Vortrag des Botschafters der Republik Kroatien

Ein Vortrag von S.E. Prof. Dr. Zoran Jašić, 
Botschafter der Republik Kroatien in der Republik Österreich

”Kroatien auf dem Weg in die EU’

Der Fall der Berlinermauer im November 1989 hat die Annäherungsprozesse in der EU beschleunigt. Die Annäherung Kroatiens an die EU ist determiniert durch die Prozesse der Globalisierung, durch die Transformation des sozialistischen Systems zu dem Marktwirtschaftssystem und durch die richtige Bewertung positiver und negativer entwicklungspolitischer und institutioneller Faktoren. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass Kroatien in Bezug auf die angeführten Transformationsprozesse spezifische Belastungen, im Vergleich zu den anderen Transformationsländern der Mittel­ und Osteuropa, erlebte. Diese wurden hauptsächlich durch die Aggression verursacht. Kroatien ist ein kleines Land mit einer Fläche von 56 542 km2, 4.4 Millionen Einwohnern und einem BIP/Kopf von 7.931 USD.

1. Merkmale der Globalisierung

Die Globalisierung ist ein vielfältiges, facettenreiches Phänomen unserer Zeit, für das es keine eindeutige Definition gibt. Heutzutage versteht man unter Globalisierung vor allem ökonomische Zusammenhänge, die sich in der immer größer werdenden Mobilität der Produktionsfaktoren reflektieren. Die Globalisierung ist also mit dem Austausch von Waren, Dienstleistungen und menschlichen Ideen zwischen Völkern und Ländern verbunden.

Dem ökonomischen Aspekt der Globalisierung wird heutzutage zweifellos die größte Aufmerksamkeit gewidmet. Die Intensität der Verknüpfung verschiedener Sektoren der materiellen Produktion, des Dienstleistungsbereichs, insbesondere des Informationsaustausches und der Bewegung von Kapitalströmen, wächst heute überproportional zu der ökonomischen Stärke eines einzelnen Staates. Für kleine Länder wie Kroatien, die keine Trendsetter in der Weltwirtschat sind, besteht nur eine Möglichkeit den Herausforderungen der Globalisierung zu parieren, und zwar durch die effiziente Ausbildung und Wissenschaft. Ich würde sagen, dass die Ausbildung, verstanden als Prozess von l​onglife learning,​im komplementären Zusammenhang mit der Wissenschaft verstanden werden soll, was einer der wichtigsten Cluster moderner Infrastruktur ist.

2. Transformation des sozialistischen Systems

Die Transformation des sozialistischen Systems hat sich in folgenden Segmenten abgespielt:

a) Institutionelle Transformation

Staatseigentum hat sich transformiert nach unterschiedlichen Methoden der Privatisierung zu Privateigentum der Wirtschaftssubjekte. Enge staatliche Verflechtung mit der Wirtschaft (zentrale Verwaltungswirtschaft) hat sich in folgende rechtsstaatlichen Institutionen transformiert: Schutz vor staatlicher Willkür; Unverletzlichkeit des Eigentumsrechts und Durchsetzung privater Verträge; dezentralen Koordinierung durch Preissignale bzw. Märkte. Zentral geplante Ziele der Wirtschaftspolitik im sozialistischen System transformierten sich zum Konzept der makroökonomischen Stabilisierung (außenwirtschaftliche Liberalisierung, Haushaltskonsolidierung, Fiskalpolitik, Geldpolitik, usw.).

b) Finanzielle Transformation

Fiskalsystemtransformation bezieht sich vor allem an die Reform des Steuersystems. Im alten System war das Schwergewicht auf fiskalpolitische Komponenten (überbetonte Umverteilung des Einkommens bei staatlichen Unternehmen und Privatpersonen) gesetzt. Heute spricht man vom konsumorientierten Steuersystem. Dieses Steuersystem ist investitionsfördernd, transparent, effizient und auf die optimale Belastung der Steuerzahler ausgerichtet. Finanzielle Transformation schließt auch die Änderungen des Währungssystems unter staatlicher Kontrolle (“soft budget constraint”) ein. Neues System zielt zu den entwicklungsfördernden Geld­ und Kapitalmärkten.

