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Sonderhefte

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Ukraine - 10 Jahre unabhängig: Eine Zwischenbilanz

(7/2002) - Beiträge der gleichnamigen Konferenz von 11.-12.10.2001 in Wien

"Wir müssen lernen, dass die Distanz von Wien nach U?horod genau so groß ist wie die Distanz von Wien zur Schweizer Grenze. Daher ist das, was in der Ukraine und um die Ukraine geschieht, für uns von entscheidender Bedeutung."

Mit diesen Worten eröffnete Dr. Erhard Busek, Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, die internationale Tagung "Ukraine – 10 Jahre unabhängig: eine Zwischenbilanz", die von 11.-12. Oktober 2001 in der Wirtschaftskammer Österreich abgehalten wurde.

Ausgezeichnet wurde die Tagung durch die Reden der Regierungschefs beider Länder, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Premierminister Anatolij Kinach. Sie verwiesen auf die guten Beziehungen zwischen der Ukraine und Österreich, berichteten über die Fortschritte der Ukraine im Transformationsprozess und stellten die gemeinsame europäische Perspektive in den Vordergrund.

Im Rahmen der Tagung wurde eine Vielfalt von Themenbereichen behandelt: Die historische Nationsbildung, sicherheitspolitische Perspektiven, Bildung und Kultur, Wirtschaftsreformen und Handelsbeziehungen sowie Wissenschaftskooperation.

Dabei konnte festgestellt werden, welch enormes Potenzial die Ukraine hat, das nur noch darauf wartet, effizient genutzt zu werden.

Das vorliegende IDM-Sonderheft fasst die wesentlichen Beiträge der Tagung zusammen und gibt so einen weitreichenden Überblick über die Situation in der Ukraine nach 10 Jahren staatlicher Unabhängigkeit.

Die Reden der Regierungschefs und des ukrainischen Botschafters wurden sowohl in deutscher als auch ukrainischer Sprache abgedruckt.

Martin Malek

Die europäische Integration der Ukraine: Einige sicherheitspolitische Aspekte

Die frühere Sowjetunion kennt zahlreiche Krisengebiete und war bzw. ist Austragungsort von Konflikten, die Zehntausende Tote gefordert haben. An der Spitze dieser blutigen Statistik stehen die zu Russland gehörende nordkaukasische Republik Tschetschenien (Kriege 1994-96 und seit 1999) und das mittelasiatische Tadschikistan (Krieg 1992-97). In Russland kulminierte ein Verfassungskonflikt zwischen Präsident und Parlament 1993 in einem zweitägigen Bürgerkrieg auf den Straßen Moskaus.

Von derartigen Exzessen war und ist die Ukraine trotz aller Probleme weit entfernt. Sie erwies sich sogar – ungeachtet der wirtschaftlichen Talfahrt der 90er Jahre – als eine der politisch relativ stabilsten Mitgliedsländer der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Trotz aller Krisenerscheinungen wurden der Ukraine immer wieder vorhergesagte Katastrophenszenarien – Zerfall, Bürgerkrieg zwischen den westlichen und östlichen Landesteilen, Hungersnot, Krieg mit Russland usw. – bisher nicht ansatzweise Wirklichkeit.

Die Ukraine steht auch über ein Jahrzehnt nach dem Zerfall der UdSSR Ende 1991 an der Peripherie der Wahrnehmung der west- und mitteleuropäischen Öffentlichkeit. Wenn überhaupt, ist sie in den westlichen Medien meist lediglich in Zusammenhang mit dem (Ende des Jahres 2000 geschlossenen) Atomkraftwerk Tschernobyl sowie mit Bergwerksunglücken, Armut, Kriminalität und Korruption präsent. Das ist aber der Bedeutung der Unabhängigkeit der Ukraine als eines Schlüsselfaktors für Stabilität und Sicherheit in ganz Europa offensichtlich nicht adäquat.

