Geschichte in der Korrekturschleife

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Gesetze, Politik und Medien machten queere Geschichte jahrzehntelang unsichtbar. In ihrem Gastbeitrag nehmen Sie ALEXA CARDAȘ und ALEXANDRA CARAMAN mit auf eine Zeitreise durch die wichtigsten Ereignisse der rumänischen LGBTQIA+ Szene im vergangenen Jahrhundert.  

Wenn es um Geschichte geht, sind die besten Erzähler*innen jene, die sie miterlebt haben. Dies trifft umso mehr zu, wenn es sich um die komplexe Geschichte der globalen LGBTQIA+ Gemeinschaft handelt, die von bemerkenswerter Widerstandsfähigkeit und Transformation gekennzeichnet ist. Auch die Entwicklung der queeren Community in Rumänien ist von Widerstand und Wandel, Unterdrückung und einem komplizierten Zusammenspiel soziopolitischer, kultureller und wirtschaftlicher Einflüsse geprägt. 

Liebe im Schatten 

Vor der Wende 1989 zeigte sich die Widerstandsfähigkeit der queeren Gemeinschaft in Rumänien vor allem als Mut zu lieben – wenn auch nur im Verborgenen, denn 1937 wurden öffentliche homosexuelle Handlungen als Straftatbestand eingeführt. Der Staat sah Lesben und Schwule als Gefahr für die streng kontrollierte und vermeintlich homogene Gesellschaft. 1968 wurde Homosexualität dann generell verboten – auch im Privaten – und mit Artikel 200 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Wie die meisten Rumän*innen lebte auch die queere Gemeinschaft unter der ständigen Angst vor dem rumänischen Geheimdienst und misstraute sogar ihren engsten Vertrauten, die womöglich für den Staat spionierten. Jede Form der aktiven Opposition war zu dieser Zeit kaum möglich. Der rumänische Aktivist und Schriftsteller Florin Buhuceanu schreibt über die damalige Zeit: „Homosexualität ist das ständige Ziel von Polizeirazzien. Sie wird vom Rechtssystem inkriminiert, vom medizinischen System ‚behandelt‘, von der Presse zensiert und gesellschaftlich und kulturell verurteilt.“ 

Endlich ans Licht  

Nach der Wende begann in Rumänien eine gesamtgesellschaftliche Transformation, die sich auch in der queeren Szene widerspiegelte. „Homosexuelle betraten die post-kommunistische Bühne als gefährliche Kreaturen, Kreaturen der Finsternis, mit einem Lebensstil, der sie entweder zu Opfern oder Aggressor*innen machte“, so Buhuceanu. 1992 wurde die erste Gruppe zur Stärkung der LGBTQIA+ Rechte gegründet: Total Relations. Nach ihr formten sich immer mehr Nichtregierungsorganisationen, die sich vor allem für die Abschaffung des Artikels 200 einsetzten, der noch immer Existenzen zerstörte. Mariana Cetiner war von 1995 bis 1998 inhaftiert und erinnert sich: „Sie wollten mich zum Gynäkologen bringen, um zu sehen, ob ich eine Frau bin. Ich weigerte mich, deswegen legten sie mir Handschellen an Händen und Füßen an. 24 Stunden lang war ich so an einen Heizkörper gefesselt, ohne Essen und Wasser. Wenn ich pinkeln musste, zogen sie mir die Hose aus. Sie schickten mich ins Gefängnis in Jilava und wollten feststellen, ob ich normal im Kopf bin. Ich war 29 Tage lang im Gefängniskrankenhaus. Dort fragten sie mich, ob ich lesbisch sei. Ich sagte, das sei meine Sache.“ 

Trotz heftigen Widerstands der rumänisch-orthodoxen Kirche und nach Jahren voll hasserfüllter Diskurse kam 2001 schließlich die Erleichterung: Das Verbot der Homosexualität wurde abgeschafft. Queere Menschen konnten endlich aufatmen, denn sie mussten nun nicht mehr rechtliche Konsequenzen ihrer Liebe fürchten. Heute ist es für viele dennoch unverständlich, dass dieser Schritt erst so spät kam. „Es ist seltsam, dass Artikel 200 noch existierte, als ich mit fünf Jahren mit den Nachbarskindern vor unserem Block spielte“, sagt Lia Burg, Community Managerin bei der NGO Identity.Education.  

