Parliamentary and Presidential Elections in Serbia 2022 / Online panel discussion 31.3.2022

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Panel discussion organized by IDM in cooperation with the Political Academy and Karl Renner Institute

11:00 Welcome Address
Michael Fazekas, Executive Coordinator of the Southeast European Cooperative Initiative (SECI)
Gerhard Marchl, Head of the Department for European Politics at the Karl Renner Institute

11:10 Briefing on the current situation in Serbia
Vujo Ilić, Researcher at the Institute for Philosophy and Social Theory of the University of Belgrade, Policy and Research Advisor at Center for Research, Transparency and Accountability (CRTA)

11:20 Panel Discussion
Florian Bieber, Director of the Center for Southeast European Studies at the University of Graz

Vujo Ilić, Researcher at the Institute for Philosophy and Social Theory of the University of Belgrade, Policy and Research Advisor at Center for Research, Transparency and Accountability (CRTA)

Miljana Pejić, Secretary General of the National Youth Council of Serbia, Belgrade

Ivanka Popović, Professor and former Rector of the University of Belgrade

Moderation
Sebastian Schäffer, Managing Director at the Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM)

Read everything you need to know about the general elections in Serbia in the briefing (below) written by Vujo Ilić.

Please note that access to the venue is limited and only permitted after registration. You can follow the event via Livestream on YouTube.

YouTube Livestream

  • Beginn: Donnerstag, 31. März 2022, 11:00 Uhr
  • Ende: Donnerstag, 31. März 2022, 12:30 Uhr
  • Ort: Congress Centre Hofburg
  • Adresse: Heldenplatz 1, 1010 Vienna
  • Auskunft: Daniel Martínek
  • Auskunft E-Mail: d.martinek@idm.at
  • Auskunft Telefonnummer: +43 1 319 72 58 17
  • Anmeldung: Please note that access to the venue is limited and only permitted after registration. You can follow the event via Livestream on YouTube.
  • Anmeldung unter: idm@idm.at
2022 Serbia Elections Programme.pdf
Serbia Parliamentary Elections 2022 Briefing-2.pdf

The whole discussion is available on the YouTube channel of the IDM:

Route neu berechnen

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Was tun, wenn eine Wanderausstellung vor geschlossenen Grenzen steht? Mit den Absagen von physischen Events wuchs das Projekt Kunst am Strom über sich und die Grenzen der analogen Welt hinaus. Ein Bericht von MÁRTON MÉHES.

Alles hat so gut angefangen: »Das internationale Kunstprojekt ‚Kunst am Strom‘ führt Kunstpositionen, KünstlerInnen und KuratorInnen aus dem Donauraum zusammen (…). Ziel des Projekts ist der Dialog von verschiedenen Kunstpositionen aus den Donauländern, die in einer Wanderausstellung (…) in acht Städten der Region gezeigt werden. Darüber hinaus werden sich KünstlerInnen und KuratorInnen aus Deutschland, Österreich, der Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien im Rahmen von Symposien begegnen, sich austauschen und Netzwerke bilden.« Soweit ein Zitat aus der Projektbeschreibung, verfasst Mitte 2019. Im Nachhinein merkt man dem Text ein gewisses Selbstbewusstsein an: Wir planen etwas und setzen es dann um – was soll da schon schiefgehen? Nur wenige Monate später, im Mai 2020, schlugen wir im Einführungstext zu unserem Ausstellungskatalog bereits ganz neue Töne an: »Angesichts der aktuellen Klimakrise und der Fragen der post-epidemischen ‚Weltordnung‘ ist der Donauraum mit der Herausforderung konfrontiert, Vergangenheitsbewältigung und die Entwicklung von Zukunftskonzepten gleichzeitig voranzutreiben. Die historischen Erfahrungen aus dieser Region könnten dabei auch hilfreich werden. Wir müssen jetzt auf Innovation und Kreativität setzen.« Unser Selbstbewusstsein ist verpufft. An seine Stelle sind offene Fragen, Herausforderungen und eine ungewisse Zukunft getreten. Die Wanderausstellung Kunst am Strom, die auf viele Treffen, Grenzüberschreitungen, Eröffnungsevents und den persönlichen Austausch setzte, war in der Pandemie-Realität angekommen.