c) Strukturelle Transformation

Dieses Transformationssegment zeigte sich als hartnäckigstes in allen Transformationsländern. Es geht um die Anpassung der alten Strukturen des realen Sektors der Wirtschaft und der Infrastruktur der modernen Entwicklungstendenzen. Um den modernen Entwicklungsprozessen richtige Rechnung zu tragen, muss man die schon erwähnten Charakteristiken der Globalisierung vor Augen halten. Die richtige Wirtschaftspolitik im Sinne der strukturellen Anpassung, ist die Strukturpolitik mit ihren drei Segmenten: Strukturpolitik durch die Förderung des Humankapital, sektorale Strukturpolitik und regionale Strukturpolitik. Abbau überdimensionierten Kapazitäten in der Industrie und Umstrukturierung der Schwerindustrie gehören zu schwierigsten Aufgaben für Entscheidungsträger in Transformationsländer. Förderung der Öffnung neuer Arbeitsplätze in kleineren und mittleren Unternehmen gilt als wichtiger Hebel des Transformationsprozess in den Transitionsländern.

d) Internationale Transformation

Dieses Segment der Transformation bedeutet die Öffnung zu internationalen Organisationen (IMF, Weltbank, WTO), was im sozialistischen System vernachlässigt wurde. Für die Transformationsländer gewinnt insbesondere die Aussicht auf eine EU­Mitgliedschaft an der Bedeutung. Diese Aussicht wirkt als Gravitationszentrum für Transitionsländern durch Vorteile, die aus der freien Bewegung der Güter, Dienstleistungen, des Kapitals und des “Human­Ressource” sowie aus dem Zugriff auf die Struktur­, Kohäsions­ und Agrarfonds, hervorgehen.

3. Bewertung von Stärken und Schwächen entwicklungspolitischer und institutioneller Faktoren Kroatiens auf dem Weg in die EU

a) Stärken und Schwächen der kroatischen Wirtschaft vom entwicklungspolitischen Aspekt

Stärken

• Die günstige geographische Lage – mediterranes und mitteleuropäisches Land mit einer reichen Geschichte – sollte im Lichte der in der kroatischen Umgebung verlaufenden Prozesse (EU­ Erweiterung und Globalisierung neu bewertet werden).
•  Mit einer der längsten und schönsten Küsten Europas (5790 km) und 1185 Inseln, von denen 66 bewohnt sind, ist Kroatien ein touristischer Standort, der sich in Zukunft auf dem europäischen Markt neu profilieren wird. Das reiche geschichtliche Erbe Kroatiens, das auch im Bauwesen und in der Architektur der Städte entlang der kroatischen Küste seine Spuren hinterlassen hat, könnte mehr Impulse für jene spezifischen Segmente des touristischen Angebots geben, die Kroatien in seiner historischen und kulturellen Verwurzelung im westlichen Kulturkreis präsentieren würden.

• Kroatien hat e​ine offene Ökonomie mit steigenden Außenhandel und einer relativ langen Erfahrung in Freihandelsgeschäften. Mehr als 60 Prozent seines Außenhandels wird mit den Ländern der EU abgewickelt.
• Kroatien hat ein großes Potential am menschlichen Kapital. Schwächen:

• Der kleine kroatische Binnenmarkt entspricht nicht einer „economy of scale“ bietet daher auch keine optimalen Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen und die Verlagerung der Produktion ausländischer Unternehmen auf den kroatischen Markt.
• Die nicht ausreichend entwickelte materielle Infrastruktur, insbesondere im Transportwesen (mangelhaftes Autobahnnetz, schlechte Bahn und Luftverbindungen), wirkt sich auf die Entwicklung des Tourismussektors negativ aus). Es besteht ein Bedarf an umweltfreundlicheren Energiequellen.
• Unterentwickelte technologische Infrastruktur und Mangel an adäquaten Systemen für die Absorption technischer Innovationen. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind sehr niedrig und auf unterschiedliche Gebiete verteilt, was die Abwesenheit der für einen erfolgreichen Technologietransfer erforderlichen kritischen Masse noch evidenter macht.
• Die kroatische Wirtschaft konzentriert sich überwiegend auf arbeitsintensive Branchen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Textil­ und Holz verarbeitende Industrie. Die Textilbranche basiert hauptsächlich auf Lohnveredelten Geschäften. Langfristig wäre diese Branche jedoch kein Stutzpunkt für die Steigerung des Exportanteils im Außenhandel Kroatiens. Wegen der niedrigen Löhne in der Textilbranche der Transitions­ und Entwicklungsländern muss Kroatien in dieser Branche tiefgreifende Änderungen vornehmen.

• Mangel an „global player“. Kroatische Firmen sind (außer einigen Ausnahmen) klein und verpassen die Gelegenheit​a​uf dem globalen Markt zu konkurrieren.
• Die Unternehmerstruktur leidet in Kroatien immer noch an den Schwächen des alten sozialistischen Planungssystems. Es mangelt an Wissen über Marktwirtschaft, die Rolle der Unternehmer und über die Kultur der Selbstständigkeit (Bereitschaft zur Risikoübernahme).

4. Stärken und Schwächen der kroatischen Wirtschaft vom institutionellen und konjukturpolitischen Aspekt

Stärken

• Stabile rechtliche Rahmenbedingungen, Wirtschaftsgesetze hauptsächlich an die deutsche Gesetzgebung angelehnt.
• Beschleunigung des Privatisierungsprozesses, insbesondere großer öffentlicher Unternehmen (Telekommunikationen, Ölwirtschaft, Versicherungen, Banken)
• Inflationsrate hat sich in den letzen 3 Jahren unter 3 Prozent gehalten
• Unternehmensfreundlich gestelltes Steuersystem
• Einführung des Nulltarifs bei der Mehrwertsteuer für essentielle Nahrungs­ und Arzneimittel sowie BücherSchwächen

● Ziemliche hohe Arbeitslosenquote (um 15 %) Hohe Defizite in der Handels­ und Leistungsbilanz

5. Übersicht der wichtigsten Nutzen und Kosten der Annäherung Kroatiens an die EU 

Neben der Bewertung der entwicklungspolitischen und institutionellen Stärken und Schwächen Kroatiens auf dem Weg in die EU ist es notwendig, um ein vollkommenes Bild zu gewinnen, eine Beschreibung von Kosten und Nutzen darzustellen.

a) Übersicht der wichtigsten Nutzen der Annäherung Kroatiens an die EU

● Ein größerer Markt für kroatische Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie die daraus resultierenden positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Investitionen in Kroatien.

● Effizientere Gestaltung der Strukturpolitik im Sinne der Einführung innovativer Prozesse in Branchen, in denen Kroatien komparative Vorteile vorzuweisen hat: pharmazeutische Industrie, Nahrungsmittelindustrie.

● Verlagerung der Produktionsbetriebe der ausländischen Firmen im Rahmen des Outsourcings des Multis in diejenigen Industriebranchen, in denen freie Kapazitäten zur Verfügung stehen (Metall­ und Holzverarbeitende Industrie).

● Der Tourismus wird neue Impulse bekommen, indem eine Neustrukturierung des Angebots erfolgt, wobei das Konzept der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus dem Transportwesen und Umweltschutz Rechnung tragen muss. Die Nutzen sind umso wichtiger als es grenzüberschreitende Projekte geht, die von der EU besonders gefördert werden.

● Bessere Chancen für die Förderung der menschlichen Ressourcen durch verschiedene Programme, die zu diesen Zwecken verwendet werden (CARDS­Programm, Tempus Programm und andere spezifische Programme). Breit angesetzte Hilfsprojekte für die Organisierung der Ausbildung von Managern.