Die Entkriminalisierung bedeutete allerdings noch lange nicht soziale Integration und Anerkennung. Tatsächlich stellte die Legalisierung von Homosexualität einen politischen Schachzug dar, denn Rumänien wollte in die EU und musste somit die Gesetze an EU-Standards anpassen. Die gesellschaftliche Haltung war und ist dennoch von Angst, Abneigung, Vorurteilen und Mikroaggressionen gegen die queere Gemeinschaft geprägt. 

Stolz nach außen tragen 

Aller Widrigkeiten zum Trotz und über die Kanäle interner Netzwerke formierte sich die erste Pride Parade 2005 mit hunderten Teilnehmer*innen in Bukarest. Die traditionellen Medien berichteten kaum über das historische Ereignis und verbreiteten über die folgenden Jahre sogar Falschmeldungen. Denn die Teilnehmer*innenzahlen wuchsen stetig, während die Zeitungen und Fernsehsender von einer abnehmenden Bedeutung berichteten. Auf diese Weise traten die Medien als wichtige Verbündete der homophoben Regierungsinitiativen auf. Konservative und religiöse Gegendemonstrationen lösten immer wieder gewaltsame Zusammenstöße aus und vor allem trans Menschen stießen auf viel Hass. 

Mittlerweile hat sich der Polizeischutz für Pride-Veranstaltungen verbessert, doch das Vertrauen der Szene in die Polizei ist weiterhin gering. In diesem Zusammenhang blieb vor allem das GayFest 2007 in Erinnerung, das von Polizeigewalt gekennzeichnet war. Nach dem Prinzip „vier Beamte pro Lesbe oder Schwulem“ standen 200 Teilnehmer*innen 800 Polizist*innen gegenüber. Bis heute bleibt unklar, welche Gefahren tatsächlich von der Szene vermutet wurden. 

Insbesondere jüngere Generationen wollen dennoch nicht in Angst leben und tragen ihre Identitäten mittlerweile auch bewusst nach außen. Auch wenn die Diskriminierung weiterhin weh tut, versuchen viele auf Hass mit Humor zu reagieren. Dieser Mentalitätswandel führte zu einem erheblichen Anstieg der Pride-Teilnehmer*innenzahlen und zur Organisation von Pride-Märschen in weiteren kleineren rumänischen Städten wie Timișoara, Cluj, Iași, Brașov und Oradea. Insgesamt nahmen im Jahr 2023 über 30.000 Menschen an Pride-Veranstaltungen in ganz Rumänien teil. Einen wichtigen Beitrag zu diesen Entwicklungen leisten die mittlerweile zahlreichen queeren Organisationen, die einen friedvollen intersektionalen Kampf im Zeichen der Solidarität führen. 

Hass boykottieren 

Dass dieser Kampf weiterhin geführt werden muss, zeigte ein umstrittenes Referendum zur Verfassungsänderung im Jahr 2018. Konservative forderten darin, die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau neu zu definieren. In der ursprünglichen Fassung wird das geschlechtsneutrale rumänische Wort „soți“ verwendet, was so viel heißt wie „zwischen Ehepartner*innen“. Aus Angst der Konservativen, dies könnte eines Tages nicht-heteronormative Ehen erleichtern, forderten sie den Begriff „soti“ durch „Mann“ und „Frau“ zu ersetzen. Es ist eine unbegründete Angst, denn Artikel 277 der Verfassung verweist – sowohl damals als auch noch heute – ausdrücklich darauf hin, dass alle Formen der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, wie Lebenspartnerschaften oder die Ehe, verboten sei. 2022 gab es in Ungarn und 2013 in Kroatien ebenfalls Referenden, die die Ehe auf Mann und Frau beschränken und die erfolgreich waren. In der Slowakei dagegen erreichte 2015 ein ähnliches Referendum nicht die notwendige Beteiligung. So schaffte es auch eine Boykott-Kampagne in Rumänien, die Durchsetzung des Referendums zu Verhindern. Die Botschaft der Kampagne: Liebe ist nicht zum Wählen da.  

