Kultur als Booster für Regionen: Erfolgsrezepte aus Ungarn, Estland und Ostdeutschland

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Veszprém-Balaton 2023: Der Erfolgscode regionaler Netzwerke ist geknackt   

von BALÁZS KOVÁCS 

Das Kulturhauptstadt-Projekt in der Region Veszprém-Balaton (VEB2023) war ein Paradebeispiel für erfolgreiche internationale Vernetzung, regionale Zusammenarbeit und nachhaltige Zukunftsvisionen. Ein Symbol dafür ist das gerade erst (im März 2025) eröffnete futuristische CODE-Erlebniszentrum, das nicht nur eine außergewöhnliche audiovisuelle Erfahrung bietet, sondern Wissenschaft, Kultur, Tourismus und Kunst vereint. Die immersive Projektionstechnologie basiert auf den Innovationen des Ars Electronica Centers der ehemaligen Kulturhauptstadt Linz. 

Das Kulturjahr VEB2023 ging weit über die 60.000-Einwohner*innen-Stadt Veszprém hinaus und vernetzte 116 Gemeinden in der Bakony-Balaton-Region. Diese Kooperation führte die kulturelle und touristische Entwicklung somit auf eine neue Ebene. Veszprém brachte seine tiefen historischen und kirchlichen Wurzeln ein. der Balaton-See konnte  auf seinen international etablierten Tourismussektor setzen und die Bakony-Region faszinierte mit der Schönheit der Natur und alten ungarischen Legenden. Der Bewerbungsslogan „Beyond“ betonte diese Einzigartigkeit und die besondere Dichte an außergewöhnlichen Erlebnissen in der Region. 

Erlebnisräume im Fokus 

Das Kulturhauptstadt-Projektschuf nicht nur Programm für Besucher*innen, sondern auch nachhaltige Zukunftspotenziale für Einheimische und die Freizeitwirtschaft. Die Region entwickelte sich zu einem hochwertigen Erlebnisraum, der über 2023 hinaus Bestand hat. Der Schlüssel zum touristischen Erfolg lag in der Abkehr von einer reinen Destinationsorientierung hin zur Verbesserung der Lebensqualität lokaler Gemeinschaften. Nachhaltige Kultur- und Tourismusprogramme entstanden, die langfristig Wert schaffen. So belebt das Stadtbildentwicklungsprogramm leerstehende Geschäftsräume neu und das Projekt “Balatorium” macht mit wissenschaftlichen, künstlerischen und interaktiven Mitteln sowie unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung auf die ökologischen Herausforderungen des größten Binnensees Mitteleuropas aufmerksam. 

 Auch nach dem Ende des Kulturhauptstadt-Jahres setzen die 116 beteiligten Gemeinden und das VEB2023-Team die internationale Vernetzung fort, während die regionale Tourismusagentur “VisitBalaton365” die touristische Erlebnis- und Produktentwicklung übernimmt. So bleibt das Erbe der Kulturhauptstadt lebendig und prägt die Entwicklung der Region nachhaltig. Wer den einzigartigen Code von VEB2023 entschlüsselt, erkennt die Zukunft: eine dynamische Verbindung aus kreativer ungarischer Sichtweise, regionaler Zusammenarbeit und europäischer Dimension. 

  

Tartu und Südestland 2024: Die Kunst des Überlebens als Programm 

von ANNELA LAANEOTS 

Für das Projekt der europäischen Kulturhauptstadt in Tartu und Südestland 2024 schloss sich ein Viertel des gesamten Landes zusammen. Insgesamt 20 Gemeinden aus Südestland boten dem Publikum aller Alters- und Zielgruppen in mehr als 1600 verschiedenen Veranstaltungen vielfältige Programme an und erzählten die Geschichte ihrer Überlebenskunst. Für die Zusammenarbeit wurde sogar ein spezielles Kommunikationssystem entwickelt, um alle Beteiligten – von den Bürgermeister*innen bis hin zu den Kulturmanager*innen – an Bord zu halten und sie immer zur richtigen Zeit zu informieren. Auch die zuständigen Gemeinderäte wurden mit einbezogen, da Tartu 2024 von 20 Gemeinden finanziert wurde.  

Das Programm in Tartu und Südestland erzählte die Geschichte der Kunst, des Wissens, der Fähigkeiten und der Werte, die uns helfen werden, in Zukunft besser zu (über)leben. Als Gemeinschaft wollten wir sowohl Wissen weitergeben als auch von anderen lernen. Auf diese Weise kannKultur eine bessere Zukunft schaffen. Im Sinne von Tartu 2024 sind die vier wichtigsten Künste des Überlebens: Einzigartigkeit, Nachhaltigkeit, Bewusstsein und Mitgestaltung. 

Langfristige Impulse 

In Zusammenarbeit mit Acento, einem Partner für Nachhaltigkeit und Abfallplanung, entwickelte Tartu 2024 eine Umweltstrategie. Mehr als 60 Projekte im Rahmen des Hauptprogramms hatten außerdem einen Bezug zur Schule oder zu Bildungsaktivitäten. Ein Jugendprogramm namens Extended wurde durchgeführt, bei dem junge Menschen aus Südestland lernen konnten, wie kulturelle Veranstaltungen organisiert werden. Im Idealfall werden sie die zukünftigen Kulturmanager*innen von Tartu und Südestland. 

Das Projekt Tartu World Academy war eine Reihe von Gemeinschaftsakademien, die in Südestland stattfanden. In diesen von Synergien geprägten Dialogplattformen trafen sich aktive Gemeinschaften mit Wissenschaftler*innen und Künstler*innen und suchten gemeinsam nach Lösungen für globale Probleme vor Ort. Tartu World Academy hat gezeigt, dass die Wissenschaften, unsere gemeinsamen Werte und der vorurteilsfreie Gedankenaustausch zur Lösung unserer Herausforderungen beitragen. Die Erfahrungen dieser Menschen haben ganz Südestland inspiriert. 

Die Vorbereitung und Durchführung der Kulturhauptstadt war die bisher größte sektorenübergreifende Zusammenarbeit in Südestland mit dem Ziel, die Wirtschaft der Region durch Kultur weiterzuentwickeln und langfristig positiv zu beeinflussen. Die Auswirkungen der Kulturhauptstadt auf die Region gehen weit über die Schaffung eines neuen Programmangebots und interessanter Erlebnisse hinaus, Südestland konnte als attraktiver Lebens- und Urlaubsort dauerhaft gefestigt werden. 

  

Chemnitz 2025 mit 38 Partnerkommunen: Werdet zu Macherinnen und Machern!  

von FRIZZI SELTMANN 

Gemeinsam mit 38 Kommunen aus Mittelsachsen, dem Erzgebirge und dem Zwickauer Land, darf sich 2025 das sächsische Chemnitz Kulturhauptstadt Europas nennen. Ein reiches gemeinsames Kultur- und Industrie-Erbe verbindet die mit 250.000 Einwohner*innen drittgrößte Stadt Sachsensund die umliegende Region. Das Motto von Chemnitz 2025 lautet “C the Unseen” und könnte nicht besser gewählt sein. Besucher*innen und Einheimische können und sollen Ungesehenes entdecken – verborgene Potenziale, unentdeckte Orte und bisher unbekannte Geschichten sowie Macher*innen. Der Titel wie auch das Motto sind eine Einladung zu einer vielfältigen Entdeckungsreise in den Osten Deutschlands, mitten in Europa. 

Über 220 Projekte und über 1000 Veranstaltungen kommen im Kulturhauptstadtprogramm 2025 zur Umsetzung. An der Umsetzung sind 875 Akteur*innen undPartner aus über 40 Ländern, davon 60 Prozent aus Osteuropa, beteiligt. Im Zentrum des Programms stehen lokale Geschichten und Gesichter, die sich mit europäischen Narrativen und bekannten Namen mischen. Die fünf übergreifenden Programmlinien heißen „Europäische Macher:innen der Demokratie“, „Osteuropäische Mentalität“, „Großzügige Nachbarschaft“, „Macher:innen2“ und „In Bewegung!“. Chemnitz selbst verortet sich als osteuropäische Stadt in einem westeuropäischen Land. Sie ist geprägt von großer Tradition und vielen Umbrüchen, zuletzt vom Ende der DDR und der Rückbenennung von Karl Marx-Stadt in Chemnitz. Eine ausgeprägte Macher*innenmentalität sowie die Fähigkeit, sich immer wieder neu zu erfinden, sind in dieser Region tief verwurzelt. Gesellschaftliche Veränderungen waren stets Katalysator für Innovation. 