Unerwartete Blickwinkel

Von nun an kamen sich ProjektleiterInnen, KuratorInnen und KünstlerInnen wie ein Navigationsgerät vor, das die Route ständig neu berechnen muss, und dennoch nie ans Ziel kommt. Von den ursprünglich geplanten drei Ausstellungen konnten 2020 zwar immerhin noch zwei (im Museum Ulm und auf der Schallaburg) veranstaltet werden, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. In Ulm fand sie ohne den großangelegten Kontext des Internationalen Donaufests statt, und auf der Schallaburg musste sie wegen des erneuten Lockdowns Wochen früher schließen. Ursprünglich hätte die Schau 2021 an weiteren fünf Stationen Halt gemacht – möglich war lediglich eine Veranstaltung in Košice im Herbst 2021, unter Einhaltung strengster Hygiene- und Sicherheitsregeln. Mitte des Jahres 2021 war allen Beteiligten klar, dass das Projekt verlängert werden muss, was dann von den FördergeberInnen auch genehmigt wurde. Spätestens im Sommer hätten sich also alle zurücklehnen können, nach dem Motto »Wir sehen uns nach der Krise…« Doch bald stellte sich heraus, dass der Satz aus dem Katalog von allen Beteiligten ernst gemeint war: Wir müssen jetzt auf Innovation und Kreativität setzen. Im April 2021 fand ein Online-Symposium mit den KuratorInnen statt, um gemeinsam auf innovative, aber rasch und unkompliziert umsetzbare Austauschformen im virtuellen Raum zu setzen. Das Meeting funktionierte gleichzeitig als Ventil: KuratorInnen schilderten die Lage in ihren Städten und die teils dramatische Situation der jeweiligen Kunstszene. Im Mai folgte dann Studio Talks. Die KünstlerInnen wurden im Vorfeld gebeten, ihre Arbeit, ihre Ateliers, ihre Stadt und ihr Lebensumfeld in kurzen Video-Selbstportraits festzuhalten. Diese Videos wurden dann im Laufe der Veranstaltung gezeigt und von den teilnehmenden KünstlerInnen live kommentiert. Aus diesen Videos ist ein einzigartiges Panorama künstlerischen Schaffens im Donauraum entstanden.

Unzertrennliche Welten

Durch die gewonnene Zeit hat die Projektleitung einen Audio-Guide zur Ausstellung produzieren lassen. Auch die Facebook-Seite wurde zu einer wichtigen Präsentationsplattform weiterentwickelt. Die teilnehmenden KünstlerInnen stellten sich mit einem kurzen Werdegang sowie dem Link zu ihren Studio Talks-Videos vor. Ohne diese verstärkte Online-Kommunikation hätte das Projekt nie ein so breites Publikum erreicht. Die Studio Talks und Online-Kampagnen haben unsere physische Ausstellung nicht ersetzt. KünstlerInnen und Publikum freuen sich mehr denn je auf die Veranstaltungen vor Ort. Kunst am Strom ist durch die Pandemie vielschichtiger, informativer und spannender geworden. Eine Entscheidung zwischen »nur analog« oder »nur digital« kann es nicht mehr geben: Beide Welten sind endgültig unzertrennlich geworden und ergeben nur noch gemeinsam ein ganzes Bild.

Für das von Dr. Swantje Volkmann (DZM Ulm) und Dr. Márton Méhes geleitete Projekt Kunst am Strom wählten die KuratorInnen KünstlerInnen aus Ländern und Städten entlang der Donau aus, die zwei Generationen repräsentieren. Das Projekt wird vom Museum Ulm getragen und von mehreren Kooperationspartnern mitfinanziert.

Termine 2022:
27. April–11. Mai: Zagreb
11.–24. Juni: Timișoara
8.–21. August: Novi Sad
12. Oktober–2. November: Sofia

 

Dr. Márton Méhes (*1974) ist promovierter Germanist, ehem. Direktor des Collegium Hungaricum Wien und arbeitet heute als Lehrbeauftragter der Andrássy Universität Budapest sowie als internationaler Kulturmanager in Wien. Seine Schwerpunkte sind Kulturdiplomatie, europäische Kulturhauptstädte und Kooperationsprojekte im Donauraum.

Wer den letzten Strohhalm zieht

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Durch die Pandemie erlitten Menschen weltweit Verluste: Sie verloren manche Freiheiten, alltägliche Gewohnheiten, sogar geliebte Menschen. Anhand des Abschieds vom Plastikstrohhalm zeigt MARTINA PETROVIĆ auf, wie Rituale uns bei Verlusten aller Art helfen können – und das über kulturelle Grenzen hinaus.

Als Künstlerin hatte ich schon vor Beginn der Pandemie kein geordnetes Leben. Vielleicht verfügte ich nie über dieses Privileg, vielleicht bin ich auch einfach nicht der Typ dafür. Wie dem auch sei, ich hatte nie die Gewissheit von morgen. Zugegeben, ich empfand zu Beginn der COVID-Krise eine gewisse Erleichterung, dass wir uns nun alle in der gleichen Situation der Unsicherheit befanden. So schrecklich es auch klingen mag, war es doch tröstlich für mich. Plötzlich war jede und jeder verwundbar, natürlich nicht im gleichen Ausmaß, aber doch… Heute, zwei Jahre später, hat sich diese Verletzlichkeit fast ins Unerträgliche gesteigert: die Unsicherheit der Kultur, des Zusammenseins, der Intuition und Spontaneität, des bloßen Seins… all das hat die nächste Stufe der Unvorhersehbarkeit erreicht. Wir leben außerhalb unserer Komfortzone, außerhalb des Vertrauten.