Mit Diskriminierung hart ins Gericht gehen 

Die Kampagnen zeigten, dass die Spaltung der Gesellschaft immer noch groß ist. Als queere Gemeinschaft geeint zu sein, ist deswegen umso wichtiger, vor allem, weil wir oft nur einander haben. Der Staat erkennt uns nicht immer nicht als gleichberechtigte Bürger*innen mit gleichen Rechten an. Wir dürfen nicht heiraten oder Kinder adoptieren, und unsere Privatsphäre und Würde werden oft nicht geachtet. Heute haben es insbesondere trans Personen weiterhin schwer, ihr Geschlecht rechtlich anzuerkennen lassen und notwendige Gesundheitsversorgung zu erhalten. Es existiert bisher auch keine neutrale Sprache für nicht-binäre Personen in offiziellen Dokumenten. 

2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Rumänien die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepartner*innen im Rahmen der Freizügigkeitsgesetze anerkennen muss. Clai Hamilton, amerikanischer Staatsbürger, klagte, nachdem er keine Aufenthaltsgenehmigung in Rumänien erhielt, obwohl sein Ehemann Adrian Coman rumänischer Staatsbürger ist und damit auch ihm als Ehepartner die Einreise möglich sein sollte. Da Clai bis heute – trotz des Urteiles des EuGH – keine Aufenthaltsgenehmigung erhielt, legte das Paar Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. „Wenn wir Rumänien verlassen, werden wir meist so akzeptiert wie wir sind. Umso schmerzlicher ist es, wieder nach Hause zu kommen und auf Missverständnis und Intoleranz zu stoßen“, fasst der serbische Künstler und Aktivist aus Timișoara, Adrian Oncu, ähnliche Erfahrungen zusammen. 

Ein weiterer wichtiger Fall wurde 2019 vor dem EGMR verhandelt, als 22 gleichgeschlechtliche Paare die rechtliche Anerkennung ihrer Beziehung in Rumänien forderten. Im Mai 2023 entschied der EGMR zugunsten der Liebenden und wies eine Beschwerde der rumänischen Regierung im August dieses Jahres zurück. Immer mehr Paare schließen sich nun dieser Forderung an. 

Kunst gegen Konformismus 

Mit Blick auf die Zukunft wollen wir uns also Optimismus erlauben. Im Jahr 2023 ist Timișoara Europäische Kulturhauptstadt und bei Identity.Education nutzen wir diese Gelegenheit, um auf die Anliegen der LGBTQIA+ Gemeinschaft aufmerksam zu machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Kultur und Kunst mächtige Instrumente zur Beeinflussung von Politik und öffentlicher Meinung sind. So veranstalteten wir ein Videokonzert am Kulturpalast in Timișoara, das auf die letzten 30 Jahre queere Geschichte zurückblickte und von eigens komponierter symphonischer Musik begleitet wurde. Der Ort des Videokonzerts hat außerdem eine besondere Bedeutung in der rumänischen Geschichte: Auf dem Balkon des Kulturpalastes 1989 wurde nämlich die Freiheit Timișoaras vom Kommunismus gefordert – eine Forderung, die sich wie ein Lauffeuer in Rumänien ausbreitete und schließlich zum Sturz des rumänischen Diktators Nicolae Ceaușescu führte. Als Titel wählten wir bewusst die Parole der Revolution „Libertate?“ (Freiheit?) mit einem Frage- statt Rufzeichen. Denn – in den Worten der queeren und Rom*nja-Aktivistin Alexandra Corcoveanu – sollten wir „Akzeptanz anstreben, nicht Toleranz. Toleranz bedeutet: Du kannst neben mir sitzen, aber halte Abstand. Wir können die gleiche Luft atmen, aber ich akzeptiere dich nicht als Person. Akzeptanz bedeutet hingegen die Werte der anderen zu akzeptieren und respektieren.“ 

