IDM Short Insights 50: Parliamentary elections in Moldova 2025

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Moldova has voted. The pro-european PAS party has won a surprise majority, giving them the power to push the reforms forward, especially toward EU membership. Once again, the parliamentary elections in Moldova have outlined the deep division between pro-European and pro-Russian factions, while public frustration over domestic issues is growing.  The main question now : will both Moldova and the EU be ready for full membership in the coming years ? Rebecca Thorne and Sebastian Schäffer, in front of the Moldovan Parliament, highlight the role of these elections and the issues for the future.

Transcript:

„I am standing in front of the parliament in Chișinău, Moldova, where elections are taking place today. These elections are going to be very decisive for the future of Moldova.“

1. What is the status quo?

„Four years ago, the current government was voted in, who have proved themselves to be very pro-European, implementing reforms, and have also achieved EU candidate status. However, challenges remain and some people are disappointed with the pace of reforms such as corruption and cost of living.“

2. Why are these elections so important?

„While previous elections have always been framed as being a choice between pro-Russian and pro-European parties, this time it really will decide the course that Moldova will take because there is the potential that the next government will reverse the progress that has been made so far.“

3. What is the result of the election?

„The sky might be grey today, but the parliament is shining in bright yellow in a surprise victory. The PAS party was able to secure another term with an absolute majority in the parliament, which means that they will be able to continue their pro-European path. However, it is also clear that this is a mandate that means that they actually have to deliver also domestically, because we have heard a lot of voices that said we are voting for a pro-European path, not necessarily only for PAS.“

4. Which other parties will be in the parliament?

„In the new parliament, we will have four additional electoral blocs, respectively parties, the Patriots, the alternative bloc, the party of Renato Usatîi, and also, as a surprise, the Democracy at Home party. Whereas the first three could be more or less considered pro-Russian parties that have, to the more or lesser extent, received support from, amongst others, the Kremlin and the oligarch Ilan Shor, the fourth party that will be in opposition is a right-wing party that nobody really had on its agenda and is advocating for a union with Romania.“

5. What does the PAS victory mean for Europe?

„The victory of PAS and here especially also President Maia Sandu means that we also have to do our homework, because if the Republic of Moldova will really be ready to fulfil the acquis communautaire, and that is their intention over the next four years, that will mean another question for us. Will we actually be ready to welcome new EU members?“

Fachkräfte von morgen

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Derzeit entsteht eine neue österreichische Auslandsschule in Moldau. Praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung soll im Fokus stehen und jungen Menschen den Weg zum europäischen Bildungs- und Arbeitsmarkt öffnen, wie FRIDA SAGMEISTER in ihrem Beitrag berichtet.

Dieser Artikel wurde in Info Europa 2/2025: Zukunftsfit durch Bildung veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

Etwa 250 Schüler*innen schließen jährlich eine der derzeit sieben Österreichischen Auslandsschulen (ÖAS) ab. Für viele Absolvent*innen ist dies ein Sprungbrett, um anschließend in Österreich zu studieren oder zu arbeiten. So verfolgt ein Geschwisterpaar aus Albanien nach dem Abschluss der HTL Shkodra mit der Spezialisierung Netzwerktechnik inzwischen eine Karriere in Wien. Dort studieren sie an der FH Technikum und arbeiten in der Software-Entwicklung.  

Nun wird das Erfolgsmodell um einen Standort erweitert. In der Republik Moldau, EU-Beitrittskandidat seit Juni 2022, entsteht gerade die Österreichische Schule Moldau „Erhard Busek“ (rumänisch Școala Austriacă „Erhard Busek“ din Moldova (SAM)), benannt nach dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Vorstandsvorsitzenden des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Als Höhere Technische Lehranstalt für Elektronik und Technische Informatik in der Hauptstadt Chişinău wird sie die moldauische Bildungslandschaft ergänzen und eine wichtige Brücke zu Österreich und der EU schlagen.  

Ausbildung auf Deutsch 

Der Schulneubau soll im Sommer 2026 fertig gestellt sein. Bis dahin wird in einem Ausweichquartier in unmittelbarer Nachbarschaft zum zukünftigen Schulgelände unterrichtet. Der Schulbetrieb startet planmäßig ab September 2025. Dann werden auch die Schulleitung sowie sogenannte Subventionslehrpersonen aus Österreich für die Fächer Deutsch, Englisch, Geschichte sowie den fachpraktischen und -theoretischen Unterricht in Hardwareentwicklung und Softwaretechnik vor Ort sein. Über 30 engagierte Schüler*innen bereiten sich schon seit September 2024 in Deutschkursen auf den Besuch der österreichischen Schule und den Unterricht in deutscher Sprache vor. Sie lernen von einem vom Bundesministerium für Bildung (BMB) entsandten österreichischen Deutschlehrer nicht nur Deutsch auf A2-Niveau, sondern auch viel Wissenswertes über Österreich.   

Die österreichischen Lehrpersonen vor Ort werden von lokalen Lehrpersonen unterstützt, beispielsweise für den Unterricht in der Landessprache. Die Finanzierung dieser vor Ort rekrutierten Lehrkräfte sowie die Schulerhaltung erfolgt über das eingehobene Schulgeld. Zudem wird auch ein Stipendiensystem aufgebaut, um einer breiteren Bevölkerungsschicht den Schulbesuch zu ermöglichen. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf der Förderung von Mädchen im MINT-Bereich – also in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – liegen.  

Die neue Auslandsschule bietet die Möglichkeit, die österreichische Reife- und Diplomprüfung (Europäischer Qualifikationsrahmen (EQR) – Niveau 5) abzulegen. Damit erhalten Absolvent*innen Zugang zum Hochschul- und Arbeitsmarkt in Österreich, der EU sowie in der Republik Moldau. Der Schultyp wird wirtschaftsnah geführt, die technischen Unterrichtsfächer haben einen hohen Praxisbezug und die vorgeschriebenen Ferialpraktika werden in enger Kooperation mit Wirtschaftsbetrieben in Moldau und Österreich durchgeführt. Darüber hinaus ist der Abschluss mit einer Berufs- und Gewerbeberechtigung in Österreich verbunden. Nach dreijähriger facheinschlägiger Berufspraxis ist der Erwerb des Ingenieurtitels möglich (EQR Niveau 6). Die Absolvent*innen können ingenieursmäßige Tätigkeiten auf dem Gebiet der Hardwaretechnik, Mess- und Regelungstechnik, Kommunikationssysteme und -netze, Computersysteme und Softwaretechnik ausführen. Damit haben sie exzellente Berufsaussichten, insbesondere angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in diesem Bereich. 

Beitrag zur EU-Integration Moldaus 

Moldau ist ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Gemäß der OEZA-Strategie 2021-2027 für die Länder der Östlichen Partnerschaft liegt der Fokus der Bildungskooperation im Bereich der technischen Berufsausbildung. Jugendlichen und Erwachsenen (einschließlich benachteiligter Gruppen) soll ein besserer Zugang zu arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen ermöglicht und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht werden. Während es im Bereich Informatik und Informationstechnologie in der Republik Moldau zahlreiche öffentliche und private Schulen und Exzellenzzentren mit qualitativ hochwertiger Ausbildung gibt, ist der Bereich Elektronik und Hardwareentwicklung aktuell wenig ausgebaut. Die neue österreichische Auslandsschule möchte diese Lücke füllen und so das moldauische Bildungssystem ergänzen.  Durch gezieltes Capacity Building soll das Land auch auf die zukünftige Teilnahme am europäischen Bildungs- und Wirtschaftsraum vorbereitet und nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Damit wird aktiv die EU-Beitrittsperspektive Moldaus unterstützt.   