Der Verlust

Als Gesellschaft haben wir bereits viel verloren, und wir sind dabei, noch mehr zu verlieren: unser übliches Umfeld, unsere Technologien und die damit einhergehenden sozialen Gewohnheiten. Es gibt keine Formel dafür, wie wir mit dem Verlust umgehen. Die Unterschiede zwischen uns zeigen sich in den vielen einzigartigen Ausdrucksformen der Trauer. Die Motivation für meine künstlerische Arbeit sehe ich in dem Bedürfnis, besser zu verstehen, was es bedeutet, Rituale für den Verlust zu schaffen. Ich will verstehen, wie wir mit dem unvermeidlichen Verlust von Teilen unserer Kultur, unserer Menschlichkeit, der Veränderung unserer Denk- und Verhaltensweisen, umgehen. Der Klimawandel lässt Arten und Lebensräume beängstigend schnell verschwinden. Technologien und Lebensweisen werden aufgegeben und ersetzt. Ich frage mich, wie wir uns Zeit nehmen können, um zu trauern. Wie können wir uns darin üben, verletzlich zu sein, unser Leben zu entschleunigen und zu akzeptieren, was auch immer auf uns zukommen mag? Mein Gefühl der Deplatzierung und mein Bedürfnis nach einer starken Verbindung zu meiner Kultur wurden dadurch verstärkt, dass ich mittlerweile in Belgien wohne. Meine künstlerischen Interessen verbinde ich mit den Traditionen und Ritualen des Balkans, wo meine Wurzeln sind. Es ist eine Untersuchung heiliger Rituale: die Handarbeit der Frauen dieser Region, ihre Symbole und ihr Wirken auf die moderne Kultur und alltägliche Praktiken. Rituale ermöglichen es uns, eine Verbindung mit der Natur, mit uns selbst und mit unserer Umwelt zu kultivieren. Wenn es uns gelingt, solche Bindungen zu knüpfen, können wir vielleicht auch uns selbst, unseren Gemeinschaften und der Natur gegenüber mit mehr Demut und Respekt begegnen. Wir könnten so auf eine umweltbewusste Gesellschaft hinarbeiten, die keine strikten Grenzen zwischen Natur und Kultur zieht, sondern sie als zwei gleichwertige Seiten derselben Medaille begreift.

Trauer zulassen

Das Projekt The Last Straw (Der letzte Strohhalm) begann während einer provokanten und auf den ersten Blick frivolen Trauer über den Verlust von Plastikstrohhalmen. Im Januar 2019 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung aller nicht recycelbaren Plastikgegenstände verbietet. The Last Straw aktiviert einen Raum der Trauer, indem er Möglichkeiten bietet, sich von Gewohnheiten und Technologien zu verabschieden, selbst wenn es schlechte waren. Unser Abschied von ihnen ist für das Überleben und eine bessere Zukunft notwendig. Um den Verlust zu verarbeiten, den wir uns selbst verweigern, tun wir lieber so, als wäre er nicht da, als wäre er irrelevant. Stattdessen sollten wir ihn anerkennen und ehren. Der Ausgangspunkt für The Last Straw war das Weben eines traditionellen serbischen Teppichs. Dieser von Hand gewebte Teppich wurde aus gebrauchten, nicht wiederverwertbaren Plastikstrohhalmen, die ich in den letzten zwei Jahren in den Bars des Marnixplaats in Antwerpen gesammelt hatte, hergestellt. Er wurde mit traditionellen »magischen« Symbolen bemalt. Der Teppich wurde so zu einem nomadischen Raum, der die Geschichte des Loslassens erzählt und die Gelegenheit bietet, einen Moment der Trauer zuzulassen. Da es üblich ist, Trauer in fünf Phasen zu erleben, hat auch The Last Straw fünf Phasen: Verleugnung, Verhandeln, Traurigkeit, Wut und Akzeptanz. Durch traditionelle Trauer- und Bestattungsrituale des Balkans verwandelte sich der Teppich zum Trauerraum.

Verleugnung

Die erste Phase, die Verleugnung, fand vor einem Jahr auf dem Marnixplaats statt – dort, wo die Strohhalme gesammelt wurden. In dem Intermezzo zwischen dem ersten Lockdown und der Hoffnung, dass ein Impfstoff kommen wird, versammelte sich eine Handvoll Menschen, um das Projekt auf den Weg zu bringen. Für die Verweigerung wurde ein Ritual des Waschens des »Verlorenen« durchgeführt. Die Phase der Verleugnung hilft uns, den Schock der Erkenntnis zu überstehen, dass etwas oder jemand für immer aus unserem Leben verschwunden ist.

Verhandeln

Die zweite Phase der Trauer, das Verhandeln, fand dreimal im Jahr 2021 zu verschiedenen Anlässen in Belgien statt. In dieser Phase versuchen wir, der Realität und dem Schmerz des Verlusts zu entgehen, indem wir in der Vergangenheit verharren und einen Weg aus dem Schmerz suchen. Das Feilschen wurde durch das Ritual des Klagens durchgeführt. Das Lamentieren wird in bestimmten südlichen Kulturen von Frauen praktiziert, die den Kummer der Trauernden durch Lieder und Schreie zum Ausdruck bringen. Bei der Durchführung dieses Rituals habe ich zum ersten Mal die Bedeutung von Traditionen und die Zeitlosigkeit der Trauer verstanden.

Traurigkeit

Die dritte Phase, Traurigkeit, fand nie in der Öffentlichkeit statt. Die Rituale wurden im vergangenen Jahr in einer Arbeitsgruppe von KünstlerInnen geteilt. Wir tauschten unsere Bewältigungsmechanismen aus, so wie man geheime Familienkochrezepte austauscht, was einen offenen Umgang mit der Traurigkeit ermöglichte, ohne sie rechtfertigen und entschuldigen zu müssen.

