»Politik kann nicht länger business-as-usual sein.«

Eine gut funktionierende Demokratie basiert vor allem auf einem Vertrauensverhältnis. Vertrauen zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen und Vertrauen zwischen den Generationen. Seit meiner Zeit als Bürgermeisterin von Dubrovnik, als ich Kinderräte für die demokratische Beteiligung einrichtete, engagiere ich mich für die Befähigung und das Engagement der BürgerInnen. Sie sind kein Objekt der Demokratie, sondern Teilnehmende. Aktive Bürgerbeteiligung sollte immer mit kritischem Denken und Beratschlagung (Deliberation) einhergehen. Sie ist Teil unserer Grundrechte und Werte. Wir dürfen uns nicht von denen entmutigen lassen, die ein Machtmonopol aufrechterhalten wollen und sich weigern anzuerkennen, dass sich unsere Demokratie weiterentwickeln muss, um zu überleben und stärker zu werden. BürgerInnen wollen – über Wahlen hinaus – ein größeres Mitspracherecht in der Demokratie haben. Die Politik kann nicht länger business-as-usual sein. Es ist ausschlaggebend, dass wir als EntscheidungsträgerInnen und BürgerInnen den Mut haben, unsere Demokratie und ihre Mechanismen konsequent zu überprüfen, um zu sehen, wie wir sie verbessern können, von unten nach oben. Sie selbst ist nicht statisch und entwickelt sich ständig weiter. Wir müssen unsere Demokratie »fit für die Zukunft« machen. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist ein Teil der Antwort auf diese Herausforderung.

Bürgerbeteiligung und insbesondere Deliberation können dazu beitragen, demokratische Eigenverantwortung für den öffentlichen Raum zu schaffen, was unsere repräsentative Demokratie stärkt und sie auf die Bedürfnisse der BürgerInnen besser reagieren lässt. Politik ist ihrem Wesen nach keine Einbahnstraße und sollte nicht im luftleeren Raum stattfinden, da dies Platz für das Aufkommen extremerer Narrative schafft.

Durch die Konferenz über die Zukunft Europas beraten und engagieren sich die EuropäerInnen miteinander und mit den politischen EntscheidungsträgerInnen, um die Zukunft der Europäischen Union so zu gestalten wie sie es wollen. Durch die drei »P«, die digitale Plattform (futureu.europa.eu), die Podiumsdiskussionen und die Plenarsitzungen, kann jede und jeder – in den vierundzwanzig offiziellen Sprachen der Europäischen Union – daran teilnehmen. Bis zum Frühjahr 2022 wird die Konferenz zu Ergebnissen kommen. Neu ist, dass sie anschließend auf der Grundlage der Beiträge der BürgerInnen Vorschläge für die Art von Europa machen wird, die wir uns für die Zukunft wünschen, daher ist es wichtig, dass sich alle daran beteiligen. Die Konferenz ist eine historische, noch nie dagewesene Übung in deliberativer Demokratie auf europäischer Ebene. Heute sind es nicht die PolitikerInnen allein, die die Zukunft der EU gestalten. Durch die Konferenz über die Zukunft Europas stellen wir die BürgerInnen ins Zentrum der politischen Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Sie ist für die BürgerInnen konzipiert und hängt von ihnen ab. Die Zukunft liegt in Ihren Händen. Verschaffen Sie Ihrer Stimme Gehör.

 

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission