Peter Techet im F.A.Z.-Podcast über eine mögliche Verfassungskrise nach den ungarischen Wahlen

Im Podcast der Frankfurter Allgemeine Zeitung wurde ein Gespräch mit Péter Techet geführt, auch aufgrund seines zuvor erschienenen Gastbeitrags für die F.A.Z., über die Frage, ob und wie Viktor Orbán im Falle einer Wahlniederlage die Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung einschränken könnte.

Techet betonte, dass das derzeitige Parlament die Verfassung auch nach den Wahlen – bis zur Konstituierung des neuen Parlaments – weiterhin frei ändern könne. Durch eine mögliche Erhöhung der erforderlichen qualifizierten Mehrheit für Verfassungs- und Gesetzesänderungen könnte sogar eine Zweidrittelmehrheit der Oppositionspartei Tisza handlungsunfähig gemacht werden. Eine solche Situation könnte sich dann entweder auf „illegalem“ Wege oder durch Neuwahlen auflösen.

Der Podcast kann hier angehört werden (das Gespräch mit Péter Techet ist im zweiten Teil, ab 16:45).