Die Rücktritte in Chișinău und Kyjiw fallen in eine Phase neuer Bewegung im EU-Beitrittsprozess. Das ist kein Widerspruch. Aber es zeigt, dass europäische Integration politische Krisen nicht einfach überdeckt. Vor allem die Entlassung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow sorgt für Proteste.  

Es ist ein bemerkenswertes Timing: Während die EU-Beitrittsprozesse der Ukraine und Moldaus durch das Eröffnen des Cluster 6 am 14. Juli 2026 sichtbar vorankommen, sind in beiden Ländern innerhalb weniger Tage die Regierungen zurückgetreten. In Chișinău kündigte Premierminister Alexandru Munteanu seinen Rücktritt an; in Kyjiw trat Premierministerin Julija Swyrydenko im Zuge eines von Präsident Wolodymyr Selenskyj angestoßenen Regierungsumbaus zurück. 

Auf den ersten Blick wirkt das widersprüchlich. Mehr Europa, mehr Stabilität, so lautet zumindest die naheliegende Erwartung. Doch sie greift zu kurz. Der EU-Beitrittsprozess ist kein Stabilitätsversprechen. Er ist zunächst einmal ein Belastungstest: für Institutionen, für politische Führung und für die Fähigkeit eines Staates, Reformen auch dann durchzuhalten, wenn Korruptionsvorwürfe, wirtschaftlicher Druck oder Krieg die politische Agenda dominieren. 

Schwer vergleichbare Rücktritte 

Die Ereignisse in Moldau und der Ukraine sollte man nicht gleichsetzen. 

In Moldau ist Munteanus Rücktritt vor allem ein Problem der Regierungsführung. Seine öffentliche Begründung blieb vage; im Hintergrund standen jedoch Korruptionsvorwürfe und eine Affäre um das staatliche Flugsicherungsunternehmen MoldATSA. Das ist politisch deshalb so heikel, weil die proeuropäische Regierung ihre Legitimität gerade aus dem Versprechen gezogen hat, mit den Mustern von Korruption, informellen Netzwerken und schwachen Institutionen zu brechen. 

Der Rücktritt ist daher nicht einfach eine Personalfrage. Er betrifft den Kern des moldauischen Reformversprechens: Kann eine Regierung, die Europa als strategisches Projekt versteht, auch im Alltag eines schwierigen Staates glaubwürdig anders regieren? Der politische Preis für fehlende Antworten ist hoch, nicht weil der EU-Kurs sofort kippt, sondern weil das Vertrauen in jene Kräfte erodieren kann, die ihn tragen sollen. 

Am kommenden Dienstag soll in Chișinău bereits ein neuer Premier bestätigt werden. Vorgezogene Neuwahlen sind dennoch unwahrscheinlich. Die Regierungsbildung liegt weiterhin bei der parlamentarischen Mehrheit. Erst wenn diese wiederholt scheitern würde, entstünde überhaupt ein verfassungsrechtlicher Weg zu Neuwahlen. Die politische Frage ist daher insbesondere, ob die proeuropäische Mehrheit die Krise rasch, glaubwürdig und institutionell bewältigen kann. 

In der Ukraine ist die Lage anders. Dort war der Rücktritt der Premierministerin kein Ausdruck eines offenen Zusammenbruchs der Regierung, sondern Teil eines von Selenskyj gesteuerten Umbaus. Die neue Regierung unter Serhij Korezkyj soll Energieversorgung, Rüstungsproduktion, Durchhaltefähigkeit und Koordinierung mit den internationalen Partnern stärker bündeln. 

Die Werchowna Rada hat Korezkyj und den Großteil des neuen Kabinetts bereits bestätigt. Offen bleiben das Außen- und das Verteidigungsressort. Für beide Positionen hat der Präsident das Vorschlagsrecht, die Rada muss den Kandidaten jedoch zustimmen. 

Auch in der Ukraine sind Neuwahlen derzeit keine Option. Unter dem geltenden Kriegsrecht dürfen nationale Wahlen nicht stattfinden. Solange der Krieg gegen die Ukraine andauert, Teile des Landes besetzt sind und keine ausreichenden Sicherheitsbedingungen bestehen, bleibt die politische Legitimation an die bestehenden Institutionen gebunden.1 

Warum Fedorow wichtig ist 

Der eigentliche Reibungspunkt in Kyjiw ist der Abgang von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Er stand für eine Seite der ukrainischen Kriegsführung, die weit über klassische Sicherheitslogik hinausgeht: Drohnen, Digitalisierung, schnellere Innovationszyklen, neue Formen der Beschaffung und eine technologische Modernisierung des Staates. 

Dass Fedorov nach nur wenigen Monaten im Amt gehen musste, hat deshalb öffentliche Kritik und Proteste ausgelöst. Nicht jeder populäre Minister muss im Amt bleiben. Aber in diesem Fall geht es um eine politische Frage, die über die Person hinausweist:  Bleibt die Fähigkeit zur Innovation der ukrainischen Strategie erhalten oder fällt sie einer stärker zentralisierten Sicherheit- und Kriegslogik zum Opfer? 

Der Fall Fedorow sollte auch nicht isoliert betrachtet werden. Bereits im Januar hatte Selenskyj den damaligen Chef des Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow an die Spitze des Präsidialamtes berufen. Budanow nahm diese neue Rolle an und wechselte damit vom Militärgeheimdienst in eine zentrale politische und diplomatische Koordinierungsfunktion. 