Abrüstung und Militärreform

Gerade im sicherheitspolitischen Bereich konnte die Ukraine große Fortschritte machen. So hat sie das von der Sowjetunion Ende 1991 „geerbte“ strategische Kernwaffenpotenzial in Gestalt von 176 Interkontinentalraketen und mindestens 40 Langstreckenbombern abgerüstet. Auch im konventionellen Bereich kam es zu drastischen Einschnitten: Ende 1991 hatte die Ukraine (nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums) etwa 780.000 Soldaten, 6.500 Panzer, etwa 7.000 Panzerfahrzeuge und 1.500 Kampfflugzeuge auf ihrem Territorium.[1] Mit 1. Januar 2001 besaß die ukrainische Armee noch 310.000 Angehörige (plus über 40.000 in zentralen Stabsfunktionen), 3.928 Panzer, 4.670 Panzerfahrzeuge, 3.726 Artilleriegeschütze, 240 Kampfhubschrauber und 874 Kampfflugzeuge.[2] 2010 sollen es 260.000 Personen mit 2.000 Panzern und etwa 300 Kampfflugzeugen sein.[3] Der Umstieg auf eine Berufsarmee ist vorgesehen. Die Ukraine zeigt durch die Teilnahme ihrer Streitkräfte an zahlreichen Friedensmissionen von UNO, OSZE und NATO internationales Engagement.

Dazu kommen allerdings zahlreiche Probleme wie der Mangel an Wohnungen für Angehörige von Militär und anderen Sicherheitsorganen, die „didov?čina“ (Schikanierung neu eingezogener Wehrpflichtiger durch Dienstältere) sowie weitere disziplinäre Defizite. Die ukrainischen Streitkräfte geraten immer wieder durch schwere Unfälle in die Schlagzeilen: Am 20. April 2001 geriet eine taktische Boden-Boden-Rakete außer Kontrolle und raste in ein Wohnhaus in der Stadt Brovary bei Kiew; drei Personen kamen ums Leben, fünf wurden verletzt. Am 4. Oktober 2001 schossen sie über dem Schwarzen Meer eine Verkehrsmaschine der russischen Fluggesellschaft Sibir´ ab, wobei die 78 Passagiere und Besatzungsmitglieder den Tod fanden.

Wunsch nach Teilnahme an der europäischen sicherheitspolitischen Integration

Die von Kiew offiziell angestrebte Teilnahme an der europäischen Integration besitzt eine sicherheitspolitische Tangente. Am 11. Dezember 1999 wurde – analog zur Gemeinsamen Strategie der EU gegenüber Russland vom Juni 1999 – eine Gemeinsame Strategie der EU gegenüber der Ukraine verabschiedet, die vereinigte Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in Europa postuliert. Diese Dokumente räumen der Ukraine bzw. Russland die Möglichkeit ein, bei Operationen zur Erfüllung von Petersberg-Aufgaben (humanitäre und Rettungsaufgaben; Peacekeeping; Kampfeinsätze für Krisenmanagement, darunter Peacemaking) dabei zu sein. Präsident Leonid Kučma hat mehrere Erlässe zur europäischen Integration herausgegeben, und darin ist auch eine Teilnahme der Ukraine an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU vorgesehen.

Auch andere Projekte sind in Diskussion. So erklärte der Vorsitzende der Staatskommission für Fragen der Rüstungsindustrie, Volodymyr Horbulin, die Bereitschaft der Ukraine, sich einem regionalen europäischen Raketenabwehrsystem anzuschließen. Bei einem Besuch in Großbritannien im September 2001 meinte der damalige Verteidigungsminister Armeegeneral Oleksandr Kuzmuk, dass die Ukraine bereit ist, auch Soldaten für die in Aufstellung begriffene Eingreiftruppe der EU von 60.000 Mann zur Verfügung zu stellen. Diese könne auch auf dem westukrainischen Truppenübungsplatz Javoriv trainieren.

Die EU-Eingreiftruppe dürfte sich zu einem erheblichen Maße auf NATO-Strukturen stützen. Daher ist denkbar (wenn nicht sogar wahrscheinlich), dass mit einem zunehmenden ukrainischen Engagement in Militärstrukturen der EU auch die Kritik Russlands zunehmen wird. Es ist nicht klar, inwieweit dieser Faktor für den Umstand verantwortlich ist, dass Brüssel die militärpolitischen Avancen Kiews bisher eher zurückhaltend aufgenommen hat. Insgesamt, so heißt es in einer Analyse der vom Ukrainischen Zentrum für ökonomische und politische Studien „Rasumkov“ (ein privater Think-tank) herausgegebenen Zeitschrift „Nationale Sicherheit und Verteidigung“, dass „das institutionelle Niveau der ukrainischen Kooperation mit der EU im Sicherheitsbereich bis jetzt hinter der ukrainischen Kooperation mit der NATO zurückliegt“.[4]

Dieser Stand der Dinge korrespondiert nicht mit den Stimmungen in der ukrainischen Bevölkerung. Die EU hat in der Ukraine nämlich viel höhere Sympathiewerte als die NATO. Offenbar ist die „europäische Wahl“, von der Kiewer Offizielle gerne sprechen, auch für die im Osten und Süden der Ukraine konzentrierten „russischsprachigen“ Bevölkerungsteile (ethnische Russen und russifizierte Ukrainer) akzeptabel. Allerdings will die EU bisher nichts von einer Beitrittskandidatur der Ukraine wissen, obwohl eine solche – wie Kiew (plausibel) versichert – die beste Sicherung der Unabhängigkeit wäre. Die generelle Zurückhaltung Brüssels gegenüber Kiew hat in der politischen Klasse der Ukraine bereits zu einiger Frustration geführt und dürfte in Moskau als westliches Desinteresse an der Ukraine interpretiert werden, das es im russischen Sinne ausnutzen könnte. Die Rolle Russlands

Ohne Betrachtung des „russischen Faktors“ kann die Integration der Ukraine in europäische und transatlantische Organisationen von Sicherheit und Wirtschaft nicht adäquat analysiert werden. In Russland, das noch lange ein erstrangiger Faktor für die Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik der Ukraine bleiben wird, hat man sich zweifellos nicht mit einer definitiven Trennung vom ukrainischen „Brudervolk“ abgefunden: Moskau versucht nach wie vor, die Ukraine bilateral wie auch im Rahmen der GUS politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell, medienpolitisch usw. so eng wie möglich an sich zu binden. Zahlreiche Äußerungen aus Politik, Militär, Medien und Öffentlichkeit Russlands zeigen, dass die Ukraine als Gebiet angesehen wird, in dem sich russische und westliche Einflüsse überschneiden und miteinander konkurrieren. Dabei möchte sich Russland seinen Einfluss auf die Ukraine nicht von (west)europäischen und euro-atlantischen Organisationen relativieren lassen. Kiew soll sich, so wünscht Moskau, vor allem von der NATO möglichst fernhalten und sich stattdessen politisch, militärisch und wirtschaftlich nach Osten orientieren – sowohl im Rahmen der (von Russland angestrengten) „Integration“ in der GUS als auch in einer bilateralen Kooperation mit Russland.

Russland betrachtet die EU und ihre Mitglieder streng pragmatisch als Modernisierungs- und Wirtschaftspartner, von denen es Kapital (in Form von Investitionen, Wirtschaftshilfe oder Krediten) bezieht und an die es Rohstoffe (und vor allem Energieträger) verkauft; das bringt harte Währung und schafft Abhängigkeiten. In der NATO wollte Russland ein möglichst breites Mitspracherecht eingeräumt erhalten. Im Mai 2002 wurde ein neuer NATO-Russland-Rat geschaffen, der Moskau immerhin in einigen Fragen (Terrorbekämpfung, Peacekeeping usw.) ein Veto bei Entscheidungen des Bündnisses einräumt. – Der Zielkatalog Russlands resultiert aus seinem Anspruch auf einen Groß- oder sogar Supermachtstatus – ungeachtet des Umstandes, dass es nur über etwa ein Zehntel des (nach Kaufkraftparitäten berechneten) Bruttoinlandsprodukts der USA verfügt.

