Podiumsdiskussion an der Universität Wien über die ungarischen Parlamentswahlen mit Péter Techet
Das IDM veranstaltete am 19. Jänner gemeinsam mit der Universität Wien eine Podiumsdiskussion über die kommenden ungarischen Parlamentswahlen. Dorothee Bohle, Krisztina Rozgonyi und Péter Techet beleuchteten die Konsequenzen der illiberalen Demokratie in Ungarn, die seit 2010 besteht und tief in Gesellschaft und Wirtschaft verankert ist. Die Diskussion fand an der Universität Wien statt und wurde von Tobias Spöri moderiert.
Techet: Illiberalismus auf legalistischer Grundlage
Techet sprach über die juristischen Aspekte des Regimes und betonte die legale Grundlage sowie die legalistische Rechtsauffassung des Orbán-Systems. Einerseits sei die liberale Demokratie nach 2010 mit ausschließlich legalen Mitteln abgebaut worden: Die Fidesz-Regierung verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der sie eine neue Verfassung sowie zentrale Gesetze etwa zur Justiz und zu den Medien verabschieden konnte. Für eine neue Regierung sei es daher äußerst schwierig, diese Entwicklung rückgängig zu machen, da sie entweder selbst eine Zweidrittelmehrheit erringen müsste oder den Abbau des Systems nur mit – aus rein formalistischer Perspektive – illegalen Mitteln erreichen könne.
Andererseits verstehe Fidesz das Recht, so Techet, nicht als Wertesystem zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern als rein technisches Instrument zur Durchsetzung individueller Interessen. Techet bezeichnete diese Denkweise als „legalistischen Autoritarismus“. Die Fidesz sei eine „Partei von Juristen“, welche legale Tricks besonders geschickt einzusetzen wisse. Selbst Korruption sei in Ungarn legalisiert worden, weshalb eine neue Regierung Verantwortliche nur durch rückwirkende Gesetzgebung oder andere politische Mittel zur Rechenschaft ziehen könne.
Rozgonyi und Bohle: Kontrollierte Medien und Wirtschaft
Krisztina Rozgonyi schilderte die eintönigen Medienverhältnisse in Ungarn: Abgesehen von einigen Printmedien und Online-Zeitungen stehe der gesamte Medienmarkt – öffentlich-rechtlich wie privat – unter der Kontrolle von Fidesz. Rozgonyi, die Ungarn aus politischen Gründen verlassen musste, wies darauf hin, dass Fidesz im Wahlkampf gezielt Desinformation, Fake News sowie KI-generierte Bilder und Tonaufnahmen einsetze. Daher sei kaum feststellbar, auf welcher Informationsgrundlage die Menschen ihre Wahlentscheidung treffen würden.
Dorothee Bohle analysierte die wirtschaftlichen Aspekte des Regimes, insbesondere den durch Korruption geförderten Aufbau einer „nationalen Bourgeoisie“ sowie die Nutzung ausländischer Investitionen – etwa der deutschen Auto- oder der chinesischen Batterieindustrie – im Dienste der politischen Macht. Sie betonte zudem die problematische Rolle der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Volkspartei, die Orbán aus wirtschaftlichen Interessen oder politischem Opportunismus zu lange unterstützt habe.
Was kann man tun?
In der Debatte waren sich alle drei Panelist*innen einig, dass Péter Magyar nach wie vor eine „Black Box“ darstelle. Sein Erfolg garantiere angesichts der tiefen Verankerung der Fidesz-Macht in Institutionen, Wirtschaft und Gesellschaft keineswegs den Abbau des Regimes. Bohle meinte sogar, Magyar könne höchstens eine Veränderung innerhalb des Systems bewirken, nicht jedoch eine Veränderung des Systems selbst – schon allein deshalb, weil er aus diesem System hervorgegangen sei. Techet betonte, dass Magyar nicht wegen seiner Persönlichkeit oder seines bislang weitgehend unbekannten Programms gewählt werde, sondern ausschließlich deshalb, weil er derzeit der Einzige sei, der Orbán ablösen könne. Daher seien selbst liberale oder linke Wähler*innen bereit, für einen konservativen Politiker wie Magyar zu stimmen.
Techet bezeichnete Magyars Strategie als „Anti-System-Populismus gegen ein illiberales System“. Magyar bediene sich populistischer Rhetorik und richte sich gegen „das gesamte System“, einschließlich der „alten Opposition“. In einer illiberalen Demokratie wie Ungarn könne dies jedoch eine positivere Bedeutung haben als in liberalen Demokratien. Magyar mobilisiere Wut – jedoch nicht gegen die liberale Demokratie, wie viele populistische Parteien in Europa, sondern gegen ein bestehendes illiberales System. Ob ein solches System überhaupt noch durch Wahlen abgelöst werden könne, so Techet, sei allerdings fraglich. Zudem betonte Techet, dass eine neue Regierung ohne die zur Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit faktisch handlungsunfähig wäre.
Abschließend stellte das Publikum zahlreiche Fragen zur Rolle der Auslandsungarn, zu den Möglichkeiten eines legalen Abbaus des Regimes sowie zu Magyars Plänen hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsfällen.
Foto: Malwina Talik
In der Slowakei wurde die Kritik an den Beneš-Dekreten strafrechtlich verboten. Dabei geht es um jene Dekrete, mit denen Angehörige der deutschen und ungarischen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Obwohl sie formal weiterhin gelten, wurde sowohl in Prag als auch in Bratislava beteuert, dass sie nicht mehr angewendet würden. Dennoch werden in der Slowakei Grundstücke von Eigentümern ungarischer Abstammung weiterhin auf Grundlage dieser Dekrete entzogen. Dies wird sowohl von der linksliberalen Partei Progressive Slowakei als auch von der Partei der ungarischen Minderheit kritisiert.