Die Kunst als Geschichtenerzählerin 

Chemnitz, Zwickau und die umliegende Region haben maßgeblich zur industriellen Entwicklung Deutschlands beigetragen, insbesondere in Textil-, Maschinenbau-, Eisenbahn- und Automobilindustrie. Der Bergbau im Erzgebirge machte die Region einst zur wirtschaftlichen Hochburg und das traditionelle Kunsthandwerk ist bis heute weltweit bekannt. Die Industrialisierung brachte Reichtum und Wohlstand sowie eine Blütezeit von Kunst und Kultur. Davon zeugen hochkarätige Museen und eine einzigartige Architektur. Die Region ist aber auch geprägt von einer hohen Dichte an Schlössern aus Mittelalter, Renaissance und Barock sowie Theater, Musik und Kunstsammlungen. Außerdem gibt es vielfältige Wander-, Rad- und Wasserrouten. 

Die reiche Geschichte der Region findet sich im Kulturhauptstadt-Programm wieder. Denn Kunst erzählt Geschichte(n) und verbindet. Der Kunst- und Skulpturenweg PURPLE PATH ist das größte Projekt der Kulturhauptstadt und verbindet die 38 Städte und Gemeinden in der Kulturhauptstadtregion mit Chemnitz. .Zwischen Mittweida und Schwarzenberg, Glauchau und Seiffen, Freiberg und Schneeberg entsteht mit dem PURPLE PATH ein nachhaltig konzipiertes und gestaltetes Skulpturen-Museum in öffentlichen Räumen. Das Narrativ “Alles kommt vom Berg” verbindet Werke von Stars der internationalen zeitgenössischen Kunstszene und international agierenden Künstler*innen aus der Region. Der PURPLE PATH wird dabei zum Storyteller: Hinter der Folie der installierten Kunstwerke formuliert sich eine ungekannte Geschichte der Region, eine Erzählung von Bergbau und Industrie, Ausbeutung und Profit, Ausgrenzung und Solidarität sowie eine bis heute andauernde Wechselbeziehung von Prekariat und Innovation.  

Die von Alexander Ochs kuratierten Werke von mehr als 60 Künstler*innen finden sich auf Industriebrachen, an Bahnhöfen, Flussufern oder im stillen Wasser eines Mühlgrabens. Sie korrespondieren mit Bauern- und Textilmuseen, verbinden sich mit Schlössern und alten Kirchen, ihren Orgeln und ihrer Kunst. Manchmal spielen sie auch in illustren Ecken und Winkeln UNESCO-geschützter Orte, die zu Kontextgebern wie vielstimmigen Erzählern erwähnter Geschichte werden. Am Skulpturenweg, wie auch an anderen Projekten, beispielsweise der Kreativwerkstätten im Rahmen des „Makers, Business & Arts” oder des in einem ehemaligen Autohaus geschaffenen kulinarischen Begegnungsorts “NETZ-Werk”   wird deutlich, dass Chemnitz 2025 ein Netzwerk zwischen den Kommunen, Kunst, Wirtschaft, Tourismus und Macher*innen initiiert.  So schafft Chemnitz 2025 neue touristische Anziehungspunkte in der Kulturhauptstadtregion, die in den kommenden Jahren ihre Wirksamkeit entfalten und langfristig das Tourismusaufkommen in der Region erhöhen werden.  

 

Dipl. oec. Balázs Kovács ist internationaler Experte für nachhaltigen Tourismus und CEO von GD Consulting. Er ist Nachhaltigkeitsbotschafter des European Climate Pact und Mitglied des Nachhaltigen Welttourismusrats (GSTC). 2023 war er als Regionalbeauftragter von VEB2023 in Österreich und Süddeutschland tätig. 

Annela Laaneots ist Regionalmanagerin der europäischen Kulturhauptstadt Tartu 2024 undwar für 19 Gemeinden verantwortlich.Sie ist als Kommunikationsmanagerin für estnische und internationale Unternehmen tätig und unterrichtet Kommunikationswissenschaften an der Universität Tallinn. 

Frizzi Seltmann ist Projektmanagerin für Tourismus, Marketing und Kommunikation bei der Chemnitz 2025 gGmbH. Sie koordinierte die inhaltliche Abstimmung und die Finalisierung dieses Artikels, den die Kulturhauptstadt in Zusammenarbeit mit den Chemnitz 2025-Hauptprojekten zur Verfügung stellte. 

 

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Die europäische DNA der Städte entdecken

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Die Initiative der Kulturhauptstadt Europas ist fester Bestandteil der Kulturpolitik der EU. Márton Méhes sprach mit SUZANA ŽILIČ FIŠER über aktuelle und frühere Kulturhauptstädte sowie ihre Erfahrung als Mitglied der internationalen Auswahljury.

 

Frau Žilič Fišer, wir unterhalten uns kurz nach der Eröffnungszeremonie der beiden diesjährigen Kulturhauptstädte Chemnitz und Nova Gorica/Gorizia. Nach all Ihren persönlichen Erfahrungen: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie heute den Auftakt feiern?

Ich hatte die Gelegenheit, viele Kulturhauptstadt-Eröffnungen zu erleben, die sich stark voneinander unterschieden. 2012 hatte es bei der Eröffnung in Maribor (Slowenien) -10 °c. und in Guimarães (Portugal) eine Woche später +20°c. Für mich ist klar: Man kann Städte nicht miteinander vergleichen. Wir können einige Elemente der Eröffnungsprogramme vergleichen, aber nicht die ganze Eröffnung. So war auch die von Chemnitz 2025 ganz anders als die von Nova Gorica/Gorizia 2025.

Die Zeremonien waren beide sehr offiziell, aber auch stark auf die Bürger*innen fokussiert. Die große Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Medien ist natürlich auch ein wichtiges Ziel. In beiden Städten wurde offensichtlich, dass es eine starke politische Unterstützung von nationalen und lokalen Politiker*innen gibt. Dementsprechend wurden an beiden Orten beträchtliche finanzielle Mittel in das Eröffnungswochenende investiert. Die Städte wirkten sehr lebendig, es gab zahlreiche attraktive Veranstaltungen und jeweils auch eine Hauptzeremonie, die Kultur als Motor des Wandels feierte.

Es wäre nicht fair von mir, auch nur eine Eröffnungsfeier aus meiner 15-jährigen Erfahrung als die beste hervorzuheben. Überall haben viele Menschen zusammengearbeitet und eine Menge Zeit und Energie investiert. Die Zeremonie muss nicht immer unbedingt glänzend sein, sondern die Kultur der jeweiligen Stadt und des Landes im europäischen Kontext widerspiegeln.

Nova Gorica ist die zweite Kulturhauptstadt in Slowenien. Lässt sich das Projekt mit dem von Maribor vergleichen?

In Nova Gorica gibt es eine größere politische Unterstützung als damals in Maribor. Ich bin froh, dass die Politik verstanden hat, dass die Kulturhauptstadt ein gesamtnationales Projekt sein sollte – auch im finanziellen Sinn. Maribor bereitete das Projekt während der politischen und wirtschaftlichen Krise vor, und es war die erste Kulturhauptstadt in Slowenien – noch dazu die erste im ehemaligen Jugoslawien.

Interessanterweise lag in beiden Städten der Schwerpunkt auf dem Miteinander: In Maribor lautete der Slogan »Zavrtimo skupaj« (dt. »Gemeinsam drehen«), Nova Goricas Hauptidee ist »Insieme« (»Zusammen«) im Sinn des alten Songs von Toto Cutugno. Ganz besonders ist auch, dass Nova Gorica die Kulturhauptstadt gemeinsam mit der italienischen Stadt Gorizia veranstaltet – all diese Aspekte fließen in die Aktivitäten ein.

Maribor war vor 13 Jahren Kulturhauptstadt. Wie stark hat das Projekt diese Stadt geprägt?

