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IDM News   Dienstag, 22 September 2020

IDM Nachgefragt: EU Kommissar Johannes Hahn im Interview

IDM Nachgefragt: EU Kommissar Johannes Hahn im Interview

IDM Nachgefragt: Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Haushalt und Verwaltung, im Interview

IDM:
Mit unserer jüngsten Initiative „What’s the matter, Europe?“, an der Sie sich dankenswerterweise auch beteiligt haben, wollten wir Europa im Kleinen und Persönlichen sichtbar machen. Nun stehen uns harte Monate und Jahre des Wiederaufbaus bevor. Nach dem erzielten Kompromiss beim Europäischen Rat stellt sich die Frage, welche Maßnahmen des Recovery Plans für europäische BürgerInnen spürbar sind.

Johannes Hahn: Ich glaube, man kann die Einigung der Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel vom 21. Juli mit Fug und Recht als historisch bezeichnen. Die EU hat in der schlimmsten Krise seit ihrem Bestehen Handlungsfähigkeit, Solidarität und - trotz unterschiedlicher Positionen ihrer Mitgliedstaaten - ihre Fähigkeit zu konstruktiven Kompromisslösungen unter Beweis gestellt. Das war ein wichtiges und dringend benötigtes Signal des Vertrauens für die BürgerInnen und UnternehmerInnen der Union. In einer Phase tiefster Verunsicherung haben die politischen Verantwortungsträger der EU ihre Zuversicht klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Krise durch gemeinsames Handeln bewältigt werden kann.

Bei dem Aufbauplan und dem adaptierten mehrjährigen Finanzrahmen für 2021- 2027 handelt es sich um das bisher größte, je von der Europäischen Union verabschiedete Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro. Wir gewährleisten mit diesem ambitionierten Finanzpaket, dass weiterhin die benötigten Mittel für so wichtige Bereiche wie die Entwicklung der Regionen, für Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung, sowie innere und äußere Sicherheit zur Verfügung stehen. Der innovative, temporäre Aufbauplan erhöht die finanzielle Feuerkraft des traditionellen mehrjährigen EU-Budgets: 750 Milliarden stehen den Mitgliedstaaten nunmehr teils als Kredite und teils als Zuschüsse für die Bewältigung der Krise und für zukunftsgerichtete Investitionen zur Verfügung. Aber es geht nicht nur um die Größenordnung der zur Verfügung stehenden Mittel, die der Dimension dieser Krise angemessen ist.  Die Verwendung der Mittel ist an strategische Ziele geknüpft wie etwa den Green Deal oder die Digitalisierung. So legen wir den Grundstein zur Modernisierung und Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft, im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlenspiele: die Maßnahmen, die wir mittels mehrjährigem Finanzrahmen und Aufbauplan finanzieren, werden zum Beispiel von der Krise geschädigte Unternehmen unterstützen und dadurch bereits bestehende Arbeitsplätze sichern.  Mittels des neuen Instruments SURE, ausgestattet mit einem Volumen bis zu 100 Mrd EUR an zu vergebenden Krediten, unterstützen wir etwa arbeits-erhaltende Maßnahmen wie die Kurzarbeit.   Die von uns forcierten Investitionen in den Green Deal und die Digitalisierung werden dazu beitragen, neue zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mittel, die für die Erforschung von Medikamenten und Impfstoffen bereitgestellt wurden, werden helfen, Menschenleben zu retten. Was zur Zeit noch komplex und abstrakt erscheint, wird in der Phase der Umsetzung anhand von tausenden Projekten in ganz Europa deutlich werden: hinter unserer Ambition betreffend Finanzpaket steht die Absicht, den Menschen in dieser Krise möglichst rasch und effizient zu helfen. Aus diesem Grund benötigen wir auch einen raschen Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Herbst.

IDM: Warum wird es sich lohnen, diese Krise als Mitglied der Europäischen Union durchzustehen?

Johannes Hahn: Wenn es noch eines endgültigen Beweises der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Europäischen Union bedürfte, so hat ihn die gegenwärtige Krise geliefert: eine Pandemie wie COVID 19 ist nur durch gemeinsame Anstrengungen zu bewältigen. Kein Nationalstaat kann dies alleine schaffen. Das betrifft nicht nur die nationalen finanziellen Hilfsprogramme, die durch Lockerung der EU-Defizit- und Beihilfe-Regeln zu Beginn der Krise möglich gemacht wurden, sondern das koordinierte Vorgehen in allen Bereichen, die von der Krise betroffen sind: von der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Lebensmitteln über die Rückholung „gestrandeter“ Touristen bis zur Abstimmung bei Grenzschließungen sowie im Bemühen um die möglichst rasche  Erforschung, Herstellung und gerechte Verteilung eines wirksamen Impfstoffes.