● Durch die institutionelle Anbindung an die EU würde Kroatien im Transfer von Know­how profitieren. Das sollte sich auf bessere Organisationen der kleineren und mittleren Unternehmen auswirken, insbesondere auf die Vernetzung auf den globalen Märkten

b) Übersicht der wichtigsten Kosten der Annäherung Kroatiens an die EU

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Ansichten in Bezug auf die Heranführung Kroatiens an die EU, können die Kosten nur in deskriptiver Art und Weise angeführt werden.

Durch die Heranführung entstehende Kosten wären:

• Anpassungskosten in der Schaffung institutioneller Rahmen, im Bereich der Wirtschaft und anderer Segmente des Lebens, um Kroatien mit anderen EU Ländern kompatibel zu manchen (bis heute wurden große Fortschritte im kroatischen Steuersystem und in der Wirtschaftsgesetzgebung erzielt).
• Restrukturierungskosten bei der Modernisierung der Umweltschutzbestimmungen mit gleichzeitiger Erstellung einer überschaubaren Konzeption der Entwicklung des Tourismus.
• Strukturierungskosten bei der Vertiefung des Subsidiaritätsprinzips (Aufgabenaufteilung zwischen der Zentralregierung und der Gespanschaften /Regierungsbezirke, Gemeinden).6. Makroökonomische Eckdaten

  Makroökonomische Lage Kroatiens wird seit einigen Jahren durch konstante positive Tendenzen charakterisiert. Einzelne Bereiche, wie Bausektor der Groß­ und Einzelhandel haben Wachstumstendenzen gezeigt.

  Die Industrieproduktion konnte 2003 zu einem BIP Zuwachs von beinahe 5% verzeichnen, womit sich die positive Entwicklung der letzten Jahre fortsetzte. Durch das Wirtschaftswachstum hat sich auch die Lage am Arbeitsmarkt verbessert. Die Inflationsrate in letzten vier Jahren blieb unter 2.6%.

Kroatiens BIP/Kopf in Kaufparitäten macht 45% des Durchschnitts der EU 25 aus. Damit liegt es hinter den im Jahr 2004 beigetretenen Ländern, aber noch vor Bulgarien und Rumänien. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Hermine Weinberger­Vidovic, Expertin des WIIW, in ihren ökonomischen Bewertungen Kroatiens.

Nach einer langen Durststrecke in den 1990­ern werden derzeit nur 90% des BIP von 1989 erreicht. Besonders problematisch ist die Situation der Industrie mit einem Niveau von bloß 67% im Vergleich zu 1989. Die Industrie ist nach wie vor arbeitsintensiv, während die Löhne höher sind als im allen mittel­ und osteuropäischen Ländern, außer Slowenien.

Es gibt wenige ausländische Direktinvestitionen und diese fließen vor allem in Dienstleistungen. Die Exportwirtschaft ist schwach entwickelt, dafür entwirtschaftet der Tourismussektor 30% des BIP. Die Leistungsbilanz ist stark defizitär (­7% des BIP).
Die Beschäftigungsquote ist in den letzten Jahren rückläufig geworden, die Arbeitslosenquote liegt bei 14%. Im Allgemeinen kann festgestellt werden, dass das Wirtschaftsniveau Kroatiens mit jenem anderer EU­Beitritts­ oder Kandidatenland vergleichbar ist. Die vorhandenen Strukturprobleme könnten als Herausforderung für eine rasche Überwindung der ökonomischen Probleme angenommen werden.

7. Annäherungsschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU und die Umsetzung von Acquis Communautaire

Ein wichtiger Annäherungsschritt der Republik Kroatien auf dem Weg in die EU, war die Unterzeichnung des Stabilisierungs­ und Assoziierungsabkommens (SAA) im Oktober 2001. Im März 2002 trat ein Interims­ Handelsabkommen in Kraft, welches zwischenzeitlich die Umsetzung handelsbezogener Bestimmungen des SAA ermöglichte.

Die Europäische Kommission hat am 20. April 2004 Kroatien den Beitrittskandidatenstatus zuerkannt. Im Avis erfolgte eine umfassende Würdigung der wirtschaftlichen und politischen Situation des Landes, wobei insbesondere die Erfüllung der politischen Kriterien, das Funktionieren der Marktwirtschaft und die mittelfristige Möglichkeit dem EU­Wettbewerbsdruck standzuhalten hervorgehoben wurden. Im Dezember 2004 traf Europarat die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, am 17. März 2005 aufzunehmen.

Als EU­Beitrittskandidat sollte Kroatien jetzt drei Finanzierungsinstrumente der Heranführungsstrategie in Anspruch nehmen: PHARE im Bereich der Institutionenbau und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt; ISPA im Umwelt und Verkehrsbereich und SEPARD im Bereich ländlicher Entwicklung.

Ausgehend von dem Bedarf, welches den angemessenen Beitrittsvorbereitungen entspricht, schlägt die Kommission vor, dass für Kroatien im Jahr 2005 Mittel in Höhe von 105 Mrd. Euro (80 Mrd. Euro PHARE und 25 Mrd. Euro für ISPA) und im Jahr 2006 Mittel in Höhe von 140 Mrd. Euro (SAPARD) bereitgestellt wird.

Die Unterstützung bei der Umsetzung des Rechtsbestandes in Kroatien trägt allgemein zur Hebung gesamteuropäischer Standards bei, etwa im Sozial­ und Umweltbereich. Mittel­ und Langfristig trägt sie zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen bei, die sich aufgrund von in diesen Bereichen zum Teil geringeren Standard ergeben.

Die in Rahmen dieser Verwaltungspartnerschaften von Experten erstellten Analysen über den Stand der Vorbereitungen der neuen Mitgliedstaaten in einzelnen Schlüsselbereichen des Aquis Communautaire flossen direkt im Monitoring Prozess.

Twinning­Projekte ermöglichen des Weiteren den Aufbau von Netzwerken mit Partner aus dem Kreis der Mitgliedsstaaten, die dann im EU Entscheidungsprozess für Interessenskoalitionen genützt werden können.

Die Twinning­Projekte tragen insbesondere der Anpassung des Rechtssystems (Rechtssetzung, Rechtumsetzung, Rechtsdurchsetzung) bei. Kroatien benützt Verwaltungspartnerschaften im Bereich der Zollverwaltung und bei den Inneren Angelegenheiten (Innenministerium). Twinning realisiert sich in Partnerschaften zwischen öffentlichen Verwaltungseinheiten Österreichs und Kroatiens.

Kroatien hat in den letzen vier Jahren 2 Mrd. Euro in Wohnung­ und Infrastrukturaufbau der Gebiete, wo die Flüchtlinge zurückkehren sollen, investiert. Internationale Hilfe durch das CARDS Programm und durch andere Spender belief sich um etwa nur 10%.

8. Kroatisch Österreichische Wirtschaftsbeziehungen

Kroatisch­Österreichische Wirtschaftsbeziehungen charakterisieren folgende Fakten: Österreich ist der viertgrößte Handelspartner von Kroatien und hat sich mit Investitionen von ca. 2,47 Mio. USD, und damit mit einem Anteil von ca. 25% an den Gesamtinvestitionen seit 1993, als der größte ausländische Investor positioniert.
Österreichische Exporte nach Kroatien beliefen sich in 2003 auf 940 Mio. USD (eine Erhöhung von 32,1% im Vergleich zu 2002). Kroatische Exporte nach Österreich erreichten die Summe von 479 Mio. USD. Im Jahr 2003 (eine Erhöhung von 31,1% im Vergleich zu 2002). Diese Daten beweisen, dass Kroatien weiterhin ein großes Handelsbilanzdefizit in Höhe von 451 Mio. USD mit Österreich aufweist. In ersten zehn Monaten des Jahres 2004 zeichnen sich positive Tendenzen im kroatischen Export nach Österreich. Export stieg auf 623 Mio USD. Kroatische Importe aus Österreich sind in der gleichen Periode auf 926 Mio. USD gestiegen. Kroatische Importe aus Österreich sind im gleichen Zeitraum auf 926 Mio. USD gestiegen. Mit 709.000 österreichischen Touristen und 3,6 Millionen Nächtigungen (8,7% der gesamten Nächtigungszahl) im Jahr 2003 liegt Österreich auf dem 5. Platz in der Länderrangliste der ausländischen Touristen in Kroatien. Innerhalb der ausländischen Finanzdienstleistungsunternehmen in Kroatien liegt Österreich mit 6 Banken­Tochtergesellschaften und 6 Versicherungsgesellschaften an erster Stelle. Gemessen an der Zahl der österreichischen Projekte und Aufträge im Kroatien Hoch und Tiefbau, der Wasserwirtschaft, sowie der Eisenbahn­, Flughafen­ und Kommunalwirtschaft liegt Österreich an erster Stelle in der Länderrangliste der ausländischen Engagements.

In Kroatien gibt es etwa 200 unterschiedliche österreichische Vertretungen. Neulich ist ein steiermärkisches Wirtschaftszentrum eröffnet worden. Wir erwarten, dass dieses Zentrum zur Erhöhung der Investitionen aus Österreich und dem Transfer von Know­how beitragen wird, was besonders wichtig für die Entwicklung der kleineren und mittleren Unternehmen ist.

9. Schlussfolgerung

Der heutige Prozess der EU Erweiterung mit neuen Mitgliedsstaaten ist unter den politischen, wirtschaftlichen und anderen Aspekten eine große Herausforderung in der Geschichte der Integration. Die Kosten Nutzen Analyse über die Integration Kroatiens in die EU, muss langfristig die Betonung auf bessere Nützung der Ressourcen setzen, wo wir komparative Vorteile haben: Tourismus, Umweltschutz und das Kulturerbe. All dies sollte durch die Schaffung der so genannten Cluster gefördert werden, um auf diese Weise die Synergieeffekte in der Entwicklung produzieren zu können. Um die strukturelle Wandlungen voranzutreiben, müssen wir uns mit der Beseitigung der Ungleichgewichte befassen, welche auf verschiedenen Bereichen des Wirtschaftslebens existieren. Ein globales Ungleichgewicht reflektiert die Kluft zwischen hohen Wert des Globalisierungsindex (Kroatien auf dem 22. Platz – 90% der Banken sind in fremden Händen) und gleichzeitig ist beim Wettbewerbsindex Kroatien auf dem 67. Platz positioniert.

Weiters sind verschiedene Ungleichgewichte in den realen Sektoren der Wirtschaft zu erwähnen. Einerseits haben wir einen überproportional wachsenden Anteil im Dienstleistungssektor und andererseits einen stagnierenden Anteil im Produktionssektor (insbesondere bei der Produktion der qualitativen Exportprodukte für den Weltmarkt).

Seit der Gründung des Stabilitäts­ und Assoziierungspaktes für Südosteuropa im Jahr 2000, hat sich Kroatien bemüht die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu vertiefen. Dabei möchte ich besonders die Anstrengungen der kroatischen Regierung, betreffend der Flüchtlings­ und Vertriebenenrückkehr, betonen. In den letzten 3 Jahren kehrten 115 000 Flüchtlinge zurück. Für die Häuser­ und Wohnungsausbau hat Kroatien 2 Mrd. Euro ausgegeben. Die internationale Hilfe belief sich dabei um etwa nur 10%.

Kroatische Regierung bemüht sich auch im Rahmen internationaler Verpflichtungen vor allem um eine effiziente Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, da uns bewusst ist, dass eine vollkommene Zusammenarbeit mit dem Tribunal, eine Vorbedingung für den rechtzeitigen Beginn der Verhandlungen mit der EU ist.’