Jede Stadt wird durch den Titel verändert. Viele der Veränderungen sind planbar, aber einige geschehen als Teil der natürlichen Veränderung in der Atmosphäre der Stadt. Das Jahr 2012 setzte in Maribor neue Maßstäbe für die Kunst und machte viele Bürger*innen kulturell anspruchsvoller.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kultureinrichtungen in Slowenien und auf internationaler Ebene, die durch die Kulturhauptstadt ihren Anfang nahm, ist heute noch Teil der künstlerischen Aktivitäten der Stadt. Die Initiative hat uns gelehrt, wie man auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeitet. Maribor hat die kreative Energie weiterentwickelt und auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens übertragen. Die Kulturhauptstadt hat auch die kulturelle Infrastruktur, darunter das Puppentheater, die Vetrin-Villa, den Hauptplatz, verändert.

Wie würden Sie die Zeit beschreiben, die Sie als offizielles internationales Jurymitglied verbracht haben?

Diese sechs Jahre in der Jury haben mir geholfen, die Entwicklung vieler europäischer Städte zu verstehen. Während des Bewerbungsverfahrens habe ich mehr als 200 europäische Städte besucht, von Norden bis Süden, von Westen bis Osten und von Hauptstädten bis hin zu kleinen Städten. Diese Erfahrungen gaben mir Einblicke in die europäische DNA. Die Kulturhauptstädte haben viele Elemente gemeinsam. Sie stehen vor ähnlichen Fragen, aber erzählen auch sehr unterschiedliche Geschichten. Daher haben sie auch unterschiedliche Antworten auf dieselben Fragen.

Wir sind immer auf der Suche nach neuen Geschichten und Themen, »Copy-Paste« ist unerwünscht. Die Initiative ist erfolgreich, wenn die lokale Gemeinschaft und das kreative Potenzial so weit wie möglich einbezogen werden. Meine Erfahrung zeigt, dass nicht alle Bewerbungen dem Potenzial einer Stadt entsprechen und daher nicht realistisch sind. Das ist ein riesiges Problem für die erfolgreiche Umsetzung. In Bezug auf Ostmitteleuropa denke ich, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Städten der Region sehr vorteilhaft wäre. Während der vergangenen Jahre habe ich außerdem verstanden, dass jede Kulturhauptstadt ein politisches Projekt ist. In der Vorbereitungszeit, die in der Regel sechs Jahre dauert, wechseln in vielen Ländern die Regierungen oder wichtige Politiker*innen, aber das Kulturhauptstadtprojekt soll bestehen bleiben. Das Dilemma ist: Die Politik sollte es nicht an sich reißen, aber eine starke politische Unterstützung ist erforderlich.

Wie sieht es mit der Zukunft der Kulturhauptstädte aus: Hat die Initiative eine Chance, weitere zehn oder gar 40 Jahre zu bestehen?

Auf jeden Fall! Es ist eine sehr wichtige europäische Initiative, von der sowohl die Städte als auch die EU insgesamt profitieren. Sie hilft uns allen bei der Beantwortung der wichtigsten Fragen Europas.

Prof. Dr. Suzana Žilič Fišer ist Leiterin des Instituts für Medienkommunikation an der Universität Maribor und interna­ tionale Kulturexpertin. Sie war Mitglied der internationalen Auswahljury für die Kulturhauptstadt Europas und fungierte als Generaldirektorin für die Kulturhaupt­ stadt Maribor 2012.

Dr. Márton Méhes ist Direktor des Colle­gium Hungaricum Wien und Dozent der Andrássy Universität Budapest. Er war an den Programmen Pécs 2010, Novi Sad 2022 und Veszprém­-Balaton 2023 sowie den Be­werbungen von Debrecen und Piran­-Istrien beteiligt. Von 2015 bis 2018 war er Redakteur des Kulturführers Mitteleuropa.

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Rechtspopulismus in Europa: Zwischen Teilhabe und Zerstörung?

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In ganz Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Auch im EU-Parlament sind sie mittlerweile in drei Fraktionen vertreten. PÉTER TECHET fragt in seinem Kommentar, ob die paneuropäische Organisation der rechten Kräfte als Zeichen für die Etablierung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit gewertet werden kann.  

„Die Habsburgermonarchie schlägt zurück“, titelte das Medienportal „Politico“ im Sommer 2024. Anlass hierfür war ein Treffen dreier Politiker aus Staaten der ehemaligen Monarchie in Wien, bei dem die Gründung einer neuen rechtsnationalistischen Allianz angekündigt wurde.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Parteivorsitzende der FPÖ Herbert Kickl und der ehemalige tschechische Ministerpräsident der ANO-Partei Andrej Babiš standen Ende Juni im Hotel InterContinental nebeneinander, um die Patrioten für Europa (kurz PfE oder Patriots) als eine neue politische Fraktion im Europäischen Parlament vorzustellen.  

Das Habsburger Trio blieb jedoch nicht lang allein. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich weitere europäische Parteien, darunter auch Matteo Salvinis Lega aus Italien und Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich, der neuen Fraktion an. Mittlerweile haben die Patriots insgesamt 84 Abgeordnete aus 13 Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament und stellen somit nach der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sogar die drittgrößte Fraktion dar. 

Rechte Kräfte: Zersplittert und isoliert? 

Das eigentliche Ziel der Patriots, eine gemeinsame „Rechtsfront“ im Europäischen Parlament zu schaffen, wurde allerdings verfehlt. Rechts von der Mitte existieren nämlich noch zwei weitere Fraktionen: Die EU-skeptischen Konservativen und Reformer (EKR), zu denen etwa Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia gehört, und die rechtsextreme Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN), mitbegründet von der Alternative für Deutschland (AfD).  

Zusammengerechnet hätten diese drei Fraktionen insgesamt 187 Mandate – und damit nur ein Mandat weniger als die stärkste Fraktion der konservativen EVP. Doch für solch einen Zusammenschluss sind die Uneinigkeiten zu groß. In Fragen der Migrations- oder Familienpolitik bestehen zwar viele Ähnlichkeiten – so setzen alle drei Fraktionen auf härtere Grenzkontrollen, sogar innerhalb der EU, und auf die Unterstützung traditioneller Familien. Doch das Verhältnis zum Krieg in der Ukraine ist jeweils von Grund auf anders. Die Patriots und die ESN sind russlandfreundlich eingestellt und drängen auf schnellen „Frieden“ mit Putin, während sich die EKR eindeutig pro-ukrainisch und pro-atlantisch präsentiert.  

Darüber hinaus ist eine „Internationale der Nationalisten“, also ein globaler Zusammenschluss nationalistischer Parteien nach Art der Kommunistischen Internationale, grundsätzlich schwer vorstellbar. Der eigene Nationalismus dieser Staaten richtet sich meist irgendwann gegeneinander und verhindert langfristig eine echte Zusammenarbeit. An solchen inneren Spaltungen zerbrachen rechtsnationalistische Fraktionen im Europäischen Parlament bereits öfter. Die Identität, Tradition, Souveränität musste sich 2007 nach nur zehn Monaten auflösen, nachdem die rumänischen Nationalisten die Fraktion wegen rumänenfeindlicher Sprüche der italienischen Postfaschisten verlassen hatten. Auch die von 2019 bis 2024 bestehende rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie erlebte innere Streitigkeiten. So wurde im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament die deutsche AfD ausgeschlossen, nachdem ihr Spitzenkandidat in einem Interview im Wahlkampf die Rolle der SS-Mitglieder relativiert hatte. 

Die Abgrenzung von noch rechteren Fraktionen rückt auch die eigene – zumindest scheinbar – ein Stück weiter Richtung politischer Mitte und europäischem „Mainstream“. So grenzen sich die Patriots von der ESN und vor allem von der ihr angehörenden AfD ab. Die EKR wiederum nähert sich lieber der konservativen EVP an, als sich durch die Zusammenarbeit mit radikaleren Parteien und Fraktionen ins Abseits zu manövrieren. Die EVP selbst kooperiert weiterhin lieber mit den Sozialdemokraten, den Liberalen oder den Grünen im Europäischen Parlament als mit den Rechtspopulisten – doch die Kräfteverhältnisse verschieben sich langsam. 

Der Cordon Sanitaire bröckelt 

Die Patriots und die ESN sind im Europäischen Parlament weiterhin isoliert. Von Positionen im Präsidium und in den Ausschüssen wurden sie ausgeschlossen. Ganz anders dagegen die EKR. Mitglieder dieser EU-skeptischen Fraktion ergatterten gleich mehrere wichtige Positionen. So stellt die EKR zwei Vizepräsident*innen im Präsidium des Parlaments sowie drei Vorsitzende und zehn Vizevorsitzende in den Haupt- und Unterausschüssen. Zuletzt nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Raffaele Fitto von der EKR zum für Kohäsionsfonds zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Linke und liberale Fraktionen kritisierten die Entscheidung, gerade einem rechtspopulistischen Politiker diese wichtige und einflussreiche Rolle anzuvertrauen. 

Der Cordon sanitaire, also die strikte Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen Kräften, bröckelt. Doch nicht nur im Europäischen Parlament, auch auf nationaler Ebene verschwindet er mancherorts zusehends. Populistische Parteien sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. In Italien ist Salvinis Lega Teil der Regierungskoalition, in der Slowakei kehrte 2023 die linksnationalistische Smer-Partei an die Macht zurück. In den Niederlanden stellt Geert Wilders Freiheitspartei (PVV) die stärkste Kraft in der dortigen Koalitionsregierung und in Kroatien koalieren die Rechtsnationalisten der Heimatbewegung (DP) mit in der konservativen Regierung. Zuletzt wurde Kickls FPÖ bei den Nationalratswahlen in Österreich stärkste Kraft und hat damit Chancen auf eine Regierungsbeteiligung (Stand Mitte Oktober 2024) und in Tschechien gewann die ANO-Partei von Babiš mit großem Vorsprung die Regionalwahlen.  

Eine Wende lässt sich selbst in jenen europäischen Ländern beobachten, in denen die Rechtspopulisten noch in der Opposition sind. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron in Frankreich eine linksgerichtete Regierung abgelehnt hatte, entstand eine neue Mitte-Rechts-Regierung ohne absolute Mehrheit im Parlament. Das Fortbestehen dieser Regierung hängt also davon ab, dass Le Pens Partei keinen Misstrauensantrag stellt. Nur in Deutschland stellt die Ablehnung der rechtsradikalen AfD noch einen Grundkonsens dar, dem sich auch die CDU/CSU unterwirft. In Finnland, Italien, Kroatien oder Österreich dagegen sind die konservativen Parteien längst bereit, auf regionaler und nationaler Ebene Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien einzugehen.  

Aushöhlung der Demokratie 

Wie düster muss also die Perspektive auf unsere europäische Zukunft sein? Die mehr als zehn Jahre andauernde Alleinherrschaft von Orbán in Ungarn ist weiterhin eher eine Ausnahme auf der politischen Karte Europas. In den meisten europäischen Ländern funktioniert die demokratische Dynamik noch. So sind Regierungswechsel auch nach einer Phase mit rechten Parteien an der Macht möglich. Das zeigen Länder wie Slowenien und Polen, in denen rechtspopulistische Regierungen 2022 bzw. 2023 erfolgreich abgewählt wurden. Außerdem regieren Rechtspopulisten in Europa – außer in Ungarn – nicht allein, sondern in Koalitionen, was eine gewisse Kontrolle mit sich bringt. 

Was bedeutet die paneuropäische Organisation der Rechtspopulisten in Allianzen im Europäischen Parlament aber für das gesamteuropäische Projekt?  Akzeptieren sie damit das vereinigte Europa, wenn sie auch dabei ein „anderes Europa“ propagieren? Oder dient die transnationale Kooperation bloß dem Ziel, mit vereinigten Kräften die Europäische Union von innen heraus auszuhöhlen?  

So wie rechtspopulistische Regierungen auf nationaler Ebene, allen voran die ungarische, mit Vetos oder Vetodrohungen den Entscheidungsfindungsprozess in der EU lahmlegen oder zumindest verlangsamen können, so kann die starke Präsenz von rechtspopulistischen Fraktionen auch die Rolle des Europäischen Parlaments abschwächen. Das EU-Parlament zeigte sich bisher in vielen Fragen föderalistischer und kritisierte demokratiegefährdende Tendenzen in den Mitgliedstaaten deutlicher als etwa die EU-Kommission. In einem Europäischen Parlament, in dem drei rechtspopulistische Fraktionen annähernd gleich stark sind wie die Konservativen und in dem die konservative EVP selbst bereits die EU-skeptische EKR als Partnerin akzeptiert, kann sich dies jedoch schnell ändern. 

 

Péter Techet ist promovierter Jurist und Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDM. 

IDM Short Insights 46: Budapest’s Bridge Occupations. Hungarian demos against anti-LGBT+ laws

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In April, demonstrators symbolically occupied Budapest’s famous bridges to protest against a new anti-LGBTQ+ amendment passed by Hungary’s Fidesz-led parliament in March. Their goal? To raise awareness about the restrictions on the right to assembly and the broader erosion of human rights in the country. But how did the government react to the protests? And what’s the real political tactic behind Fidesz’s latest move? Julia Mits (IDM) reporting from Budapest (Hungary).

Transcript

Did you know that in 1997 Hungary was the first post-socialist country to organize the Pride March behind the fallen Iron Curtain? Now, three decades later, Orbán’s Hungary is the first EU country to actually ban the Pride March.

What happened?

In March 2025, the Hungarian Parliament, with a major Fidesz majority, passed a new amendment that bans all Pride marches nationwide. The new law links LGBTQ+ gatherings to violations of the Child Protection Act. The move triggered immediate protests here in the city and also drew international criticism, including statements from nearly 20 embassies based here in Budapest.

First possible explanation

While Fidesz claims to protect children, its credibility was damaged in 2024 when the former president Katalin Novák resigned over a scandal related to sexual abuse at a children’s home. The case shook Fidesz’s core protestors and gave momentum to the currently most popular opposition party and its leader Péter Magyar of the Tisza party.

Second possible explanation

The Pride ban appears to be an attempt by Fidesz to appeal to far-right voters, especially those who are supporting Mi Hazánk, the far-right extremist party here in Hungary. Securing their votes could be crucial to regain political dominance.

How did people react?

As a response, thousands took to the streets in protest. In Budapest, the demonstrators symbolically occupied bridges to highlight the violations against civil liberties and democratic rights. In April 2025 alone, there were at least 6 bridge occupations, mainly at the Erzsébet Bridge. These actions caused significant traffic disruptions and in several cases, authorities restricted or dispersed the demonstrators.

How did the government respond?

The government’s response was firm. According to the opposition Momentum party, over 100 people were affected by police actions and sought legal help. More than 80 protesters received administrative fines, totalling 11 million Hungarian forints, which is approximately 28,000 euros. Now, many see that the heavy-handed policing is another sign of the shrinking space for dissent in Hungary.

What happens next?

Despite the nationwide ban, the Budapest Pride organizers have already confirmed that the march will go ahead this year anyway. The mayor of Budapest and several embassies, including those of Germany, the Netherlands and the US, have already pledged to support a peaceful assembly.

Russische Einflussnahme: Stolpersteine auf dem Weg Moldaus in die EU

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Bis 2030 plant Moldau Mitglied der EU zu werden – doch nicht, wenn es nach Russland geht. HANNA OBERMÜLLER führt in die Geschichte des Landes ein und SEBASTIAN SCHÄFFER und IRIS REHKLAU analysieren die Stimmung vor dem EU-Referendum.

Zwischen Ost und West (von HANNA OBERMÜLLER)

Die Republik Moldau ist ein rund 2,5 Millionen Einwohner*innen zählender Staat in Osteuropa, der im Norden, Osten und Süden an die Ukraine und im Westen an Rumänien und damit die EU grenzt. Historisch war Moldau ursprünglich ein Fürstentum, das im 15. Jahrhundert unter osmanischen Einfluss geriet, bevor ein Großteil seiner Gebiete 1812 dem russischen Zarenreich zufiel. Nach dem Ersten Weltkrieg erklärte der westliche Teil Moldaus, Bessarabien, seine Autonomie und stimmte im Jahr 1918 für die Vereinigung mit Rumänien, mit dem es historisch, kulturell und sprachlich eng verbunden war. Von der Sowjetunion wurde dies nie anerkannt.

