PURPLE PATH ist das größte Projekt der Kulturhauptstadt und verbindet die 38 Städte und Gemeinden in der Kulturhauptstadtregion mit Chemnitz. .Zwischen Mittweida und Schwarzenberg, Glauchau und Seiffen, Freiberg und Schneeberg entsteht mit dem PURPLE PATH ein nachhaltig konzipiertes und gestaltetes Skulpturen-Museum in öffentlichen Räumen. Das Narrativ “Alles kommt vom Berg” verbindet Werke von Stars der internationalen zeitgenössischen Kunstszene und international agierenden Künstler*innen aus der Region. Der PURPLE PATH wird dabei zum Storyteller: Hinter der Folie der installierten Kunstwerke formuliert sich eine ungekannte Geschichte der Region, eine Erzählung von Bergbau und Industrie, Ausbeutung und Profit, Ausgrenzung und Solidarität sowie eine bis heute andauernde Wechselbeziehung von Prekariat und Innovation.  

Die von Alexander Ochs kuratierten Werke von mehr als 60 Künstler*innen finden sich auf Industriebrachen, an Bahnhöfen, Flussufern oder im stillen Wasser eines Mühlgrabens. Sie korrespondieren mit Bauern- und Textilmuseen, verbinden sich mit Schlössern und alten Kirchen, ihren Orgeln und ihrer Kunst. Manchmal spielen sie auch in illustren Ecken und Winkeln UNESCO-geschützter Orte, die zu Kontextgebern wie vielstimmigen Erzählern erwähnter Geschichte werden. Am Skulpturenweg, wie auch an anderen Projekten, beispielsweise der Kreativwerkstätten im Rahmen des „Makers, Business & Arts” oder des in einem ehemaligen Autohaus geschaffenen kulinarischen Begegnungsorts “NETZ-Werk”   wird deutlich, dass Chemnitz 2025 ein Netzwerk zwischen den Kommunen, Kunst, Wirtschaft, Tourismus und Macher*innen initiiert.  So schafft Chemnitz 2025 neue touristische Anziehungspunkte in der Kulturhauptstadtregion, die in den kommenden Jahren ihre Wirksamkeit entfalten und langfristig das Tourismusaufkommen in der Region erhöhen werden.  

 

Dipl. oec. Balázs Kovács ist internationaler Experte für nachhaltigen Tourismus und CEO von GD Consulting. Er ist Nachhaltigkeitsbotschafter des European Climate Pact und Mitglied des Nachhaltigen Welttourismusrats (GSTC). 2023 war er als Regionalbeauftragter von VEB2023 in Österreich und Süddeutschland tätig. 

Annela Laaneots ist Regionalmanagerin der europäischen Kulturhauptstadt Tartu 2024 undwar für 19 Gemeinden verantwortlich.Sie ist als Kommunikationsmanagerin für estnische und internationale Unternehmen tätig und unterrichtet Kommunikationswissenschaften an der Universität Tallinn. 

Frizzi Seltmann ist Projektmanagerin für Tourismus, Marketing und Kommunikation bei der Chemnitz 2025 gGmbH. Sie koordinierte die inhaltliche Abstimmung und die Finalisierung dieses Artikels, den die Kulturhauptstadt in Zusammenarbeit mit den Chemnitz 2025-Hauptprojekten zur Verfügung stellte. 

 

Lesen Sie hier die gesamte Ausgabe von Info Europa.

Die europäische DNA der Städte entdecken

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Die Initiative der Kulturhauptstadt Europas ist fester Bestandteil der Kulturpolitik der EU. Márton Méhes sprach mit SUZANA ŽILIČ FIŠER über aktuelle und frühere Kulturhauptstädte sowie ihre Erfahrung als Mitglied der internationalen Auswahljury.

 

Frau Žilič Fišer, wir unterhalten uns kurz nach der Eröffnungszeremonie der beiden diesjährigen Kulturhauptstädte Chemnitz und Nova Gorica/Gorizia. Nach all Ihren persönlichen Erfahrungen: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie heute den Auftakt feiern?