Es ist nur eines von vielen Projekten, die wir neben Stadtführungen, Ausstellungen, Filmen, Vorträgen, Kabarett- und Drag-Shows sowie der Pride Parade mit 1.200 Menschen in diesem Jahr durchführten. Wir wollen damit zeigen, wie lebendig die Kultur und wie reich die Geschichte unserer Gemeinschaft ist. Unsere Geschichte ist die Geschichte Rumäniens. Sie zu kennen, ist befreiend. Es holt uns aus der Unsichtbarkeit heraus, in die uns Gesetze, Politik und Medien über Jahrzehnte gedrängt haben und gibt uns die Zuversicht, in Zukunft mit jenen, die wir lieben, in einer rechtlichen Partnerschaft zu leben, auf der Straße ihre Hände zu halten, ohne belästigt zu werden und schließlich auch irgendwann eine Familie zu gründen. 

 

Alexandra Caraman arbeitet in einer PR- und Kommunikationsagentur in Bukarest und ist Kommunikationsmanagerin bei Identity.Education. 
 

Alexa Cardaș arbeitet als Social-Media-Freelancerin mit Organisationen in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung, Psychologie, Fintech, Marketing und Medizin. 

„Begrenzte Selbstbestimmung muss auf dem Radar von uns allen sein“

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Die Grundlagen der Europäischen Union sind Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Obwohl die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kein ausdrückliches Recht auf Selbstbestimmung beinhaltet, hat sie konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung bestimmter Grundrechte bewirkt, die mit Selbstbestimmung zusammenhängen – etwa im Bereich der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. 

Seit 2019 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Gleichstellungsstrategien vorgelegt. Die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (2020-2025) stellt politische und legislative Maßnahmen für ein geschlechtergerechtes Europa vor. Unser Ziel ist eine Union, in der Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in all ihrer Vielfalt die gleichen Chancen zur Entfaltung haben. Gleichberechtigt sollen sie an unserer europäischen Gesellschaft teilhaben und sie in die Zukunft führen. Im Rahmen der Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ (2020-2025) will die Kommission die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ-Personen erhöhen und rechtliche Hindernisse für ihre Gleichstellung beseitigen. Das geschieht u.a. durch die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts. Die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) enthält Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können, und zwar unter angemessenen Standards, die es ihnen ermöglichen, selbständig zu sein. 

Während sich Europa aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine in einem schwierigen geopolitischen Kontext auf die nächsten EU-Wahlen im Juni 2024 vorbereitet, müssen wir erkennen, dass unsere Grundrechte nicht selbstverständlich sind. Darüber hinaus kann eine Demokratie ohne den Zugang zu zuverlässigen Informationen von unabhängigen Medien nicht existieren. Medienfreiheit und -pluralismus gewährleisten einen aktiven Kampf gegen die Manipulation demokratischer Debatten. Heutzutage wird die Fähigkeit der Medienunternehmen, sich selbst zu kontrollieren und ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, leider zunehmend durch politischen Druck und ungerechtfertigte Überwachung von Journalist*innen und ihren Quellen bedroht. Um die Unabhängigkeit und die stabile Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu sichern und das Risiko unzulässiger Eingriffe in die redaktionelle Freiheit zu mindern, haben wir den European Media Freedom Act vorgeschlagen.   

Begrenzte Selbstbestimmung aufgrund von Diskriminierung, Marginalisierung gefährdeter Gruppen und Bedrohungen des demokratischen Prozesses, einschließlich Desinformation, Hassverbrechen und Hassreden, muss auf dem Radar von uns allen sein. Es besteht dringender Bedarf an einem starken und erneuerten Engagement der verantwortlichen Akteur*innen, damit die Menschen ihre Grundrechte tatsächlich wahrnehmen können, auch online. Ich möchte den Autor*innen dieses Magazins für ihren Beitrag zu diesem gemeinsamen Unterfangen danken, indem sie sich anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) mit diesen wichtigen Themen befassen. 

 

Věra Jourová – Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Maintaining a Conflict: Putin’s Shadow Hand in the Bosnia and Herzegovina Crisis

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On 4 March 2022, NATO Secretary General Stoltenberg warned that Georgia, Moldova and Bosnia and Herzegovina (henceforth Bosnia) are the next countries vulnerable to Russia’s malign actions, following the war in Ukraine. Why Bosnia? What are Russia’s interests in Bosnia?  