Die Österreichische Schule Moldau „Erhard Busek“ reiht sich in das derzeitige Netzwerk von sieben weiteren österreichischen Auslandsschulen ein: je eine in Albanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Guatemala und Mexiko sowie zwei in Ungarn. Österreich hat damit ein vergleichsweise kleines Auslandsschulwesen, aber mit langer Tradition: Die älteste Auslandsschule – das St. Georgs Kolleg in Istanbul – wurde bereits 1882 gegründet. Die Österreichischen Auslandsschulen gelten als Leuchtturmprojekte an den jeweiligen Standorten in Europa sowie Lateinamerika. Sie haben den Status einer Privatschule. Als Schulträger fungieren Stiftungen oder Vereine mit BMB-Vertretung nach dem jeweiligen Recht der Partnerländer – im Falle Moldaus die Österreichische Schulstiftung in der Republik Moldau unter Vorsitz von Friedrich Faulhammer, Rektor der Universität für Weiterbildung Krems und Vorsitzender des IDM. Das ganze Spektrum der österreichischen Schulformen wird abgedeckt – von der Volksschule über die Mittelschule bis zur allgemeinbildenden höheren Schule (AHS) und berufsbildenden höheren Schule (BHS) mit Reife- bzw. Reifediplomprüfung. Unterrichtet wird immer nach einem adaptierten österreichischen Lehrplan, der auch den nationalen Anforderungen vor Ort entspricht. Derzeit lernen rund 3.500 Schüler*innen an österreichischen Auslandsschulen, die meisten davon sind Kinder und Jugendliche aus dem Gastland selbst.  

Internationalisierung der Schulnetzwerke 

Die Absolvent*innen stellen eine wichtige Brücke zwischen Österreich und den Partnerländern dar. Seit dem Schuljahr 2023/24 wird auch ein Alumni-Netzwerk aufgebaut. Gleichzeitig bieten die Auslandsschulen auch einen großen Mehrwert für die österreichischen Lehrkräfte. Dienstrechtlich bleiben sie im österreichischen System verankert und können nach Beendigung des Auslandseinsatzes wieder in ihrer Region – oft auch an ihrer Stammschule – arbeiten. Durch das Unterrichten in einem interkulturellen Umfeld im Ausland erweitern Lehrpersonen ihre interkulturellen Kompetenzen und sammeln Erfahrungen im sprachsensiblen Fachunterricht. Die im Ausland erworbenen Kompetenzen stellen nach der Rückkehr damit auch eine Bereicherung für das österreichische Bildungssystem dar.  

 

Frida Sagmeister ist im Bundesministerium für Bildung (Abteilung III/8 – Bilaterale internationale Angelegenheiten Bildung; Weltweit Unterrichten; Holocaust-Education) unter anderem für das Projekt Österreichische Auslandsschule Moldau zuständig.  

Forschungsexzellenz mit Schieflage?

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Der Europäische Forschungsrat (ECR) verteilt Förderungen an Europas klügste Köpfe – doch nicht überall kommen die Mittel an. Vor allem Mittel- und Osteuropa bleiben bei den prestigeträchtigen ERC-Grants immer noch häufig außen vor. JOANNA BŁOGOWSKA berichtet von einem Ungleichgewicht mit Folgen.  

Dieser Artikel wurde in Info Europa 2/2025: Zukunftsfit durch Bildung veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

Eines der renommiertesten Förderprogramme Europas feiert 2025 sein 18-jähriges Bestehen: 2007 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, unterstützen die vom Europäischen Forschungsrat (European Research Council, ERC) vergebenen Förderungen wissenschaftliche Exzellenz: Herausragende Forschende mit brillanten Ideen und Projekten, die zu bahnbrechenden Ergebnissen und Entdeckungen führen sollen. Die Förderungen stehen allen Fachrichtungen sowie Forschenden aller Nationalitäten und Karrierestufen offen. Sie stärken die wissenschaftliche Laufbahn von Preisträger*innen, kommen europäischen Forschungscommunitys zugute und erhöhen Europas Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Verteilung der ERC-Förderungen verläuft jedoch geographisch ungleichmäßig – viele europäische Länder sind unter den Förderempfänger*innen kaum vertreten. Seit Einführung des Programms hinken die mittel- und osteuropäischen Länder, die der EU nach 2004 beigetreten sind, ihren westlichen Partnern deutlich hinterher. So hat etwa die gesamte Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) bislang insgesamt 262 ERC-Grants erhalten. Zum Vergleich: Allein Deutschland verzeichnet 2.884 geförderte Projekte und Frankreich 1.997 – rund zehnmal so viele. Auch im Rahmen des ERC Starting Grant Calls 2022, der sich an vielversprechende Forschende am Beginn ihrer wissenschaftlichen Laufbahn richtet, wird dieses Muster deutlich. Sechs Förderungen gingen an Polen, zwei an Tschechien und 95 an Deutschland. 

Förderlücke zwischen Ost und West 

Diese Diskrepanz gefährdet das ausgewogene wissenschaftliche Wachstum, das durch die Förderung ursprünglich beabsichtigt war. Einerseits spiegeln die Ungleichheiten bestehende Unterschiede in der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit wider. Andererseits verschärfen sie gerade diese Unterschiede und erschweren es den Ländern Mittel- und Osteuropas aufzuholen. Denn die geringe Anzahl an strategisch wichtigen ERC-Projekten entfaltet in diesen Ländern kaum Wirkung und trägt nicht signifikant zur Weiterentwicklung bei. 

Die Auswirkungen sind gravierend. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, wird sie zu einer Verstärkung des Braindrain führen. Vielversprechende Forschende aus Mittel- und Osteuropa können ihre Anträge auch bei erfolgreicheren westlichen Institutionen einreichen oder ihre Karriere außerhalb Europas fortsetzen – in der Hoffnung auf bessere Entwicklungsperspektiven. Die bestehenden Unterschiede könnten auch das Vertrauen in die Region als verlässlichen wissenschaftlichen Partner gefährden. 

Allerdings zeigen sich erste positive Entwicklungen. Im Rahmenprogramm Horizon Europe (Förderperiode: 2021-2027), erhielt Polen bislang (bis einschließlich 2024) bereits acht ERC Advanced Grants, die an führende, international anerkannte Forschende gehen. In den früheren Rahmenprogrammen FP7 und H2020 (2007–2020) wurden insgesamt nur fünf Advanced Grants an polnische Institutionen vergeben. Das deutet auf einen Generationswechsel hin: Die erfahrene Forschendengeneration in Polen wird erfolgreicher bei ERC-Anträgen – ein bedeutender Fortschritt, da diese Gruppe nicht nur wissenschaftlich führt, sondern auch nachkommende Generationen als Mentor*innen prägt. Gleichzeitig bleiben die Unterschiede zu anderen Ländern in Europa erheblich: Von 2021 bis 2024 wurden in die Niederlande 78 ERC Advanced Grants vergeben, nach Spanien 55. 

Neue Impulse  

Das Problem wird sowohl vom ERC selbst als auch von wissenschaftlichen Einrichtungen und politischen Entscheidungsträger*innen in Mittel- und Osteuropa zunehmend erkannt. So bieten das Visiting Fellowships Programm oder die ERC Mentoring Initiative ERC-Bewerber*innen die Möglichkeit, sich mit ERC-Preisträger*innen und deren Teams auszutauschen, um ihre Antragskompetenzen zu stärken. Beide Initiativen werden vom ERC in Kooperation mit nationalen Förderagenturen durchgeführt.  

Darüber hinaus ergreifen die mittel- und osteuropäischen Länder eigene Maßnahmen, um die Erfolgsquote bei ERC-Anträgen zu steigern. In Polen etwa gründete die Polnische Akademie der Wissenschaften (PAN) 2016 eine eigene Abteilung zur Unterstützung von ERC-Vorhaben. Die Abteilung für Exzellenz in der Wissenschaft bietet umfassende Hilfe für Forschende, die sich mit einer polnischen Institution bewerben. Dazu gehören Workshops, individuelle Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung auf die zweite Evaluierungsstufe inklusive Probeinterviews. Das Team besteht aus ERC-Expert*innen, darunter auch promovierten Wissenschaftler*innen. Mehr als die Hälfte (57 %) der ERC-Preisträger*innen in Polen nahm bereits mindestens eines dieser Unterstützungsangebote in Anspruch. 

