
IDM-Direktor Sebastian Schäffer war am Tag der Bundestagswahl in der Sondersendung bei PULS24 zu Gast und analysierte den Wahlkampf in Deutschland. Im Wesentlichen ginge es um vier Punkte:
Holt Friedrich Merz die meisten Stimmen, und liegt sein Ergebnis über oder unter 30 %? Das beeinflusst seine Position in möglichen Koalitionsverhandlungen. Dies wird auch durch die Anzahl der Parteien, die im Bundestag vertreten sein werden, beeinflusst, denn dies bestimmt die Koalitionsoptionen. Es wird auch auf das Ergebnis der AfD ankommen, erreicht sie über 20 % und kommt sie sogar der Union nahe? Das könnte politische Prozesse erschweren, z. B. Reformen wie die der Schuldenbremse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Und letztendlich stellt sich dann auch die Frage, wie schnell eine Koalition gebildet werden kann, und wie stabil diese ist. Schäffer sprach auch über die teilwiese durch Trump inspirierten Wahlkampfmethoden des designierten neuen Bundeskanzlers und stellte die Frage, warum unter anderem in Wahlkampfdebatten versucht wurde, gerade im Hinblick auf den Green Deal sowie die Unterstützung der Ukraine, den eigentlich schon vorgezeichneten Weg nicht auch weiterzugehen.
Es besteht eine Notwendigkeit, daraus ergeben sich viele Möglichkeiten, wie Investitionen in neue Technologien. Die aktuelle politische Gemengelage scheint zu sein, eher zurück als vorwärts zu gehen, unsere eigenen Werte zu verraten und damit unsere Zukunft unsicherer, umdemokratischer und insgesamt weniger lebenswert zu machen.
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Das Interview fand vor dem Schließen der Wahllokale statt.