Wut

Die vierte Phase, Wut, fand im Oktober 2021 in Belgrad statt. Sie ermöglichte es, die Wut durch das Ritual des Schlagens auf den Teppich ausleben zu können, um ihn zu reinigen. Wut erlaubt es uns, zu fühlen und unsere Gefühle nicht zu verstecken. Sie ist eine natürliche Reaktion auf die Ungerechtigkeit des Verlustes. Oft kommt es vor, dass uns unsere Wut isoliert, aber wir sollten sie teilen, um sie zu überwinden und sie als das zu sehen, was sie sein kann: eine mächtige kreative Kraft. Wir werden wütend auf uns selbst, weil wir nicht in der Lage sind, eine bestimmte Kette von Ereignissen zu verhindern, wir werden wütend auf andere, wir werden wütend auf die Welt, in der wir leben. Ich sage: »Werdet wütend!«

Akzeptanz

Die fünfte Phase, Akzeptanz, fand im November 2021 im Kunstzentrum deSingel in Antwerpen statt. Akzeptanz ist der Moment im Trauerprozess, der uns dazu einlädt, Frieden mit der Tatsache zu schließen, dass wir in dieser Welt ohne gewisse Menschen, Technologien, Umgebungen und Gewohnheiten weiterleben müssen. Dass diese nun zu der Welt außerhalb unserer Reichweite gehören. Wir verstehen, dass unser Verlust nicht ersetzt werden kann und auch nie ersetzt werden wird. Wir bewegen uns, wachsen und entwickeln uns in unsere neue Realität hinein. Für diese Phase wurde das Ritual des Tanzes für die Toten durchgeführt.

Sinn finden

Wie bereits erwähnt, durchläuft die Trauer in der Regel fünf Phasen, aber es kommt noch eine weitere hinzu: die Sinnsuche. Wir können uns fragen: Welchen Sinn könnte der Verlust haben? Es könnte sein, dass unser Verlust uns einander näherbringt, vielleicht kann er unsere Hoffnung und unseren Glauben wiedererwecken und unser Zugehörigkeitsgefühl vertiefen. Die Suche nach einem Sinn bietet die Möglichkeit, mit Worten und Anwesenden einen magischen Raum zu schaffen, um gemeinsam einen Moment der Heilung und des Neuanfangs zu erleben. Dieses Ritual wird den ersten Zyklus der Trauer um den letzten Plastikstrohhalm abschließen. Es bindet alle Emotionen und Kämpfe der vorangegangenen Phasen zusammen und schafft einen fruchtbaren Boden für zukünftige Phasen. Das Ritual fand am 12. Februar 2022 in De Kunsthal in Gent statt.

Neue Rituale finden

Im Moment ist es sehr schwer, sich einen Reim auf die Situation zu machen oder sich eine mögliche Zukunft vorzustellen, die nicht einem Weltuntergang gleicht. Auch wenn es scheint, dass wir nach dem letzten Strohhalm der Hoffnung greifen, glaube ich, dass es Trost gibt, den Verlust zu teilen. Dass es uns Kraft gibt, sinnvolle Beziehungen zu schaffen. Blicken wir tief in unsere Wurzeln, finden wir in der Vergangenheit die nötige Kraft und Unterstützung, um vorwärtszukommen. Neue Rituale können uns in diesem Prozess der Heilung helfen.

martinapetrovic.com


Martina Petrović versteht sich als eine MultimediaKünstlerin und Abenteurerin vom Balkan. In ihrer künstlerischen Arbeit beschäftigt sie sich mit der Erforschung sozial erzeugter emotionaler Zustände bezogen auf den Verlust von Werten, die Schädigung der Umwelt und mit dem Gefühl, fehl am Platz zu sein.

Parliamentary and Presidential Elections in Serbia 2022

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Serbia-Parliamentary-Elections-2022-Briefing-2

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IDM Short Insights 16: Constitutional referendum in Serbia

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In January 2022 the citizens of Serbia had to decide whether or not they are for the reform of the constitution. What is the recent constitutional referendum about and how will it impact Serbia’s path to the European Union? Nina Vorgić (IDM trainee) gives an overview of the process and context of the referendum.

 

 

Gefahrenzone Himmel: Vögel vor Stromschlägen bewahren

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Jährlich werden tausende Vögel durch Stromschläge oder Kollisionen mit oberirdischen Stromleitungen getötet oder verletzt. Mit länderübergreifender Anstrengung soll der Himmel über der Donau für Vögel sicherer werden. Wie das geht, zeigen Marek GÁLIS und Eva HORKOVÁ in ihrem Gastbeitrag für Info Europa.