Um seinen territorialen Anspruch zu untermauern, gründete die Sowjetunion 1924 auf dem Gebiet des heutigen Transnistrien die Moldauische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb der Ukrainischen SSR. Im Zuge des Zweiten Weltkriegs besetzte die Rote Armee das Gebiet Bessarabiens und 1944 wurde dieses endgültig in die Sowjetunion eingegliedert. Es entstand die bis 1991 bestehende Moldauische SSR. Während dieser Zeit versuchte die Sowjetunion das Narrativ einer sowjetisch-moldauischen Identität ohne rumänische Einflüsse durchzusetzen. Die offizielle Sprache wurde Moldauisch genannt und in ky- rillischer Schrift geschrieben.

Weg in die Unabhängigkeit

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte Moldau 1991 seine Unabhängigkeit. Mittlerweile ist die Amtssprache Rumänisch und wird in lateinischer Schrift geschrieben. Nach einem Assoziierungsabkommen 2014 erhielt Moldau im Juni 2022 zeitgleich mit der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten, zwei Jahre später wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Die Annäherung der Republik Moldau an den Westen und ihre Unterstützung der Ukraine ist Russland jedoch ein Dorn im Auge. Über die Finanzierung prorussischer Medien und Parteien, Stimmenkauf, die Abhängigkeit von russischem Gas und die gezielte Verbreitung von Desinformation und prorussischen Narrativen sowie Sowjet-Nostalgie versucht Russland die Demokratie in Moldau zu destabilisieren und das Land an sich zu binden.

Hinzu kommen die zwei prorussischen Regionen Transnistrien und Gagausien, über die Russland Einfluss in Moldau ausübt. In Transnistrien im Osten Moldaus stellen Russ*innen immer noch knapp die größte ethnische Bevölkerungsgruppe dar. In einem von 1990 bis 1992 andauernden innerstaatlichen Konflikt leistete Russland aktiv militärische und politische Unterstützung für die transnistrischen Separatisten. Der gewaltsame Konflikt endete mit einem Waffenstillstand 1992, der die Region de facto unabhängig machte. Transnistrien hat seine eigene Regierung und Verwaltung, wird jedoch international nicht anerkannt. Trotz eines Abkommens im Jahr 1994, das den Abzug des russischen Militärs aus Transnistrien vorsah, sind bis heute russische Truppen in der Region stationiert.

Gagausien, das im Süden Moldaus liegt, wird mehrheitlich von ethnischen Gagaus*innen, einem christlich-orthodoxen Turkvolk, bewohnt. Diese Region erhielt nach Unruhen durch ein Abkommen 1994 den Status »Autonome Territoriale Einheit«. Es genießt damit eine gewisse interne Autonomie in Moldau und verfügt über drei Amtssprachen: Rumänisch, Russisch und Gagausisch. Die Region steht unter starkem russischem Einfluss. Die meisten Menschen (rund 84%) fühlen sich ethnisch jedoch vor allem als Gagaus*innen.

Bei der letzten landesweit durchgeführten Volkszählung in Moldau im Jahr 2014 bezeichneten sich 75,1 % der Befragten als moldauisch, 7,0 % als rumänisch, 6,6 % als ukrainisch, 4,6 % als gagausisch und nur 4,1 % als russisch.

Richtungsentscheidung

Am 20. Oktober 2024 fanden in der Republik Moldau sowohl Präsidentschaftswahlen als auch ein bedeutendes Referendum statt. Moldauische Bürger*innen sollten entscheiden, ob das Ziel der EU-Integration in der moldauischen Verfassung festgeschrieben werden soll. Von drei Millionen Wahlberechtigten gaben insgesamt 1,54 Millionen Bürger*innen ihre Stimme ab. Hinzu kamen über 235.000 Stimmen der Diaspora.

Das Resultat des Referendums überraschte: Laut Wahlkommission stimmten 50,4 % der Wähler*innen für eine Verfassungsänderung, während 49,6 % dagegen votierten. Umfragen im Vorfeld hatten eine weitaus deutlichere Mehrheit für den EU-Kurs des Landes prognostiziert. Zu Beginn der Auszählung führte das »Nein«-Lager, bis schließlich die Stimmen der überwiegend proeuropäisch eingestellten Diaspora eintrafen und das Ergebnis zugunsten eines »Ja« drehten.

Ein Referendum und viel Nervosität (von SEBASTIAN SCHÄFFER und IRIS REHKLAU)

Die Entscheidung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum über die Änderung der Verfassung anzusetzen, war ein politisches Spiel mit hohem Risiko. Durch die Verknüpfung fand eine Verengung des Diskurses statt, denn neben der Amtsinhaberin gab es praktisch keine Gegenkandidat*innen, die den EU-Beitritt und die Aufnahme der EU-Integration als strategisches Ziel Moldaus in die Verfassung unterstützten. Außerdem können solche Referenden auch schiefgehen, wie etwa das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich zeigte.

Was die beiden Abstimmungen verbindet, ist aber nicht nur die grundsätzliche Frage nach einer Zukunft inner- oder außerhalb der Europäischen Union. In Großbritannien hatte der Kreml bereits im Jahr 2016 versucht, mit Desinformation und Geld den Ausgang des Referendums zu beeinflussen. Im Falle Moldaus im Jahr 2024 nahm Russland bis zu 150 Millionen Euro in die Hand, wie investigative Journalist*innen der Medien Euromaidan Press und Ziarul de Gardă kürzlich aufdeckten. Das Geld wurde genutzt, um Stimmen direkt zu kaufen, aber auch für Social Media-Kampagnen, die Wähler*innen beeinflussen sollten, gegen das Ziel des EU-Beitritts zu stimmen. Zudem wurde sowohl in Großbritannien als auch in Moldau eine sehr komplexe Frage so weit heruntergebrochen, dass sie mit einem »Ja« oder »Nein« beantwortet werden sollte.

Ein wichtiger Unterschied besteht allerdings darin, dass ein negativer Ausgang des Referendums in Moldau nicht notwendigerweise den Prozess des EU-Beitritts gestoppt hätte. Abgestimmt wurde nämlich nicht über den Beitritt selbst, sondern über die verfassungsgesetzliche Verankerung des Ziels, der EU beizutreten. Dieser Zusatz erschwert lediglich künftigen Regierungen den Weg der EU-Integration zu verlassen.

Auf der Suche nach der Zukunft

In den Tagen vor der Abstimmung war unter den proeuropäisch eingestellten Menschen in Chişinău eine gewisse Nervosität zu spüren. 2019 hatte die Ukraine eine ähnliche Änderung ihrer Verfassung vollzogen – die Ereignisse der darauffolgenden Jahre geben Anlass zur Besorgnis. Die größte Sorge bleibt dabei die konkrete Zukunft des Landes. Mit dem Referendum wird diese offene Frage letztendlich wieder auf die Entscheidung »proeuropäisch oder prorussisch« reduziert. Dabei gestaltet sich die Zukunft in Moldau aber vielschichtiger und komplexer. Neben der Frage nach der geopolitischen Positionierung des Landes sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen wie Reformen im Bereich der Justiz notwendig und ebenso wichtig. Eine positive Erzählung, die die Sorgen und Ängste der Moldauer*innen, aber auch der EU-Bürger*innen auf- und mitnimmt, findet sich kaum. Dies wiederum bietet fruchtbaren Boden für Desinformationskampagnen – nicht nur aus Russland.

Bis 2030 will die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Dorin Recean von Sandus Partei Aktion und Solidarität (rum. Partidul Acțiune și Solidaritate – PAS) die Republik Moldau in die EU führen. Am Ende des langwierigen Verhandlungs- prozesses soll dann erneut ein Referendum stehen. Die nächste Entscheidung der Bürger*innen bezüglich der Annäherung an die EU wird aber spätestens schon im Juli 2025 stattfinden, wenn die Moldauer*innen ein neues Parlament wählen. Denn letztendlich entscheidet im politischen System nicht die Präsidentin, sondern die Regierung über den Kurs des Landes. Bis dahin wird es noch auf allen Seiten viel Gelegenheit zur Nervosität geben, wie der äußerst knappe Ausgang des Referendums zeigt. Aber es bleibt auch die Hoffnung auf eine Zukunft der Republik Moldau in der EU.

