Belarus

Demokratische Lösung für Belarus? Ein langer Weg in die Freiheit

 

Ein Bericht von Lisa Behrens von einem Arbeitstreffen mit Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team in der Diplomatischen Akademie in Wien am 27. April 2021.

 

Als Swetlana Tichanowskaja gemeinsam mit ihrem Team den Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien betritt scheint es, als wäre für das seit August 2020 protestierende belarussische Volk noch lange nichts verloren. Die seit August über 55.000 Inhaftierten, das langsame Abebben der Proteste gegen das repressive Regime Lukaschenkas und die ständige Angst der Zivilbevölkerung verkörpern Ausweglosigkeit. Und doch strahlt Tichanowskaja Entschlossenheit aus, als sie von den längsten anhaltenden Protesten in der Geschichte von Belarus und den Zielen und Visionen ihrer Bewegung berichtet.

 

Gemeinsam mit ihrem Team will sich Tichanowskaja für friedliche Proteste und eine Übergangszeit mit Neuwahlen im Herbst diesen Jahres einsetzen. Die Folgen der Maidanproteste in der Ukraine hätten gelehrt, eine Politik zu vermeiden, die die belarussische Gesellschaft spalten könnte. Die größte Hoffnung liege in der Unterstützung der OSZE und der Initiierung eines Mediationsprozesses zwischen belarussischer Zivilgesellschaft und Vertreter:innen des Regimes. Die einzige Verhandlungsbedingung dafür sei die Freilassung der 257 politischen Gefangen, die noch heute in belarussischen Gefängnissen inhaftiert sind, zumal Covid-19 durch die Rotation von erkrankten Gefangenen als Waffe gegen politisch Inhaftierte eingesetzt werde.

 

Insbesondere der bisher ausstehende Dialog mit der russischen Regierung sei zentral für die weiteren Schritte der Bewegung. Aufgrund ihrer historischen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen, gilt Belarus als engster Verbündeter Russlands. Im Gespräch betont Tichanowskaja die abnehmende Zustimmung ihrer Anhänger:innen für den Kreml, welcher das repressive Regime Lukashenkas am Leben halte. Nichtdestotrotz unterstreicht sie den Wunsch, auch in Zukunft konstruktive Beziehungen mit dem russischen Partner zu pflegen. Die russische Regierung habe schließlich ein Interesse an Verhandlungen, da ein stabiler und verlässlicher Nachbar nicht nur ein Überschwappen der Proteste nach Russland verhindere, sondern auch mit Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft verbunden sei. Oft genug habe Lukashenka sich als komplizierter Partner für Russland erwiesen, sodass es in den letzten Jahren regelmäßig zu politischen Spannungen zwischen beiden Staaten gekommen sei. Der bestehende Rückhalt der russischen Regierung stelle auch eine sichere Fluchtmöglichkeit für Anhänger:innen der OMON Sicherheitskräfte dar. Anders als während der ersten Protestmonate sei nur noch eine geringe Anzahl an Überläufern offiziell zu verzeichnen. Dies habe auch mit der Angst vor Bestrafung und einhergehendem Wohlstandsverlust zu tun. Tichanowskaja verspricht eine Aussetzung der Bestrafung für Angehörige des Sicherheitsapparats, welche keine schweren Verbrechen begangen haben sowie einen fairen Prozess im Fall von solchen.

 

Wieder und wieder erinnert Tichanowskaja daran, dass sich der Unmut, die Angst und die Enttäuschung der belarussischen Gesellschaft nach 27 Jahren Lukashenka nicht einfach in Luft auflösen wird. Schon nach den Präsidentschaftswahlen 2010 stand man vor einer ähnlichen Situation. Nun sei es notwendig, aus den eigenen Erfahrungen zu lernen und sich nachhaltig für eine systemische Veränderung einzusetzen.

 

Oft seien sie kritisiert worden, dass die Proteste nicht gewalttätig genug seien. Dass es längst ein freies Belarus geben würde, hätte man drastischere Mittel als den gewaltfreien Protest gewählt. Wie herausfordernd es wirklich ist, bei so viel Unmut und Repression, Proteste gewaltfrei zu halten, vergisst sich in der glücklichen Welt der demokratischen Staaten schnell.

 

Als drittgrößter Investor in Belarus und neutraler Staat kann auch Österreich eine entscheidende Mediationsplattform für Belarus bieten, individuelle und gezielte Wirtschaftssanktionen für die sensibelsten belarussischen Exporte in die EU unterstützen, die finanzielle Unterstützung staatlicher Banken in Belarus hinterfragen sowie transparent über verhängte Internetsperrungen durch österreichische Kommunikationsanbieter sprechen.

 

Wir sollten mehr tun, als nur die Daumen für ein Ende der Repressionen zu drücken. Auch wenn es stiller um Belarus wird, verbreitet Tichanowskajas Vision der in der Politik sonst unüblichen Idee von gesellschaftlicher Einheit als treibende Kraft und einem freien, geeinten Belarus Hoffnung. Eine Hoffnung, die im besten Fall auch den Belaruss:innen die Möglichkeit bietet in eine bessere Zukunft zu blicken.

 

Foto: Lisa Behrens

Parlamentswahlen in Bulgarien (März 2021)

 

Online Podiumsdiskussion veranstaltet vom IDM in Kooperation mit der Politischen Akademie und dem Karl-Renner-Institut

 

Begrüßungsworte

Gerhard Marchl, Leiter der Abteilung Europäische Politik, Karl-Renner-Institut

 

Briefing über die aktuelle Lage in Bulgarien Velina Tchakarova, Direktorin des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES)

 

Podiumsdiskussion:

Yasen Georgiev, Executive Director des Economic Policy Instituts in Sofia

Louisa Slavkova, Mitbegründerin und Direktorin der Sofia Platform in Sofia

Velina Tchakarova, Direktorin des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES)

 

Moderation

Sebastian Schäffer, Geschäftsführer des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM)

IDM Short Insights 9 – Governmental crisis in Italy

IDM Short Insights 9 – Governmental crisis in Italy


Federica Mangiameli talks about the exit of Matteo Renzi, leader of the party Italia Viva, from the Italian government led by Giuseppe Conte.

 

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IDMonSite/Poland: Renata Mieńkowska-Norkiene

IDMonSite/Poland with Renata Mieńkowska-Norkiene

The ruling of the Polish Constitutional Tribunal on a near-total ban of abortion triggered nationwide protests that the country has not experienced since the fall of communism. After two months, the dynamics of protest have changed, and their demands go beyond the pro-abortion cause. Through the perspective of the current demonstrations, we will discuss the condition of Polish democracy and the civil society, the widening cracks in the ruling coalition and the future of relations with the EU. Renata Mieńkowska-Norkiene – professor of political science, sociologist, mediator, living in Warsaw and Luxembourg; associate professor at the University of Warsaw; her two main scientific fields of interests are: European integration and conflict management; Prof. Mieńkowska-Norkiene lectured at University of Vilnius, Liechtenstein-Institut, EURAC European Academy, London School of Economics and Political Science, Université Libre de Bruxelles and SciencePo in Paris; she worked in the European Commission; Prof. Mieńkowska-Norkiene speaks fluently 5 languages; she cooperates with numerous scientific journals (as a reviewer), NGOs (as a member of Program Councils) and TV programs (as a commenting expert).

IDM Short Insights 8 – Presidential elections in Moldova

IDM Short Insights 8 – Presidential elections in Moldova


Sebastian Schäffer identifies three challenges for the pro-European opposition candidate Maia Sandu after her victory in the presidential elections in Moldova held on 15. November 2020.