Die Donau, der so genannte »europäische Amazonas«, ist einer der wichtigsten Zugkorridore, Zwischenstopps, Schlaf- und Überwinterungsplätze für hunderte Vogelarten in Europa. Mit ihren Uferzonen und Flusslebensräumen bildet die Donau ein ökologisches Netz, das oft auch als Rückgrat für biologische Korridore fungiert. Jedes Jahr folgen Millionen Vögel auf ihrer Odyssee von und zu weit entfernten Zuggebieten dem Strom. Allein die Untere Donau und das Donaudelta beherbergen rund 360 Vogelarten, etwa den seltenen Krauskopfpelikan sowie 90 Prozent der Weltpopulation der Rothalsgans. Viele dieser Arten haben in den letzten Jahrzehnten einen dramatischen Rückgang erlebt. Durch Stromschläge und Kollisionen sterben in diesem Gebiet jedes Jahr 20 Prozent der sich fortpflanzenden Populationen von Kaiseradler, Sakerfalken und Krauskopfpelikanen. Zahlreiche Projekte des EU-geförderten LIFE-Programms widmeten sich bisher der Wiederherstellung von Wasserlebensräumen. Diese Maßnahmen haben zur Folge, dass der Vogelzug in diese geschützten Rückzugsgebiete zunimmt. Daher ist der Schutz gefährdeter Arten vor Kollisionen und Stromschlägen enorm wichtig, insbesondere um damit andere Bedrohungen, etwa durch die Folgen des Klimawandels, zu kompensieren.

Leitungen und Masten als Gefahrenquellen

Projektpartner aus sieben von zehn Donauländern, darunter Österreich, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Bulgarien und Rumänien, sind Teil des LIFE Danube Free Sky-Projekts, das sich darauf konzentriert, die Gefahren durch Stromleitungen zu lindern. Vögel sind vor allem in der Nähe von Gewässern und deren Umgebung in erheblichem Maße von Stromschlägen oder Kollisionen mit Stromleitungen bedroht. Das fand ein vorhergehendes LIFE-Projekt, das in der Slowakei zwischen 2014 und 2019 durchgeführt wurde, heraus. Infolgedessen konzentriert sich das aktuelle Projekt auf 23 sogenannte Besondere Schutzgebiete (BSG) sowie auf neun signifikante Gebiete für Vögel, Important Bird Areas (IBA). Der Aktionsradius ist enorm: Denn entlang der gewählten 2000 Kilometer befinden sich acht verschiedene Arten oberirdischer Stromleitungen, die allesamt eine potenzielle Gefahr für Vögel darstellen. Ein wesentliches Ziel besteht darin, direkte und indirekte Vogelsterblichkeit durch Stromschläge und Kollisionen mit den Stromleitungen innerhalb des Projektgebiets zu verhindern bzw. zu verringern. Damit trägt das Projekt dazu bei, die Biodiversitätsstrategie der EU umzusetzen, und dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen entlang der Donau entgegenzuwirken. Indem sichere Zugrouten und Lebensräume geschaffen werden, können sich die Populationen von 12 Zielarten* erholen und anwachsen.

Betroffene Arten

Zu einer der häufigsten Gefahren zählen Zusammenstöße mit Hochspannungsleitungen. Viele Vögel können die Leitungen nicht rechtzeitig erkennen. Das geschieht vor allem in offenen Gebieten, in denen Stromleitungen wichtige Futter-, Nahrungs- und Nistplätze kreuzen. Vogelverluste aufgrund von Kollisionen mit oberirdischen Stromleitungen können an Verteilungs- oder Übertragungsnetzen auftreten. Am stärksten gefährdet sind große, schwere Vogelarten mit geringer Manövrierfähigkeit, das heißt solche mit hoher Flügelbelastung und geringer Streckung, wie beispielsweise Trappen, Pelikane, Wasservögel, Kraniche, Störche und Schneehühner. Das Risiko von Zusammenstößen ist nachts, in der Dämmerung und bei schlechten Sichtverhältnissen generell  höher. Zusammenstöße mit hoher Geschwindigkeit haben oft tödliche Folgen für die Vögel. Neben Kollisionen gehören auch Stromschläge zu den größten Gefahren. Sie treten meist dann auf, wenn Vögel auf dem Strommast landen und gleichzeitig mit einem Draht in Berührung kommen oder wenn sie die beiden Leiter gleichzeitig berühren. Das höchste Risiko besteht bei Mittelspannungsleitungen, die für viele Vögel in offenen ländlichen Gebieten ohne Baumbewuchs sehr attraktive Sitzstangen darstellen. Die höchste Sterblichkeitsrate durch Stromschläge verzeichnen mittelgroße und große Vögel, insbesondere Adler, Falken, Geier, Milane, Falken, Eulen, Störche und Rabenvögel. Bei ihnen ist die Wahrscheinlichkeit höher, mit ungeschützten Elementen der Mastkonstruktion in Kontakt zu kommen.

Wie geholfen wird

Um so effektiv wie möglich zu helfen und die Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, müssen die Maßnahmen im Rahmen des genannten LIFE-Projekts an jenen Orten ergriffen werden, die die größten Risiken für Vögel bergen. Dazu muss durch koordinierte Feldforschung der Grad der Gefährdung von Vögeln ermittelt und bewertet werden. Insgesamt werden im Rahmen des Monitorings mehr als 1150 Kilometer Stromleitungen und über 10.000 potenziell gefährliche Strommasten untersucht. Feld-AssistentInnen sammeln in den beteiligten Ländern die entsprechenden Daten. Danach kommen die am Projekt beteiligten Energieversorgungsunternehmen ins Spiel: Sie werden gemeinsam auf 245 Kilometer vorrangiger Leitungen Warnvorrichtungen installieren, um Kollisionen zu verhindern. Darüber hinaus werden mindestens 3250 Masten isoliert, um Stromschläge zu vermeiden. In Österreich isolieren die Projektpartner in Zusammenarbeit mit der ÖBB-Infrastruktur AG hunderte der gefährlichsten Bahnstrommasten in der Nähe der Donau. In Rumänien, Serbien und der Slowakei werden Jungtiere (Sakerfalken, Kaiseradler und Krauskopfpelikane) mit Sendern ausgestattet, um gefährliche Masten in ihrem Heimatgebiet und ihren bevorzugten Lebensräumen zu identifizieren. In der Slowakei werden zehn Hektar Land von Ackerland wieder zurück in Weiden verwandelt. So wird der Naturwert des Gebietes erhöht, wovon verschiedenste Vogelarten profitieren. Zudem unterstützt das Projektteam die Brutmöglichkeiten für Sakerfalken, Blauracken und Rotfußfalken, indem es in Bulgarien, Rumänien, Serbien und in der Slowakei insgesamt 370 Nistkästen anbringt.

Transnationale Zusammenarbeit unerlässlich

Um die Vögel auf ihren Zugrouten zu schützen, müssen die Stromleitungen auf den gefährlichsten Abschnitten entschärft werden, und zwar über Ländergrenzen hinweg. Im Zuge des Projekts DANUBEparksCONNECTED wurde daher eine Plattform für die transnationale Zusammenarbeit geschaffen. Sie bildet die Grundlage für die LIFE Danube Free Sky-Projektpartnerschaft, an der acht Energieunternehmen, drei Nationalparks, drei Vogelschutzorganisationen und ein Eisenbahnunternehmen beteiligt sind. Obwohl das Projekt während der Pandemie begann, funktioniert die Zusammenarbeit aller beteiligten Projektpartner sehr gut. Die meisten der Koordinierungstreffen finden immer noch online statt, doch die Hoffnung ist groß, dass persönliche Treffen bald möglich sein werden.

Projektwebseite: danubefreesky.eu
Facebook/Instagram: danubefreesky

Natura 2000 ist ein Netz von zentralen Fortpflanzungs- und Ruhestätten für seltene und bedrohte Arten und einige seltene natürliche Lebensraumtypen, die geschützt sind. Es erstreckt sich über alle 27 EU-Länder, sowohl an Land als auch im Meer. Ziel des Netzes ist es, das langfristige Überleben der wertvollsten und am stärksten bedrohten Arten und Lebensräume Europas zu sichern, die sowohl in der Vogelschutzrichtlinie als auch in der Habitatrichtlinie aufgeführt sind. 23 besondere Schutzgebiete, die an dem Projekt beteiligt sind, sind Teil des Natura-2000-Netzes.

 

Dr. Marek Gális ist Wissenschaftlicher Koordinator der Projekte LIFE Danube Free Sky und LIFE Energy. Er studierte Ökologie und Umweltstudien an der naturwissenschaftlichen Fakultät der Philosoph KonstantinUniversität in Nitra, Slowakei. Nach seiner Promotion im Jahr 2014 begann er bei der Nichtregierungsorganisation Raptor Protection of Slovakia. Er hat mehrere Artikel zum Thema Vögel vs. Stromleitungen veröffentlicht und ist aktiv am Prozess der Risikobewertung von Stromleitungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Vögel in der Slowakei beteiligt.

Mag. Eva Horková ist Kommunikationsmanagerin des LIFE Danube Free Sky Projekts. Sie studierte Politikwissenschaft und internationale und diplomatische Studien an der Comenius Universität Bratislava und an der Hochschule für internationale und öffentliche Beziehungen Prag, Institut Bratislava. Mehrere Jahre lang war sie hauptsächlich in den Bereichen Projektkoordination, Management und Marketing in der Privatwirtschaft tätig. Mit dem Wunsch nach einem beruflichen Wechsel in den dritten Sektor trat sie ab November 2020 dem LIFE Danube Free Sky Team bei.

Nun sag’, wie hältst du’s mit der EU-Erweiterung?

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Meinung der Europa-Abgeordneten zum EU-Beitritt der Westbalkanländer

“Balkan nach Europa – sofort” forderten Erhard Busek und Sebastian Schäffer in ihrem Appell an die Europäische Union. Doch wie lauten die Positionen der österreichischen EntscheidungsträgerInnen im EU-Parlament zur Frage der EU-Erweiterung?

Das IDM-Team wollte es genau wissen und bat die VolksvertreterInnen, ihre persönlichen Positionen, Visionen und Handlungsspielräume zu erläutern. Neun von insgesamt 18 Abgeordneten darunter MandatarInnen aller fünf Parteien haben uns geantwortet und ihre Sicht der Dinge dargelegt

Wie beantworten die PolitikerInnen die Gretchenfrage zur Zukunft unserer Nachbarschaft? Informieren Sie sich über die unterschiedlichen Positionen:

Othmar_Karas

Andreas_Schieder

Bettina_Vollath

Claudia Gamon

Lukas_Mandl

Harald Vilimsky

Monika Vana, Thomas Waitz und Sarah Wiener

Und wie würden Sie diese Fragen beantworten?

Opinion Piece (CoFoE): Enlargement: Western Balkans

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Enlargement: Western Balkans


Sebastian Schäffer/ Emilie Laborel

While the EU aims to abolish borders, this impulse dried out after 2013, especially for the Western Balkans (WB6). The EU member states are reluctant when it comes to enlargement, despite the promise given at the Thessaloniki summit in 2003.

