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IDM News   Mittwoch, 08 April 2020

Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung - EURACTIV Artikel mit Statements von Daniela Neubacher

Please find the English version of the article on Euractiv.com

Aus dem Beitrag: 

"Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht verlieh. Als Reaktion veröffentlichten 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Österreich enthielt sich, um stattdessen den Dialog zu suchen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler gegenüber EURACTIV. ExpertInnen sehen dahinter bilaterale Überlegungen.

(...)

Neubacher selbst war nicht überrascht, dass Österreich sich der Erklärung nicht anschloss. Dazu sei es wichtig, zu wissen, „wie besonders die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind“. Sie sind historisch gewachsen, immerhin bildeten Österreich und Ungarn als „Doppelmonarchie“ gemeinsam den letzten Rest des Habsburgerreiches, bis 1918, inklusive freiwilliger Zoll- und Währungsunion – lange vor der EU.

Während des Kalten Krieges spielte diese Beziehung eine Sonderrolle in der „Entspannungspolitik“ zwischen Ost und West. Mit einer regen Besuchsdiplomatie konnte sich Österreich als „Brückenbauer“ inszenieren, ein Image, dass die österreichische Diplomatie bis heute pflegt.

(...)

Dieser Dialog dürfe nicht gefährdet werden, sagte Neubacher – auch vor diesem Kontext sei die österreichische Entscheidung zu verstehen (...)."

Der ganze Artikel ist hier abrufbar:

IDM News   Donnerstag, 21 November 2019

PM: Wir brauchen verantwortungsvolle Forschung und Vermittlung in Mitteleuropa
„Wir brauchen verantwortungsvolle Forschung und Vermittlung in Mitteleuropa“

mit einer Debatte zur Verantwortung von Politik und Think Tanks stellte das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) bei seiner Generalversammlung am 26. November 2019 die Weichen für künftige Forschungs- und Vermittlungsarbeit in Mittel- und Südosteuropa. Unter dem Titel „Verantwortung im Umbruch“ wurde MICHAEL IGNATIEFF, Präsident und Rektor der Central European University (CEU) eingeladen, seine Erfahrungen und Strategien zu teilen.

IGNATIEFF: „Die Donau bringt eine gemeinsame Verantwortung und eine transnationale Perspektive mit sich. Nur so können wir der Renationalisierung entgegenwirken.“

ERHARD BUSEK, seit 1995 Vorsitzender des IDM: Politische Entscheidungen zu treffen, ist unpopulär geworden. Wir sehen das ganz aktuell beim Brexit, aber auch bei den stockenden Erweiterungsprozessen am Balkan: Ein Teil der politischen Eliten will für die Folgen ihrer Entscheidungen keine Verantwortung übernehmen. Nur wenige haben den Mut, sich in dieser komplexen Welt festzulegen. Nicht zuletzt messen uns aber unsere Nachbarn und die nächsten Generationen daran, wie wir mit unserer Verantwortung umgehen.“

IDM-Geschäftsführer SEBASTIAN SCHÄFFER: „Wir spüren eine zunehmend besorgniserregende Dynamik in der Osteuropa-Forschung. Nicht nur Stiftungen und NGOs in der Region geraten unter finanziellen und politischen Druck. Auch in Deutschland und Österreich werden Professuren der Slawistik und Osteuropa-Forschung nicht nachbesetzt, bleiben Förderungen aus und ganz generell scheint es, als würde Expertise zu den östlichen Nachbarn heute, 30 Jahre nach der Wende, weniger wert sein als noch in den 1990er Jahren.“

Stellvertretende Geschäftsführerin SILVIA NADJIVAN (IDM): „Wir legen den Fokus auf den Begriff der Verantwortung, um zu zeigen, dass es gerade jetzt, am Beginn einer neuen EU-Legislaturperiode breitere Debatten über Europa braucht: Sind wir bereit, Verantwortung für uns und unsere Nachbarn innerhalb wie außerhalb der EU zu übernehmen?

Die gesamte Pressemeldung ist unten abrufbar.

http://www.idm.at/images/News/Pressemeldung_GV2019.pdf
IDM News   Donnerstag, 27 Februar 2020

Slowakei: Hintergrund-Briefing zu den Wahlen am 29.02.2020 Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei (29.02.2020) bietet das Briefing von Daniel Martínek (IDM) eine kompakte Zusammenfassung der wesentlichen Hintergründe und Entwicklungen sowie allgemeine Informationen zur Parteienlandschaft in der Slowakei. Zum Volltext gelangen Sie hier: http://www.idm.at/images/Elections/Parliamentary_elections_in_Slovakia_Briefing_2020.pdf

Weitere Informationen über die gemeinsam mit dem Renner-Institut und der Politischen Akademie veranstaltete Podiumsdiskussion zum anstehenden Urnengang in der Slowakei finden Sie hier: http://www.idm.at/veranstaltungen/item/parliamentary-elections-in-slovakia Briefing on the Parliamentary Elections in Slovakia 2020

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