Ich hatte die Gelegenheit, viele Kulturhauptstadt-Eröffnungen zu erleben, die sich stark voneinander unterschieden. 2012 hatte es bei der Eröffnung in Maribor (Slowenien) -10 °c. und in Guimarães (Portugal) eine Woche später +20°c. Für mich ist klar: Man kann Städte nicht miteinander vergleichen. Wir können einige Elemente der Eröffnungsprogramme vergleichen, aber nicht die ganze Eröffnung. So war auch die von Chemnitz 2025 ganz anders als die von Nova Gorica/Gorizia 2025.

Die Zeremonien waren beide sehr offiziell, aber auch stark auf die Bürger*innen fokussiert. Die große Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Medien ist natürlich auch ein wichtiges Ziel. In beiden Städten wurde offensichtlich, dass es eine starke politische Unterstützung von nationalen und lokalen Politiker*innen gibt. Dementsprechend wurden an beiden Orten beträchtliche finanzielle Mittel in das Eröffnungswochenende investiert. Die Städte wirkten sehr lebendig, es gab zahlreiche attraktive Veranstaltungen und jeweils auch eine Hauptzeremonie, die Kultur als Motor des Wandels feierte.

Es wäre nicht fair von mir, auch nur eine Eröffnungsfeier aus meiner 15-jährigen Erfahrung als die beste hervorzuheben. Überall haben viele Menschen zusammengearbeitet und eine Menge Zeit und Energie investiert. Die Zeremonie muss nicht immer unbedingt glänzend sein, sondern die Kultur der jeweiligen Stadt und des Landes im europäischen Kontext widerspiegeln.

Nova Gorica ist die zweite Kulturhauptstadt in Slowenien. Lässt sich das Projekt mit dem von Maribor vergleichen?

In Nova Gorica gibt es eine größere politische Unterstützung als damals in Maribor. Ich bin froh, dass die Politik verstanden hat, dass die Kulturhauptstadt ein gesamtnationales Projekt sein sollte – auch im finanziellen Sinn. Maribor bereitete das Projekt während der politischen und wirtschaftlichen Krise vor, und es war die erste Kulturhauptstadt in Slowenien – noch dazu die erste im ehemaligen Jugoslawien.

Interessanterweise lag in beiden Städten der Schwerpunkt auf dem Miteinander: In Maribor lautete der Slogan »Zavrtimo skupaj« (dt. »Gemeinsam drehen«), Nova Goricas Hauptidee ist »Insieme« (»Zusammen«) im Sinn des alten Songs von Toto Cutugno. Ganz besonders ist auch, dass Nova Gorica die Kulturhauptstadt gemeinsam mit der italienischen Stadt Gorizia veranstaltet – all diese Aspekte fließen in die Aktivitäten ein.

Maribor war vor 13 Jahren Kulturhauptstadt. Wie stark hat das Projekt diese Stadt geprägt?

Jede Stadt wird durch den Titel verändert. Viele der Veränderungen sind planbar, aber einige geschehen als Teil der natürlichen Veränderung in der Atmosphäre der Stadt. Das Jahr 2012 setzte in Maribor neue Maßstäbe für die Kunst und machte viele Bürger*innen kulturell anspruchsvoller.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kultureinrichtungen in Slowenien und auf internationaler Ebene, die durch die Kulturhauptstadt ihren Anfang nahm, ist heute noch Teil der künstlerischen Aktivitäten der Stadt. Die Initiative hat uns gelehrt, wie man auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet. Maribor hat die kreative Energie weiterentwickelt und auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens übertragen. Die Kulturhauptstadt hat auch die kulturelle Infrastruktur, darunter das Puppentheater, die Vetrin-Villa, den Hauptplatz, verändert.

Wie würden Sie die Zeit beschreiben, die Sie als offizielles internationales Jurymitglied verbracht haben?

