IDM Short Insights 35: Das OeAD-Kooperationsbüro in Lwiw (Lemberg)

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Die neueste Folge der IDM Short Insights kommt aus der Ukraine, wo Andreas Wenninger das OeAD-Kooperationsbüro in Lwiw (Lemberg) leitet und sowohl die Herausforderungen als auch die Notwendigkeit der weiteren Arbeit auch während des russischen Überfalls erläutert. Wenninger ist zudem Leiter des Ukraine Office Austria, Sektion V – Internationale Kulturangelegenheiten, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Wien.

Die Zukunft, die bereits geschah

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Um den Unsicherheiten der Zukunft entgegenzutreten, bieten konservative Kräfte Lösungskonzepte aus der Vergangenheit an. In seinem Kommentar erklärt OV CRISTIAN NOROCEL warum diese scheitern werden.

Die Gesellschaften Mitteleuropas, sowohl diesseits als auch jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, stehen derzeit einem Nebeneinander sozialer und demografischer, institutioneller und ökologischer Krisen gegenüber. Oft werden diese mit apokalyptischen Begriffen beschrieben. Auf die multiplen Krisen und Ungewissheiten reagieren viele Länder Mitteleuropas – wenig überraschend – mit Isolierung. Sie sehnen sich nach dem schützenden Kokon einer Zeit mit weniger scharfen und beängstigenden Konturen: einer Zeit, die ihnen mit Sicherheit keinen Schaden zufügen kann, aus dem einfachen Grund, dass sie bereits in der Vergangenheit liegt.   

So wird der Konservatismus lautstark als das offensichtliche und auch einzige Mittel dargestellt, um vor einer vermeintlichen Apokalypse verschont zu bleiben. Mit Konservatismus meine ich hier die Sehnsucht nach der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status quo mit allenfalls schrittweisen, sorgfältig überlegten Veränderungen. Konservatismus hüllt die Zukunft in ein nostalgisches Gewand, es ist eine Zukunft in der Vergangenheitsform, mit vorhersehbaren Modifikationen, leicht vergessenen Niederlagen und sicheren Siegen. Solche Appelle durchdringen und mobilisieren derzeit alle Ebenen mitteleuropäischer Gesellschaften. Politiker*innen aller Fraktionen erklären sich stolz zu vermeintlichen Retter*innen ihrer Nationen, kirchliche Amtsträger*innen nutzen den Moment, um ihre gesellschaftliche Relevanz zu beweisen, und Intellektuelle sowie Meinungsmacher*innen spekulieren angesichts gesellschaftlicher Veränderungen über Unsicherheiten, die ihren eigenen Zwecken nützen. 

Mutter, Vater, Kinder – die alte neue Vorzeigefamilie 

Ein genauer Blick auf eine der gegenwärtigen Krisen, nämlich die soziale und insbesondere demografische Herausforderung, verrät, wie diese Form der konservativen Nostalgie wirkt und die Sorgen der Bevölkerung zu lindern versucht. Die Aussicht auf einen dramatischen Bevölkerungsrückgang ist in den Ländern Mittel- und Osteuropas mit starken Ängsten verbunden. Die zunehmend alternde Gesellschaft sieht zu, wie der Nachwuchs in großen Zahlen ins Ausland abwandert. Es sind die Folgen untauglicher und gescheiterter Sozialpolitik. In Lettland ging die Bevölkerung seit 1990 um etwa 30% zurück und laut einer Eurostat-Prognose wird der Anteil der über 55-Jährigen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 bei 45% liegen.  

Als Allheilmittel dieser Entwicklungen auf Mikro- und Makroebene präsentiert konservative Nostalgie die Wiederherstellung der traditionellen Familie. Doch wie kann die geweihte heterosexuelle Verbindung zwischen Mann und Frau, geleitet vom Imperativ der Zeugung zahlreicher Nachkommen, dies bewerkstelligen? Auf individueller Ebene mildert die traditionelle Familie als Lösung das Gefühl der Unangemessenheit und des Verlustes von Privilegien mancher Männer. Gleichzeitig unterbindet sie aber auch die emanzipatorischen Forderungen von Frauen und Mitgliedern der LGBTQIA+ Community. Das nostalgische Versprechen erwartet von Frauen, in die häuslichen Grenzen des Familienheims zurückzukehren und dort das Gebären und Großziehen von Kindern als ihre natürliche Berufung anzunehmen. Der Trend nimmt verschiedene Formen an. In Rumänien beispielsweise wird in Vorbereitung auf die diesjährigen Wahlen (EU-, Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen) gegen die gleichgeschlechtliche Ehe mobilisiert, obwohl das Referendum zur einschlägigen Verfassungsänderung 2018 scheiterte. In Bulgarien wird die Diskussion über die Binarität der Geschlechter seit 2018 programmatisch genutzt, um die Ratifizierung des Istanbuler Abkommens gegen Gewalt an Frauen zu verhindern. 