Seit 2016 wird auf Vorschlag der polnischen Botschaft und des damaligen Botschafters Artur Lorkowski im Rahmen der Zusammenarbeit der PAN mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) regelmäßig eine ERC Mentoring Initiative in Wien organisiert. Sie richtet sich an ERC-Bewerber*innen aus den Geistes- und Sozialwissenschaften aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, die dort individuelle Beratung zu ihren Projektideen erhalten. Die Mentor*innen sind ehemalige Panelmitglieder oder selbst ERC-Preisträger*innen. Die Initiative soll zu einer offenen wissenschaftlichen Dialogkultur beitragen und die Internationalisierung von Forschenden aus der Region fördern. Die Abteilung Exzellenz in der Wissenschaft ist für die Auswahl der polnischen Teilnehmenden zuständig, die finanzielle Unterstützung erfolgt durch das polnische Wissenschaftsministerium. Dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, wie erfolgreich Kooperationen zwischen westlichen Institutionen und Forschenden aus Mittel- und Osteuropa sein können. Langfristig können diese dazu beitragen, eine ausgewogenere europäische Forschungslandschaft zu schaffen. 

Europäische Exzellenz für alle 

In seinen 18 Bestehensjahren hat der ERC viel erreicht: 16.000 unterstützte Projekte, 200.000 veröffentlichte wissenschaftliche Artikel, 2.200 beantragte Patente, 400 gegründete Start-ups und 14 Nobelpreisträger*innen unter den ERC-Preisträger*innen. Der Mehrwert dieser Förderungen für die europäische Forschung steht außer Frage. Jetzt geht es darum, sicherzustellen, dass dieser Mehrwert künftig gleichmäßiger über Europa verteilt wird. Ein ausgewogeneres wissenschaftliches Wachstum kommt allen europäischen Partnern zugute – es fördert Wissens- und Technologietransfer, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, unterstützt die europäische Integration und trägt dazu bei, Vertrauen in Europa als starken und gleichwertigen Wissenschaftsstandort zu schaffen. 

Dr. Joanna Błogowska arbeitet als ERC-Förderberaterin in der Abteilung Exzellenz in der Wissenschaft an der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Sie promovierte in Sozialpsychologie an der Université Catholique de Louvain (UCL) in Belgien. 

IDM Short Insights 49: Why Eastern Europe Matters for Europe’s Security ?

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In her State of the Union speech, on 10 September 2025, EU Commission President Ursula von der Leyen stressed that Ukraine is defending not only itself but all of Europe. President of Moldova Maia Sandu also called on the European Parliament for stronger EU support for countries like Moldova & Ukraine facing Russian aggression and disinformation campaigns. Watch the latest IDM Short insights to find ! Sophia Beiter and Péter Techet, reporting from Vienna and Strasbourg.

Transcript:

„Wondering what the EU will focus on next year? In her State of the Union address on 10 September 2025, EU Commission President Ursula von der Leyen set out her priorities.“

1. What is the State of the Union address?

„The State of the Union address is an annual speech by the European Commission President to the European Parliament followed by a debate. In this speech, the Eu Commission President reflects on the past year and – most importantly – outlines the main initiatives priorities and her vision for the upcoming year.“

2. Why was Eastern Europe so important in the European Parliament now?

„Europe’s future is being shaped in the East. Rarely has this been felt so strongly in Strasbourg, in the European Parliament, as now.  

In her State of the Union speech, Commission President Ursula von der Leyen stressed that Europe must defend itself – with the eastern members and candidate states at the core. As she said: “There is no doubt: Europe’s eastern flank keeps all of Europe safe. From the Baltic Sea to the Black Sea.” 

A day earlier, Moldova’s President Maia Sandu warned that her country cannot withstand Russian aggression without the EU, and that without a resilient Moldova and Ukraine, the EU cannot safeguard its own security.„

3. What does Maia Sandu expect from the European Union?

„In her address to the European Parliament, Moldova´s President Maia Sandu warned of the hybrid war Russia is waging against her country.  

She argued that Moldova’s efforts to resist Russian disinformation and military threats set an example for the entire EU. However, EU membership, she stressed, would be the most effective shield against Moscow.„

4. What can Ursula von der Leyen promise?

„In her State of the Union address, President of the Commission Ursula von der Leyen placed Ukraine at the forefront of her speech. She called for more sanctions on Russia, the use of frozen Russian assets to finance new loans for Ukraine, and a stronger self-defence in Europe.  

Von der Leyen stressed that few countries have contributed more to Europe’s defense than Ukraine itself.  

She also announced concrete steps: a Drone Alliance with Ukraine and the front-loading of 6Billion Euro from the G7-led Extraordinary Revenue Acceleration initiative.„

5. What underscored her call for urgent unity?

„As expected, Ursula von der Leyen also used her speech to push for unity among member states, EU institutions, and pro-European democratic forces to deliver for Europe. The urgency for united actions became once more clear on the very morning of her address, when more than ten Russian drones violated Poland’s airspace. Indications suggest that the attack could be intentional rather than accidental. Poland shot the drones down and is now in close consultation with NATO. In her speech, Von der Leyen condemned the incident as a reckless and unprecedented act and declared that Europe stands in full solidarity with Poland.“

Without a Just Peace, There Is Just Peace – Sebastian Schäffer

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In the latest op-ed on the IDM Blog, Sebastian Schäffer reflects on the debate about how to achieve peace in Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine. While all parties and their supporters call for peace, their visions of what it should look like differ dramatically. Do we seek just peace in the sense of merely ending hostilities, or just peace in the sense of a fair and sustainable settlement? This is the central question the op-ed explores. 

“If accepting the temporary occupation of part of its territory is what ensures Ukraine’s survival as an independent sovereign state, then so be it,” said Czech President Petr Pavel to the BBC in August 2025. While his remarks caution against pressuring Kyiv to reconquer all territory at once, they also raise a more urgent question, especially after the meeting between Donald Trump and Vladimir Putin: what kind of peace are we preparing for Ukraine and for Europe? 

International diplomacy often presents the word “peace” as the ultimate goal. . But for Ukraine, after more than a decade of Russian aggression culminating in the full-scale invasion of 2022, peace is not simply about ending violence. It is about ensuring that it does not lay the foundation for future atrocities. 

There is a difference between peace and a just peace. The former can be imposed; the latter must be earned. Unless justice is part of the post-war settlement, any peace agreement risks becoming a prelude to renewed conflict by rewarding aggression and silencing those who have suffered. 

The Legal Legacy of Lviv 

This is not a new argument. It is grounded in the intellectual and moral legacy of Lviv and whose jurists shaped international law as we know it today. 

Born within three years of one another – Hersch Lauterpacht (1897) and Raphael Lemkin (1900) – both studied law at the University of Lemberg/Lwów, which was back then part of Austria-Hungary and later the Polish Republic. They were shaped by the same legal traditions and the same brutal experiences of nationalism, displacement and genocide. Both became architects of a world in which peace would depend on justice, understood as an international rules based order, enshrined in what later would become the UN Charta. 

Lauterpacht introduced the concept of “crimes against humanity”, insisting that individuals – not just states – must be held accountable for atrocities. Lemkin, haunted by the extermination of his own family in the Holocaust, coined the term “genocide” and campaigned for its recognition as a distinct international crime. Their legacies live on in the Geneva Conventions, in the Rome Statute, and in today’s efforts to prosecute war crimes. 

But these were not merely legal innovations. They were moral imperatives born from Europe’s darkest hours and aimed at preventing their repetition. 

The Risk of Appeasement 

Today, the calls for a swift peace in Ukraine are growing louder. Some argue that the war has reached a stalemate and that compromise – perhaps involving territorial concessions or frozen conflict lines – might be the pragmatic path forward. 

But this line of thinking ignores a painful truth: a peace that leaves parts of Ukraine under foreign occupation, legitimizes mass deportations and erases war crimes is appeasement. And history has taught us the cost of appeasing violent authoritarianism. 

Such a settlement would not only betray Ukraine; it would ultimately dismantle the very foundations of the international legal order established after World War II. It would send a message to other aggressors that international norms are negotiable, that might makes right, and victims will not see justice. 

Ukraine is not simply defending its territory; it is defending the principle that law, not force, should govern the world. The concepts developed in Lviv by Lauterpacht and Lemkin demand to be more than historical footnotes. They must remain the foundation of peacebuilding today. 

Justice in the Voices of Witnesses 

This demand for justice is not limited to courtrooms or legal conferences. It echoes most powerfully through the testimonies of those whose lives have been shattered by Russia’s war. 

In Looking at Women Looking at War, the late Ukrainian writer Victoria Amelina – who was posthumously awarded with the UK Orwell Prize for Political Writing – assembled essays, interviews and fragments documenting the lives and losses of Ukrainian women. These are not passive accounts. They are acts of resistance. Amelina and her contributors wrote not merely to remember, but to ensure that the world does not forget. 

Amelina herself was killed in a Russian missile attack in Kramatorsk in 2023, after retrieving a war crimes diary from fellow writer Volodymyr Vakulenko, abducted and murdered during occupation. Her work and her death remind us that peace must include truth, recognition and dignity. Anything less is silence. 

Europe’s responsibility and Ukraine’s moral leadership 

The European Union (EU) has shown extraordinary solidarity with Ukraine, from military aid to opening accession talks. But a just peace will require more than arms and infrastructure. It demands sustained support for accountability mechanisms, transitional justice and the voices of victims. 

The EU’s engagement on these fronts – through the documentation of war crimes, support for the International Criminal Court and dialogue on transitional justice – must remain central to Ukraine’s integration process. Ukraine is not just aspiring to join the EU; it is already defending European values, often more fiercely than some existing members. 

Peace must be built on this foundation. 

The choice ahead 

On 25 June 2025, Ukraine and the Council of Europe have signed an agreement for a Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine to prosecute Russian leaders. The crime of aggression concerns the decision to launch armed force against another state in breach of the United Nations Charter. While the International Criminal Court (ICC) has jurisdiction to investigate war crimes, crimes against humanity, and genocide committed in Ukraine, it currently lacks the mandate to prosecute the crime of aggression in this context due to jurisdictional constraints. A Special Tribunal is therefore needed to address this legal gap. These twin developments underscore what Lviv’s legacy made clear: peace without justice is hollow. 

The effort to document atrocities, to build new legal frameworks, and to amplify voices like Amelina’s is not symbolic. It is the groundwork for lasting peace. The recent Trump–Putin meeting only reinforced this point. By framing peace as a deal between leaders rather than as a process rooted in justice and accountability, it is rewarding aggression and inviting further atrocities. The effort to document war crimes, to build new legal frameworks, and to amplify voices like Amelina’s is not symbolic. It is the groundwork for lasting peace.  

The foundations were laid in Lemberg, by Lauterpacht and Lemkin. They are being rebuilt in Kyiv, Bucha, Kharkiv and Lviv by those who continue to believe that justice is not the opposite of peace, but its precondition. 

Without a just peace, there is just peace – a temporary ceasefire in disguise, destined to erupt again. 

 

Sebastian Schäffer is director of the IDM.

Mauern in den Köpfen

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Ein Gebäude, zwei Schulleitungen, unterschiedliche Lehrpläne und getrennte Klassenzimmer – für einige Schulen in Bosnien und Herzegowina ganz normaler Alltag. SAMIR BEHARIĆ erzählt von seiner eigenen Kindheit und Schüler*innen-Protesten für inklusive Bildung.  

Dieser Artikel wurde in Info Europa 2/2025: Zukunftsfit durch Bildung veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

In Bosnien und Herzegowina aufzuwachsen bedeutet, von klein auf mit ethnischer Segregation im Bildungswesen konfrontiert zu werden. Als Kind in meiner Heimatstadt Jajce in Zentralbosnien Anfang der 2000er Jahre spielte ich morgens mit meinen Freunden Fußball, bevor wir gemeinsam zur Grundschule gingen. Dort angekommen, trennten wir uns für den Schultag. Josip, Dragan und Ivan – alle drei kroatischer Herkunft – gingen in andere Klassenzimmer als ich und unsere anderen bosniakischen Mitschüler*innen. Die Erfahrung, sogenannte „Zwei Schulen unter einem Dach“ zu besuchen, hat uns alle tief geprägt: unser Verständnis von Identität, Zugehörigkeit und Trennung. 

Mehr als zwei Jahrzehnte später werden die Schulen in Jajce, wie in vielen anderen Städten im Land auch, immer noch nach diesem Modell geführt. Katholische Kroat*innen und muslimische Bosniak*innen werden getrennt voneinander unterrichtet. Ursprünglich als vorübergehende Lösung eingeführt, als Familien nach dem Bosnienkrieg der 1990er-Jahre ins Land zurückkehrten, ist das System zu einer dauerhaften Struktur geworden. Es verfestigt die Trennung in ethnische Gruppen und dient de facto als Trainingsfeld für zukünftige, nationalistisch ausgerichtete Wähler*innengenerationen. 

Getrennt bis zur Schulglocke 

Derzeit betrifft das System der „Zwei Schulen unter einem Dach“ über 50 Grund- und Sekundarschulen in mehr als 20 Orten, hauptsächlich in drei der zehn Kantone der Föderation Bosnien und Herzegowina, einer der beiden Entitäten des Landes. Nach dieser Regelung werden gleichaltrige Kinder in Zentralbosnien, Zenica-Doboj und Herzegowina-Neretva ethnisch getrennt unterrichtet – entweder zu unterschiedlichen Zeiten, in separaten Klassenzimmern oder sogar in verschiedenen Gebäuden innerhalb desselben Schulkomplexes. 

In meiner Grundschule in Jajce betrat ich das Gebäude durch einen Eingang für Bosniak*innen, während meine kroatischen Mitschüler*innen einen Eingang auf der gegenüberliegenden Seite nutzten. Wir verbrachten den Tag in getrennten Klassenzimmern auf verschiedenen Etagen und begegneten einander meist erst nach Schulschluss. Bis heute funktionieren die beiden Schulen als getrennte Einrichtungen – mit eigenen Direktor*innen, Lehrkräften, Verwaltungsangestellten und sogar eigenem Reinigungspersonal. In manchen Schulen sind sogar die Toiletten getrennt, was die physische wie auch symbolische Trennung weiter verstärkt. Und einige Schulleiter*innen staffeln darüber hinaus die Pausenzeiten, damit sich Schüler*innen der verschiedenen ethnischen Gruppen nicht einmal auf dem Pausenhof begegnen können. 

Institutionalisierte Segregation 

Bildungsbehörden auf kantonaler Ebene, vor allem unter der Führung kroatischer Politiker*innen, rechtfertigen die Trennung mit dem Recht der kroatischen Schüler*innen auf Unterricht in ihrer eigenen Sprache und Geschichte. Die Trennung betrifft jedoch auch Fächer wie Sport, Kunst und Mathematik, bei denen ein gemeinsamer Unterricht problemlos möglich wäre. Kritiker*innen argumentieren, dass das Modell der „Zwei Schulen unter einem Dach“ nationalistische Sichtweisen in Fächern wie Geschichte, Literatur und Geographie fördert. Zudem würden die Lehrpläne an jene in Kroatien angeglichen und kämen dem gemeinsamen multikulturellen Erbe Bosnien und Herzegowinas damit nicht gerecht. 