For almost 20 years, the WB6 demonstrated their readiness to join. They started official procedures and some became candidates. They reoriented policies and all are participating in initiatives to prepare to become a member (e.g. CEFTA, mini Schengen, etc.).

After Croatia’s accession, enthusiasm for enlargement within the EU itself waned in the last decade, despite the positive signal it sent. The EU failed to keep up the momentum. This could weaken the trust of the WB6 in the EU and lead them to soften efforts while other actors (Russia, China or Turkey) are offering a viable alternative to integration.

The EU focuses too much on the Copenhagen criteria to assess the WB6 applications. It is not productive to point out each year which one is not met, especially when EU members have trouble meeting them. They should be adjusted. The EU’s ambition for WB6 is predominantly economic, it should rather be political. The economic gap between the two regions has been worked on and EU membership could speed convergence. The EU is making the accession processes increasingly complex, which can be blocked by a single country. All countries need to become politically responsible. Therefore, the EU should integrate the WB6 immediately.

Get engaged in the discussion on this subject! Add your comment here.

What is Conference on the Future of Europe (CoFoE)?
It is an initiative of the European Parliament and the European Commission with an aim to promote democracy, build a more resilient Europe and involve citizens as equal partners in the discussion on the future of the EU. Since 19 April 2021 also you can participate through the multilingual digital platform of the Conference.

The platform offers each European citizen the possibility to express their wishes for the future of Europe. Participating is easy: you can share your opinion, react to other citizens’ ideas, moderate your own events, or join live debates and workshops with other citizens. Don’t hesitate to engage in this exciting discussion to shape the Europe of the future!

Good Governance: Ein Demokratiemotor für den Westbalkan?

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Wie gut ein Staat funktioniert, zeigt sich oft anhand unserer Erfahrungen im Umgang mit Behörden und Ämtern. Thomas PROROK weiß um die Probleme des öffentlichen Sektors in den Westbalkanstaaten. Der Verwaltungsexperte erklärt, an welchen Schrauben gedreht wird und warum Eigeninitiative und Transparenz dabei wichtig sind.

Zwei Drittel der BürgerInnen der Westbalkan-Länder* vertrauen ihren Regierungen und Parlamenten nicht. 71 % geben an, dass die Regierungen Korruption nicht effektiv bekämpfen. Diese Zahlen stammen aus dem neuesten Balkan Barometer, das jährlich die öffentliche Meinung in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zu wichtigen Fragen von Politik und Wirtschaft erhebt. Es sind Zahlen, die nachdenklich machen, vor allem, weil sie sich in den letzten Jahren nicht verbessert haben. Gleiches gilt für die Worldwide Governance Indicators: Hier misst die Weltbank in fast allen Ländern der Welt verschiedene Aspekte der Regierungsführung und Verwaltung. Auf einer Skala von -2.5 (geringe Effektivität) bis 2.5 (hohe Effektivität) rangieren die Länder des Westbalkans im Kriterium Government Effectiveness bei -0,62 bis 0,01. Hierzu zählen zum Beispiel die Qualität der öffentlichen Services und des öffentlichen Dienstes. Der Vergleichswert Österreichs liegt bei 1,49. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und politischer Mitbestimmung.

Abwanderung der Unzufriedenen

Die wohl dramatischste Konsequenz dieser Entwicklungen ist die Abwanderung, von der die gesamte Region betroffen ist. Die Weltbank sowie das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche haben zwischen 1989 und 2015 einen Bevölkerungsrückgang von 4,4 Millionen Menschen in der Region ausgemacht. Und das bei nur 18 Millionen BürgerInnen. Die Europäische Kommission hat die Problematik erkannt und 2020 eine EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkan inklusive Roadmap für das Funktionieren der demokratischen Institutionen und eine Verwaltungsreform präsentiert. Diese macht den Zusammenhang von funktionierenden demokratischen Strukturen und einer »guten« öffentlichen Verwaltung sichtbar: Good Governance ist ein wichtiges Fundament für die demokratische Prosperität eines Staates. Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung engagiert sich am Westbalkan gemeinsam mit seinen Partnern mit drei wichtigen Initiativen, die in der Folge kurz vorgestellt werden.

Zivilgesellschaft als Korrektiv

Das Projekt WeBER ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Westbalkans, welche die Fortschritte der Verwaltungsreformen in der Region überprüfen. Dabei legt das von der EU unterstützte Projekt besonderen Wert auf die Sichtweisen von BürgerInnen und der Zivilgesellschaft. Es verwundert nicht, dass insbesondere Transparenz, Partizipation und Offenheit der Verwaltung eingefordert werden. Die Ergebnisse sind zum Teil ernüchternd: So finden nur 13 % der befragten zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region, dass die Entscheidungsfindung ihrer Regierung im Allgemeinen nachvollziehbar ist. Ein spezifischer Fokus liegt auf der Haushaltstransparenz, die sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. In allen Ländern gibt es zwar Bestrebungen, die Transparenz der öffentlichen Budgets zu verbessern – in Nordmazedonien und im Kosovo wurden hierfür sogar bürgerfreundliche Haushaltsportale ausgebaut – aber nur in Nordmazedonien wird das Jahresbudget auch im Open-Data-Format veröffentlicht. Nichtfinanzielle Leistungsinformationen finden sich lediglich in dem Haushalt Albaniens und Ansätze von Bürgerbudgets gibt es nur in Montenegro. Als besonders problematisch stellt WebER fest, dass die Angaben von Montenegro und Serbien 2017 und 2018 weniger transparent waren als zuvor und auch nur wenige funktionale Informationen (z.B. Mittel für Soziales, Bildung, Gesundheit) bereitstellten.