Auf der Makroebene wird die traditionelle Familie als Lösung für den drohenden demografischen Winter in der Region angeboten. Hier lautet das nostalgische Versprechen, die richtige Art von Kindern zu gebären, das heißt genetisch makellos und entschieden heterosexuell, um die nächste Generation der ethnischen Mehrheit in dem betreffenden Land zu sichern. In Ungarn kultiviert diese Haltung den Irredentismus und eine Sehnsucht nach der Zeit vor dem Vertrag von Trianon 1920, als die meisten Ungar*innen noch auf dem gleichen Staatsgebiet lebten, und nicht wie fortan auch in Rumänien, der Tschechoslowakei und dem Königreich Jugoslawien. Diese Haltungen nützen der politischen Agenda in Budapest und rechtfertigen deren Fremdenfeindlichkeit. Die Auswirkungen der ungarischen Familienpolitik sind unterschiedlich: In Ungarn selbst scheinen die Bemühungen der Regierung, kinderreiche Familien zu unterstützen, zu fruchten, denn der demografische Rückgang scheint sich etwas zu verlangsamen. Die Gemeinschaften ethnischer Ungar*innen in den Nachbarländern dagegen wurden ernsthaft geschwächt und sogar dezimiert, da Menschen im arbeitsfähigen Alter und insbesondere die Jugend nach Ungarn abwanderten. Nach der Reihe übernehmen verschiedene rechtsextreme Gruppierungen am gesamten Kontinent diese konservativen Ideale und proklamieren Frauen aus dem „Osten“ als perfekte Ehe- und Hausfrauen und unterwürfige Gefäße ihres erträumten reinen Nachwuchses.   

Bevölkerung im unaufhaltsamen Wandel 

Nichtsdestotrotz wird kein noch so nostalgisches, konservatives Verschleiern der Zukunft als gehübschte Vergangenheit Mitteleuropa vor der nüchternen Realität des demografischen Rückgangs und der Überalterung retten. Um es klar zu sagen, diese nostalgischen Appelle sind unaufrichtig. Sie vertuschen die grässliche Realität von Gewalt an Frauen, die Verweigerung reproduktiver Gerechtigkeit und auch die brutale Ablehnung queerer Existenzen in der Region, wie beispielsweise die Errichtung sogenannter „LGBT-freien Zonen“ in einigen Regionen Polens zeigte. Die hasserfüllten Beschlüsse verbesserten keineswegs das Leben der Pol*innen und sorgten darüber hinaus für internationale Ächtung. Schlussendlich wurden sie mehrheitlich wieder aufgehoben. 

Konservative Plädoyers übersehen zudem das komplizierte ethnische Mosaik der Region, das es auch schon in der Vergangenheit, in die sehnsüchtig zurückgeblickt wird, immer gab. Nehmen wir jüdische und Rom*nja-Gemeinden als Beispiel, deren Existenz somit sowohl in der Geschichte als auch in der Zukunft Mitteleuropas radiert wird. Sie vergessen auch die düstere Realität von in Armut lebenden Alleinerziehenden, oder Mehrgenerationenfamilien, in denen die Großeltern für die Erziehung der Kinder zuständig sind, die die Eltern in der Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen im Ausland zurücklassen mussten. 

Angesichts all dieser Tendenzen müssen wir uns vielleicht eingestehen, dass die Zukunft tatsächlich apokalyptisch erscheint. Um diese Zukunft zum Besseren zu wenden und den Bedürfnissen aller gerecht zu werden, können wir uns nicht hinter engen und vergangenen Familienbildern verstecken. Ganz im Gegenteil – wir müssen uns mit den Ungewissheiten der Zukunft auseinanderzusetzen und Veränderungen, die der Gemeinschaft dienen, annehmen. 

 

Ov Cristian Norocel ist Dozent an der Universität Lund in Schweden. Er erforscht und vergleicht rechtsextreme Politik und Anti-Gender-Bewegungen in Nord- und Mitteleuropa, insbesondere in Schweden, Finnland, Ungarn und Rumänien. 

Das Geschäft mit der Ostalgie

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Ob auf einer Fahrradtour entlang der ehemaligen Berliner Mauer, oder auf „Safari” mit dem kultigen Trabi: Besucher*innen der deutschen Hauptstadt können durch verschiedene Angebote DDR-Luft schnuppern. JOVANA JANINOVIĆ und HOLGER RASCHKE sprachen mit SOPHIA BEITER über Ostalgie im Tourismus.

Im Restaurant „Volkskammer“ verspeisen Gäste deftige Soljanka und Königsberger Klopse, während sich Raver*innen in einem ehemaligen Atombunker darauf vorbereiten, die Nacht durchzutanzen. Manche Ostdeutschen stillen ihre Nostalgie nach der verlorenen Heimat mit ihren Lieblingssnacks wie „Russisch Brot“, „Mintkissen“ und Roter Grütze. In sogenannten „Ostpaketen“ können sie diese ganz einfach im Internet bestellen. Das Geschäft mit der Ostalgie (Kofferwort aus Osten/Ostdeutschland und Nostalgie) boomt. Kommunistisches Erbe wird dabei ganz im Sinne des Kapitalismus vermarktet. Das weiß auch die Tourismusindustrie für sich zu nutzen. Neben DDR-Museen und Souvenirgeschäften gibt es insbesondere in Berlin unzählige Anbieter geführter Stadttouren, die sich der Zeit der DDR widmen. 

