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IDM News   Mittwoch, 08 April 2020

Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung - EURACTIV Artikel mit Statements von Daniela Neubacher

Please find the English version of the article on Euractiv.com

Aus dem Beitrag: 

"Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht verlieh. Als Reaktion veröffentlichten 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Österreich enthielt sich, um stattdessen den Dialog zu suchen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler gegenüber EURACTIV. ExpertInnen sehen dahinter bilaterale Überlegungen.

(...)

Neubacher selbst war nicht überrascht, dass Österreich sich der Erklärung nicht anschloss. Dazu sei es wichtig, zu wissen, „wie besonders die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind“. Sie sind historisch gewachsen, immerhin bildeten Österreich und Ungarn als „Doppelmonarchie“ gemeinsam den letzten Rest des Habsburgerreiches, bis 1918, inklusive freiwilliger Zoll- und Währungsunion – lange vor der EU.

Während des Kalten Krieges spielte diese Beziehung eine Sonderrolle in der „Entspannungspolitik“ zwischen Ost und West. Mit einer regen Besuchsdiplomatie konnte sich Österreich als „Brückenbauer“ inszenieren, ein Image, dass die österreichische Diplomatie bis heute pflegt.

(...)

Dieser Dialog dürfe nicht gefährdet werden, sagte Neubacher – auch vor diesem Kontext sei die österreichische Entscheidung zu verstehen (...)."

Der ganze Artikel ist hier abrufbar:

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