Diese Krise hat mehr als jede Krise zuvor gezeigt, wie wichtig europäische Solidarität ist, von der letztendlich alle Länder profitieren. Österreich zum Beispiel profitiert als exportorientiertes Land in großem Maße vom Binnenmarkt. Italien ist Österreichs zweitwichtigster EU-Markt, daher sind die Zuschüsse, die wir nun Ländern wie Italien dank des Aufbauplans gewähren können, auch im ureigensten Sinne Österreichs. Aufgrund der engen Verflechtung im Binnenmarkt ist Solidarität das Gebot der Stunde und keineswegs ein Nullsummenspiel, sondern, im Gegenteil, ein Gewinn für alle.  Der Binnenmarkt ist Garant für unser aller Wohlstand, daher ist es so wichtig, seine Integrität zu schützen. Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn alle diese Erkenntnis teilen und danach handeln. Der Grundstein dafür wurde mit dem historischen Aufbauplan gelegt.

Wer noch Zweifel hegt, der möge einen Blick auf Staaten außerhalb der Union werfen. Der Vergleich im globalen Kontext macht sicher: die Europäische Union ist ohne Zweifel der Ort, an dem man als einzelner Bürger bzw. Bürgerin zur Zeit am besten gegen die dramatischen Auswirkungen dieser Krise geschützt ist. Durch den hohen Standard der Gesundheitsversorgung und sozialen Absicherung, durch die zielgerichtete, strategische Förderung von Investitionen in zentrale Bereiche, welche die Krisenresistenz erhöhen; durch gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Vorgehen im Interesse aller. Und nicht zuletzt, durch den Schutz demokratischer Grundrechte, was besonders wichtig ist in Krisenzeiten, die oftmals einschneidende Maßnahmen erfordern, die in der EU jedoch immer temporär und rechtlich begründet sein müssen.

IDM: Was haben Sie persönlich aus der Corona-Krise gelernt?

Johannes Hahn: Als ich mein Mandat als EU-Kommissar für Budget und Verwaltung antrat, war mir natürlich bewusst, dass diese Aufgabe eine große Herausforderung darstellt. Die Corona-Krise hat diese Herausforderung verstärkt, da ich und mein Team voll in das laufende Krisenmanagement eingebunden waren, weil ja jede Maßnahme finanzielle Implikationen hat. Wir haben bis heute über 500 Rechtsakte zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen! Gleichzeitig musste ich als für das Personal verantwortliche Kommissar die rasche Umstellung des Großteils der Bediensteten der Kommission auf Tele-Arbeit bewerkstelligen, was auch ein Hochrüsten unserer digitalen Infrastruktur bedeutete. Und letztendlich war klar, dass ein traditioneller mehrjähriger Finanzrahmen in der ursprünglich vorgeschlagenen Größenordnung nicht ausreichen würde, um die katastrophalen Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft abzufangen. So wurde die Idee des Aufbauplans geboren. 

In Zusammenhang mit diesem Aufbauplan möchte ich besonders eine Erfahrung, die ich während dieser Monate des Krisen-Managements gemacht hat, hervorheben: die Tatsache, dass man in Zeiten der Krise über sich selbst hinauswächst, sowohl was die Belastungsfähigkeit als auch die Fähigkeit zur Innovation betrifft. Wir haben den Aufbauplan, der mittlerweile international als Vorbild gesehen wird, in weniger als zwei Monaten auf die Beine gestellt und die Beschlussfassung des ambitionierten Pakets - trotz Widerstand und Skepsis seitens einzelner Staaten - mit Erhalt des Gesamtvolumens und seiner Kernelemente durchgesetzt. Mit der Umstellung unseres Personals auf teleworking haben wir einen entscheidenden Schritt zu einer modernen digitalisierten und damit effizienteren und umweltbewussteren Verwaltung getan. 

