10 Jahre Östliche Partnerschaft und Parlamentswahlen in Moldau – Perspektiven und Empfehlungen für den Donauraum

Sebastian Schäffer/Sergiu Musteață

Um die sechs Länder in der gemeinsamen Nachbarschaft mit der Russischen Föderation – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine – an die Europäische Union anzunähern, startete im Mai 2009 die Östliche Partnerschaft (ÖP). Als östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) traf diese Initiative damals weitgehend auf Skepsis. Seitdem sind einige Veränderungen angestoßen worden, jedoch nicht zwangsläufig in die Richtung, die Brüssel beabsichtigt hatte. Die mangelnde Antizipation damit einhergehender Konsequenzen auf Seiten der EU-Mitgliedstaaten sowie die teilweise widersprüchlichen Standpunkte gegenüber Moskau sowie auch die Fähigkeit des Kremls, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu nutzen, haben unter anderem zur Annexion der Krim geführt. Darüber hinaus haben die Konflikte in der Region zugenommen und die EU-Russland Beziehungen befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Die Schuld liegt aber nicht nur bei den externen Akteuren, auch die Zielländer der ÖP haben selbst zu dieser Entwicklung beigetragen. So wandelte sich der einstige Musterschüler, die Republik Moldau, in ein Land, das politisch und gesellschaftlich feststeckt – international zwischen der ÖP und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und im Inland zwischen einem Oligarchen mit einer pro-europäischen Fassade und einem pro-russischen Präsidenten. Nach der Parlamentswahl scheint es momentan keine Möglichkeit zur Regierungsbildung zu geben. Ironischerweise ereignete sich der „Diebstahl des Jahrhunderts“, bei dem 2014 eine Milliarde Dollar aus drei moldauischen Banken unter immer noch ungeklärten Umständen verschwand, ausgerechnet im selben Jahr, als Chişinău erfolgreich die Visafreiheit seiner BürgerInnen mit der EU ausgehandelt hatte. In der benachbarten Ukraine sterben fünf Jahre nach der Revolution der Würde im Osten des Landes immer noch Menschen, was nicht ohne politische Folgen bleiben kann. Die Enttäuschung über den Mangel an Reformen führte dazu, dass ein Fernsehschauspieler in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen erhielt. Die EU, die sich viel zu sehr mit sich selbst und den scheinbar endlosen Diskussionen über den Brexit beschäftigt, vernachlässigt zunehmend ihre Nachbarschaft. Wenn sich die Umstände wie auch Prioritätensetzung auf Seiten aller involvierten Akteure nicht ändern, droht die Annäherung der ÖP-Zielländer an die EU in den kommenden zehn Jahren endgültig zu scheitern.