Sichtbarmachen von Fortschritten

Mit dem Städteverband Südosteuropas wurde eine Onlineplattform aufgebaut, die erstmals für alle Länder des Westbalkans zeitnahe, genaue, zuverlässige und vergleichbare Indikatoren und Informationen zur lokalen Governance zugänglich macht. Die benutzerfreundliche Visualisierung komplexer Daten erlaubt es, die Fortschritte in der Dezentralisierung und der lokalen Selbstverwaltung zu überprüfen. Darüber hinaus ist sichtbar, welche Budgets für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen, um wichtige öffentliche Leistungen wie Bildung, Kindergarten, soziale Hilfen und Infrastruktur für die BürgerInnen zu erbringen. Diese Transparenz-Plattform zeigt eindringlich, dass die kommunale Budgetautonomie abnimmt. Im Durchschnitt gingen die Einnahmen der Gemeinden in Südosteuropa zwischen 2015 und 2017 um 0,5 % zurück. Der Anteil, über den die Gemeinden autonom entscheiden können, verringert sich, während der Anteil von zweckgebundenen Zuschüssen ansteigt. Zentrales Problem ist das Generieren eigener Einnahmen, welches durch häufige Änderung der Rechtsrahmen sowie veraltete Register erschwert wird. Dadurch verliert die Regional- und Gemeindeautonomie als wichtiger Ausgleichsmechanismus im staatlichen Machtgefüge sukzessive an Bedeutung.

Transparenz und Partizipation bewerten

Vor nunmehr 20 Jahren haben sich die MinisterInnen für öffentliche Verwaltung der EUMitgliedsländer auf ein gemeinsames Instrument zur Qualitätsverbesserung ihrer Services geeinigt. Seither firmiert unter der etwas sperrigen Bezeichnung CAF (Common Assessment Framework – deutsch: Gemeinsamer Bewertungsrahmen) ein mächtiges, aber in der Öffentlichkeit wenig bekanntes, Werkzeug zur Verwaltungsreform. Bei diesem europäischen Ansatz geht es darum, dass öffentliche Verwaltungen, also Ministerien, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen sowie Verbände oder öffentliche Unternehmungen, selbstständig und andauernd einen Verbesserungsprozess initiieren. Das heißt, diese warten nicht auf den nächsten Aufruf zur Verwaltungsreform, sondern werden selber aktiv: Sie hinterfragen regelmäßig die internen Abläufe und digitalisieren schrittweise ihre Behörden, sie fördern die Personalentwicklung auf höchstem Niveau, sie leben Partizipation, Transparenz und arbeiten kundenorientiert. Das alles erfordert eine neue Kultur der Offenheit in der öffentlichen Verwaltung und Politik der Länder des Westbalkans. Dass der CAF ein wirksames Instrument zur Verwaltungsreform ist, zeigt auch die Europäische Kommission: Bei den Beitrittsverhandlungen überprüft die Kommission die Umsetzung der rechtsstaatlichen Grundlagen, zu denen auch die Maßnahmen zur Verwaltungsreform zählen. Dabei stellt die Kommission (genauer die SIGMA Initiative von OECD und EU) auch dezidiert die Frage, ob der Bewertungsrahmen eingesetzt wird. Mit der Regional School for Public Administration (ReSPA) hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung deshalb ein umfassendes CAF-Programm initiiert. Dieses führte den Bewertungsrahmen als neues Instrument der Verwaltungsreform in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ein. Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien dieser Länder wurden mit Unterstützung der Austrian Development Cooperation in den letzten Jahren insgesamt 19 CAF-Initiativen umgesetzt.

Demokratiemotor Good Governance

Diese drei konkreten Initiativen zeigen, dass Reformen der öffentlichen Verwaltung in Richtung Good Governance zur Stärkung der demokratischen Strukturen beitragen können. Besonderes Potenzial haben neben der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und Servicequalität hierbei der Ausbau von Transparenz und die Einbindung von BürgerInnen sowie der Zivilgesellschaft. Dies ist notwendig, um Vertrauen und Legitimität in Verwaltung, Staat und Demokratie zu stärken. Klar ist aber auch: Die öffentliche Verwaltung kann hier nur einen wichtigen Beitrag leisten. Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft werden und hierfür bedarf es der ehrlichen Unterstützung durch die politischen AkteurInnen.

zählen jene Staaten Südosteuropas, die noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

 

Thomas Prorok ist stellvertretender Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. Seine Expertise umfasst seit 20 Jahren die Themen Verwaltungsreform, Dezentralisierung, lokale Selbstverwaltung und EU-Integration. Er ist Mitglied des Vorstandes des IDM und des Beirates der Regional School for Public Adminstration des Westbalkans (ReSPA). Seit 2015 leitet er das BACIDProgramm zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Westbalkan und der Republik Moldau.