Es ist klar, dass die gegenwärtige Krise unsere Belastungsfähigkeit weiter auf die Probe stellen und uns weiterhin zur Innovation zwingen wird. Aber wir sind nun dafür besser gerüstet. Denn wir haben uns von dieser Krise nicht in die Defensive drängen lassen, sondern haben sie auch als Chance zur Veränderung begriffen. Das ist die Größe Europas: Krisen nicht nur bewältigen, sondern daran zu wachsen. Unser Ziel in der aktuellen Krise muss es sein, dass Europa widerstandsfähiger aus ihr hervorgeht. Denn leider müssen wir angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Polarisierung in der Welt damit rechnen, dass Corona nicht die letzte Krise war, die uns auf die Probe stellt. 

  

IDM: Inwiefern haben die Ereignisse der letzten Monate Ihre Perspektive auf Europa verändert?

Johannes Hahn: Meine Perspektive auf Europa hat sich nicht verändert. Vielmehr hat die Krise meine Überzeugung an die Notwendigkeit der Europäischen Integration und auch der globalen Kooperation, für die ich ja in meinem vorigen Ressort gearbeitet habe, gestärkt.

IDM: Was ist Ihrer Erfahrung nach die größte Herausforderung eines EU-Kommissars?

Johannes Hahn: Das große Ganze zu sehen und das europäische Gemeinwohl als Arbeitsziel zu haben und dennoch immer – ob in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und Partner-Institutionen oder im Austausch mit Interessenvertretern und BürgerInnen – ein offenes Ohr für  berechtigte individuelle Anliegen zu haben. Denn in einer Union der 27 ist in den meisten Angelegenheiten ein Fortschritt nur durch Kompromiss möglich. Das heißt, dass die EU-Kommission neben ihrer Rolle als Initiativ- und Exekutivorgan in schwierigen Verhandlungen die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen muss. Das bedeutet konkret, dass wir manchmal Abstriche von unseren eigenen Ambitionen machen müssen, im Interesse einer gemeinsamen Entscheidung, die Weiterentwicklungen erst möglich macht.

IDM: Wie kann ein Institut wie das IDM mit den aktuellen Herausforderungen in unserer Zielregion umgehen und welchen Beitrag können wir für das Gelingen des Recovery-Plans leisten?

Johannes Hahn: Das IDM leistet seit Jahrzehnten in seiner Zielregion unschätzbare Arbeit in der Vermittlung europäischer Politik und europäischer Werte. Die Förderung des Bewusstseins für grenzüberschreitende Kooperation ist in einer globalisierten Welt wichtiger denn je. Die Tatsache, dass Friede und Stabilität der Union nicht nur „hausgemacht“ sind, sondern in bedeutendem Maße auch von der Entwicklung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft abhängen - sei es am Westbalkan oder in östlichen Partnerschaftsländern wie die Ukraine- unterstreicht die große Bedeutung und positive Wirkung des IDM.

IDM: Erhard Busek ist seit Juli 2020 25 Jahre Vorsitzender des IDM. Dürften wir Sie um ein paar persönliche Worte anlässlich dieses Jubiläums bitten?

Johannes Hahn: Erhard Busek hat sich schon als Wiener Stadtpolitiker Ende der 70er Anfang der 80er Jahre um „Mitteleuropa“ gekümmert. Das hat mir damals als junger Politiker schon sehr imponiert, auch weil Erhard Busek deswegen angefeindet wurde. Ich erinnere mich noch gut an Sätze wie: “Dort sind nicht Ihre Wähler“. Aber verantwortungsvolle, zukunftsorientierte, ja geradezu visionäre Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man nicht auf den nächsten Wahltag schielt. Damit hat aber auch Erhard Busek eine Grundlage für sein jahrzehntelanges Wirken in (Mittel-) Europa gelegt, mit dem späteren Schwerpunkt am Westbalkan. Dass er dann, vor 25 Jahren, die Präsidentschaft des IDM übernommen hat war nur eine logische Folge. In diesen 2 ½ Jahrzehnten sind unglaublich viele, positive Dinge entstanden. Vieles gäbe es zu erwähnen; besonders nachhaltig ist die Schaffung des Balkanlehrganges an der Diplomatischen Akademie. In meiner Zeit als Nachbarschaftskommissar sind mir viele Diplomaten, Außenminister und andere, am Balkan tätige Politiker und Politikerinnen begegnet, die ihre ersten beruflichen Prägungen in Wien, in der Favoritenstraße, an der Diplomatischen Akademie erfahren haben. Insofern ist Erhard Busek, gemeinsam mit dem IDM, im wahrsten Sinne des Wortes Brückenbauer. Dafür möchte ich ihm ganz besonders danken und gratulieren und: ad multos annos!

 

Das Interview mit Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Haushalt und Verwaltung führte Sebastian Schäffer (IDM)

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