P.S.  Moldawien oder Moldau? In österreichischen Medien wird immer noch häufig von »Moldawien« gesprochen. Dies ist allerdings eine direkte Übersetzung der russischen Bezeichnung für das Land. Die offizielle Bezeichnung im Deutschen lautet Moldau.

 

Sebastian Schäffer ist Direktor des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und Generalsekretär der Donaurektorenkonferenz (DRC).

Iris Rehklau ist Associate bei SSC Europe und Projektmanagerin im Bereich Bildung und Integration.

Hanna Obermüller ist Masterstudentin für »Peace and Security Studies« am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg und ehemalige Trainee am IDM.

IDM Short Insights 45: Lithium, Democracy & EU popularity in Serbia

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What’s the latest in the debate about the controversial Jadar lithium mining project in Serbia? Why did the National Convention on the EU, a Serbian civil society platform, send a letter to the European Commission? Watch the recent IDM Short Insights to find out! Rebecca Thorne (IDM) and Strahinja Subotic (CEP) reporting from Belgrade.

Transcript 

Last week, Serbian civil society sent a letter to the European Commission about the controversial lithium mining project, which has already been the subject of large-scale protests in Serbia.

Why is this important?

This is very important because the National Convention on the EU represents the voice of Serbian citizens, of Serbian society, as a platform that gathers several hundred civil society organizations, and that’s why their voice really matters.

What is the letter about?

The letter cautions against the inclusion of the lithium mining project on the list of strategic projects under the Critical Raw Materials Act. This EU regulation came into force last year to ensure that the EU has secure and sustainable access to the key resources it needs to achieve its objectives in the energy, digital, defence and aerospace industries. Selected strategic projects will receive financial support and benefit from shorter permitting procedures. Lithium is defined as critical for the energy transition due to its use in electric cars and in the renewable energy sector. And one of the biggest deposits of lithium in Europe is in an EU neighbouring country, Serbia.

What concerns does the letter raise?

Essentially, the concerns expressed by the National Convention stem from three sub-concerns. The first one is related to the already weak rule of law in Serbia. They believe the project will further weaken our democracy given that we don’t have a good oversight and that it could breed corruption. Second, they are afraid of the environmental impact of the project. The Rio Tinto company doesn’t have a good track record and people know it here. And that’s why two-thirds, basically even more, of our population disapproves of the project. So environmental issues are getting more and more traction here. And thirdly, they are afraid that this will turn the negotiation process of Serbia into a transactional game. That this will further boost Vučić’s, or our president’s, external legitimacy. And that’s something they want to avoid given the ongoing historical developments in Serbia vis-à-vis the student protests.

What happens next?

The European Commission’s response to the letter could shape Serbia’s future. Serbia started accession negotiations with the EU in 2014, and now, over 10 years later, public polls are already showing more opposition than support for the EU. Given that so many Serbians are strongly against the lithium mining project, if the EU ignores the letter, it risks making itself even more unpopular among Serbian citizens, with the next wave of protests directed against the EU and potentially jeopardising Serbia’s future of European integration.

Wie Energieträume wahr werden

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Grün, lokal und unabhängig: So könnte die Energieerzeugung und – versorgung von morgen aussehen. REBECCA THORNE berichtet aus Slowenien, Serbien und Deutschland, wo diese Idee in Projekten verwirklicht wird.

Im slowenischen Ort Hrastnik geht der Schulalltag wie gewohnt weiter. Für die Schüler*innen der lokalen Volksschule hat sich nicht viel verändert, doch wer einen Blick nach oben wagt, kann einen bedeutsamen Unterschied auf dem Dach erspähen. Seit Jänner 2024 liefern dort montierte Solarpanele Energie – und das nicht nur für die Schule, sondern für alle, die an diesem Projekt des Energy Sharings beteiligt sind. Die Lehranstalt schloss sich mit der Gemeinde, zwei Unternehmen, dem Schwimmbad und einigen Anwohner*innen der Kleinstadt zusammen, um als Energiegemeinschaft gemeinsam Strom zu erzeugen. Das Ziel: Mit Ausnahme des Schwimmbads den gesamten Energiebedarf der Beteiligten abzudecken. Mittlerweile haben sich ihre Energierechnungen bereits um ein Drittel verringert.

Doch nicht nur die Geldbeutel profitieren von solchen Energiegemeinschaften. Die verringerte Abhängigkeit von Importen sichert die Stromversorgung und stabilisiert den Energiesektor insgesamt. Der Strom wird dort erzeugt, wo er gebraucht wird. Und da bei Energiegemeinschaften erneuerbare Energieformen zum Einsatz kommen, werden auch weniger Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen. Für die früher stark von Kohle abhängige Region in Slowenien ist die eigene Erzeugung sauberer Energie von besonderer Bedeutung.

Die NGO Focus – Association for Sustainable Development leitet das Projekt in Hrastnik. Für die Initiator*innen Barbara Kvac und Boštjan Remic geht es vor allem um demokratische Grundsätze. Die Energiewirtschaft sei in Slowenien momentan noch sehr ungerecht, denn die Bevölkerung ist aufgrund von zentralisierten Modellen und importierter Energie beim Strompreis von Marktschwankungen abhängig.

»Wir wünschen uns eine Demokratisierung des Energiesektors und eine aktive Beteiligung der Menschen,« so Kvac.

Sonnen- und Schattenseiten

Das Konzept von Energy Sharing besteht schon lange. Bis vor Kurzem gab es jedoch weder eine Definition noch eine Rechtsgrundlage, was zu übermäßiger Bürokratie und Gebühren führte. Erst 2019 führte die EU Rechtsvorschriften für Energiegemeinschaften ein. Diese müssen nun von allen Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2024 in nationales Recht umgesetzt werden, doch die Regelungen bleiben in vielen Ländern mangelhaft und undurchsichtig. So verzögerte sich die Implementierung des Projekts in Slowenien, da sich die Gesetzgeber selbst zunächst mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen mussten.

In der EU-Nachbarschaft sind Energiegemeinschaften noch nicht im Gesetz verankert und werden auch nicht staatlich gefördert. Dies stellte die serbische Energiegemeinschaft Elektropionir vor eine große Herausforderung. Während das slowenische Projekt unter anderem Finanzierung vom Ministerium erhielt, war Elektropionir auf Crowdfunding angewiesen. Bürokratie und fehlende Arbeitskräfte erschwerten das Vorhaben in Serbien zusätzlich.

Ursprünglich sollte im serbischen Balkangebirge ein kleines Wasserkraftwerk gebaut werden, doch die Anwohner*innen protestierten. Elektropionir gelang es, anstelle des Wasserkraftwerks Solaranlagen auf zwei Kultur- und Kommunalzentren in den Dörfern Temska und Dojkinci zu bauen und damit die ersten Energiegemeinschaften in dieser Gegend zu gründen. Die Stadtverwaltung, in deren Besitz sich die Gebäude befinden, verbraucht den so erzeugten Strom jedoch nicht direkt selbst. Stattdessen wird die Energie auf dem Markt verkauft und der gesamte Gewinn geht an die örtliche Gemeinde zurück. Mit den zusätzlichen Geldern sollen beispielsweise notwendige Erneuerungen in den Dörfern durchgeführt oder kleine Festivals veranstaltet werden.

Der Geograph Predrag Momčilović, Mitglied von Elektropionir, beobachtet, dass das Projekt der Energiegemeinschaft auch zu mehr Zusammenhalt unter den Dorfbewohner*innen und einem gestärkten Gefühl von Vertrauen in der Gemeinde führte. Für den Kampf gegen den Klimawandel reichen einzelne Initiativen wie diese dagegen nicht aus. »Dafür brauchen wir eine viel größere sozioökonomische Transformation der gesamten Gesellschaft,« ist Momčilović überzeugt.