2007 erklärte Greta Kuna, damalige Bildungsministerin des Kantons Zentralbosnien und Mitglied der HDZ, einer konservativen kroatischen Partei, offen die Motivation hinter dem Modell: „Das Projekt ‚Zwei Schulen unter einem Dach‘ wird nicht beendet, denn man kann Äpfel nicht mit Birnen mischen. Äpfel zu Äpfeln, Birnen zu Birnen.“ Damit machte sie deutlich, dass es weniger um akademische Inhalte ging, sondern vielmehr um ethnische Trennung. 

Auch diese Rhetorik ist bis heute vielfach geblieben. Internationale Organisationen wie die OSZE und die Vereinten Nationen kritisierten die Praxis wiederholt als Verstoß gegen nationale Gesetze und internationale Menschenrechtsabkommen. 2021 forderte der Oberste Gerichtshof der Föderation Bosnien und Herzegowina die Beendigung der ethnischen Diskriminierung in Schulen – doch die Kantone setzten dieses Urteil nie um. 

Jajce sagt Nein zur Trennung 

In Städten wie Jajce existiert das „Zwei Schulen unter einem Dach“-Modell nur in der Grundschule. In den weiterführenden Schulen lernen Bosniak*innen und Kroat*innen weitgehend gemeinsam, außer in bestimmten Fächern wie Geschichte, bosnische bzw. kroatische Sprache, Geographie und Religion – der sogenannten „nationalen Fächergruppe“.  

2016 versuchten lokale Politiker*innen, die Segregation auch auf weiterführende Schulen auszudehnen. Als die Schüler*innen erkannten, dass sie dadurch von ihren Freund*innen getrennt würden, organisierten sie Proteste, die internationale Aufmerksamkeit erregten. Obwohl sie noch Teenager waren, verstanden sie genau, wie ungerecht ethnisch getrennte Bildung ist. Die Proteste entwickelten sich zu einer landesweiten Graswurzelbewegung. Bei einer der Demonstrationen vor dem Bildungsministerium in Travnik versammelten sich Schüler*innen aus verschiedenen Städten unter dem Slogan „Segregation ist eine schlechte Investition“ und forderten eine inklusive, multikulturelle Schulbildung. Nach zwei Jahren Aktivismus wurden die Pläne 2018 gestoppt. Es war ein historischer Erfolg. 

Für ihren Mut und ihren entschlossenen Einsatz erhielten die Schüler*innen von Jajce, ihre Lehrkräfte sowie unterstützende Menschenrechtsaktivist*innen den renommierten Max-van-der-Stoel-Preis, der alle zwei Jahre von der OSZE und der niederländischen Regierung für außergewöhnliche Leistungen bei der Verbesserung der Situation von Minderheiten vergeben wird. 

Bildungssystem am Scheideweg 

Der Erfolg in Jajce war eine Ausnahme. Über 50 Schulen arbeiten weiterhin nach dem Modell der Trennung. Ethnische Spaltungen werden für politische Interessen genutzt, um Ängste zu schüren und nationalistische Einstellungen zu verfestigen. Das größte Problem: Die „Zwei Schulen unter einem Dach“ errichten Mauern in den Köpfen der Jugend – und diese sind gefährlicher als jede physische Trennung. 

Noch alarmierender ist die Lage in der serbisch kontrollierten Entität Republika Srpska. Dort wird bosniakischen und wenigen kroatischen Rückkehrerkindern systematisch das Recht verweigert, ihre Sprache und Geschichte zu lernen. In Schulbüchern werden verurteilte Kriegsverbrecher*innen glorifiziert, die Verbrechen der Armee der Republika Srpska relativiert und der Völkermord von Srebrenica geleugnet. Diese Geschichtsverfälschung vertieft ethnische Spaltungen und nährt eine Kultur des Misstrauens. 

Um die Chance auf Versöhnung zu bewahren, müssen internationale Akteur*innen diese diskriminierenden Praktiken konsequent hinterfragen und sicherstellen, dass alle Schüler*innen in Bosnien und Herzegowina Zugang zu inklusiver und respektvoller Bildung haben. Manche mögen sagen, es sei zu spät – schließlich wurden ganze Generationen in einem segregierten Schulsystem sozialisiert und ausgebildet. Aber ich glaube: Besser spät als nie. 

Samir Beharić ist ein preisgekrönter Menschenrechtsaktivist aus Bosnien und Herzegowina und Programmmanager beim European Fund for the Balkans. Die OSZE zeichnete ihn mit dem Max-van-der-Stoel-Preis für seine Rolle bei der Verhinderung weiterer ethnischer Segregation in Schulen aus. Derzeit promoviert er an der Universität Bamberg. 

“Ich möchte, dass alle Kinder gerne in die Schule gehen”

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Als neuer Bundesminister für Bildung ist CHRISTOPH WIEDERKEHR österreichweit für über eine Million Schüler*innen verantwortlich. Im IDM-Interview spricht er darüber, wie er die Herausforderungen im Bildungsbereich angehen möchte.

Dieser Artikel wurde in Info Europa 2/2025: Zukunftsfit durch Bildung veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

Herr Bundesminister, welche Schwerpunkte möchten Sie setzen, um Bildung in Österreich zukunftsfähig zu gestalten? 

Ich möchte, dass alle Kinder gerne in die Schule gehen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen an den Schulen weiter verbessern. Ein Chancenbonus soll jene Schulstandorte stärken, die besondere Herausforderungen haben. Mit einem Schwerpunkt bei der Deutschförderung und deutlich mehr Planstellen in diesem Bereich wollen wir dafür sorgen, dass sich die Deutschkenntnisse der Schüler*innen verbessern.  

In österreichischen Schulen werden Kinder mit unterschiedlichem sprachlichen und kulturellen Hintergrund unterrichtet. Wie kann das Bildungssystem dazu beitragen, diese bestmöglich zu integrieren und gleiche Chancen für alle zu gewährleisten?  

Um eine gemeinsame Wertebasis in unserer Zuwanderungsgesellschaft sicherzustellen, werden wir ein neues Schulfach Demokratiebildung einführen. Dieses Fach ist für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft sehr wichtig. Für jene, die nicht gut genug Deutsch können, sehen wir außerdem verpflichtende Sommerdeutschkurse vor. Und schließlich sind bei diesem Thema auch die Eltern gefordert. Wir wollen Eltern, die nicht am Bildungserfolg ihrer Kinder mitwirken, stärker in die Pflicht nehmen. 

Österreich legt großen Wert auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Ländern Mittel- und Osteuropas. Welche Kooperationen im Bereich Bildung sind Ihrer Meinung nach besonders hervorzuheben? 

Im Rahmen der gesamtstaatlichen außenpolitischen Schwerpunkte engagiert sich auch das Bildungsressort in Mittel- und Osteuropa. Dabei geht es einerseits um die Unterstützung der Länder auf ihrem Weg in die EU – konkret in den Europäischen Bildungsraum -, andererseits auch um direkte Kooperationen im Bereich der Fachkräfte, die auch für unsere Wirtschaft wichtig sind. Ein Schwerpunkt liegt auf der Berufsbildung, wo unser System Modellcharakter hat. 

Wir unterstützen mit Regionalbüros und sogenannten Bildungsbeauftragten die Länder am Westbalkan, in Moldau und in der Ukraine. Im Rahmen konkreter Projekte werden die Partnerländer beispielsweise dabei unterstützt, Ausbildungen zu modernisieren und an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Die Basis für solche Kooperationen bilden zwischenstaatliche Abkommen zwischen Österreich und den Partnerländern. 