Diese sechs Jahre in der Jury haben mir geholfen, die Entwicklung vieler europäischer Städte zu verstehen. Während des Bewerbungsverfahrens habe ich mehr als 200 europäische Städte besucht, von Norden bis Süden, von Westen bis Osten und von Hauptstädten bis hin zu kleinen Städten. Diese Erfahrungen gaben mir Einblicke in die europäische DNA. Die Kulturhauptstädte haben viele Elemente gemeinsam. Sie stehen vor ähnlichen Fragen, aber erzählen auch sehr unterschiedliche Geschichten. Daher haben sie auch unterschiedliche Antworten auf dieselben Fragen.

Wir sind immer auf der Suche nach neuen Geschichten und Themen, »Copy-Paste« ist unerwünscht. Die Initiative ist erfolgreich, wenn die lokale Gemeinschaft und das kreative Potenzial so weit wie möglich einbezogen werden. Meine Erfahrung zeigt, dass nicht alle Bewerbungen dem Potenzial einer Stadt entsprechen und daher nicht realistisch sind. Das ist ein riesiges Problem für die erfolgreiche Umsetzung. In Bezug auf Ostmitteleuropa denke ich, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Städten der Region sehr vorteilhaft wäre. Während der vergangenen Jahre habe ich außerdem verstanden, dass jede Kulturhauptstadt ein politisches Projekt ist. In der Vorbereitungszeit, die in der Regel sechs Jahre dauert, wechseln in vielen Ländern die Regierungen oder wichtige Politiker*innen, aber das Kulturhauptstadtprojekt soll bestehen bleiben. Das Dilemma ist: Die Politik sollte es nicht an sich reißen, aber eine starke politische Unterstützung ist erforderlich.

Wie sieht es mit der Zukunft der Kulturhauptstädte aus: Hat die Initiative eine Chance, weitere zehn oder gar 40 Jahre zu bestehen?

Auf jeden Fall! Es ist eine sehr wichtige europäische Initiative, von der sowohl die Städte als auch die EU insgesamt profitieren. Sie hilft uns allen bei der Beantwortung der wichtigsten Fragen Europas.

Prof. Dr. Suzana Žilič Fišer ist Leiterin des Instituts für Medienkommunikation an der Universität Maribor und interna­ tionale Kulturexpertin. Sie war Mitglied der internationalen Auswahljury für die Kulturhauptstadt Europas und fungierte als Generaldirektorin für die Kulturhaupt­ stadt Maribor 2012.

Dr. Márton Méhes ist Direktor des Colle­gium Hungaricum Wien und Dozent der Andrássy Universität Budapest. Er war an den Programmen Pécs 2010, Novi Sad 2022 und Veszprém­-Balaton 2023 sowie den Be­werbungen von Debrecen und Piran­-Istrien beteiligt. Von 2015 bis 2018 war er Redakteur des Kulturführers Mitteleuropa.

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Rechtspopulismus in Europa: Zwischen Teilhabe und Zerstörung?

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In ganz Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Auch im EU-Parlament sind sie mittlerweile in drei Fraktionen vertreten. PÉTER TECHET fragt in seinem Kommentar, ob die paneuropäische Organisation der rechten Kräfte als Zeichen für die Etablierung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit gewertet werden kann.  

„Die Habsburgermonarchie schlägt zurück“, titelte das Medienportal „Politico“ im Sommer 2024. Anlass hierfür war ein Treffen dreier Politiker aus Staaten der ehemaligen Monarchie in Wien, bei dem die Gründung einer neuen rechtsnationalistischen Allianz angekündigt wurde.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Parteivorsitzende der FPÖ Herbert Kickl und der ehemalige tschechische Ministerpräsident der ANO-Partei Andrej Babiš standen Ende Juni im Hotel InterContinental nebeneinander, um die Patrioten für Europa (kurz PfE oder Patriots) als eine neue politische Fraktion im Europäischen Parlament vorzustellen.  

