Info Europa 2/2021

Ausgebrannt? Rettungspläne für die Demokratie

Hören Sie auch dieses Geräusch? Mal lauter, mal wieder leiser dringt der Alarm des Rauchmelders in unsere Wohnzimmer – durch Schlagzeilen, Debatten und in Gesprächen mit Mitmenschen. Nicht alle wollen es hören, nicht jede/nicht jeder sieht die Demokratie tatsächlich in großer Gefahr. So oder so sollten wir uns über Schwachstellen und Rettungspläne Gedanken machen. In der aktuellen Ausgabe von „Info Europa“, erschienen am 24. Juni als Presse-Beilage und kostenloses ePaper, widmen wir uns dem Thema unseres Jean-Monnet-Projekts From Fictional to Functioning Democracy.

Unsere GastautorInnen, darunter auch IDM-Geschäftsführer Sebastian Schäffer und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Daniel Martínek, setzen sich mit den unterschiedlichen Facetten der Demokratie auseinander – angefangen von politischer Bildung, über Fragen politischer und administrativer Reformen, Formen der BürgerInnenbeteiligung und des Protests, bis hin zu digitaler Korruptionsbekämpfung und zivilgesellschaftlichem Engagement. Im Zentrum stehen nicht die Probleme, sondern die Menschen, die an den Lösungen arbeiten.

Werfen Sie einen Blick in das Heft und teilen Sie uns Ihre Meinung mit! 

Kostenloses ePaper

Das aktuelle ePaper können Sie auf Joomag lesen: Hier entlang!

Viel Freude mit unserer Neuerscheinung!

Cover-Illustration: Silke Müller

Danube Salon
Europa Forum Wachau

Promotion of the cross-border and transnational cooperation in the Danube Region has been one of the pillars of EUSDR ever since this macro-regional strategy was first implemented ten years ago. 

The Danube Salon organised as an online event on 11 June 2021 to mark this anniversary offered a great opportunity to present crucial dimensions that co-shape the European future: 

• regional cooperation 
• science 
• youth and education. 

   

A comprehensive overview of the initiatives and achievements undertaken was presented by key representatives and stakeholders from the region, among them: 

Vidosava Enderic, Assistant Provincial Secretary for Regional Development, Inter-Regional Cooperation and Local Self-Government of the Autonomous Province of Vojvodina, Serbia 

"Balkan nach Europa - sofort"
jetzt als Hörbuch erhältlich

   
   
    Gelesen von:
   Erhard Busek & Sebastian      
   Schäffer

Erhard Busek among 30 eminent persons recognized for their special contribution to North Macedonia




On the occasion of the 30^th anniversary of North Macedonia’s independence, Foreign Minister Bujar Osmani decided to pay recognition to 30 foreigners for their support and special contribution to country’s development, among them  Dr. Erhard Busek, Vice-Chancellor A.D. and IDM’s Chairman: 

Questionnaire/Fragebogen: IDM-Website

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Dr. Erhard Busek awarded honorary professorship of the University of Rijeka 


On 20 April 2021 the Senate of the University of Rijeka (Croatia) passed a decision to confer the honorary professorship (Honoris professor) to Dr. Erhard Busek, Vice-Chancellor A.D. and IDM’s Chairman.  

Demokratische Lösung für Belarus?
Ein langer Weg in die Freiheit 

Ein Bericht von Lisa Behrens von einem Arbeitstreffen mit Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team in der Diplomatischen Akademie in Wien am 27. April 2021.  

Foto: Lisa Behrens
 

Als Swetlana Tichanowskaja gemeinsam mit ihrem Team den Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien betritt scheint es, als wäre für das seit August 2020 protestierende belarussische Volk noch lange nichts verloren. Die seit August über 55.000 Inhaftierten, das langsame Abebben der Proteste gegen das repressive Regime Lukaschenkas und die ständige Angst der Zivilbevölkerung verkörpern Ausweglosigkeit. Und doch strahlt Tichanowskaja Entschlossenheit aus, als sie von den längsten anhaltenden Protesten in der Geschichte von Belarus und den Zielen und Visionen ihrer Bewegung berichtet. 

Gemeinsam mit ihrem Team will sich Tichanowskaja für friedliche Proteste und eine Übergangszeit mit Neuwahlen im Herbst diesen Jahres einsetzen. Die Folgen der Maidanproteste in der Ukraine hätten gelehrt, eine Politik zu vermeiden, die die belarussische Gesellschaft spalten könnte. Die größte Hoffnung liege in der Unterstützung der OSZE und der Initiierung eines Mediationsprozesses zwischen belarussischer Zivilgesellschaft und Vertreter:innen des Regimes. Die einzige Verhandlungsbedingung dafür sei die Freilassung der 257 politischen Gefangen, die noch heute in belarussischen Gefängnissen inhaftiert sind, zumal Covid-19 durch die Rotation von erkrankten Gefangenen als Waffe gegen politisch Inhaftierte eingesetzt werde. 