Internationale Zusammenarbeit spielt aber auch in anderen Bereichen eine wichtige Rolle. Etwa in der Erinnerungskultur und Antisemitismusprävention, wo wir einen engen Austausch mit Israel und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem pflegen. Auf Basis einer zwischenstaatlichen Vereinbarung haben seit dem Jahr 2000 mehr als tausend österreichische Lehrpersonen Fortbildungen in Israel besucht. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden auch Lernmaterialen für unsere Schulen entwickelt.

In vielen Schulen fehlen ausreichende Lehrpersonen. Wie können betroffene Schulen ausreichend unterstützt werden?  

Der Lehrkräftemangel ist weiterhin eine große Herausforderung, der wir mit einer Stärkung des Berufsbilds und einer Ausbildungsoffensive begegnen. Wir sehen zum Bespiel wieder steigende Zahlen der Lehramtsstudierenden, was mich grundsätzlich positiv stimmt.  

Gerade in Wien ist Mehrsprachigkeit gelebter Alltag. Im Schuljahr 2021/22 sprachen mehr als die Hälfte der Schüler*innen (rund 53 %) laut Schulstatistik im Alltag regelmäßig mehr als eine Sprache. Welche Bedeutung hat diese Mehrsprachigkeit für das österreichische Bildungssystem und die Zukunft des Arbeitsmarktes? 

Zunächst einmal sollte Mehrsprachigkeit als etwas Positives empfunden werden. Wir sehen jedoch momentan, dass es manchmal so ist, dass Kinder zwar mehrere Sprachen sprechen, keine jedoch wirklich gut. Hier setzen wir mit gezielter Sprachförderung bereits im Kindergarten an. Denn im Kindergartenalter entscheidet sich schon viel. 

Wenn jemand mehrere Sprachen gut spricht, sind die Chancen am Arbeitsmarkt weitaus größer. Das belegen zahlreiche Studien. Daher werden wir jene Kinder und Jugendliche, die eine andere Erstsprache als Deutsch haben, gezielt unterstützen. Ziel einer modernen Gesellschaft muss es sein, dass alle Bürger*innen ein selbstbestimmtes, geglücktes Leben führen können. Hier ist Sprache das wesentliche Element, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen.  

Christoph Wiederkehr ist seit 2025 österreichischer Bundesminister für Bildung. Von 2020 bis 2025 war er Vizebürgermeister der Stadt Wien sowie Amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.

Gemeinsames Engagement als größte Herausforderung und größter Erfolg

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Die Bewahrung von Vielfalt und gemeinsames Handeln – das stand in Plovdiv 2019 ganz oben auf der Agenda. In ihrem Beitrag berichtet GINA KAFEDZHIAN, wie Plovdiv die Einbindung unterschiedlichster Gemeinschaften und Transformation städtischer Strukturen gelang.

Dieser Artikel wurde in Info Europa 1/2025: Wandel durch Kultur – 40 Jahre Europäische Kulturhauptstädte veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

Plovdiv ist die zweitgrößte Stadt Bulgariens und berühmt für ihr kulturelles Erbe. Sie ist die älteste kontinuierlich bewohnte Stadt in Europa. Das Wunderbare und Bedeutende daran ist, dass mit dem Titel nicht gefeiert werden soll, was war oder was ist, sondern das, was auf dem Spiel stand und steht! Und in Bulgarien, im Donauraum, in unserem weiteren Europa und in unserer kostbaren Welt ist das: Vielfalt zu erkennen, zu leben und zu bewahren! Jede Kulturhauptstadt Europas – von der Idee über die Programmplanung bis hin zur Umsetzung – ist eine Kette dieser Vielfältigkeit: ein genreübergreifendes, vielschichtiges, mehrsprachiges, multikulturelles und multidirektionales Ökosystem.  

Diese Vielfalt und Verbundenheit wurde im Kulturhauptstadt-Programm von Plovdiv 2019 unter dem Motto „Together!“ (dt. „Gemeinsam!“) in Text, Musik, Tanz, Fotografie, Theater, Oper, Bildhauerei und Malerei realisiert und mithilfe von Dunkelheit, Licht, Berührung, Vibration, Stille, virtuelle Wahrnehmung und anderen Fäden der Verbindung zwischen uns umgesetzt. Dieses klare und universelle Motto fasst in einem Wort den Stolz und die größten Herausforderungen unseres Projekts zusammen: die Einigung als ständige bewusste Entscheidung und nicht als vorgegebenes Etikett.  

Die Kulturhauptstadt Plovdiv hatte vieles zu bieten: Tausende von Veranstaltungen, 1,2 Millionen Besucher, 39% Wachstum im Tourismus, 200 Millionen Euro an Einnahmen für die Stadt, 20 Millionen Euro Investitionen in die Kulturund 25% Anstieg bei der Gründung kultureller Organisationen. Damit geht das Jahr 2019 für Bulgarien in die nationale Kulturgeschichte ein. Bis heute investiert die Stadt in kulturelle Inhalte, um die nachhaltige und widerstandsfähige Entwicklung zu unterstützen. Das Motto „Together!“ ist weiterhin lebendig. 

Gegen Ausgrenzung, für Beteiligung 

Das Programm von Plovdiv wurde in vier Themenblöcke gegliedert, die jeweils mit dem kulturellen Erbe, der Geschichte, dem Lebensrhythmus und den Problemen und Klischees Plovdivs, die es zu überwinden gilt, verbunden waren: “Fuse” (dt. „Verbinden“), “Transform” (dt. „Transformieren“), “Revive” (dt. „Wiederbeleben“) und “Relax” (dt. „Entspannen“). Insbesondere “Fuse” war der Gemeinschaft gewidmet und beschäftigte sich mit der Integration von unterschiedlichen ethnischen Gruppen und Minderheiten. Verschiedene Generationen und soziale Schichten sollten zusammengebracht und Grenzen und Isolation überwunden werden.  

Im Programmcluster mit dem türkischen Titel “Mahala”, der einer der wichtigsten Initiativen von Plovdiv 2019, wurden die Rom*nja-Bevölkerung und die türkischen Gemeinschaften eingebunden. In Plovdiv wird die Rom*nja-Bevölkerung auf etwa 80.000 Menschen geschätzt. Ihre Gemeinschaften konzentrieren sich auf vier Stadtviertel, wobei Stolipinovo das größte Rom*nja-Viertel auf dem Balkan darstellt. Ziel des Programms war es, die Ausgrenzung und Stereotypen gegenüber Minderheiten und ihren Wohnorten einerseits zu überwinden,  und andererseits auch die Vorurteile der Minderheiten gegenüber dem Leben außerhalb ihrer Bezirke zu adressieren. Die Projekte im Rahmen dieses Clusters waren äußerst erfolgreich und erhielten das größte internationale Interesse seitens der Partnerorganisationen. 

Einen weiteren Höhepunkt stellte das Projekt “Medea” dar, das sich mit dem Drama von Euripides auseinandersetzte. Es ging um die Suche nach einer modernen Interpretation des Rechts auf Leben, den Prozess der Entscheidung, die Natur der Liebe und die Macht der Rache. Neben dem künstlerischen Schwerpunkt hatte das Projekt eine starke soziale Dimension durch die Zusammenarbeit von Persönlichkeiten aus der Welt des Theaters, Kindern verschiedener Ethnien in Plovdiv (Rom*nja, Türk*innen, Jüd*innen, Armenier*innen und Bulgar*innen), Studierenden und Auszubildenden ausverschiedenen humanitären und kreativen Bereichen. Das Projekt wurde mit dem “European Citizens’ Prize” 2020 für außergewöhnliche Leistungen ausgezeichnet.  