Das Habsburger Trio blieb jedoch nicht lang allein. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich weitere europäische Parteien, darunter auch Matteo Salvinis Lega aus Italien und Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich, der neuen Fraktion an. Mittlerweile haben die Patriots insgesamt 84 Abgeordnete aus 13 Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament und stellen somit nach der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sogar die drittgrößte Fraktion dar. 

Rechte Kräfte: Zersplittert und isoliert? 

Das eigentliche Ziel der Patriots, eine gemeinsame „Rechtsfront“ im Europäischen Parlament zu schaffen, wurde allerdings verfehlt. Rechts von der Mitte existieren nämlich noch zwei weitere Fraktionen: Die EU-skeptischen Konservativen und Reformer (EKR), zu denen etwa Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia gehört, und die rechtsextreme Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN), mitbegründet von der Alternative für Deutschland (AfD).  

Zusammengerechnet hätten diese drei Fraktionen insgesamt 187 Mandate – und damit nur ein Mandat weniger als die stärkste Fraktion der konservativen EVP. Doch für solch einen Zusammenschluss sind die Uneinigkeiten zu groß. In Fragen der Migrations- oder Familienpolitik bestehen zwar viele Ähnlichkeiten – so setzen alle drei Fraktionen auf härtere Grenzkontrollen, sogar innerhalb der EU, und auf die Unterstützung traditioneller Familien. Doch das Verhältnis zum Krieg in der Ukraine ist jeweils von Grund auf anders. Die Patriots und die ESN sind russlandfreundlich eingestellt und drängen auf schnellen „Frieden“ mit Putin, während sich die EKR eindeutig pro-ukrainisch und pro-atlantisch präsentiert.  

Darüber hinaus ist eine „Internationale der Nationalisten“, also ein globaler Zusammenschluss nationalistischer Parteien nach Art der Kommunistischen Internationale, grundsätzlich schwer vorstellbar. Der eigene Nationalismus dieser Staaten richtet sich meist irgendwann gegeneinander und verhindert langfristig eine echte Zusammenarbeit. An solchen inneren Spaltungen zerbrachen rechtsnationalistische Fraktionen im Europäischen Parlament bereits öfter. Die Identität, Tradition, Souveränität musste sich 2007 nach nur zehn Monaten auflösen, nachdem die rumänischen Nationalisten die Fraktion wegen rumänenfeindlicher Sprüche der italienischen Postfaschisten verlassen hatten. Auch die von 2019 bis 2024 bestehende rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie erlebte innere Streitigkeiten. So wurde im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament die deutsche AfD ausgeschlossen, nachdem ihr Spitzenkandidat in einem Interview im Wahlkampf die Rolle der SS-Mitglieder relativiert hatte. 

Die Abgrenzung von noch rechteren Fraktionen rückt auch die eigene – zumindest scheinbar – ein Stück weiter Richtung politischer Mitte und europäischem „Mainstream“. So grenzen sich die Patriots von der ESN und vor allem von der ihr angehörenden AfD ab. Die EKR wiederum nähert sich lieber der konservativen EVP an, als sich durch die Zusammenarbeit mit radikaleren Parteien und Fraktionen ins Abseits zu manövrieren. Die EVP selbst kooperiert weiterhin lieber mit den Sozialdemokraten, den Liberalen oder den Grünen im Europäischen Parlament als mit den Rechtspopulisten – doch die Kräfteverhältnisse verschieben sich langsam. 

Der Cordon Sanitaire bröckelt 

Die Patriots und die ESN sind im Europäischen Parlament weiterhin isoliert. Von Positionen im Präsidium und in den Ausschüssen wurden sie ausgeschlossen. Ganz anders dagegen die EKR. Mitglieder dieser EU-skeptischen Fraktion ergatterten gleich mehrere wichtige Positionen. So stellt die EKR zwei Vizepräsident*innen im Präsidium des Parlaments sowie drei Vorsitzende und zehn Vizevorsitzende in den Haupt- und Unterausschüssen. Zuletzt nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Raffaele Fitto von der EKR zum für Kohäsionsfonds zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Linke und liberale Fraktionen kritisierten die Entscheidung, gerade einem rechtspopulistischen Politiker diese wichtige und einflussreiche Rolle anzuvertrauen. 