Wie ein Fisch im Wasser

Sonnenenergie – die derzeit beliebteste Quelle erneuerbarer Energie – stößt im Winter und nachts an ihre Grenzen. Und auch Windenergie ist stark von aktuellen Wetterverhältnissen abhängig. Im Vergleich dazu fließt Wasser rund um die Uhr und sichert so eine stabile Grundversorgung. Doch traditionelle Wasserkraftwerke verloren in den letzten Jahren wegen ihrer zerstörerischen Eingriffe in die Umwelt an Beliebtheit. Neben den schädlichen Auswirkungen auf die natürlichen Ökosysteme des Flusses brauchen die Kraftwerke viel Beton, ein kohlenstoffintensives Material.

Nicht so der Energyfish. Mit Expertise, Geduld und viel Hoffnung widmete sich das Startup Energyminer aus Deutschland der Problematik der Wasserkraftwerke. Zusammen mit ihrem kleinen Team entwickelten die Gründer Dr. Georg Walder und Dr. Richard Eckl eine Technologie, die mithilfe von natürlich fließendem Wasser saubere Energie erzeugt, ohne dabei Fischen zu schaden oder in die Flussökosysteme einzugreifen. Der Energyfish wird mithilfe eines Ankerseils im Flussbett verankert und schwimmt kaum sichtbar unter der Wasseroberfläche. Dort produziert er durchgehend Strom, der direkt ins lokale Niederspannungsnetz eingespeist wird.

100 blaue »Fische« bilden einen Energyfish-Schwarm, der den Strombedarf von knapp 500 Haushalten decken kann. Dabei ist die Technologie dahinter nicht nur selbstreinigend, sondern passt sich jeder Wetterlage an: Bei Hochwasser und Eisbildung taucht der Energyfish einfach ab und produziert weiter. Die Pilotanlage wurde in München getestet, mittlerweile sind weitere Standorte in Bayern sowie am Rhein geplant.

Dezentralisierung als Antrieb

Doch auch für das deutsche Startup stellt das Genehmigungsverfahren derzeit die größte Herausforderung dar. Da das Konzept und die Technik des Energyfish noch neu sind, dauern die Prozesse länger. »Die Unterstützung der Politik ist für die Zukunft innovativer Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energien essenziell,« so Walder.

Dezentralisierung ist der Kerngedanke des Energyfish-Schwarmkraftwerks. Wie in den Energiegemeinschaften in Slowenien und Serbien wird der Strom vor Ort produziert und genutzt. Die Erzeugung ist sauber, die Energie selbst leistbarer und die Versorgung wird unabhängiger, demokratischer und sicherer. Durch Energy Sharing können auch Partizipation gestärkt und Gemeinschaften zusammengeführt werden – und das nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in größeren Städten, wie der Energyfish in München zeigt. Jedes Projekt trägt damit auch ein Stück zur Umsetzung der Energiewende bei. Walder zeigt sich optimistisch: »Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Umschwung zu erneuerbarer, dezentraler Energie europaweit schaffen.«

Ob mit Solarpanelen, dem Energyfish oder anderen innovativen Ideen – die Dezentralisierung durch Energiegemeinschaften beschleunigt nicht nur die Energiewende, sondern trägt auch zu ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung bei. So wie sich der Klimawandel mit langen Hitzewellen, Hochwasser, anderen Naturkatastrophen und zunehmenden Migrationsbewegungen immer bemerkbarer macht, so können mithilfe der Energiegemeinschaften auch die Lösungen greifbar werden.

 

Rebecca Thorne ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien. Ihre Forschung konzentriert sich auf Klima, Umwelt und Energie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.

 

 

IDM Short Insight 44: The Weimar Triangle – A Key Format for Europe?

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Here is everything you need to know about the Weimar Triangle!

Sebastian Schäffer, Malwina Talik and Romain LeQuiniou were at Café Kyiv 2025, and are diving into the rebirth of the Weimar Triangle—a crucial alliance between Germany, France, and Poland. Originally formed in 1991 to support Poland’s Euro-Atlantic integration, this minilateral format is now gaining new relevance, fueled by Russia’s full-scale invasion of Ukraine.

Why is the Weimar Triangle back on the agenda? How will Germany’s new government shape its role? What does this mean for Poland’s influence in Europe? Can this alliance evolve into a security pillar for Europe, even without the U.S.?

While some argue the revival is more talk than action, others see soft power diplomacy as a tool to counter today’s biggest challenges. Could a „Weimar Plus“ format—including the UK—be the key to Europe’s future security?

Transcript:

So, us three, we are here at Cafe Kyiv 2025 talking about the Weimar Triangle. The Weimar Triangle was founded in 1991. One of its goals was to facilitate the euroatlantic integration of Poland. Since 2022 there is a rebirth of the Weimar Triangle, mainly explained by the full-scale invasion of Russia in Ukraine. And I think that the idea is also to reengage Poland and to have better relations between the three countries. 

I think the German position will have to be defined when the actual new government is there. But I see lot of potential to repair some of the damage that was done through the last administration in working together with France and Poland as the new government might align much more with what the other two countries are standing for in the Weimar Triangle. 

For Poland, the Weimar Triangle is a very prestigious, minilateral format, which allows Poland to have more impact on European politics, but also to amplify the voice of countries coming from Central and Eastern Europe, to make sure that some warnings are being heard and not fall on deaf ears. 

For France, the objective is dual. On one side, it is about reengaging with Germany without having a relationship that is only with Berlin but also in a trilateral meeting. And this is also about having the possibility to reengage with Poland and mostly with Central Eastern Europe. 

There is today a rebirth of the Weimar Triangle and this is great for Europe and for the three countries, but we cannot hide the fact that for the moment there is declaration, but there are no actions. I see it a little bit different. I believe that in the current form the Weimar Triangle has a strong diplomatic power, soft power that even in times when hard measures seem to matter more, still may have an impact. Maybe there is even a chance to utilise this minilateral format to actually counter the prime challenge of nowadays. Namely to, within a Weimar Plus format, also engage the United Kingdom, provide the necessary structures to find defence and to coordinate defence in Europe that is in the foreseeable future at least no longer organised with the United States as it seems.

Parallel Protests? Corruption in Albania and Serbia

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Albania and Serbia have been experiencing a wave of protests sparked by growing frustration over corruption scandals. While sharing a common catalyst, the developments in each country have been shaped by structural differences and distinct leadership. In her article on the IDM Blog, Antonie Blumberg compares the protest movements and the fight against corruption in both countries. 

Despite efforts towards EU integration, corruption remains a defining challenge in the Western Balkans. In 2024, mass protests erupted in Serbia and Albania, each exposing the different forms of corruption in these countries. While both movements reflect growing frustration, their distinct trajectories reveal how political structures shape anti-corruption efforts. Why did protests in Serbia take a grassroots form, while Albania’s were closely tied to opposition parties? And what do these differences tell us about corruption in the region? 

Albanians and Serbians rising against corruption  

In November 2024, the collapse of the Novi Sad train station canopy killed 15 people and injured two others, sparking a wave of anger across Serbia. Whistleblowers revealed that corruption and nepotism were responsible for the shoddy reconstruction work, part of a broader trend of non-transparent infrastructure projects tied to Chinese state companies. Students led the charge, mobilising in over 150 municipalities, including Belgrade, Novi Sad, Kragujevac, and Niš. Opposition leaders and civil society groups joined the protests, demanding the release of full documentation on the train station renovation and criminal accountability for those responsible. Despite violent attacks against protestors, the movement has grown into the largest student protest in Serbia since 1968.   

In Albania, protests erupted in October 2024 following a corruption scandal involving Prime Minister Edi Rama’s Socialist Party (PS). Opposition parties accused the government of electoral fraud and judicial manipulation, demanding justice. Led by the conservative Democratic Party (DP) and its allies, demonstrators blocked roads in six towns, calling for a technocratic caretaker government until the 2025 parliamentary elections. In February 2025, protests flared up again following the arrest of Tirana’s mayor Erion Veliaj on corruption charges. Veliaj’s supporters gathered outside the Special Structure Against Corruption and Organised Crime (SPAK), denouncing what they saw as a politically motivated arrest. SPAK is an independent judicial institution responsible for investigating and prosecuting high-level corruption and organized crime cases. 