Plovdivs einzigartiges Engagement, als europäische Kulturhauptstadt Inklusivität zu zeigen und zu schützen und die Bevölkerung in einen kulturellen und bürgernahen Dialog einzubinden, hatte bemerkenswerte Erfolge. Die Erfahrung hat aber gleichzeitig auch die Komplexität und die Herausforderungen eines solchen Vorhabens deutlich gemacht. 

Revitalisierung alter Strukturen 

Plovdiv 2019 verband nicht nur Gemeinschaften, sondern öffnete auch städtische Räume für die Kultur. Die Diskussion über die Wahrnehmung städtischer Transformation durch Kultur wurde ermöglicht und vergessene oder verlassene städtische Orte wurden neu gedacht und belebt. Künstlerische Interventionen im öffentlichen Raum, wissenschaftliche und kreative Arbeiten, Konferenzen, Workshops, Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen und Business-to-Art-Kooperationen zu den Themen Ökologie, Nachhaltigkeit, Bildung – das alles war und ist der Programmcluster “Urban Dreams”. So konnten selbst heruntergekommene oder früher kaum zugängliche Orte zu echten Aushängeschildern unseres künstlerischen Programms werden, darunter “Tabakstadt”, “Kapana Creative District”, das Kosmos-Kino, der Maritsa-Fluss und die Adata-Insel. Sie alle sind bis heute sehr populär, einige wegen ihrer erstaunlichen Entwicklung, andere gerade wegen des noch bestehenden Handlungsbedarfs. Ihnen gemeinsam ist Lebendigkeit und ständige Veränderung. 

Gerade die so entstandene „Tabakstadt“ und ihre Existenz im urbanen Geflecht ist ein Beispiel für die Notwendigkeit, sich gemeinsam für eine Sache einzusetzen! Das Projekt umfasste Lagerhäuser einer früheren Tabakfabrik, die verlassen waren, aber aufgrund ihrer einzigartigen Architektur weiterhin faszinierten. Im Rahmen des Projekts wurde das sechsstöckige ehemalige Tabaklagers renoviert und in ein kreatives und pädagogisches Zentrum umgewandelt, wo dann öffentliche Diskussionen, Ausstellungen, Festivals, Konzerte, Kinovorführungen und Fachforen stattfanden, sowie Co-Working-Spaces eingerichtet werden konnten. Es wurde eine spezielle Ausstellung über die Geschichte der Tabakindustrie und die Rolle der Frauen im Kampf für Arbeitnehmer*innenrechte organisiert. Die Zentrale von Plovdiv 2019 zog in die „Tabakstadt“, das Areal insgesamt wurde in die Europäische Route der Industriekultur aufgenommen und heute belegt die die Staatsoper Plovdivs einen Teil der Gebäude. Die „Tabakstadt“ hat gezeigt, dass über genreübergreifende künstlerische Aktionen, Installationen, Ausstellungen und Forschung ein untergehender Ort erhalten werden kann. Das Viertel wurde wiederbelebt und heute arbeitet das Nationale Institut für die Erhaltung des architektonischen Erbes mit privaten Eigentümer*innen der Gebäude zusammen, um die besten Lösungen für die weitere Revitalisierung zu finden. Und so steht die „Tabakstadt“ und die Initiativen für „Plovdiv 2019“ insgesamt für die Verwirklichung von Träumen, die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, die Erhaltung des kulturellen Erbes und seine Verbindung mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der Gegenwart – und das alles „Gemeinsam!“. 

*       *       * 

  

Gina Kafedzhian studierte Ethnologie und Kunstmanagement und verfügt über umfassende Erfahrung und Fachwissen in den Bereichen Kulturtourismus und Projekt- sowie Eventmanagement. Sie war im Team der Kulturhauptstadt Plovdiv 2019 als Expertin für Projekte und Veranstaltungen und stellvertretende Programmdirektorin tätig.

Wie aus einer Ablehnung Innovation entstand

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In St. Pölten scheiterte die Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2024. Doch der Prozess entfachte eine kulturelle Dynamik, die weit über die Grenzen der Stadt hinausreicht. Der Beitrag von MUHAMED BEGANOVIĆ beleuchtet die spannende Reise St. Pöltens auf dem Weg zur kulturellen Strahlkraft.

Dieser Artikel wurde in Info Europa 1/2025: Wandel durch Kultur – 40 Jahre Europäische Kulturhauptstädte veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

Niemand wacht eines Morgens auf und beschließt, eine Stadt spontan als Europäische Kulturhauptstadt zu bewerben. Die Entscheidung dafür erfolgt immer nach viel Vorarbeit, nach Jahren erfolgreicher und nachhaltig umgesetzter Projekte und geschaffener Infrastrukturen. Erst dann »fühlt« sich eine Stadt oder Region bereit. St. Pölten legte den Fokus der intensiven Vorarbeit auf die Abkehr von seinem verstaubten Image als Industriestadt.

Die Stadt investierte in den 1990-er sowie frühen 2000-er Jahren viel Geld in Kulturveranstaltungen, die ein junges Publikum aus Österreich, aber auch aus dem Ausland anziehen sollten. 2009 übersiedelte das mittlerweile sehr bekannte Musikfestival »Frequency« von Salzburg nach St. Pölten. Auch die steigende Popularität der Fachhochschule St. Pölten, die 1996 den Unterricht aufnahm und 2007 in den neu errichteten, modernen Campus einzog, half, das Image der Stadt zu wandeln. Studierende, die in die Stadt kamen, lernten zunehmend das kulturelle Angebot zu schätzen. Eine neue Identität, geprägt von einer Mischung aus postindustriellem Wandel und jugendlicher Kultur, war geboren.

Es dauerte jedoch noch einige Jahre, bis die Stadtregierung über eine Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas nachdachte. 2013 äußerte sich Bürgermeister Matthias Stadler erstmals öffentlich dazu und räumte der Stadt »realistische Chancen« ein. Ab 2016 wurde das Thema in politischen Gesprächen zunehmend präsenter, insbesondere in Abstimmungen zwischen Stadler und dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Zusätzlichen Schwung erhielt die Idee durch eine zivilgesellschaftliche Initiative, die 2016 gegründete Plattform »KulturhauptSTART«. In zahlreichen Gesprächen mit Politiker*innen der Stadt St. Pölten und des Landes Niederösterreich sowie im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen wurde die Idee einer Bewerbung nicht nur befürwortet, sondern auch aktiv gefordert. Der Verein wollte das Thema sowohl der Politik, als auch der Stadtbevölkerung schmackhaft machen, denn für ein solches Unterfangen ist die Unterstützung beider Gruppen essentiell. 2017 fiel dann die gemeinsame Entscheidung von Stadt und Land, sich offiziell zu bewerben.

Die Geburt der Tangente St. Pölten

Für die Erarbeitung des sogenannten »Bid Books«, das das zentrale Bewerbungskonzept enthält, wurde das »Büro St. Pölten 2024« gegründet. Dieses arbeitete in enger Abstimmung mit zahlreichen Institutionen, Vereinen, Initiativen sowie Akteur*innen aus der Kunstszene, um die Dynamik programmatisch zu bündeln. Die Bewerbung wurde außerdem von Anfang an mit der »Kulturstrategie 2030« verknüpft, die zu dieser Zeit als langfristige kulturpolitische Vision durch den St. Pöltner Gemeinderat beschlossen wurde. Die Stadt bekannte sich darin zu Kunst und Kultur als zentrale Aspekte der nachhaltigen Weiterentwicklung.