Bosnia was the first country in Europe to undergo genocide genocide since the Second World War, which is why the slightest crises in the country bring back memories of bloody conflict. In addition, the perpetrators of the genocide are portrayed as heroes heroes or publicly endorsed. Most of Bosnia’s unresolved problems are not caused by Russia, but are exploited by Russia for geopolitical interests in the Balkans and beyond.  

Bosnia’s political architecture is extremely complex. All three main entities have uncompromising political desires: the Serbians are looking for independence, the Bosniaks are seeking a further centralization, and the Croats want to create a third entity. While the Dayton Peace Agreement of 1995 ended the bloody civil war that caused over 100,000 casualties, it left the country ungovernable and dysfunctional, frequently described as an ethnocracy. With two entities, three presidents in rotation (one Croat-Catholic, one Serbian-Orthodox and one Bosniak Muslim), 14 governments, 165 ministers, and dozens of hundreds of local authorities, there are too many conflicting interests to form a coherent political framework.  

Russia’s staunchest ally in Bosnia and Europe is the president of Republika Srpska, hardline nationalist Milorad Dodik. In his opinion, Bosnia is an artificial state. Since the start of the Russian war in Ukraine in February 2022, Dodik is one of the few European leaders to have visited Moscow for a private audience with the Russian president Vladimir Putin, and to have endorsed Russia’s sham referendums in occupied parts of Ukraine. In January 2023, Dodik awarded Putin with the highest medal of honour. Due to his destabilizing actions, Dodik and the entire leadership of Republika Srpska were subject to sanctions and put on a blacklist by the USA.  

Dodik shares many of the same ideologies as Putin: they both oppose NATO-expansion and what they call “West degenerative ideology” such as liberalism and LGBTQ rights, while favouring extreme nationalism and an autocratic style of governing. Putin is not the only authoritarian ally of Dodik, he has also built up good relations with Hungary’s Viktor Orban .  

Because of Dodik’s veto, Bosnia is the only European country other than neighbouring Serbia not to have placed sanctions on Russia. To Putin, Bosnia is irrelevant, merely a playground to undermine NATO and the EU and to create further trouble and disruption for them. Russia was one of the Dayton signatories and even deployed troops on peacekeeping missions to Bosnia in the mid-1990s, but since Putin became president, Russian relations with the West have deteriorated. One of their favourite channels for expanding Russian influence is the UN’s veto power. The EU and the USA have played their card with have played their card with the High Representative for Bosnia, currently held by the former German Minister of Agriculture, Christian Schmidt, who has the final word on all matters. Meanwhile, in the aftermath of Putin’s famous speech in Munich in 2007, Russia supported Republika Srpska’s secession agenda, questioned Bosnia’s sovereignty, regarded the Hague Tribunal as illegitimate and vetoed the recognition of Srebrenica as genocide. At the UN Security Council on 11 May 2022, Russian Ambassador Vasily Nebenzya referred to Schmidt as an illegal High Representative, thereby playing the Dodik card.  

Although Russia is the main spoiler in the Bosnian crisis, it has hardly exerted any economic or financial leverage. The EU is Bosnia’s main trading partner, Russia accounted for only 0.3% of exports and 1.6% of imports in 2022. For direct investment, Moscow ranked 9th out of the top 10 investors in Bosnia, accounting for less than 3% of total investment. Moscow’s ability to play a role in a country with virtually no economic tools is remarkable. Yet this is due to Moscow’s willingness to work with anyone without trying to change its actions or ideology. More recently, Russia has employed entities such as the Night Wolves, who were involved in the 2014 Crimea secession, and were reported to be present in Bosnia. In 2018, it was reported that Russian mercenaries were training paramilitary forces in Bosnia on behalf of Dodik, and in 2022 it was suspected that the Wagner Group had established a recruiting office in Balkan.  