Although both protest movements were sparked by frustration with widespread corruption, they have evolved in different directions. In Serbia, protests have been predominantly led by students and grassroots movements, making them independent of direct political influence. This lack of leadership entails both advantages and drawbacks: it prevents the government from easily targeting a specific opposition figure, but it also makes it difficult to translate the movement into concrete political change. In contrast, Albania’s demonstrations have been largely driven by opposition forces, making them inherently politicised. This association with opposition parties has led to reduced public mobilisation compared to Serbia, where protests have maintained broader societal support.  

Serbia held hostage by corruption 

The different trajectories of the protests can be attributed to the structural differences in corruption itself. While the Western Balkans are often viewed as a single entity, corruption manifests in distinct ways across the region, highlighting that not all corruption is the same. 

Serbia represents a consolidated form of state capture, where corruption is highly centralised under the dominant Serbian Progressive Party (SNS). The SNS has solidified control over key state institutions, transforming corruption into a tool for political dominance rather than just personal enrichment. State institutions, including the judiciary, law enforcement, and regulatory bodies, function under the firm grip of the ruling party. Prosecutorial independence remains weak, with judicial appointments and promotions being influenced by political considerations. High-profile corruption cases involving government figures rarely see legal consequences, while opposition leaders and critics often face selective prosecution. The telecommunications sector is particularly vulnerable to monopolisation as state actors exert influence over licensing to benefit politically connected firms. Serbia’s public procurement law on linear infrastructure projects further enables corruption. The government can classify projects as being of “special importance”, exempting them from standard procurement rules and bypassing competitive bidding, increasing the risk of favouritism.  

The means of fighting corruption are also limited. Asset confiscation mechanisms, a key tool in fighting corruption, remain ineffective, allowing illicit wealth to remain untouched. Serbia’s political leadership also tends to ignore the Anti-Corruption Council, displaying that anticorruption efforts remain largely symbolic.  

External actors like Russia and China further cement corruption by providing political and financial backing to the ruling elite. Infrastructure projects funded by Chinese companies, often labelled as FDIs, are in reality loans binding Serbia to hire Chinese firms, technology and materials. These deals bypass procurement laws through interstate agreements, limiting oversight while creating environmental and economic risks that deepen state capture.  

The incident in Novi Sad epitomises Serbia’s systemic corruption issues. As a Chinese-backed project, it was marked by opaque documentation, favouritism, and a judiciary too weak to ensure proper prosecution. Surprisingly, Radio Television Serbia, known for its close ties to President Vučić, began reporting on the protests without denouncing them, signalling the growing public pressure. The question remains whether telecommunications will remain under Vučić’s control, as the reach of corruption may continue to limit institutional change. 

Albania’s corruption battle 

In contrast to Serbia’s centralised state capture, corruption in Albania is more fragmented. The ruling PS under Prime Minister Edi Rama has been implicated in various corruption scandals, particularly regarding public procurement and the misuse of state resources. However, opposition figures like Sali Berisha also face corruption charges. While this has led to greater scrutiny, enforcement remains inconsistent.   

Albania has seen a larger number of corruption investigations than Serbia, primarily due to SPAK, which has led to several high-profile arrests. However, convictions remain low due to political interference and operational limitations. Despite some progress made in judicial reforms through vetting processes, enforcement against powerful figures is inconsistent. The political polarisation further weakens institutional accountability, with ruling and opposition elites engaging in mutual accusations rather than pursuing systemic reforms. It remains to be seen whether the increase in convictions becomes a wider trend in Albania.  

Unlike Serbia, where geopolitical alliances reinforce corruption, Albania faces challenges from regional and criminal influences. The country’s role as a transit point for illicit trade has allowed corruption and organised crime to become deeply intertwined. Bribery within law enforcement allows drug trafficking networks to operate with impunity, further eroding public trust in state institutions.  

In Albania, the politicisation of corruption prosecutions is mirrored in the politicisation of protests. Independent bodies like SPAK are accused of bias, as corruption cases are often perceived as tools for political battles rather than impartial justice. This dynamic fuels distrust against legitimate anti-corruption bodies and limits broad-based mobilisation. Protests become closely tied to party affiliations rather than unifying in the fight against corruption. 

Can democracy emerge in Southeastern Europe? 

Transparency International’s Corruption Perception Index further highlights these contrasting realities: public perception of corruption in Serbia is worsening as the government’s deep control over state institutions has effectively closed off avenues for meaningful anti-corruption reforms, fostering widespread disillusionment. Albania, on the other hand, despite current protests, has shown slight improvement, which can be attributed to the efforts of SPAK and the fact that each political side is seeing corruption-related arrests on the countering side. However, this progress remains fragile. The public’s perception of corruption in Albania is deeply polarised, with many viewing anti-corruption efforts through a partisan lens.  

Ultimately, the protests offer a counter-narrative to the widespread portrayal of Southeastern Europe as a region plagued by illiberalism and democratic backsliding. They show that even in environments where corruption runs deep, there is the potential for democracy to emerge from below. Whether this will lead to lasting reform is uncertain. What is clear, however, is that the pace of EU integration for both Serbia and Albania hinges on the continued effectiveness of anti-corruption measures. Progress in the accession negotiations will depend on whether these countries can establish genuine, independent institutions capable of tackling corruption at all levels.

Antonie Blumberg is currently completing her Master’s in Eastern European Studies at the University of Hamburg. She holds a Bachelor’s degree in Liberal Arts and Sciences from University College Maastricht and spent two months as a trainee at the IDM. 

Edited by Malwina Talik and Rebecca Thorne.

The opinions expressed in this article represent the views of the author and do not necessarily reflect the views of the IDM. 

IDM Short Insights 43: Serbia and Albania: Protests and the EU

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5 things you need to know about the protests in Serbia and Albania!

In November 2024, large-scale protests erupted in Serbia and Albania, exposig deep-seated corruption and raising critical questions about democracy in Southeastern Europe. In Serbia, students led mass protests after a deadly infrastructure failure linked to government corruption, while in Albania, demonstrations targeted both ruling and opposition figures involved in corruption scandals. The EU’s response has been tepid. As democracy rises from below, the key question remains: Will the EU support genuine democratic reform, or continue prioritising regional stability over accountability?

Our trainee, Antonie Blumberg, answers five key questions about the protests.

Transcript:

Southeastern Europe – a region that is often portrayed as being plagued by illiberalism and democratic backsliding. But guess what? People are fighting back offering a counter-narrative to this!  In November 2024 protests erupted in Serbia and Albania exposing corruption in a very deep-rooted manner. You haven’t heard about it? Here’s all you need to know:  

Why did the protests start?

In Serbia, in the city of Novi Sad, a train station collapsed and killed 15 people last November. Whistleblowers then revealed that corruption and nepotism were responsible for the shoddy construction work. This is part of a larger trend of non-transparent infrastructure projects tied to Chinese state companies. In Albania, different corruption scandals involving Edi Rama of the ruling Socialist Party but also different figures of opposition Democratic Party sparked corruption protests. It started in October 2024 and flared up again and again until now   

How are the Protests now developing?

Despite both protests being sparked by corruption, they developed in very different directions. In Serbia, protests are predominantly led by students, making them independent of direct political influence. In Albania, they are led by opposition forces, making them inherently politicised. 

Corruption – how bad is it?

In Serbia, we have a highly centralised form of state capture. Everything is controlled by Vučić’s ruling party, from courts to media. However, Radio Television Serbia, known for its close ties to President Vučić, now started to report on the protests without denouncing them. In Albania, corruption is way more fragmented. Both government and opposition figures are accused, making accountability a very messy political game. 

And the EU? 

The EU should back democracy as it’s emphasising democratic reforms and rule of law as the pivotal issue for the countries’ European integration… but does it? In Albania, the EU is stating: „Please, no violence, just keep talking. We do not want any rapid changes.“ And for Serbia, there is silence. Meanwhile, Vučić is closing economic deals with the EU and the protestors are not even mentioned at all.  

Is it about corruption?  

The protests aren’t just about corruption—they’re about democracy itself emerging from below. And while Western media and western politicians are not talking about them a lot, especially the protests in Serbia are historic. They are the biggest student protests since 1968. Now the question is: Will the EU step up and push for real democratic change, or will it continue to support leaders that are supposedly “stabilising” the region?