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IDM Policy Paper Series

Die IDM Policy Paper Series (IDM PPS) setzt sich in regelmäßigen Abständen mit aktuellen politischen Fragestellungen mit Fokus auf den Donauraum, Mittel- und Südosteuropa auseinander. Wechselnde renommierte AutorInnen entwickeln dazu Handlungsempfehlungen (Policy Solutions - PS), die sich an EntscheidungsträgerInnen, ExpertInnen, JournalistInnen und die interessierte Öffentlichkeit richten. Ziel dabei ist es mit maximal 12.000 Zeichen die Problemstellung zu umschreiben sowie konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen. Zum Abschluss können weitere Informationen zur Vertiefung bereitgestellt werden (PPS). Das Redaktionsteam wählt die Themen aus und identifiziert die AutorInnen. Die Inhalte werden redaktionell bearbeitet, geben aber nur die Meinung der VerfasserInnen wieder. Die IDM PPS ist barrierefrei verfügbar.

IDM Policy Paper Series 2/2016

IDM Policy Paper Series 2/2016

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Igor Dodon gewinnt Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau – was Österreich und die EU (und auch wir) jetzt tun müssen 

Sebastian Schäffer

Im Schatten der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl hat die Republik Moldau am 13. November 2016 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Wie in Bulgarien konnte sich der als pro-russisch geltende Kandidat durchsetzen. Ähnlich wie in Österreich hat das Verfassungsgericht nicht unerheblich Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen genommen, und auch hier steht eine Richtungsentscheidung in Bezug auf den weiteren europäischen Integrationsprozess an. Allerdings greift die Reduzierung auf eine Orientierung in Richtung Moskau oder Brüssel zu kurz. Das Land am Rande des Donauraums, das zu einem der ärmsten Länder des Kontinents zählt, hat erst zum dritten Mal überhaupt direkte Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der Wahlausgang reiht sich in die Serie von EU-skeptischen Ergebnissen ein, die eine tiefe Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich der Wertvorstellungen offenbart. Insofern hat der Sieg des Vorsitzenden der Sozialistischen Partei der Republik Moldau (Partidul Socialiștilor din Republica Moldova – PSRM), Igor Dodon, durchaus Auswirkungen auf Österreich und auf Brüssel. Es gilt nun, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Indifferenz in Bezug auf die Entwicklung in der näheren Nachbarschaft der EU zu überdenken.