Der Cordon sanitaire, also die strikte Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen Kräften, bröckelt. Doch nicht nur im Europäischen Parlament, auch auf nationaler Ebene verschwindet er mancherorts zusehends. Populistische Parteien sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. In Italien ist Salvinis Lega Teil der Regierungskoalition, in der Slowakei kehrte 2023 die linksnationalistische Smer-Partei an die Macht zurück. In den Niederlanden stellt Geert Wilders Freiheitspartei (PVV) die stärkste Kraft in der dortigen Koalitionsregierung und in Kroatien koalieren die Rechtsnationalisten der Heimatbewegung (DP) mit in der konservativen Regierung. Zuletzt wurde Kickls FPÖ bei den Nationalratswahlen in Österreich stärkste Kraft und hat damit Chancen auf eine Regierungsbeteiligung (Stand Mitte Oktober 2024) und in Tschechien gewann die ANO-Partei von Babiš mit großem Vorsprung die Regionalwahlen.  

Eine Wende lässt sich selbst in jenen europäischen Ländern beobachten, in denen die Rechtspopulisten noch in der Opposition sind. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron in Frankreich eine linksgerichtete Regierung abgelehnt hatte, entstand eine neue Mitte-Rechts-Regierung ohne absolute Mehrheit im Parlament. Das Fortbestehen dieser Regierung hängt also davon ab, dass Le Pens Partei keinen Misstrauensantrag stellt. Nur in Deutschland stellt die Ablehnung der rechtsradikalen AfD noch einen Grundkonsens dar, dem sich auch die CDU/CSU unterwirft. In Finnland, Italien, Kroatien oder Österreich dagegen sind die konservativen Parteien längst bereit, auf regionaler und nationaler Ebene Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien einzugehen.  

Aushöhlung der Demokratie 

Wie düster muss also die Perspektive auf unsere europäische Zukunft sein? Die mehr als zehn Jahre andauernde Alleinherrschaft von Orbán in Ungarn ist weiterhin eher eine Ausnahme auf der politischen Karte Europas. In den meisten europäischen Ländern funktioniert die demokratische Dynamik noch. So sind Regierungswechsel auch nach einer Phase mit rechten Parteien an der Macht möglich. Das zeigen Länder wie Slowenien und Polen, in denen rechtspopulistische Regierungen 2022 bzw. 2023 erfolgreich abgewählt wurden. Außerdem regieren Rechtspopulisten in Europa – außer in Ungarn – nicht allein, sondern in Koalitionen, was eine gewisse Kontrolle mit sich bringt. 

Was bedeutet die paneuropäische Organisation der Rechtspopulisten in Allianzen im Europäischen Parlament aber für das gesamteuropäische Projekt?  Akzeptieren sie damit das vereinigte Europa, wenn sie auch dabei ein „anderes Europa“ propagieren? Oder dient die transnationale Kooperation bloß dem Ziel, mit vereinigten Kräften die Europäische Union von innen heraus auszuhöhlen?  

So wie rechtspopulistische Regierungen auf nationaler Ebene, allen voran die ungarische, mit Vetos oder Vetodrohungen den Entscheidungsfindungsprozess in der EU lahmlegen oder zumindest verlangsamen können, so kann die starke Präsenz von rechtspopulistischen Fraktionen auch die Rolle des Europäischen Parlaments abschwächen. Das EU-Parlament zeigte sich bisher in vielen Fragen föderalistischer und kritisierte demokratiegefährdende Tendenzen in den Mitgliedstaaten deutlicher als etwa die EU-Kommission. In einem Europäischen Parlament, in dem drei rechtspopulistische Fraktionen annähernd gleich stark sind wie die Konservativen und in dem die konservative EVP selbst bereits die EU-skeptische EKR als Partnerin akzeptiert, kann sich dies jedoch schnell ändern. 

 

Péter Techet ist promovierter Jurist und Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDM.