Europäische Nachbarschaft: Nationalstaatliche Interessen versus multilaterale Partnerschaft

Silvia Nadjivan/Sebastian Schäffer

»Reformiert darf werden, aber ändern darf sich nichts« – was Präsident Alexander van der Bellen beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach scherzhaft auf die österreichische Politik bezogen meinte, trifft umso ernsthafter auf die Europäische Nachbarschaft zu. Auch die EU scheint in einer ähnlichen Logik gefangen zu sein. Für einen effektiven Multilateralismus auf dem europäischen Kontinent gilt es, Reformen nicht nur anzustoßen, sondern diese auch konsequent umzusetzen – innerhalb der EU, bei den (potenziellen) Beitrittskandidaten und in den Zielstaaten der Östlichen Partnerschaft. Österreich wird hier zwar aufgrund seiner Geschichte und geografischen Lage im Donauraum eine wichtige Rolle zugesprochen, doch ohne die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten wenig erreichen.