Rechtsstaatlichkeit im Donauraum

(German only) Passend zur aktuellen Rechtsstaatlichkeits-Debatte zwischen den EU Mitgliedsstaaten erscheint am 1. Oktober 2020 die “Info Europa”-Ausgabe zu Rechtsstaatlichkeit im Donauraum. Zum 100. Geburtstag des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes setzt sich das IDM intensiv mit dem Themenschwerpunkt auseinander und blickt dabei bewusst über den nationalen Tellerrand hinaus.

In bester Verfassung?

Selten wurden die .Spielregeln der Macht. so deutlich wie in den Monaten, als wir an dieser neuen Ausgabe von „Info Europa“ arbeiteten. Mit der Corona-Pandemie änderte sich nicht nur unser Alltag dramatisch, auch manche Grundrechte schienen plötzlich nur mehr in Abwägung zu Fragen der Gesundheit und Sicherheit von Relevanz zu sein. In Tagen des Rückzugs und der sozialen Distanz blicken wir bewusst nach au.en und fragen, wie unsere NachbarInnen in der Region die Krise meistern. Wie wirken sich Probleme der Rechtsstaatlichkeit auf das Zusammenleben in Europa aus? Was können wir voneinander lernen?

Christoph Grabenwarter, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, spricht sich in seinem Vorwort zur Stärkung der österreichischen Verfassung aus und zeigt uns, welches Rüstzeug sie für Krisen aufweist. Wie sich die Corona-Krise auf die Demokratien in der Region auswirkt und bestehende Probleme verschärft, diskutiert der Verfassungsjurist Arkadiusz Radwan in seinem Gastkommentar. Schon der Architekt der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, wusste, dass sich ein funktionierender Rechtsstaat daran messen lässt, wie erfolgreich er die Rechte von Minderheiten schützt. Die ungarische Juristin Lilla Farkas enthüllt dabei das oft vernachlässigte Problem des Antiziganismus und nimmt auch die Europäische Union in die Pflicht. Wenn es um die Reform manch deutscher oder österreichischer Gesetze geht, könne sich der “Westen” so einiges vom “Osten” Europas abschauen, kommt der Rechtswissenschaftler Herbert Küpper in seiner vergleichenden Analyse „alter“ und „neuer“ EU-Mitgliedsstaaten zum Schluss. Er plädiert für einen Dialog auf Augenhöhe, weist aber ebenso auf starke Mängel in der Rechtspraxis osteuropäischer Länder hin. Die Ökonomin Doris Hanzl-Weiss stellt in ihrer Slowakei-Analyse dar, wie sich mangelnde Rechtssicherheit auf die Wirtschaft auswirkt und der Ukraine-Kenner Jakob Mischke gibt Einblicke in lokale Rechtstraditionen. Zum Ausklang hinterlässt Kristin Albrecht (Universität Salzburg) wichtige Denkanstöße zur Rolle der BürgerInnen in der repräsentativen Demokratie.

Dass die Menschen in Österreich in einer demokratischen Republik leben, in der sich nicht nur sie, sondern auch die Behörden an Gesetze halten müssen, verdanken wir unserer Verfassung, konkret dem Bundesverfassungsgesetz (BV-G) vom 1. Oktober 1920. Am Erscheinungstag von Info Europa feiert das BV-G seinen 100. Geburtstag. Doch jedes Jubiläum ist bedeutungslos, wenn wir nicht darüber nachdenken, wie wir die gemachten Erfahrungen für die Zukunft nutzen wollen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lehrt uns, dass sich so viele Menschen wie m.glich aktiv an der Gestaltung der “Spielregeln der Macht” beteiligen müssen. Nur so können wir in guter “Verfassung” durch unsichere Zeiten navigieren.

Viel Freude beim Lesen!

Daniela Neubacher, Chefredaktion
www.idm.at

[Editorial]

Cover-Illustration: Katja Seifert | katuuschka.com | carolineseidler.com

Ausgabe: 2/2020