Der Slogan „Zusammen mit Russland nach Europa“ ist in Kučmas Umgebung offenbar recht populär. Er negiert allerdings den Umstand, dass Russland bei seinem „Weg nach Europa“ völlig andere Ziele anstrebt als die Ukraine jahrelang zu verfolgen behauptet hat. Sie wird daher der Frage nicht ausweichen können, ob sie selbst auf die EU zugehen will – oder (mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für einen einigermaßen eigenständigen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Kurs) von Russland gebildeten und dominierten Strukturen zur „Integration“ in der GUS angehören möchte. Beides zugleich dürfte ausgeschlossen sein. Europäische Unterstützung angezeigt

In der westlichen politischen Klasse (von der breiteren Öffentlichkeit ganz abgesehen) ist das Bewusstsein, dass die Unabhängigkeit der Ukraine einen der konstituierenden Faktoren der Stabilität nicht nur Osteuropas, sondern des ganzen Kontinents darstellt, selbst über ein Jahrzehnt nach dem Zerfall der UdSSR unterentwickelt. Wegen eines Einsatzes für die Ukraine wird kein west- und mitteleuropäischer Staat eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland riskieren. Die Heranführung der Ukraine an EU und NATO sollte jedoch nicht auf dem Altar guter Beziehungen Brüssels zu Russland (so wichtig diese auch sein mögen) geopfert werden. Die EU könnte – auch und gerade im eigenen Interesse – mehr „europäischen Wind“ in das Kiewer Segel blasen. Andernfalls könnte das ukrainische Schiff nach Osten abgetrieben werden.

Widersprüchliche aktuelle Entwicklungen

Die Wahlen zur Obersten Rada (Parlament) vom 31. März 2002 haben die pro-europäischen Kräfte zweifellos gestärkt. Erstmals bei postsowjetischen Wahlen wurden die prorussischen Kommunisten nicht mehr stärkste Gruppierung. Ein positives Zeichen ist die Schaffung eines Ausschusses für Europäische Integration mit Ex-Außenminister Borys Tarasjuk (vom Wahlblock „Unsere Ukraine“) als Vorsitzendem. Der Einfluss der Kräfteverteilung in der Obersten Rada auf die Außen- und Sicherheitspolitik ist jedoch beschränkt, da dieser Bereich von Kučma und seiner Präsidialadministration sowie der Regierung dominiert wird. Kučma sendet nun durchaus widersprüchliche Signale aus: Im Mai 2002 stellte er einen Vollbeitritt der Ukraine zur von Russland sehr aktiv propagierten „Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft“ in der GUS in Aussicht, um nur wenige Tage später eine NATO-Beitrittsinitiative folgen zu lassen. NATO-Generalsekretär George Robertson gab jedoch bei einem Besuch in Kiew Anfang Juli 2002 (aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums der Unterzeichnung der „Charter on a Distinctive Partnership“ zwischen der Ukraine und der Allianz) zu verstehen, dass eine ukrainische Mitgliedschaft in der Allianz eine entfernte Perspektive ist.

Jedenfalls scheint das offizielle Kiew – wie auch schon bisher – zwischen dem „Osten“ (Russland/GUS) und dem „Westen“ (USA/NATO) lavieren und in Abhängigkeit von der konkreten Situation die eine oder andere Richtung betonen zu wollen. Allerdings ist nicht zu sehen, wie eine Mitgliedschaft in der „Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft“ mit dem Kurs auf einen Beitritt zur EU, den Kučma (zweifellos zu optimistisch) für 2011 anstrebt, vereinbar sein soll: Ein Land kann nämlich nicht – und darauf verwies auch der ukrainische Außenminister Anatolij Zlenko – sinnvoll zwei Zollunionen gleichzeitig angehören. Früher oder später wird der Ukraine eine definitive Entscheidung über ihre politische Ausrichtung nicht erspart bleiben.

[1] Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine; vgl. Internet-Dokument: www.mil.gov.ua/ukr/ history.phtml, abgerufen 21.1.2002.
[2] Nach The Military Balance 2001-2002. London 2001, S.305.
[3] Nach Oleg Odnokolenko/Vladimir Novikov: Garant nezale?nosti [Garant der Unabhängigkeit], in: Itogi, 4.6.2002, S.19.
[4] Leonid Poljakov/Mykola Sunhurovskyj: Evropejs’ka bezpeka: Novi zagrozy – stari vidpovidi? [Europäische Sicherheit: Neue Bedrohungen – alte Antworten?], in: Nacional’na bezpeka i oborona, 9/2001, S.24.


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