IDM Director Sebastian Schäffer at DW News on the situation in Transnistria

On 28 February 2024, a congress in the Moldovan breakaway region of Transnistria asked Moscow for support. A day later, the Russian President Vladimir Putin addresses the Federal Assembly, fuelling speculations over a response or even recognition from the Kremlin. Before the speech, IDM Director Sebastian Schäffer spoke with DW News and stated that he is not very concerned about a possible development on the ground, as this would currently be impossible from a logistical point of view. As the Moldovan President Maia Sandu stated during an interview at a summit held in Albania yesterday, “Moldova is safe today, thanks to the bravery of the Ukrainian soldiers”. If the overall situation changes, this could also have implications for Chișinău. Nevertheless, despite the historic sentiment in Transnistria towards the Soviet Union as well as the Russian language, economic factors should also be taken into account, Schäffer stated. Over the past decade, more goods are exported to the EU than to the Russian Federation. In the medium term, dependency on gas and electricity supply – which is still vital for Moldova coming mainly through the Transnistrian region – will also be alleviated due to countermeasures imposed after the full-scale invasion of Ukraine. Vigilance is required, but fear of an escalation is still premature according to the IDM Director.

Steht Transnistrien vor einem „Russland-Anschluss“? Nicht wirklich. Ein Expertenkommentar.

Steht Transnistrien vor einem „Russland-Anschluss“? Nicht wirklich. Ein Expertenkommentar. 

Sebastian Schäffer

“Russland-Anschluss: Transnistrien plant laut Bericht Votum” titelt orf.at am 23. Februar 2024. Andere deutschsprachige Medien nutzen ähnliche Schlagzeilen. Diese basieren auf einer Warnung, die das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) auf einem Social-Media-Kanal angesichts einer Einberufung des Abgeordnetenkongresses in Transnistrien veröffentlicht hat. Das ist zunächst schon aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage in der Region durchaus eine Meldung wert, zumal es in Österreich sonst relativ selten Nachrichten zur Republik Moldau gibt. Transnistrien ist eine abtrünnige Provinz dieses Landes, das beharrlich insbesondere in den österreichischen Medien immer noch als Moldawien bezeichnet wird. Insgesamt wäre ein wenig mehr Kontext notwendig. Wenn man so will, sind sowohl die Bezeichnung, als auch die Meldung veraltet, Nachrichten von gestern sozusagen. Moldawien ist eine Übersetzung aus dem Russischen; die offizielle Bezeichnung ist Moldau, weil das aber verwirrend sein kann wegen des tschechischen Flusses, wird dem Namen Republik vorangestellt. Oder man nutzt eben die rumänische Bezeichnung Moldova.  

Zurück zum eigentlichen Thema: Die Einberufung eines Abgeordnetenkongresses durch Separatistenführer Wadim Krasnoselski in Tiraspol, der Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Transnistrien, ist durchaus außergewöhnlich, denn der letzte dieser Art fand 2006 statt. Allerdings wurde bereits vor 18 Jahren ein Unabhängigkeitsreferendum beschlossen und anschließend sogar durchgeführt. Laut eigenen Angaben beteiligten sich damals 78 Prozent der stimmberechtigten Personen in der Region, von denen fast alle (angeblich mehr als 97 Prozent) für eine Eigenständigkeit sowie eine spätere Eingliederung in die Russische Föderation votierten 

Bis heute hat der Kreml Transnistrien nicht anerkannt, die zeitliche Nähe von Putins Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung am 29. Februar – der Abgeordnetenkongress findet einen Tag zuvor am 28. Februar statt – lädt jedoch zu Spekulationen ein. Es würde ja durchaus in das Playbook des russischen Präsidenten passen. Aber dann auch eben wieder nicht. Eigentlich sollten wir inzwischen gelernt haben, dabei nicht mitzuspielen. Ziemlich genau vor einem Jahr, zum ersten Jahrestag der vollständigen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine, kamen Gerüchte auf, ob Kyjiw (auch hier ist das im Deutschen immer noch häufig benutzte Kiew die Transliteration des russischen Namens für die Stadt) eventuell selbst plant in Transnistrien einzumarschieren.  