Insbesondere der bisher ausstehende Dialog mit der russischen Regierung sei zentral für die weiteren Schritte der Bewegung. Aufgrund ihrer historischen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen, gilt Belarus als engster Verbündeter Russlands. Im Gespräch betont Tichanowskaja die abnehmende Zustimmung ihrer Anhänger:innen für den Kreml, welcher das repressive Regime Lukashenkas am Leben halte. Nichtdestotrotz unterstreicht sie den Wunsch, auch in Zukunft konstruktive Beziehungen mit dem russischen Partner zu pflegen. Die russische Regierung habe schließlich ein Interesse an Verhandlungen, da ein stabiler und verlässlicher Nachbar nicht nur ein Überschwappen der Proteste nach Russland verhindere, sondern auch mit Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft verbunden sei. Oft genug habe Lukashenka sich als komplizierter Partner für Russland erwiesen, sodass es in den letzten Jahren regelmäßig zu politischen Spannungen zwischen beiden Staaten gekommen sei. Der bestehende Rückhalt der russischen Regierung stelle auch eine sichere Fluchtmöglichkeit für Anhänger:innen der OMON Sicherheitskräfte dar. Anders als während der ersten Protestmonate sei nur noch eine geringe Anzahl an Überläufern offiziell zu verzeichnen. Dies habe auch mit der Angst vor Bestrafung und einhergehendem Wohlstandsverlust zu tun. Tichanowskaja verspricht eine Aussetzung der Bestrafung für Angehörige des Sicherheitsapparats, welche keine schweren Verbrechen begangen haben sowie einen fairen Prozess im Fall von solchen. 

Wieder und wieder erinnert Tichanowskaja daran, dass sich der Unmut, die Angst und die Enttäuschung der belarussischen Gesellschaft nach 27 Jahren Lukashenka nicht einfach in Luft auflösen wird. Schon nach den Präsidentschaftswahlen 2010 stand man vor einer ähnlichen Situation. Nun sei es notwendig, aus den eigenen Erfahrungen zu lernen und sich nachhaltig für eine systemische Veränderung einzusetzen. 

Oft seien sie kritisiert worden, dass die Proteste nicht gewalttätig genug seien. Dass es längst ein freies Belarus geben würde, hätte man drastischere Mittel als den gewaltfreien Protest gewählt. Wie herausfordernd es wirklich ist, bei so viel Unmut und Repression, Proteste gewaltfrei zu halten, vergisst sich in der glücklichen Welt der demokratischen Staaten schnell. 

Als drittgrößter Investor in Belarus und neutraler Staat kann auch Österreich eine entscheidende Mediationsplattform für Belarus bieten, individuelle und gezielte Wirtschaftssanktionen für die sensibelsten belarussischen Exporte in die EU unterstützen, die finanzielle Unterstützung staatlicher Banken in Belarus hinterfragen sowie transparent über verhängte Internetsperrungen durch österreichische Kommunikationsanbieter sprechen.  

Wir sollten mehr tun, als nur die Daumen für ein Ende der Repressionen zu drücken. Auch wenn es stiller um Belarus wird, verbreitet Tichanowskajas Vision der in der Politik sonst unüblichen Idee von gesellschaftlicher Einheit als treibende Kraft und einem freien, geeinten Belarus Hoffnung. Eine Hoffnung, die im besten Fall auch den Belaruss:innen die Möglichkeit bietet in eine bessere Zukunft zu blicken. 

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit blicken unsere MitarbeiterInnen Daniela Neubacher, Daniel Martínek und Malwina Talik auf die Situation der Medien in den Ländern der Visegrad-Gruppe und Slowenien.

➡Den vollständigen Artikel können Sie auf Eastblog - Universität Wien lesen.

➡Die verkürzte Version ist auf DER STANDARD abrufbar.

On the 25 April 2021, the new parliament has been elected in Albania. The election was the first one under the new electoral law. The elections were taking place whilst Albania was undergoing a deep reform in the judicial system, which seem to have caused some fatigue amongst its people, as no real results were shared with the public yet. The campaign was a neck-on-neck fight between the ruling Socialist Party, which is in power since 2013, and the Democratic Party, which looked ready and eager to enter again the political arena. Polls were showing a narrowing gap between the two. However, the country witnessed another victory of the Socialist Party led by Edi Rama, which defended its already third mandate in a row. What is already clear is that the new government will have to face the old challenges such as judicial reform, fight against corruption or organised crime.

On this occasion, the Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), in cooperation with the Karl Renner Institute and the Political Academy, organised another panel discussion as part of our traditional series of events on parliamentary elections in our target countries. You can rewatch the discussion on the IDM YouTube channel.

Moreover, a detailed description of the situation around the parliamentary elections was summarized in a written briefing by Edlira Gjoni, Director of the Center for Public Impact in Tirana.