Ihr Käse ist politisch

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Von der Wende gezeichnet und vom Staat enttäuscht: Die BewohnerInnen eines bulgarischen Dorfes setzen lieber auf geschmuggelte Lebensmittel aus Rumänien als auf Supermarktware. Der Schmuggel ist eine Folge neoliberaler Politik, schreibt der Anthropologe STEFAN DORONDEL in seinem Gastbeitrag.

Das Dorf Slanotran liegt in Südwestbulgarien, wenige Kilometer von der Hafenstadt Vidin entfernt. Es gleicht heute einer Geistersiedlung – mit den Ruinen einer Schule, einer verlassenen Arztpraxis aus sozialistischen Zeiten und mehreren geschlossenen kleinen Restaurants. Von den einst 1600 EinwohnerInnen leben heute weniger als 400 in Slanotran. Der Asphalt der Dorfstraßen ist brüchig. Viele Häuser sind verfallen und mit Pflanzen bewachsen, die man nur in den Donauauen finden kann. Einige ihrer BesitzerInnen sind gestorben und haben keine ErbInnen, andere sind für immer weggezogen, um in Westeuropa eine bessere Arbeit zu finden. Letztere kehren meist im Sommer – adrett gekleidet und in schicken Autos – für einen kurzen Besuch ins Dorf zurück. Übrig bleiben die Alten. Sie leben von ihren mageren Renten oder Sozialleistungen. Nutztiere gibt es keine mehr. Die letzten beiden Kühe wurden vor einigen Jahren verkauft. Nur wenige Menschen bewirtschaften die Agrarflächen, manche pflegen einen kleinen Garten hinter dem Haus. Fische dienten vielleicht einmal als Nahrungsquelle, aber die meisten DorfbewohnerInnen sind nun zu alt für diese Arbeit. Die Donau ist nur einen Kilometer vom Dorf entfernt. Dahinter liegt Rumänien.

Geheimer Grenzverkehr

Slanotrans Zustand spiegelt die sozioökonomischen Veränderungen wider, die die politische Wende von 1989 auslöste. Die Kolchosen wurden in der ersten Hälfte der 1990er Jahre zerschlagen und ihre Ländereien und landbezogenen Vermögenswerte privatisiert – ein Prozess, den WissenschaftlerInnen als Entkollektivierung bezeichnen. Das Leben im ländlichen Bulgarien verschlechterte sich infolgedessen kontinuierlich, da sich die Arbeit in der Landwirtschaft nicht mehr lohnte. Stattdessen lockte Westeuropa wie der Gesang einer Sirene mit Arbeitsplätzen und einem besseren Leben. Eine Regierung folgte auf die andere. Sie alle, auch die sozialdemokratischen Regierungen, verfolgten einen neoliberalen Ansatz und trugen nicht zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum Bulgariens bei. Vielmehr entstand eine neue, gefräßige Elite in Politik und Wirtschaft. Sie machte die Sache noch schlimmer: Die sogenannten Neureichen werden in vielerlei Hinsicht schlechter als die alten Kader der Kommunistischen Partei wahrgenommen, denn diese waren zumindest gezwungen, ihren Reichtum unauffällig zu halten.

Die BewohnerInnen Slanotrans (und anderer Dörfer) mussten also selbst einen Weg finden, sich durchzuschlagen und ihr Einkommen aufzubessern. Eine Möglichkeit dazu ist der Schmuggel von Lebensmitteln, insbesondere Käse, Tomaten und manchmal auch Zwiebeln. Diese Produkte werden von den Dörfern aus Rumänien, gleich auf der anderen Seite der Donau, eingeführt. Um den grenzüberschreitenden Schmuggel zu verstehen, muss man die unterschiedlichen Bedingungen am bulgarischen und rumänischen Donauufer kennen. Trotz Ähnlichkeiten unterscheiden sie sich nämlich in mindestens zwei Punkten: Erstens ist der reiche Boden der OlteniaEbene – obwohl statistisch gesehen eine der ärmsten Regionen Rumäniens – ein Paradies für die Landwirtschaft. Nach der Entkollektivierung erwiesen sich die kleinen privaten Gewächshäuser, die überall in dieser Region zu finden sind, als effiziente Familienbetriebe. Die Weiden jener Gebiete, die von der sozialistischen Regierung nicht überflutet wurden, eignen sich ideal für die Nutztierhaltung. Zweitens ist die rumänische Seite neben den landwirtschaftlich besseren Bedingungen auch etwas weniger von der Abwanderung betroffen. In Bulgarien erschwert dagegen der Mangel an Arbeitskräften die Tierzucht und den Gemüseanbau.