Nach über 18 Monaten intensiver Arbeit wurde das »Bid Book« voller Euphorie und Optimismus eingereicht. Die Enttäuschung war groß, als Ende 2019 die Entscheidung vom Bundeskanzleramt bekannt wurde, dass nicht St. Pölten sondern Bad Ischl Europäische Kulturhauptstadt 2024 werden sollte. Doch noch am selben Tag verkündete Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass St. Pölten dennoch ein bedeutendes Kulturprojekt umsetzen werde. Die Vorbereitungsarbeiten seien zu gut und zu professionell gewesen. Daher solle St. Pölten im Jahr 2024 den Titel Landeskulturhauptstadt tragen, so Mikl-Leitner. Die Bewerbung habe unglaublich viel Dynamik und Bewegung in der Stadt ausgelöst, und man sehe es als Auftrag, daraus etwas zu machen. Das »Bid Book« wurde vom Konzeptpapier »Kultur St. Pölten 2024« abgelöst, um sich deutlicher von der eigentlichen Kulturhauptstadt Europas abzugrenzen. Viele Elemente blieben allerdings erhalten und flossen in die Umsetzung ein.

Ein zentrales Element der Strategie war die Etablierung eines neuen Festivals. Dieses erhielt den Namen »Tangente St. Pölten – Festival für Gegenwartskultur« und sollte nicht nur die kulturelle Weiterentwicklung der Stadt vorantreiben, sondern auch ein Programm internationaler Strahlkraft mit regionaler Verankerung bieten. Für die Realisierung des Festivals war als künstlerischer Leiter ab 2021 der deutsche Kurator und Dramaturg Christoph Gurk zuständig; dieser wurde im Sommer 2023 von Tarun Kade als kuratorischem Leiter abgelöst. Die operative und kaufmännische Geschäftsführung hatten Angelika Schopper und Stefan Mitterer inne.

Festival mit Langzeitwirkung

Das Konzept zielte darauf ab, zeitgenössische Kunst und Kultur aller Sparten zu präsentieren, miteinander zu verknüpfen und mithilfe der thematischen Schwerpunkte Ökologie, Erinnerung und Demokratie gesellschaftliche Relevanz zu schaffen. Das Festival lief von Ende April bis Anfang Oktober 2024 und lockte mit international bekannten Persönlichkeiten und eigens für St. Pölten entwickelten Formaten. Joanna Warsza und Lorena Moreno-Vera entwickelten den Kunstparcours »The Way of the Water« und Matthias Lilienthal erfand das Erfolgsformat »X-Erinnerungen«, für das sich Künstler*innen auf Spurensuche in St. Pölten begaben. Das Festival gewann auch deshalb an Akzeptanz, weil es während einer intensiven Vorbereitungszeit offen und proaktiv den Dialog mit den Stadtbewohner*innen suchte und gezielt Bevölkerungsgruppen aktivierte, die vom Kunst- und Kultursektor oft nicht angesprochen wurden.

Mit dem Festival wurde nicht nur ein kultureller Höhepunkt für 2024 geschaffen, sondern auch eine nachhaltige Entwicklung angestoßen. Das Musik, Kunst, Community Festival »StadtLandFluss« wird den regionalen Austausch und das Miteinander der freien Szene mit den Institutionen der NÖKU Gruppe (Niederösterreichische Kulturwirtschaft) stärken, das Nachfolgeformat der Klimakonferenz »Tipping Time« wird neue Impulse für umweltbewusste Kultur setzen, und der »Löwinnenhof *« soll als lebendiges Kulturzentrum langfristig etabliert werden.

Upgrade für die kulturelle Infrastruktur

Rund 30 Millionen Euro wurden für die Umsetzung der Initiativen in die kulturelle Infrastruktur der Stadt investiert. Ein zentrales Projekt stellte der von Schenker Salvi Weber Architekten konzipierte Neubau des »KinderKunstLabors« dar, das als eigenständige Institution speziell für Kinder gestaltet wurde. Dieses soll zeitgenössische Kunst auf innovative Weise vermitteln – mit interaktiven Ausstellungen und einer direkten Einbindung junger Besucher*innen.

Darüber hinaus umfasste das Investitionspaket von Stadt und Land die Neugestaltung des Domplatzes, der seit 2023 als Spielort für neue Veranstaltungsformate, wie den Gala-Abend mit dem Tonkünstler-Orchester Niederösterreich, genutzt wird. Hinzu kamen die Erweiterung des Stadtmuseums, die Sanierung und Neuprogrammierung der ehemaligen Synagoge, technische Modernisierungen im Festspielhaus zur Stärkung des Tanzstandorts sowie des Klangturms und die Renovierung der Solektiv-Gebäude im Sonnenpark. Die Stadt St. Pölten erneuerte auch die Stadtbibliothek und eröffnete den Grillparzer Campus für Musik, Kunst und Pädagogik. All diese Maßnahmen beleben die Hauptstadtregion und fördern die Vernetzung innerhalb der kulturellen Institutionen und der freien Szene. So tragen sie dazu bei, St. Pölten regional und überregional als vielfältigen Ort für Kunst und Kultur zu positionieren und die kulturelle Weiterentwicklung nachhaltig abzusichern.

Muhamed Beganović lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Er ist Herausgeber und Chefredakteur des muslimischen Kultur­ magazins QAMAR sowie Chefredakteur der Fachzeitung Verkehr. Zudem war er Chefre­ dakteur des Online­Blogs KREDO, der sich sechs Monate lang kritisch mit dem Festival Tangente auseinandersetzte.

IDM Short Insights 48: Three key challenges in the Western Balkans — three EU-driven solutions!

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Our 20th DRC Summer School may have wrapped up, but the conversation on EU enlargement is far from over. In the latest episode of IDM Short Insight, six participants — Gabriel, Giannis, Ioannis, Kateryna, Mishel, and Vittoria — share how EU cooperation supports the region’s green transition. Through real-life examples from Albania, North Macedonia, and Moldova, they explore how EU integration can drive meaningful environmental change.

Transcript:

Gabriel Fernandez Alonso: “Can the EU grow and go green at the same time? Across the Western Balkans and the Eastern neighbourhood, countries face urgent environmental and energy challenges. From air pollution to energy dependence, the green transition cannot wait for accession. But with EU support, enlargement can drive real transformation. Three problems, three solutions. This is what is at stake.” 

First Problem: Water Pollution in Albania 

Mishel Mita: “For years, the coastal city of Durrës in Albania was discharging its sewage water directly into the Adriatic Sea, polluting not only the marine life and the ecosystem, but also causing a major public health concern, especially during the high tourist season.  

Ioannis Voskidis: “With support from the European Union and the German government through KfW (Credit Institute for Reconstruction), the new Durrës Wastewater Treatment Plant was inaugurated and today treats over 60,000 cubic meters of wastewater every day. It’s a step in the right direction, it’s progress, but there’s more work to be done for a clean sea and environment in the city of Durrës.” 

Second Problem: Energy Supply in Moldova 

Giannis Ilkos: “In Moldova, gas has become a weapon. As Moldova moved closer to the EU, Russia, via Gazprom, cut off gas to government-controlled regions while continuing supply to separatist Transnistria. The aim? To divide the country, freeze its citizens, and steal its European dream.” 

Vittoria Prestifilippo: “But the EU acted fast. It co-funded the Iași-Ungheni-Chisinau pipeline connecting Moldova to Romania and to Europe. It gave Moldova access to EU gas storage and emergency electricity via the ENTSO-E network. Over 10 million euros in financial aid helped families pay energy bills, and EU funds are now supporting smart meters, grid upgrades, and clean energy projects around Moldova. This isn’t just crisis response. It’s Moldova’s escape from Russian energy blackmail and a leap forward toward EU membership.” 

Third Problem: Air Pollution in North Macedonia 

Kateryna-Mariia Marunchak: “Skopje, the capital of North Macedonia, ranks among the 10 most polluted cities in the world. Pollution levels go over 12 times the limit recommended by the World Health Organization. Linked to one in five deaths in the country, air pollution in Skopje is a silent killer. What can be done? Many homes in Skopje still burn wood and coal to stay warm, poisoning the air we breathe. Through EU for Clean Heat, the EU can support a program to replace all stoves with clean, modern heating, starting with the families that need it most. Clean homes, cleaner air, a step forward.”