Holger Raschke ist einer dieser Tourguides. Er wuchs in den 1980ern in einem Plattenbau in Potsdam auf, von dessen Fenster er Westberlin sehen konnte. Die Trennung in Ost und West war in seiner Kindheit allgegenwärtig. In Potsdam, einer historischen Garnisonsstadt, waren damals viele sowjetische Streitkräfte stationiert – und die letzten, damals bereits russischen, zogen erst fünf Jahre nach dem Mauerfall aus Deutschland ab. 2017 gründete Raschke schließlich Berlins Taiga, um Interessierte mit auf eine Zeitreise in die DDR-Vergangenheit zu nehmen – zu Fuß, im sowjetischen Retro-Kleinbus, per Fahrrad und sogar per Kajak auf der Havel. 

Doch woher kommt der Hype rund um die DDR? Raschke meint, die Begeisterung sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass es noch unmittelbare Bezüge zu der Zeit gibt und die DDR daher greifbarer ist als zum Beispiel das Mittelalter. Seine Gäste stammen vor allem aus dem deutsch- und englischsprachigen Raum und sind meist um die 40 Jahre alt oder älter. „Einige haben persönliche Verbindungen zur DDR, sei es als ehemalige DDR-Bürger*innen oder als damals in Deutschland stationierte amerikanische oder britische Soldat*innen“, erzählt der studierte Soziologe und Tourismusmanager. Nostalgischen Gefühlen für vermeintlich bessere Zeiten möchte Raschke in seinen Touren aber keinen Raum geben: „Wenn ich Gegenstände aus der DDR zeige, wie einen Mitgliedsausweis der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, weckt das bei Gästen mit DDR-Biographie natürlich Erinnerungen. Aber ich mache keine Ostalgie-Touren, ich bin bemüht, die Geschichte sachlich und objektiv darzustellen.“ Ihm sei es wichtig zu vermitteln, dass Geschichte eine Abfolge von Ereignissen ist, die immer auch Konsequenzen in der Zukunft haben. Daher setzen seine Touren meist beim Ende des Zweiten Weltkrieges und den Besatzungszonen in Deutschland an. Denn auch die Entstehung der DDR käme nicht von jeher. 

Zwischen Inszenierung und Authentizität  

Dass nicht alle Anbieter so reflektiert wie Raschke handeln, beobachtete Jovana Janinović. Die Dozentin an der Tourismus-Fakultät der Universität in Kotor (Montenegro) untersuchte die Kommodifizierung von Kommunismus und dabei auch geführte Stadttouren. Sowohl bei den Gästen solcher Touren als auch bei Reiseführer*innen erkannte sie nostalgische Narrative. Janinović erzählt: „Menschen schaffen es, jede Epoche zu romantisieren, egal wie hart sie war. Diese spezielle Nostalgie für die Zeit des Kommunismus ist für mich aber auch ein wichtiger Indikator dafür, dass der Kapitalismus darin versagt, Verbundenheit zu vermitteln.” Hinter dem Begriff Nostalgie verstecken sich demnach auch Ideologien, und nicht nur sentimentale Gefühle. 

Janinović nahm im Zuge ihrer Forschungen nicht nur an geführten Touren in der ehemaligen DDR, sondern auch in Ungarn, Polen und den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei und Jugoslawiens teil. Dabei erkannte sie wiederkehrende Muster: „Obwohl der Kommunismus in all diesen Ländern hinsichtlich des Regimes, der individuellen Freiheiten und der wirtschaftlichen Umstände sehr unterschiedlich war, ähnelten sich die vermittelten Geschichten.“ So hörte Janinović nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen post-kommunistischen Städten den gleichen „Witz” über Lieferschwierigkeiten von Autos – nur die jeweils genannte Automarke variierte von Lada über Trabant bis hin zum Polski Fiat. Janinović verortet dieses Phänomen im Bereich der Glokalisierung (Verbindung aus Globalisierung und Lokalisierung): Die Anekdote funktioniert transnational, berücksichtigt aber lokale Besonderheiten. „Die Zeit des Kommunismus wird Tourist*innen so oft als Set von bekannten, länderübergreifenden Stereotypen, Anekdoten und Witzen präsentiert“, erklärt sie. 

Für Authentizität und historische Genauigkeit bleibt da oft wenig Platz. „Im Massentourismus des 21. Jahrhunderts geht es um Erlebnisse“, beobachtet Janinović. Daraus resultieren die Stereotypisierung, Simplifizierung und „Disneyfizierung” von Inhalten und Orten. Auch Tourguide Raschke inszeniert einige seiner Touren im Retro-Kleinbus „Buchanka” für ein ganz besonderes Erlebnis. Er möchte seine Gäste aber auch abseits der ausgetretenen Pfade führen. So besucht er in seinen Touren beispielsweise die ehemalige „Spionenbrücke“ (Glienicker Brücke) zwischen Berlin und Potsdam, wo die Geheimdienste CIA und KGB im Kalten Krieg verhaftete Agent*innen austauschten, oder sowjetische Ehrenmäler und Kriegsgräber von alliierten Soldat*innen im Treptower Park, die noch zur Lebenszeit Stalins in den Vierzigern errichtet wurden. Raschke erzählt: „Die Spionenbrücke ist eine herkömmliche Brücke, da wird nichts inszeniert oder kommerziell ausgeschlachtet. Und auch die Kriegsgräber sind authentische historische Orte, die unter Denkmalschutz stehen. Der berühmte Checkpoint Charlie ist für mich dagegen eher ein Negativbespiel mit Disneyland-Charakter, denn da ist nichts authentisch. Das Wachhäuschen, das Schild mit der Aufschrift ‚Sie verlassen den amerikanischen Sektor‘ – das sind alles Replika“. 

Entpolitisierte Geschichte 

Um die kommunistische Vergangenheit für die massentouristische Nutzung tauglich zu machen, wird sie auch von ihrer totalitären Seite befreit. Janinović stellte fest: „In manchen Museen wie dem DDR-Museum in Berlin oder dem Museum des Kommunismus in Prag wird den Opfern des Kommunismus, den Schauprozessen und den Folterungen durch die Geheimpolizei nicht mehr Raum gegeben als der Toilettenpapier-Knappheit oder dem Lipsi-Tanz. In seiner kommerzialisierten Form wird unter Kommunismus nicht mehr ein politisches System verstanden, sondern dessen Alltag.“ Zu dieser inhaltlichen Verschiebung trug auch die Privatisierung der Erinnerungskultur bei. Private Anbieter setzen tendenziell eher auf Erlebnis und Inszenierung sowie leicht zugängliche und amüsante Aspekte, um mehr Menschen und damit auch Gewinn anzuziehen. Gleichzeitig haben diese Akteure mehr Freiheiten in der Nutzung des geschichtlichen Erbes, da sie im Gegensatz zum Staat keinen Bildungsauftrag und im Gegensatz zu Historiker*innen keine Verantwortung gegenüber der globalen Gemeinschaft von Wissenschafter*innen haben.  

Allerdings ist die Kommodifizierung des Kommunismus im Tourismus nicht zwangsläufig als negativ zu betrachten. Janinović erklärt: „Die Kommodifizierung hat Geschichten und Orte ins Bewusstsein der Menschen gerückt und dazu beigetragen, dass die Zeit des Kommunismus überhaupt erst wieder thematisiert wurde.“ Zudem kann ein Besuch im Museum oder eine geführte Stadttour – egal ob eine um historische Genauigkeit bemühte oder eine auf Erlebnis und Sensation fokussierte – geschichtliches Interesse wecken. Janinović ist überzeugt: „Wenn man möchte, gibt es immer die Möglichkeit, etwas zu lernen, und wenn es nur um das berühmte Berliner Ampelmännchen geht. Von Reiseführer*innen hörte ich oft, dass sie ihre Rolle als Geschichtenerzähler*innen verstehen. Diejenigen, bei denen die Neugier geweckt wird, würden sich auch weiter mit dem Thema beschäftigen.“  

 

 

Sophia Beiter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am IDM und hat Slawistik und Germanistik an der Universität Wien studiert. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen die Schwarzmeerregion, Sprachpolitik und Bürger*innenbeteiligung in der EU. 

Holger Raschke ist Gästeführer in Berlin, Potsdam und Umgebung. Er studierte Soziologie & Humangeografie sowie Nachhaltiges Tourismusmanagement und gründete mit Berlins Taiga einen Touren-Anbieter zur Geschichte des 20. Jahrhunderts. 

Jovana Janinović ist Dozentin an der Universität Montenegro und forscht zu den Themen Tourismus und kulturelles Erbe, Erinnerungskultur und urbaner Aktivismus.  

IDM Short Insights 34: Presidential Elections in Slovakia

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On 6 April 2024, the second round of presidential elections took place in Slovakia. Peter Pellegrini, the leader of the government coalition party HLAS, defeated Ivan Korčok, the opposition candidate. On location in Bratislava, Daniel Martínek analyses the main reasons behind Pellegrini’s victory and what implications it will have for both domestic politics and Slovakia’s position on the international stage.

IDM Short Insights 33: Why Local Elections in Poland Will Be a Test for the Tusk Government

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In 2024, it is worth keeping an eye not only on national elections. In early April, Poles will be voting for local governments and mayors. In the newest IDM Short Insight, our colleague Malwina Talik explains why local ballots will carry significant weight for Poland. They represent an important test for the new Polish government, as well as for the Law and Justice party, which has been undergoing a deep crisis since its defeat in the parliamentary elections in the fall of 2023.

The Sticking Points: A Toxic Relationship with Fossil Fuels in the EU Candidate Countries?

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By Rebecca Thorne (IDM)

At the beginning of February, the European Commission backed a plan for a 90% reduction in emissions by 2040. This is intended as a stepping stone towards the already existing goal of climate neutrality in Europe by 2050. The plan will affect not only the EU member states, but also the countries hoping to join the club in the future as they gradually align their policies with EU rules. These countries are among the most vulnerable in Europe to the effects of climate change, despite lower-than-average emissions and high rates of energy poverty. Yet economic development is too often related to fossil fuel consumption.  

In view of their geographical, economic, and political situations, the Western Balkans, Moldova and Ukraine face specific challenges in transitioning away from fossil fuels. Except for Albania, the region has inherited energy infrastructure from its respective Yugoslav and Soviet legacies that favoured imports from Russia, with the energy sectors themselves remaining largely state-owned. Furthermore, the Western Balkans also face the specific challenge that much of their energy infrastructure was damaged during Yugoslavia’s wars. In Ukraine, this damage is today an ongoing reality. To accelerate the reforms that would ensure affordable, sustainable and secure energy, the region has subscribed to the Energy Community Treaty, which aims to establish an integrated regional energy market compatible with the EU. 

The first step in the transition is to phase out coal. Both the Western Balkans and Ukraine continue to mine and generate power from lignite, with Kosovo depending on coal for as much as 95% of its power generation. In addition to emitting carbon dioxide, coal power plants release sulphur dioxide: in the Western Balkans, these emissions breach Energy Community Treaty limits and are responsible for severe health problems and premature deaths. North Macedonia has now pledged to phase out coal by 2027, yet Bosnia and Herzegovina, Serbia, and Kosovo have not made such a commitment. Moreover, in their draft updated national energy and climate plans (NECP), all three countries fail to adequately consider the steps required for a just transition, such as a re-skilling of the workforce and the creation of new green jobs. 

Crude oil, too, is still widely used in the EU neighbourhood, especially in the form of diesel and petrol for transport, but also in plastics, clothing, fertilizers and pharmaceuticals. Oil’s share of the total energy supply ranged from 17% in Ukraine (2021) to almost half in Albania (2022). While there are oil terminals and/or refineries in Albania, Montenegro, Serbia and Ukraine, there is very limited oil extraction in the region, which means the reliance on imports makes the economies vulnerable to price fluctuation and geopolitical security issues. Nonetheless, it is worth noting that even before Russia’s full-scale invasion of Ukraine, only 3% of oil and oil products came from Russia. 

Gas is widely considered to be a transition fuel in the process of phasing out fossil fuels, with the effective labelling of “natural gas” encouraging the perception that it is not as harmful as other fossil fuels. While it emits less carbon on combustion compared to coal, its distribution nonetheless releases the potent greenhouse gas methane. The International Energy Agency recognizes the limited role that gas can play in the transition process, asserting in their latest Net Zero Roadmap that no new coal, oil or gas projects are needed. 

Yet the EU and the US are still backing new gas infrastructure projects in the EU neighbourhood. The motivation to build new pipelines stems in part from the geopolitical objective to reduce dependency on Russian imports and instead source fuel from elsewhere. As part of this strategy, the initiative REPowerEU has provided financial investment for new LNG terminals as well as oil and gas pipelines. Notably, Moldova is no longer receiving any gas from Russia due to the new Iasi-Ungheni pipeline, which connects Romania and Moldova. The EU and the US are now encouraging the construction of a pipeline between Croatia and Bosnia and Herzegovina to diversify the latter’s gas supply, which is currently only receiving Russian gas via the TurkStream pipeline in Serbia. However, Bosnia and Herzegovina, like most of the Western Balkans, already uses so little gas that it would be counter-productive to increase its dependency when Europe has simultaneously committed to do the exact opposite. Moreover, this infrastructure is designed to last decades, long beyond the point when Europe plans to be entirely carbon neutral.  

Critical to the persistence of the fossil fuel industry are the available finances, with many European banks as well as EU initiatives still funding new and existing oil and gas projects. As these international financial institutions are among the biggest lenders to energy companies, their continued monetary support for the extraction, processing, storage and distribution of fossil fuels is a major obstacle to the green transition. Moreover, the economies of Bosnia and Herzegovina, Serbia, and Ukraine, which all have high-energy industries such as the production of aluminium, steel, and fertilizers are especially vulnerable to the temptation of maintaining market dynamics by continuing to use fossil fuels.  

To redirect the flow of investments, it is crucial that national governments in the Western Balkans, Moldova and Ukraine reduce financial uncertainty by fostering trust and setting clear climate policy signals. Likewise, allowing independent scientific research can guide climate change mitigation efforts. Yet corrupt and autocratic leaders are often reluctant to regulate the fossil fuel industry, reduce greenhouse gas emissions or invest in renewable energy because their pockets are being lined and their political careers bolstered by profits in the industry, as well as by foreign investors from countries such as China. With upcoming elections across the Danube region, voters must therefore use their democratic rights to push back against the rising trend of authoritarianism and urge governments to prioritise the climate. 

Likewise, policies and decisions made at EU level play a key role in the speed of the energy transition across Europe, meaning that poor decision-making at institutional level could take the EU candidate countries along the wrong trajectory and increase their dependency on fossil fuels rather than decreasing it. Yet high-level support for green policies that would reduce the consumption of fossil energy is wavering. While the president of the European Commission Ursula von der Leyen has been championing the green transition, she has been facing opposition from her party members, who oppose a ban on combustion engines and are wary of farmers’ discontent if CO2 emissions are taxed. Ahead of the EU elections in June 2024, European parties across the board are trying to win public favour by speaking out against climate-friendly policies that may initially cost the consumer more. Even von der Leyen is gradually giving in to electoral pressure, putting not only the Green Deal, but also her green legacy on the line for the sake of a second term. The next presidency will decide how seriously the EU institutions will take the fight against climate change.  

In Europe’s energy transition, it’s not just oil that is sticky. Transitioning away from coal and gas will be challenging, requiring clear policies at national and EU level, comprehensive legislation, and responsible investments. If Europe wants to achieve a 90% reduction in emissions by 2040, the money that is currently being invested in fossil fuels should be better invested in improving energy efficiency and developing renewable energy, with national and international oil and gas companies as well as financial institutions urged to join the race in speeding up the transition. In doing so, the economic development and integration of the EU’s candidate countries can be accompanied and supported by clean and sustainable energy. 

 

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Is there a lesson to be learnt from Tucker Carlson’s interview with Vladimir Putin?

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By Jack Gill

The geopolitical tectonic plates of Europe have shifted much over the last two years. Since Russia’s illegal invasion of Ukraine, relations between Russia and the rest of Europe have been nought. But a recent interview by Tucker Carlson, the American conservative media personality, has shed new light on the Russian dictator’s mindset and, contrary to what some believed would embolden the European and American right’s growing respect for Vladimir Putin, has instead exposed Putin’s ideology-driven and manipulative tactics, which he uses to obscure the fact that he has no viable exit strategy from the situation into which he has dragged himself and his 143 million fellow Russians. 

He began at the beginning. For nearly half an hour, Putin gave Carlson a lecture on Russian history, from the ninth century until 2022. With his narrative grounded in the common ancestor state of Russia, Ukraine and Belarus, Kievan Rus’, Putin believes that borders, in the traditional sense, do not apply in the ‘Russkiy Mir’ (Russian World). Instead, the East Slavic peoples, rather than existing as three independent sovereign states in the modern sense, supposedly belong to a civilizational spectrum that begins at the Polish border and ends at Vladivostok, in which everything should be controlled by the Kremlin in the name of the Russian nation. Troublingly similar to Adolf Hitler’s narrative on the unity of Germanic peoples under one ‘Reich’ ruled from Berlin, Putin’s ethnicity-based vision for a greater ‘Rus’ is a pipedream, which falls apart under deeper scrutiny.  

Putin’s narrative collapses when he explains his ‘denazification’ policy and uses it to justify the invasion of Ukraine. One can see in the interview that Putin himself does not seriously believe in this policy, and he struggles to describe it coherently. When Carlson asks Putin about Nazism in Ukraine, the only example Putin can give is the standing ovation given unwittingly by the Canadian Parliament, with Zelensky present, to an elderly Ukrainian man who had served in the Waffen SS during the Second World War. Of course, nobody knew during the event that he had served in the SS, and once it was revealed Canada was quick to repent for the embarrassing episode. Zelensky had certainly been unaware.  

But with such authoritarian manipulators, it’s just a plot point. Putin does not really believe that Ukraine is full of neo-Nazis, and nor, likely, does much of the rest of the Russian population. But as long as he keeps saying it, he can use it against Ukraine to delegitimise the existence of the state, justify its overthrow and glorify the Russian soldiers doing so as heroes, harking back to the Great Patriotic War against Nazi Germany.  

Putin’s greatest ally, and the West’s greatest challenge, is time. Like all of his conflicts over the last two decades, from Georgia in 2008 to Ukraine in 2014 and again in 2022, Putin will ride out the storm as growing indifference replaces anger in public and political opinion in the West. He need only wait until Donald Trump enters the White House again in 2024, at which point the unconditional support for Ukraine will likely run out and pressure to negotiate will grow. Negotiations under such conditions would not be favourable for Ukraine. Ironically, Trump, the author of The Art of the Deal, may even volunteer to lead the negotiations himself.   

At that point, with the war over and Russia’s military resources significantly depleted, the dictator would likely focus his attention inwards, on ridding all political opponents and bringing on a societal ‘Russian Winter’. The recent murder of Alexei Navalny, Putin’s largest political opponent and critic within Russia, in an Arctic hellhole prison was as symbolic as it was terrifying. As a message to warn off anyone else inclined to challenge him, nothing could be more effective.   

Are there any lessons to be learnt from the interview? Yes, one. Based on the interview, we can see the huge strategic importance of narratives, and how they can be weaponised to justify the invasion of other countries. When Tucker asked Putin about his strategy towards the West, Putin stated that when he came to office in 2000, he asked then-US President Bill Clinton, hypothetically but seriously, what would happen if Russia wanted to join NATO. Clinton said he would speak to his advisers and get back to him. The answer was a firm ‘no’ as Russia failed to meet the fundamental entry requirements of NATO, such as “uphold[ing] democracy”, “making progress toward a market economy”, having military forces “under firm civilian control”, “be[ing] good neighbors and respecting sovereignty outside their borders”, and “working toward compatibility with NATO forces.”1 

Thenceforth Russia became a partner of NATO, but never with a membership perspective. And although a framework for cooperation was created over the following years, namely the NATO-Russia Permanent Joint Council, this did not succeed in preventing Russia from becoming a revisionist power or channelling the country onto some kind of Western path.  

Putin uses his narrative of Russia’s victimisation by NATO, as well as Ukraine’s supposed ‘rule by neo-Nazis’ and rightful place in the ‘Russian World’ to justify his violent actions. The use of such a narrative by a major power must ultimately fail if the rules-based order of international sovereignty is to prevail. Western countries should thus be aware that their perceived ‘denial’ of some countries to enter the EU or NATO can be spun into victimisation narratives, which, however wrongfully, can be used as leverage in international politics. 

The opinions expressed in this article represent the views of the author and do not necessarily reflect the views of the IDM.

Steht Transnistrien vor einem „Russland-Anschluss“? Nicht wirklich. Ein Expertenkommentar.

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Steht Transnistrien vor einem „Russland-Anschluss“? Nicht wirklich. Ein Expertenkommentar. 

Sebastian Schäffer

“Russland-Anschluss: Transnistrien plant laut Bericht Votum” titelt orf.at am 23. Februar 2024. Andere deutschsprachige Medien nutzen ähnliche Schlagzeilen. Diese basieren auf einer Warnung, die das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) auf einem Social-Media-Kanal angesichts einer Einberufung des Abgeordnetenkongresses in Transnistrien veröffentlicht hat. Das ist zunächst schon aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage in der Region durchaus eine Meldung wert, zumal es in Österreich sonst relativ selten Nachrichten zur Republik Moldau gibt. Transnistrien ist eine abtrünnige Provinz dieses Landes, das beharrlich insbesondere in den österreichischen Medien immer noch als Moldawien bezeichnet wird. Insgesamt wäre ein wenig mehr Kontext notwendig. Wenn man so will, sind sowohl die Bezeichnung, als auch die Meldung veraltet, Nachrichten von gestern sozusagen. Moldawien ist eine Übersetzung aus dem Russischen; die offizielle Bezeichnung ist Moldau, weil das aber verwirrend sein kann wegen des tschechischen Flusses, wird dem Namen Republik vorangestellt. Oder man nutzt eben die rumänische Bezeichnung Moldova.  

Zurück zum eigentlichen Thema: Die Einberufung eines Abgeordnetenkongresses durch Separatistenführer Wadim Krasnoselski in Tiraspol, der Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Transnistrien, ist durchaus außergewöhnlich, denn der letzte dieser Art fand 2006 statt. Allerdings wurde bereits vor 18 Jahren ein Unabhängigkeitsreferendum beschlossen und anschließend sogar durchgeführt. Laut eigenen Angaben beteiligten sich damals 78 Prozent der stimmberechtigten Personen in der Region, von denen fast alle (angeblich mehr als 97 Prozent) für eine Eigenständigkeit sowie eine spätere Eingliederung in die Russische Föderation votierten.  

Bis heute hat der Kreml Transnistrien nicht anerkannt, die zeitliche Nähe von Putins Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung am 29. Februar – der Abgeordnetenkongress findet einen Tag zuvor am 28. Februar statt – lädt jedoch zu Spekulationen ein. Es würde ja durchaus in das Playbook des russischen Präsidenten passen. Aber dann auch eben wieder nicht. Eigentlich sollten wir inzwischen gelernt haben, dabei nicht mitzuspielen. Ziemlich genau vor einem Jahr, zum ersten Jahrestag der vollständigen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine, kamen Gerüchte auf, ob Kyjiw (auch hier ist das im Deutschen immer noch häufig benutzte Kiew die Transliteration des russischen Namens für die Stadt) eventuell selbst plant in Transnistrien einzumarschieren.  

Ich erinnere mich noch gut daran, weil ich mit einer ukrainischen Kollegin nur ein paar Wochen zuvor über die völkerrechtlichen Implikationen gesprochen hatte, die eine hypothetische Einladung Chişinăus an die Ukraine hätte, Transnistrien von der dort noch mit rund 1500 Soldat*innen präsenten russische Armee zu befreien. Die aktuellen Meldungen bezüglich einer möglichen Annexion der abtrünnigen Provinz in der Republik Moldau durch Moskau erschienen mir vor ein paar Tagen bereits unrealistisch. Am 27. Februar veröffentlichte auch das ISW in Berufung auf transnistrische Quellen in einem unabhängigen russischen Onlinemedium, dass der Volkskongress nicht um eine Eingliederung in die Russische Föderation bitten wird.  

Natürlich kann es nicht vollkommen ausgeschlossen werden, dass heute oder auch zu einem späteren Zeitpunkt ein solcher Schritt unternommen werden wird. Allerdings gilt es hier eben abzuwägen, wie wahrscheinlich dies sein kann sowie welche Herausforderungen bestehen – politisch, wirtschaftlich aber hier und jetzt insbesondere logistisch. Die Desinformation aus dem Kreml ist und bleibt Teil der hybriden Kriegsführung. 

Sowohl die Regierung in Chişinău, als auch meine Kontakte in der Republik Moldau bleiben jedenfalls relativ gelassen den Gerüchten gegenüber. Das bedeutet nicht, dass man sich nicht auf mögliche Szenarien vorbereitet und sich der Gefahr nicht durchaus bewusst ist. Wie schon vor einem Jahr, als Gerüchte über einen Coup in der Republik Moldau aufkamen, gilt es, wachsam zu bleiben.   

Ich rechne jedenfalls nach der „Wiederwahl“ Putins im März und vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau im Herbst mit weitaus mehr Bemühungen von Seiten Moskaus das Land zu destabilisieren. Ein Einfluss auf ein mögliches Referendum zum EU-Beitritt und/oder auf die Parlamentswahl in Chişinău 2025 halte ich für wesentlich wahrscheinlicher und auch mit weniger Kosten verbunden – nicht nur finanzieller Art. Als Alternative zur amtierenden Präsidentin Maia Sandu bringt sich jedenfalls schon Irina Vlah in Stellung, die von 2015 bis 2023 Regierungschefin – genannt Başkan – im autonomen Gebiet Gagausien in der Republik Moldau war. Offiziell war sie auch damals schon als unabhängige Kandidatin angetreten, wurde aber durch die prorussische Sozialistische Partei unterstützt, deren Vorsitzender Igor Dodon ist, der Vorgänger von Sandu.  

Es ist spannend und erst recht kompliziert. Wir bleiben dran! 

IDM Short Insights 32: Dilemma of simultaneity 2.0

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At the second edition of Cafe Kyiv organized by the Konrad Adenauer Foundation, IDM Director Sebastian Schäffer presented his book „Ukraine in Central and Eastern Europe“ and engaged in a panel discussion on the „dilemma of simultaneity 2.0“, the need to reform the enlargement process of the EU, the need to reform institutionally, and the need to fulfil the promise of a geopolitical union – all under the current geopolitical circumstances. Schäffer also argues that – apart from the necessary military support on the ground – there is also a need to foster the support of civil society in order to avoid letting populists divide us. This is going to be a crucial point for the upcoming European parliamentary elections, as it will not only decide the future of the European Union, it will also decide the future of Ukraine.

Transcript:

I am currently in Berlin at the second edition of Cafe Kyiv, organized by the Konrad Adenauer Foundation, where many different partners have the possibility to present their work in, on and with Ukraine.

I had the pleasure to speak at a book panel where I also talked about what I call the dilemma of Simultaneity 2.0, because other than after the collapse of the Soviet Union in the 1990s, the challenge that was there in Central and Eastern Europe to simultaneously develop not only politically but also societally up to state-building processes, all of which Ukraine has already mastered, this dilemma of simultaneity is rather referring to the European Union.

We need a reform of the enlargement process, we need an institutional reform and we need to finally get ready to fulfill the promise of a geopolitical union, all at the same time under the current geopolitical circumstances, which means we should no longer use the excuse that we need a reform before we can enlarge to prolong this process, because the promise that we’ve been given to the Western Balkan countries is now of legal drinking age in the United States, as it was given 21 years ago.

What we need to do, apart from the necessary military support on the ground, we also need to foster the support of the civil society and foster the understanding for the civil societies in the EU member countries, because we must not, populists, divide us and this is going to be a crucial point for the upcoming European parliamentary elections, because it does not only decide about the future of the European Union, it will also decide about the future of the country.

IDM Short Insights 31: Prioritising the Climate during EU Membership Negotiations

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Going into 2024, there are now 6 candidate countries negotiating the terms of EU membership: Albania, Moldova, Montenegro, North Macedonia, Serbia, and Ukraine. Following the recent climate conference COP28, there are also new agreements to transition away from fossil fuels, increase energy efficiency and use more renewable energy. Our colleague Rebecca Thorne explains what these climate deals have to do with the upcoming EU accession negotiations.

Transcript:

In December, the EU opened accession negotiations with Moldova and Ukraine. Together with Albania, Montenegro, North Macedonia and Serbia, there are now a total of 6 countries at this stage of EU accession.

In the same month, nearly 200 countries agreed to transition away from fossil fuels, while 118 countries committed to the Global Renewables and Energy Efficiency Pledge, which was launched by the president of the European Commission, Ursula von der Leyen.

These are not separate topics. As part of the negotiations, the candidate countries must agree on when and how they will adopt all the current EU rules, known as the “acquis”. Two thematic clusters are dedicated to the environment, with policy fields including transport, energy, the climate, and agriculture, each of which will be negotiated separately.

The response to Russia’s invasion of Ukraine and to the subsequent weaponisation of gas supplies has shown that extensive progress is possible in a short space of time, as the EU was able to rapidly diversify its energy supply, increase gas storage to 90% of capacity, and reduce its demand. According to statistics from the European Commission’s initiative REPowerEU, a huge 80% of Russian pipeline gas was replaced in less than 8 months.

The EU must continue on this trajectory and mobilise citizens, businesses, industries and governments in the candidate countries to support the green transition. There is, for example, already significant potential for renewable energy to be developed in the region, with currently 23 gigawatts of prospective capacity in these 6 countries, which would almost double the present operating capacity. This type of power generation is not only cleaner, but also cheaper, and would additionally help to reduce energy poverty.

The EU and its Member States have identified a greener society as one of the 2 key objectives of the decade, while the Green Deal sets out the ambition for Europe to be the first climate-neutral continent by 2050. These membership negotiations provide the Union with an opportunity to push its agenda on climate mitigation and adaptation, while also giving the candidate countries the chance to set a strong and sustainable precedent for their future in the EU.