Der Schmuggel von Käse oder Tomaten wurde durch den Bau der Brücke über die Donau, die Rumänien und Bulgarien etwa zehn Kilometer vom Dorf Slanotran entfernt verbindet, erheblich erleichtert. Schmuggel, also die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren ohne Entrichtung der gesetzlichen Zölle, gilt natürlich als illegale Tätigkeit. Doch nicht alles, was illegal ist, ist auch moralisch verwerflich. Ich erkläre, warum. Gemeinsam mit meinem Kollegen und Freund Stelu Şerban hielt ich mich für eine längere Zeit in Slanotran auf, um das ländliche Leben zu studieren. Einer jener Menschen, die uns vor Ort am meisten geholfen haben, ist ein Schmuggler. Nennen wir ihn Georg. Er war zum Zeitpunkt unserer Forschung ein bulgarischer Rentner Anfang fünfzig. Im lokalen Sprachgebrauch ist der Lebensmittelschmuggel keineswegs unmoralisch, solange der aus Rumänien eingeführte Käse weitaus billiger und von besserer Qualität ist als der in den bulgarischen Geschäften erhältliche. Unter den LandbewohnerInnen dieser Gegend kursiert sogar ein Witz, wonach der Supermarkt-Käse zwar nach Käse aussieht, aber einen kleinen Mangel hat: Es fehlt ihm völlig an Milch. So ist er zwar vor Keimen geschützt in Plastik eingewickelt, seine Herkunft ist aber unbekannt. Zudem ist er relativ fade und teurer als jener der rumänischen HirtInnen, die über eine lange Tradition der Käseherstellung verfügen. Das Gleiche gilt auch für Tomaten.

Georg, unser Schmuggler, ist ein Mann der Gemeinschaft, er unterhält gute Beziehungen zu einigen rumänischen SchafhirtInnen. Er kauft Frischkäse von seinen rumänischen FreundInnen, lädt ihn in Plastikfässer, die mit Molke befüllt sind, packt ihn in seinen alten VW-Bus, der definitiv schon bessere Tage gesehen hat, überquert die Brücke mit der Erklärung, dass er nichts zu deklarieren habe, und parkt kurze Zeit später in der Dorfmitte und verkauft den Käse an die DorfbewohnerInnen. Er verkauft das von den Einheimischen als »echten Käse« bezeichnete Produkt auch, indem er die Zahlung annimmt, »sobald die Rente eintrifft«. In den Augen der Einheimischen grenzt dieses Entgegenkommen an Sozialhilfe.

Grenzüberschreitender Widerstand

Eines Tages beschwerte sich der Besitzer eines Dorfladens, der standardisierten Käse verkauft, bei den Behörden über diese Praxis und zeigte Georg wegen Verstößen gegen die Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit an. Doch sobald das Auto der Behörde zu einer unangemeldeten Kontrolle in das Dorf fuhr, wurde Georg von den Leuten vor Ort gewarnt, er solle seine Waren verstecken. Er entkam jedes Mal. Georgs Rolle geht allerdings über jene des »sozialen Schmugglers« hinaus. Als ein Neureicher aus Sofia versuchte, ein Recyclingunternehmen für Altreifen in der Gegend zu eröffnen, waren Georg und andere maßgeblich an einer Protestbewegung beteiligt. Der Investor aus der Hauptstadt wollte hauptsächlich Reifen aus Österreich importieren und vor Ort verarbeiten – mit erheblichen umweltschädlichen Folgen. Den Einheimischen versprach er vermeintlich gute Löhne, die sich allerdings selbst für bulgarische Verhältnisse als niedrige Summen herausstellten. Als sich die Proteste der DorfbewohnerInnen als unwirksam erwiesen, griffen sie zu einer radikalen Geste: Sie besetzten die Donaubrücke und legten den internationalen Verkehr für etwa fünfzehn Minuten komplett lahm. Die Aktion zog so die Aufmerksamkeit nationaler wie internationaler Medien auf sich. Georg hatte dafür sein Netzwerk von FreundInnen und Bekannten sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien mobilisiert. Darunter dieselben Personen, die ihm beim Schmuggeln von Lebensmitteln helfen. Mit ihrer Hilfe gelang es ihm, sich unter dem Radar der regionalen Behörden zu bewegen.

Eine der vielen Lehren, die man aus dieser kurzen Geschichte ziehen kann, ist, dass wir neue Worte brauchen, um Aktivitäten zu beschreiben, die aus Sicht des Staates illegal sein mögen, aber von den Einheimischen moralisch geschätzt werden. Eine weitere Lektion ist, dass der neoliberale Staat, der ganze Regionen im Stich gelassen hat, von den Einheimischen als Feind angesehen wird. Jahrelange kriminelle Laissez-faire-Politik ignorierte die Bedürfnisse der Menschen und machte den Staat zu einer Instanz, der man nicht trauen kann und die man nur vermeiden oder anfechten kann.

Autor: Stefan Dorondel ist leitender Wissenschaftler am Institut für Südosteuropastudien Bukarest der Rumänischen Akademie und am Francisc I. Rainer Institut für Anthropologie Bukarest. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen zählt (gemeinsam mit Stelu Şerban) A New Ecological Order. Development and the Transformation of Nature in Eastern Europe (Pittsburgh, PA, US, Pittsburgh University Press).

Städtepartnerschaften im Krieg

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Aktiver Austausch oder Name am Papier: Städtepartnerschaften werden sehr unterschiedlich gelebt. Im Fall des Ukraine-Krieges ebneten sie oft den Weg für schnelle humanitäre Hilfe. ROBIN GOSEJOHANN zeigt auf, warum die außenpolitische Wirkung von Städtepartnerschaften nicht unterschätzt werden sollte.

Uns Jugendlichen war nicht klar, was dahinterstand: Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, Élysée-Vertrag und kommunale Außenpolitik haben für einen Fünfzehnjährigen meistens noch keine Bedeutung. Der Austausch mit dem Gymnasium in der Partnerstadt war eine Gelegenheit, um Gleichaltrige kennenzulernen, die Fremdsprache zu üben und Spaß auf einer langen Klassenfahrt zu haben. Das Spektrum einer Städtepartnerschaft kann also breit sein, aber welches Potential haben solche Formate, wenn in Europa Krieg herrscht?

Es gibt historische Ausreißer: die Städtefreundschaft zwischen Paderborn (Deutschland) und Le Mans (Frankreich) wurde erstmals im Jahr 836 erwähnt, als die »ewige Liebesbruderschaft« zwischen den beiden fränkischen Bischofssitzen geschlossen wurde. Über tausend Jahre später, 1930, gingen Klagenfurt und Wiesbaden eine Städtefreundschaft ein. Die allermeisten Städtepartnerschaften, so wie wir sie heute in Europa kennen, verfolgten allerdings den Wunsch nach Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Städte, vertreten durch ihre BürgermeisterInnen, bauen entweder persönliche Kontakte und Freundschaften aus – oder gingen, wie beispielsweise in Linz, auf die Suche nach Partnergemeinden, die durch ihre Größe, Wirtschaftsstruktur oder geografischen Merkmale Parallelen aufweisen. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist der Dachverband der nationalen Verbände der Gemeinden und Regionen aus über 30 europäischen Ländern. Nach seiner Definition versteht man als Städteparnterschaft eine förmliche, zeitlich und sachlich nicht begrenzte Partnerschaft, beruhend auf einem Partnerschaftsvertrag. Die Definition umfasst auch Kreise und Gemeinden, schließt aber populärer werdende Städtefreundschaften oder Projektpartnerschaften ohne formale Festlegung aus.

Aktuell zählt der RGRE rund 26.000 Städtepartnerschaften (Town-Twinning) unter all seinen Mitgliedsverbänden. Für Österreich liegen keine aktuellen Zahlen vor: Eine Erfassung des Wiener KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung umfasst 719 ausländische Partnerschaften und Kooperationen unter insgesamt 487 österreichischen Gemeinden. Das heißt, rund ein Viertel aller Gemeinden arbeitet mit ausländischen Partnergemeinden oder -städten zusammen – auf Basis von formalen oder auch informellen Beschlüssen. Je größer die Gemeinde, desto wahrscheinlicher ist es, dass es eine Städtepartnerschaft gibt. Die meisten dieser Partnerschaften bestehen zu angrenzenden Nachbarländern.

Ukrainische und Russische Partnerstädte

Linz ist eine jener österreichischen Städte, die Partnerschaften mit Stipendien und Auslands aufenthalten fördern und dies auch bewusst kommunizieren. 1994 wurde die oberösterreichische Landeshauptstadt vom Europarat ausgezeichnet, weil ihre zahlreichen Städtepartnerschaften die Idee europäischer Einheit und Brüderlichkeit lebendig machen. Als einzige Stadt Österreichs hat Linz Partnerstädte sowohl in der Ukraine (Saporischschja) als auch in Russland (Nischni Nowgorod). Die ukrainische Stadt liegt nur eine Autostunde von der Kampflinie entfernt und wurde zur Drehscheibe der Hilfe für das nahegelegene Mariupol.

Die Linzer Partnerstadt in Russland verfügt über bedeutende Betriebe der Rüstungsindustrie. Wie wirkt sich der Krieg auf Städtepartnerschaften wie diese aus? Der Kontakt zu Saporischschja sei vor dem Krieg eher sporadisch gewesen, heißt es dazu aus dem zuständigen Magistrat. Es habe an gemeinsamen Projekten gefehlt, meint Andrea Pospischek, die die insgesamt zwanzig Partnerschaften der Stadt überblickt. Bei Kriegsausbruch habe der Linzer Bürgermeister Klaus Luger den Anstoß gegeben, einen Arbeitskontakt ins dortige Rathaus aufzubauen. Das gelang, und mit ukrainischen KollegInnen konnte Pospischek eine Bedarfsliste für einen gezielten Hilfstransport in die Partnerstadt erarbeiten, den Linzer Unternehmen und Privatpersonen zusammenstellten. Das Geld dazu kam aus einer Sammlung der Magistratsbediensteten, die Stadt Linz verdoppelte den Betrag. Und Nischni Nowgorod? Die Partnerschaft mit der russischen Stadt existiere lediglich auf dem Papier – und dabei wolle man es belassen, heißt es aus Linz.

Basis für humanitäre Hilfe

Städtepartnerschaften können also als Grundlage für humanitäre Hilfe dienen. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Partnerschaft zwischen der deutschen Stadt Celle in Niedersachsen und der ukrainischen Stadt Sumy. Seit ihrer Begründung im Jahr 1990 schien die Verbindung längst eingeschlafen. Dank des Projekts Urban X-Change Network des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) International wurde sie im Winter 2021 reaktiviert. Mit Mitteln des Auswärtigen Amtes arbeitet die VHS Celle unter Leitung von Liliane Steinke mit dem LifeLong Learning Center in Sumy, geleitet von Yuriy Petrushenko, zusammen. Gemeinsam mit NGOs fördern sie die Erwachsenenbildung. Der Kriegsausbruch änderte alles, doch die Vision der Zusammenarbeit blieb erhalten. Sumy, nahe an der russischen Grenze, war vom ersten Tag an vom Krieg betroffen. Steinke und Petrushenko reagierten rasch und organisierten Unterkünfte in Celler Privathaushalten für ProjektpartnerInnen und ihre Familien aus Sumy. Zu den 70.000 EinwohnerInnen in Celle kamen seit Februar rund 2000 geflohene UkrainerInnen dazu. Und das gemeinsam erdachte Bildungsprojekt wurde weiterentwickelt, neuer Titel: PEACE-Center der Partnerstädte Celle-Sumy: ART of learning and living together.

Partnerschaft im Ruhemodus

So konkret und pragmatisch Hilfsangebote für ukrainische Partnerstädte sein können, gestalten sich die Beziehungen mit russischen Städten derzeit eher heikel. Einer Recherche der Neuen Zürcher Zeitung zufolge hat von rund 100 offiziellen Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten jede dritte deutsche Stadt die Verbindung einseitig ruhendgestellt. Dabei sticht die Städtepartnerschaft zwischen dem westfälischen Gütersloh und dem russischen Rschew, westlich von Moskau, heraus: Der Kontakt entstand über VeteranInnen beider Armeen, obwohl um Rschew im Zweiten Weltkrieg außerordentlich schwer gekämpft wurde, auch mit sehr vielen zivilen Opfern. Nach langer Vorbereitung plante Gütersloh, u.a. mit Landesmitteln gefördert, für Mitte Mai 2022 eine Konferenz seiner fünf Partnerstädte aus England, Frankreich, Polen, Russland und Schweden, mit dem Ziel alte Verbindungen zu beleben und frische Impulse des kulturellen Austauschs zu senden. Nach Kriegsausbruch erbat der Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes von seinem russischen Amtskollegen in einem persönlichen, aber offenen Brief eine Distanzierung vom russischen Angriffskrieg. Eine Antwort kam nie. Die Städtepartnerschaft und die Konferenzteilnahme Rschews wurden daraufhin ausgesetzt.

Bevölkerung an Bord bringen

Städtepartnerschaften sind – jede für sich – in beständigem Wandel. Sie bieten Raum für länderübergreifendes bürgerschaftliches Engagement und sind dazu geeignet, die lokale Identität zu stärken und Mehrwerte zu generieren. In der Praxis sind sie stark auf das freiwillige Engagement von BürgerInnen angewiesen, die im Idealfall von den Städten und Gemeinden dabei unterstützt werden. Fehlt dieses ehrenamtliche Engagement oder ein mobilisierendes Projekt, können Städtepartnerschaften in eine Art Ruhemodus verfallen. Eine solche Partnerschaft kann bei konkreten Anlässen allerdings auch reaktiviert werden, und sie bedeutet einen hohen Vertrauensvorschuss. Die Zukunft von Städtepartnerschaften liegt somit weniger in Gemeinderatsbeschlüssen und offiziellen Vereinbarungen, sondern in einem ergebnisorientierten und flexiblen Austausch. Die notwendige Unterstützung der lokalen Bevölkerung erfolgt dann, wenn klar kommunizierte Ziele im Zentrum stehen, bei denen auch der Nutzen für die eigene Stadt ersichtlich wird. Nationale Fördertöpfe für österreichische Städte und Gemeinden finden sich für diese Form der kommunalen Außenpolitik allerdings noch zu wenig.

Seit 1989 werden Städtepartnerschaften von der EU gefördert. Aktuell wurde für 2021 bis 2027 im Programm Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte (Aktionsbereich Bürgerbeteiligung und Teilhabe) ein Fördertopf von 393,2 Mio. Euro vorgesehen. Anträge können bei der nationalen Kontaktstelle gestellt werden: cerv.at

 

Autor: Robin Gosejohann

Was macht Grenzregionen fit für die Krise?

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Die COVID-19-Pandemie brachte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa ans Limit – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. FIONA FAAS hat sich mit der Widerstandsfähigkeit von Grenzregionen beschäftigt und zeigt am Beispiel der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa, was bereits gut läuft und was sich ändern muss.

Als sich Europa im März 2020 zum Brennpunkt der COVID-19-Pandemie entwickelte, schlossen Tschechien und Polen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ihre Grenzen zu Deutschland. Sie ergriffen dabei drastische Maßnahmen der Grenzsicherung: An der Eisenbahnbrücke Hirschfelde auf der Strecke von Zittau nach Görlitz, die über polnisches Gebiet führt, patrouillierten erstmals seit 1990 wieder bewaffnete GrenzsoldatInnen. Wenig später führte auch Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen ein. Die Einschränkungen im Grenzverkehr erschütterten den Arbeitsmarkt im Dreiländereck und setzten damit auch die Wirtschaft in der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa in hohem Maße unter Druck. Görlitz und Bautzen zählen seit der Einführung der Freizügigkeit für polnische und tschechische ArbeitnehmerInnen im Jahr 2011 zu den Landkreisen mit den meisten GrenzpendlerInnen in Deutschland. Gerade im Gesundheitssektor arbeiten viele aus dem polnischen und tschechischen Grenzland. Sie waren von den teils undurchsichtigen COVID-Bestimmungen besonders betroffen. Zudem standen sie ungeachtet der tatsächlichen Infektionszahlen vielfach unter Verdacht, das Virus eingeschleppt zu haben.

Belastungsprobe für Zusammenarbeit

Das Corona-Management durchkreuzte dabei das Ziel grenzüberschreitender Kooperation, die durch den Abbau wirtschaftlicher, rechtlicher, politisch-administrativer und kultureller Grenzen floriert. So stellt sich unweigerlich die Frage, wie Grenzregionen mit Krisen wie diesen umgehen und widerstandsfähiger gemacht werden können. Im Zuge einer Masterarbeit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl widmete ich mich gemeinsam mit Nadine Hügler diesen Fragen. In einer vergleichenden Fallstudie entwickelten wir ein Modell zur Analyse grenzüberschreitend regionaler Widerstandsfähigkeit (Resilienz). Auf Basis bestehender Literatur und mithilfe unseres Modells betrachtete ich die Arbeitsmarktkooperation in der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien – eine vergleichsweise junge Grenzregion in Mitteleuropa. Die Grenze verlor erst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens 2004 ihren trennenden Faktor. Ein integrierter Arbeitsmarkt besteht allerdings auch drei Jahrzehnte später nicht. Es gibt große branchenbezogene Unterschiede im Lohnniveau und Sprachbarrieren zwischen den drei Teilregionen. Die Euroregion scheint auf den ersten Blick ein abgehängter Raum zu sein. Gerade aber mehr Mobilität kann dem anstehenden Strukturwandel und der Überalterung entgegenwirken. Doch durch die Pandemie-Erfahrung sank für viele ArbeitnehmerInnen der Anreiz, in einem der Nachbarländer zu arbeiten. Auch die ArbeitgeberInnen reagieren zögerlich, BewerberInnen aus den Nachbarländern einzustellen oder sich mit dem eigenen Unternehmen dort niederzulassen. Das verdeutlichen Erfahrungsberichte von VertreterInnen arbeitsmarktbezogener Kooperationsnetzwerke, trilateraler Beratungsstellen, interregionaler Gewerkschaftsinitiativen und der Industrie- und Handelskammer. Die Krisenfestigkeit zeigt sich nicht allein durch wirtschaftliche Zahlen. Zudem ist der Zugang zu diesen oftmals erschwert.

© CC BY-NC-ND 2.0 Mac McCreery via Flickr

Allianzen gegen die Krise

Bereits während der ersten Gespräche zeichnete sich eine wichtige Erkenntnis ab: Netzwerke, die handlungsfähig blieben und den Arbeitsmarkt aktiv gestalteten, bildeten die Dreh- und Angelpunkte in der Bewältigung der Krise. Dahinter standen eine entsprechend rechtlich abgesicherte Grundlage, solide Finanzmittel und interkulturell kompetentes Personal. Vor allem mehrsprachige MitarbeiterInnen wirkten positiv auf die Zusammenarbeit. Neben den Kenntnissen der Nachbarsprachen, zeichnete sich der Erfolg auch durch eine gemeinsame Problemwahrnehmung aus. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erlebten sämtliche InterviewpartnerInnen als beeinträchtigend und für einen zeitgemäßen europäischen Arbeitsmarkt rückschrittlich. In manchen Fällen führte dies sogar zu einem gemeinsamen Vorgehen der ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgeberInnenseite. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass Einschränkungen wieder zurückgenommen oder Ausnahmen für GrenzgängerInnen geschaffen wurden. Während solche Allianzen in Nicht-Krisenzeiten oft an entgegengesetzten Interessen scheiterten, erlangten sie im Kontext der Pandemie nun gebündelte Durchsetzungskraft. Das lässt den Schluss zu, dass die Widerstandsfähigkeit von Regionen auch davon abhängt, ob einzelne AkteurInnen oder Netzwerke grenzüberschreitend denken und handeln und im Ernstfall über Eigeninteressen hinwegsehen können.

Wo gibt es weiteren Handlungsbedarf?

Unsere Studie zeigt auch, dass Sprachbarrieren in Grenzregionen weiter abgebaut werden müssen. Damit wird nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch der Arbeitsmarkt insgesamt gestärkt. Krisenmanagement muss immer grenzüberschreitend gedacht werden, denn die behördlichen Rahmenbedingungen haben einen entscheidenden Einfluss darauf, wie lokale AkteurInnen auf Krisen reagieren. Neben der Pandemie machen auch Herausforderungen wie der Klimawandel und die damit verbundenen Extremwetterereignisse keinen Halt vor Grenzen. Im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck wurde deutlich, wie lokale und private Initiativen Aufgaben übernehmen, wenn das zwischenstaatliche Krisenmanagement scheitert. Dazu zählen nicht nur die von uns betrachteten Kooperationsnetzwerke, sondern auch die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt einzelne sehr engagierte BürgerInnen. Ihre Rolle bei der Krisenbewältigung genauer in den Blick zu nehmen, wäre daher eine lohnende Aufgabe für die weitere Forschung über die Resilienz von Grenzregionen.

Neben dem Begriff Euroregion existieren für Initiativen grenzüberschreitender Zusammenarbeit auch Bezeichnungen wie Europaregion, Euregio oder Eurodistrikt. In Europa gibt es aktuell über 150 solcher Zusammenschlüsse. Euroregionen unterscheiden sich in ihrer Größe und Rechtsform sowie in ihren Tätigkeitsfeldern und Zielsetzungen stark voneinander.

 

Autorin: Fiona Faas hat European Studies an der Universität Passau studiert und ihren Master an der Verwaltungshochschule Kehl absolviert, wo sie die geschlossenen Grenzen in der deutsch-französischen Grenzregion hautnah miterlebte. Aktuell ist sie Trainee am IDM in Wien.

Herkulesaufgabe für die Demokratie

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Wird die repräsentative Demokratie als beste Regierungsform abgelöst? Über Machtkämpfe, Vertrauensverlust und den Trend zu lokalen Antworten auf globale Probleme schreibt DANIEL MARTÍNEK in seinem Kommentar.

Die repräsentativen Demokratien Europas befinden sich in der Krise. Das zeigt sich etwa in der schwindenden Bedeutung politischer Großparteien, in niedriger Wahlbeteiligung oder in einem allgemeinen Misstrauen gegenüber PolitikerInnen und Institutionen. Die überholte und teils autoritäre Politik einiger Regierungsparteien in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas trägt zu diesem Trend bei. Sie ist aber auch Grund, warum sich lokale Initiativen, Bewegungen und Bündnisse als Gegenmacht zu den nationalen Regierungen formieren.

Der Charakter dieses lokalen Aufbruchs unterscheidet sich je nach den Umständen, in denen er sich entwickelt und reicht weit über die Städte hinaus bis in abgelegene ländliche Gebiete. Die Spannbreite ist groß und umfasst neben BürgerInneninitiativen, ökologischen Gruppen oder Parteien, die aus Protestbewegungen hervorgehen, auch BürgermeisterInnen-Allianzen und kommunal verwaltete Plattformen. Sie alle entstehen, um die lokale Mitbestimmung zu stärken und bei jenen Fragen mitreden zu können, auf die die Regierung ihrer Meinung nach unzureichende oder gar keine Antworten liefert. Basisdemokratische Kräfte wie diese verleihen der uralten Idee der Demokratie von unten neuen Auftrieb.

Politisches Establishment herausfordern

Es existiert keine Übersicht aller bestehenden gemeinschaftsbasierten Initiativen in der Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Eine solche zu schaffen wäre auch schwierig, da sich diese Initiativen in Umfang, Inhalt, Grad der Partizipation und Bedeutung unterscheiden. Strukturell können wir zwischen zwei Formen von lokalen Veränderungskräften unterscheiden: eine institutionalisierte und eine informelle. In der ersten kommen Städte, Gemeinden und kommunale Einrichtungen zu Bündnissen zusammen oder schaffen transnationale Plattformen. Dazu zählen etwa Netzwerke wie Fearless Cities, URBACT, Eurotowns oder Pact of Free Cities, die sich über nationalstaatliche Grenzen hinaus austauschen und miteinander kooperieren.

Zur zweiten Form gehören von der Zivilgesellschaft initiierte, eher spontan und anlassbezogene Bottom-up-Projekte wie BürgerInneninitiativen, die den lokalen Status quo herausfordern und Veränderungen bewirken. Zumeist stehen sie dadurch im Widerspruch zum herrschenden politischen Establishment. Werden Mitglieder lokaler Initiativen in die Stadt- und Gemeinderäte gewählt, vertreten sie dort die Interessen der Protestierenden. So werden zivilgesellschaftliche Kräfte institutionalisiert oder durchdringen bestehende Strukturen, was auch zu Konflikten führen kann. PolitikerInnen, die ihre Anfänge in Bewegungen wie Miasto jest Nasze in Warschau, Zagreb je NAŠ! in der kroatischen Hauptstadt oder Ne da(vi)mo Beograd in Belgrad machten, sind nur einige Beispiele für aktivistisches Engagement, das auch parteipolitische Wege einschlägt. Angesichts der überall wachsenden politischen, ökologischen und sozialen Probleme geht dieses Phänomen auch über Hauptstädte und urbane Räume hinaus. Gerade Umweltbewegungen mobilisieren die lokale Landbevölkerung gegen Naturzerstörungen.

Chancen und Barrieren des lokalen Aufbruchs

Solche Aktivitäten öffnen den Blick für ein neues Verständnis von Machtverteilung und Demokratie, die von einer repräsentativen in eine partizipative Herrschaftsform umgewandelt wird. Viele der genannten Initiativen teilen gemeinsame Ziele. Sie alle befassen sich mit brennenden Themen unserer Zeit und ihren Auswirkungen auf das lokale (teils auch globale) Umfeld: die Klimakrise, ausreichender und angemessener Wohnraum, soziale Ungleichheit, verantwortungsvolle Regierungsführung. Dabei fordern sie die Einhaltung von Menschenrechten, individuelle Freiheiten, Transparenz, Inklusion und Rechtsstaatlichkeit ein. Oft streben sie eine soziale, grüne und diverse Lokalpolitik an.

Mit Forderungen wie diesen und dem Ziel, dem politischen Klientelismus und Tribalismus etwas entgegenzustellen, stoßen lokale Initiativen auf den Widerstand bestehender Strukturen und Hierarchien. Ihr Anspruch, bei Entscheidungen gehört zu werden, fordert zentralistische Nationalstaaten heraus. Daher werden solche Projekte in der Regel nicht von den Regierungen unterstützt, ganz im Gegenteil, sie versuchen, diese Aktivitäten zu unterbinden.

Zukunft der Demokratie

Trotz allen politischen Drucks demonstrieren lokale Bewegungen ihre Vitalität, indem sie mit sehr begrenzten Ressourcen und unter ungünstigen Umständen für ihre Ziele eintreten. Gleichzeitig rütteln sie an bestehenden Machtverhältnissen. Eine der größten Herausforderungen besteht jedoch weiterhin darin, die Bevölkerung zu überzeugen und zu motivieren, diese neue Art der Machtverteilung zu unterstützen. Dieser Machttransfer bildet jedoch eine Herkulesaufgabe für die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas, wo die Zivilgesellschaften schwach ausgeprägt und politisch gespalten sind.

Politik zu den Menschen zu bringen ist daher eine wichtige Aufgabe für lokale Initiativen. Sie müssen die Bevölkerung überzeugen, dass lokales Engagement bedeutet, ihre eigene Zukunft zu gestalten. So kann die Krise der repräsentativen Demokratie langfristig zu partizipativen Entscheidungsprozessen führen und lokale Beteiligungsprojekte fördern. Dafür ist eine engere Zusammenarbeit und ein Austausch zwischen Bottom-up-Projekten und lokalen Institutionen und Behörden notwendig. Zugleich müssen sie Allianzen über die Grenzen des Lokalen hinaus bilden, um Antworten auf globale Probleme zu finden.

Fearless Cities Netzwerk
URBACT
Eurotowns
Changing Cities (Berlin, Deutschland)
Miasto Jest Nasze (Warschau, Polen)
Ne Davimo Beograd (Belgrad, Serbien)
Zagreb je nas (Zagreb, Kroatien)

 

Autor: Daniel Martinek

Regional Perspectives on the war in Ukraine / Conference

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International conference organised by the Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), the Institute of European Integration and Regional Studies at the Yuriy Fedkovych Chernivtsi National University and the Center for the Study of Conflict & Peace at the University of Osnabrück.

Questions after the unjustified attack of the Russian Federation against Ukraine developed from “how could we let this happen” through “what can we do to help” to “when will it end”? As the war is ongoing for almost four months, three institutions from Chernivtsi, Osnabrück and Vienna brought together experts to discuss the war  in Ukraine as well as its implications for the wider Danube Region.  

 

 PROGRAMME

Welcome by the organisers

First Panel: Assessing the dynamics of the war: Military, political & humanitarian situation in Ukraine

  • Anatoliy Kruglashov (Yuriy Fedkovych National University of Chernivtsi) 
  • Nadija Afanasieva (UIIP Kyiv)
  • Nataliya Vinnykova (V.N. Karazin Kharkiv National University)

Moderator: Sebastian Schäffer (IDM) 

Followed by open discussion among other invited experts & audience  

Coffee break

Second Panel: Assessing consequences & prospects: The war and the wider Danube Region

  • Minna Ålander (SWP Berlin)
  • Andreas Umland (Stockholm Centre for Eastern European Studies at the Swedish Institute of International Affairs/Kyiv)
  • Mihai-Razvan Ungureanu (IDM/Romanian Centre for Russian Studies at University of Bucharest)  

Moderator: Ulrich Schneckener (University of Osnabrück) 

Followed by open discussion among other invited experts & audience  

Final Concluding remarks by the organizers

End of conference

Welcome to the new website of the Institute for the Danube Region and Central Europe

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If you want to move forward, you have to stay mobile. Therefore, the IDM is now getting a new home in virtual space. On 1 July 2022, our new website www.idm.at went online. We are still working at full speed to improve it. For technical reasons, however, all old links will no longer work. We would therefore like to thank you for your understanding that there may be a few inconveniences during this transition period!

Visit us at the new digital home of the IDM!

Our current events, publications, podcasts and expertise are already available to you in the new design. We hope you will quickly get used to the new structure and are pleased with the improvements: Above all, the relaunch gives us more freedom and flexibility to provide attractive information about the target countries of our institute. A separate blog offers new opportunities to optimally communicate analyses and comments on important developments. Another highlight is the interactive map on the home page, behind which we continuously collect the latest expertise on the target countries. Current information on Ukraine can be found here. Discover the new online reader for our publications! From now on you can conveniently browse through the latest policy paper from our experts on our website or download the latest issue of Info Europa for later. We also make it easier for you to get involved in the region. In the future, IDM membership will only be a few clicks away.

Having trouble finding something on the new website? Do you encounter other barriers? Please let us know – our administrators are happy to receive tips on how to improve it! (idm@idm.at)

We wish you an informative start to the summer – with the new IDM website!

Your IDM team

Donau-Salon beim Europa-Forum Wachau 2022 

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Unter dem Titel „Safeguarding Peace In Europe“, der sich an das Generalthema des EFW 2022 „Safeguarding Europe’s Future“ anlehnte, führte das IDM gemeinsam mit der ARGE Donauländer am Campus der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) den Donausalon durch. Zu dem Programmpunkt des Europa-Forum Wachau (EFW) kamen hochrangige EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen zusammen, um unter der Moderation von IDM-Geschäftsführer Sebastian Schäffer über aktuelle Fragen der Kooperation und Sicherheit zu diskutieren. Ergänzt durch interaktive Publikumsformate teilten ihre Expertise:

  • Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forums Wachau und Landesrat für Wohnbau, Arbeit und internationale Beziehungen der NÖ Landesregierung
  • Hana Hajnová, stellvertretende Bezirkskommissarin der Region Vysocina, Tschechische Republik
  • Christian Spahr, Generalsekretär, Versammlung der Regionen Europas
  • Iryna Izarova, Taras Shevchenko National University of Kyiv, Department for Legal Studies and International Relations UWK
  • Ivanka Popović, Vizepräsidentin des DRC, Universität Belgrad, Serbien
  • Claudia Crawford, Leiterin des Wiener Büros der Konrad Adenauer Stiftung Multilateraler Dialog

Nach Jahrzehnten vermeintlicher Stabilität zeigten die Ereignisse der vergangenen Monate, wie brüchig die Grundlagen des Friedens in Europa sind. Umso höher ist die Bedeutung von Institutionen, die ihre Arbeit dem Aufbau und der Pflege von Freundschaften über Grenzen hinweg widmen und so eine gute Basis für Dialog und Kontakte in den jeweiligen Regionen schaffen. Freundschaften, die in Friedenszeiten aufgebaut wurden, sind jetzt relevant, um Gespräche nicht abreißen zu lassen, das Interesse hochzuhalten und Diskussionen über Lösungen in Krisenzeiten zu finden. Gemeinsam mit VertreterInnen verschiedener europäischer Institutionen wurde das Thema internationale Zusammenarbeit und dessen Beitrag zum Frieden aufgegriffen, aktuelle geopolitische Entwicklungen diskutiert und der Beitrag der Regionen zur Friedenssicherung im Sinne der Sustainable Development Goals (SDG) veranschaulicht.

Policy Paper: The Day After

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The Day After – Towards a Greater European Council?

IDM Policy Paper 2/2022

Yesterday EUCO followed the recommendation of the European Commission and granted Moldova and Ukraine candidate status.

This is an important political symbol and sends a strong signal of solidarity. However, the EU’s decision can only be seen as the first step for providing the necessary political, institutional and strategic answers to the changing geopolitical and security environment. It is clear that the enlargement process will not have any short-cuts and the EU-Western Balkans summit showed the lack of ambition among the member states.

Thus, what comes next? Ulrich Schneckener and Sebastian Schäffer wrote a Policy Paper for the day after. Reflecting on different proposals made by the French President Emmanuel Macron and others, they explore the concept of a Greater European Council (GEC) as a new way forward.