Das war auch deshalb bemerkenswert, weil Budanow zu den populärsten Persönlichkeiten des Landes zählt. Seine Berufung ins Präsidialamt kann als Versuch gelesen werden, eine einflussreiche und eigenständige Figur enger an das politische Zentrum zu binden. Sie kann aber ebenso bedeuten, dass Selenskyj gerade auf eine besonders glaubwürdige Persönlichkeit setzt, um das Präsidialamt in einer schwierigen Phase zu stärken. Die Motive lassen sich von außen nicht abschließend beurteilen. 

Fedorow hingegen übernahm keine neue Aufgabe. Trotzdem deuten die Fälle auf ein Muster hin: Selenskyj ordnet Schlüsselpositionen neu und bündelt politische, diplomatische und sicherheitspolitische Koordinierung stärker im Umfeld des Präsidialamtes. Unter Kriegsbedingungen ist das nicht ungewöhnlich. Doch es verändert auch die politische Balance innerhalb des Staates. 

Der Abgang Fedorows wiegt besonders schwer, weil nun gleich zwei für den weiteren Kriegsverlauf zentrale Positionen neu besetzt werden. Zum einen wird das Verteidigungsministerium nach Fedorovs Rücktritt neu geführt. Zum anderen soll Jewhen Chmara, der amtierende Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, das Verteidigungsministerium übernehmen. Damit muss auch die Führung des SBU neu geordnet werden. 

 Das Verteidigungsministerium entscheidet über Beschaffung, Rüstungsproduktion und die Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten. Der SBU ist zentral für Spionageabwehr, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Bekämpfung russischer Einflussoperationen und die Planung sensibler Operationen im Hinterland. Dass beide Spitzenpositionen nahezu gleichzeitig neu geordnet werden, kann für den Kriegsverlauf von erheblicher Bedeutung sein. 

Die neue Regierung wird darauf eine praktische Antwort geben müssen. An der Zukunft der Drohnenproduktion, an Beschaffungsreformen, an Transparenz und an der Rolle neuer Akteure im Verteidigungssektor wird sich zeigen, ob der Umbau tatsächlich mehr strategische Handlungsfähigkeit bringt oder ob er vor allem Macht und Verantwortung enger zusammenführt. 

Die Demonstrationen gegen Fedorovs Absetzung verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit. In Kyjiw und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Das ist kein Zeichen demokratischer Schwäche, sondern demokratischer Lebendigkeit. Gerade weil Wahlen während des Kriegsrechts nicht möglich sind, sind Parlament, Medien, zivilgesellschaftlicher Druck und öffentliche Kritik umso wichtiger. Dass Menschen auch im Krieg politische Entscheidungen offen hinterfragen, zeigt, dass die ukrainische Demokratie nicht auf einen künftigen Wahltermin vertagt wurde. Bereits im vergangenen Jahr waren Proteste gegen das Gesetz zur Antikorruptionsbehörde letztendlich erfolgreich. 

Gemeinsamer Stresstest 

Die Gemeinsamkeit zwischen Moldau und der Ukraine liegt also nicht in den Gründen für die Rücktritte. 

Moldau ringt mit Fragen von Integrität, Regierungsqualität und dem Vertrauen in die proeuropäische Transformation. Die Ukraine organisiert sich unter den Bedingungen eines fortdauernden Krieges neu und muss dabei militärische Effektivität, demokratische Legitimität und Reformfähigkeit miteinander verbinden. 

Aber in beiden Fällen gilt: Der europäische Weg macht politische Probleme nicht kleiner. Er macht sie sichtbarer. Gerade weil der Beitrittsprozess konkreter wird, steigen die Erwartungen, in Brüssel, aber auch in Chișinău und Kyjiw selbst. 

Das ist letztlich keine schlechte Nachricht. Es wäre gefährlicher, wenn die EU Fortschritte nur an eröffneten Verhandlungsclustern messen würde. Entscheidend ist, ob Reformen institutionell belastbar sind: ob sie einen Regierungswechsel überstehen, ob sie nicht an einzelnen Personen hängen und ob sie auch dann weitergeführt werden, wenn der politische Preis steigt. 

Was jetzt zählt 

Für Moldau bedeutet das: Die Nachfolgeregierung muss rasch zeigen, dass Integrität kein europäisches Schlagwort ist, sondern eine Frage konkreter politischer Verantwortung. Der Rücktritt Munteanus muss nicht den EU-Kurs beschädigen. Er kann aber zum Vertrauensverlust führen, wenn die strukturellen Ursachen der Krise ungelöst bleiben. 

Für die Ukraine bedeutet es: Die Regierung Korezkyj wird nicht nur daran gemessen werden, ob sie den Staat für den nächsten Kriegswinter effizienter aufstellt. Sie muss zugleich beweisen, dass zentrale Steuerung Innovation, Transparenz und öffentliche Unterstützung nicht verdrängt. Der Fortschritt Richtung EU bleibt für beide Länder strategisch entscheidend. Aber er entbindet sie nicht von der schwierigeren Aufgabe: einen Staat aufzubauen, der auch in Krisen funktioniert. 

1Welche Optionen für die Durchführung von Wahlen bestehen, erarbeiten wir gerade in einer neuen Studie am IDM, die voraussichtlich im Herbst erscheinen wird.

Sebastian Schäffer ist Direktor des IDM.