Ich erinnere mich noch gut daran, weil ich mit einer ukrainischen Kollegin nur ein paar Wochen zuvor über die völkerrechtlichen Implikationen gesprochen hatte, die eine hypothetische Einladung Chişinăus an die Ukraine hätte, Transnistrien von der dort noch mit rund 1500 Soldat*innen präsenten russische Armee zu befreien. Die aktuellen Meldungen bezüglich einer möglichen Annexion der abtrünnigen Provinz in der Republik Moldau durch Moskau erschienen mir vor ein paar Tagen bereits unrealistisch. Am 27. Februar veröffentlichte auch das ISW in Berufung auf transnistrische Quellen in einem unabhängigen russischen Onlinemedium, dass der Volkskongress nicht um eine Eingliederung in die Russische Föderation bitten wird 

Natürlich kann es nicht vollkommen ausgeschlossen werden, dass heute oder auch zu einem späteren Zeitpunkt ein solcher Schritt unternommen werden wird. Allerdings gilt es hier eben abzuwägen, wie wahrscheinlich dies sein kann sowie welche Herausforderungen bestehen – politisch, wirtschaftlich aber hier und jetzt insbesondere logistisch. Die Desinformation aus dem Kreml ist und bleibt Teil der hybriden Kriegsführung. 

Sowohl die Regierung in Chişinău, als auch meine Kontakte in der Republik Moldau bleiben jedenfalls relativ gelassen den Gerüchten gegenüber. Das bedeutet nicht, dass man sich nicht auf mögliche Szenarien vorbereitet und sich der Gefahr nicht durchaus bewusst ist. Wie schon vor einem Jahr, als Gerüchte über einen Coup in der Republik Moldau aufkamen, gilt es, wachsam zu bleiben.   

Ich rechne jedenfalls nach der „Wiederwahl“ Putins im März und vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau im Herbst mit weitaus mehr Bemühungen von Seiten Moskaus das Land zu destabilisieren. Ein Einfluss auf ein mögliches Referendum zum EU-Beitritt und/oder auf die Parlamentswahl in Chişinău 2025 halte ich für wesentlich wahrscheinlicher und auch mit weniger Kosten verbunden – nicht nur finanzieller Art. Als Alternative zur amtierenden Präsidentin Maia Sandu bringt sich jedenfalls schon Irina Vlah in Stellung, die von 2015 bis 2023 Regierungschefin – genannt Başkan – im autonomen Gebiet Gagausien in der Republik Moldau war. Offiziell war sie auch damals schon als unabhängige Kandidatin angetreten, wurde aber durch die prorussische Sozialistische Partei unterstützt, deren Vorsitzender Igor Dodon ist, der Vorgänger von Sandu.  

Es ist spannend und erst recht kompliziert. Wir bleiben dran! 

IDM Short Insights 32: Dilemma of simultaneity 2.0

At the second edition of Cafe Kyiv organized by the Konrad Adenauer Foundation, IDM Director Sebastian Schäffer presented his book „Ukraine in Central and Eastern Europe“ and engaged in a panel discussion on the „dilemma of simultaneity 2.0“, the need to reform the enlargement process of the EU, the need to reform institutionally, and the need to fulfil the promise of a geopolitical union – all under the current geopolitical circumstances. Schäffer also argues that – apart from the necessary military support on the ground – there is also a need to foster the support of civil society in order to avoid letting populists divide us. This is going to be a crucial point for the upcoming European parliamentary elections, as it will not only decide the future of the European Union, it will also decide the future of Ukraine.

Transcript:

I am currently in Berlin at the second edition of Cafe Kyiv, organized by the Konrad Adenauer Foundation, where many different partners have the possibility to present their work in, on and with Ukraine.

I had the pleasure to speak at a book panel where I also talked about what I call the dilemma of Simultaneity 2.0, because other than after the collapse of the Soviet Union in the 1990s, the challenge that was there in Central and Eastern Europe to simultaneously develop not only politically but also societally up to state-building processes, all of which Ukraine has already mastered, this dilemma of simultaneity is rather referring to the European Union.

We need a reform of the enlargement process, we need an institutional reform and we need to finally get ready to fulfill the promise of a geopolitical union, all at the same time under the current geopolitical circumstances, which means we should no longer use the excuse that we need a reform before we can enlarge to prolong this process, because the promise that we’ve been given to the Western Balkan countries is now of legal drinking age in the United States, as it was given 21 years ago.

What we need to do, apart from the necessary military support on the ground, we also need to foster the support of the civil society and foster the understanding for the civil societies in the EU member countries, because we must not, populists, divide us and this is going to be a crucial point for the upcoming European parliamentary elections, because it does not only decide about the future of the European Union, it will also decide about the future of the country.

Konferenz: 100 Jahre Woodrow Wilson und die Ukraine 

Am 6. Februar 1924 verstarb US-Präsident Woodrow Wilson, seine Entscheidungen haben bis heute auch großen Einfluss unter anderem auf die Ukraine. Aus diesem Anlass lud auf Initiative des Historikers Dr. Kurt Bednar das Institut für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien am 21. Februar 2024 zu einer Konferenz.  

Nach der Begrüßung durch Institutsvorstand Univ. Prof. Dr. Christoph Augustynowicz, sowie Baron Lobstein Political-Economic Counselor der US-Botschaft, gab Bednar eine Einführung in den historisch-persönlichen Hintergrund zu Wilson. Univ. Prof. Dr. Kerstin-Susanne Jobst sprach über die Staatsgründung der Ukraine durch Brest-Litowsk im Frühjahr 1918, gefolgt von der Rolle der Ukraine auf der Pariser Friedenskonferenz 1919, vorgetragen durch Prof. Augustynowicz.  

Über die aktuelle Situation der Ukraine sprach IDM Direktor Sebastian Schäffer, der neben der militärischen Lage auch seine Erfahrungen aus dem zwei Tage zuvor in Berlin stattgefundenen Cafe Kyiv zusammenfasste. Mit dem “Dilemma der Gleichzeitigkeit 2.0” beschreibt Schäffer – in Anlehnung an den Anfang der 1990er Jahre durch Claus Offe geprägten Begriff für die parallel laufenden Transformationsprozesse nach dem Zerfall der Sowjetunion – die aktuelle Herausforderung für die EU sowohl Erweiterung, als auch Vertiefung wieder zusammenzuführen und voranzutreiben, ebenso aber auch endlich das Versprechen einer geopolitischen Union zu Erfüllen.  

Zum Abschluss sprach der Journalist Stefan Schocher, der auch seine persönlichen Eindrücke aus der Ukraine schilderte.  

 

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Vor 100 Jahren in der Zukunft

IDM Director Sebastian Schäffer at Cafe Kyiv in Berlin

On 19 February, shortly before entering the third year of the full-scale invasion by the Russian Federation in Ukraine, the second edition of Cafe Kyiv was organised by the Konrad-Adenauer-Foundation in Berlin. Already in 2023, the historic Cafe Moskau in the Eastern part of the German capital city was renamed to Cafe Kyiv for a day. Something that could become permanent, whcih was mentioned by the Ukrainian ambassador to Germany during the opening to the Mayor of Berlin, who was also present. This time the location was the even more historic Colosseum, a cinema located in Prenzlauer Berg. Around 5000 visitors participated in political discussions, contributed to charity at a pop-up market, engaged in workshops, watched films, and enjoyed fashion, art as well as Ukrainian cuisine. More than 100 partners implemented 120 program items on 10 stages – all named after Ukrainian cities. IDM Director Sebastian Schäffer was among the 260 speakers. On the Odesa stage, he presented his edited book “Ukraine in Central and Eastern Europe” but also talked about “Dilemma of Simultaneity 2.0: Ukraine’s Integration and the EU’s Future”. The panel titled “Can Ukraine Resist the Russian Assault? Answers from New Studies of Ukraine’s Foreign Affairs” was organised by the publisher ibidem and moderated by IDM IC Member Andreas Umland. While on stage – located in the hallway of the cinema next to the stairs on the second floor – European Commission President Ursula von der Leyen made a surprise visit. The whole day was packed with interesting exchanges on ond off the stages transporting the overall motto, the famous saying of the first German Federal Chancellor and namesake of the organising foundation: “Wir wählen die Freiheit (We choose freedom)”. 

Photo credit: Sebastian Schäffer/Christian Schön 

 

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Der Artikel kann hier gelesen werden.

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You can watch the whole interview here.

 

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Das Statement kann hier auf Deutsch (nach 8:00) oder auf Französisch (nach 7:47) angeschaut werden.