With the USA debacle in Iraq and Afghanistan, and EU attention diverted by multiple internal crises, Dodik seized the moment in December 2021 to take a further step towards his desire to secede from Bosnia by unilaterally withdrawing Republika Srpska from the tax, defence, health and judicial systems. Every action of secession that Dodik takes is vetoed by the High Representative, the only person able to stop Dodik’s path to secession.   

Lacking the funds to back the secession of Banja Luka, Russia has exploited every alternative to maintain the crisis in Bosnia at no cost, and it appears to be continuing this trend. Russia has managed to maintain a dysfunctional state in the middle of Europe with minimal capital investment. In holding Bosnia in a permanent crisis, Putin’s main aim is to demonstrate the weakness and unreliability of the USA and the EU in preserving peace and stability in its own backyard. Putin is trying to position Russia as rule-maker rather than rule-follower and sees opportunity whenever a crisis occurs; in the case of Bosnia, he is a rule-breaker. Nonetheless, it was not Putin who triggered the dysfunction, corruption or democratic backsliding in the first place.  

The Russian aggression in Ukraine, along with Russia’s malicious actions of interfering in the local and national elections of Western democracy, as well as using the internet for a misinformation campaign to provoke further division, have made the US and the EU better understand Russian agendas and tactics. If the EU pays more attention to the Bosnian crisis, it could close the Russian channels of interference. However, this depends entirely on the general outcome of the war in Ukraine and further enlargement of the EU in the so-called Western Balkans. Although Russia is far from challenging the EU directly, it is pursuing a realistic and opportunistic scheme to undermine the EU via the weakest members or, in the Bosnian case, via the accession candidates. One of the ways to stop Russia meddling in Bosnian affairs is further integration into the EU, as well as a clear path towards full membership.  

  

Rigels Lenja is a Ph.D. student at the Institute of Eastern and Southeastern European History at the Ludwig Maximilian University of Munich. 

Special Round Table: Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM) after 70 years

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A special Round Table in the framework of  

The annivaersary event series “70 Years of the IDM – Locating the Future” 

and the Annual Conference of the Romanian Centre for Russian Studies:

“20 Months After the Russian Invasion in Ukraine.  What Has Been Done, What Needs to Be Done. Where Is the End?”

(9-11 November 2023, Bucharest) 

 

Institute for the Danube Region and Central Europe  

(Institut für den Donauraum und Mitteleuropa – IDM Vienna)  

after 70 years. 

 

Chair: Sebastian Schäffer  

Discussants: Prof. Dr. Mihai Răzvan Ungureanu, Dr. Anatoliy Kruglashov, Prof. Dr. Aleksander Etkind (online), Dr. Iver B. Neumann, Dr. Armand Goșu, Prof. Dr. Radu Carp. 

Main topics: the EU enlargement and integration, conditions for a good neighbourhood relationship, and the development of democracy and multilateralism, all of them within the broader context of the Russian aggression in Ukraine.  

Further Information:  

Bucharest Conference Program pdf

IDM Short Insights 29: EU Elections 2024: Which path will Europe choose?

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In 2024 the citizens of the EU will vote in the European Parliament Elections. At the moment, polls still indicate a majority for the traditional centre-right, centre-left coalition of EPP, S&D, and Renew Europe. In the newest IDM Short Insight Sophia Beiter explains how right-wing and Eurosceptic parties are expected to gain votes at the expense of centre parties. They are profiting from the worries and concerns in the population caused by the war in Ukraine, the Covid pandemic, inflation, the energy crisis and migration.

Transcript:

In 2024 the EU will vote. Behind me you can see the building of the European Parliament in Brussels. And from 6th to 9th June a new European Parliament will be elected. Since the last European elections in 2019, Europe has had to face lots of crises. Especially the covid pandemic and the war in Ukraine, which have deeply affected the whole of Europe. The energy crises and the inflation are causing concerns in the population, and are leading to distrust in national governments and the EU. A special Flash Eurobarometer survey from autumn 2023 shows that a majority of EU citizens are discontent with the overall course of the European Union. 39% of EU citizens think that things are going in the wrong direction in the EU currently, while only 26% think that things are going in the right direction. In some Central European countries these rather negative attitudes towards the EU are even more evident. In Austria 50% of the population are not satisfied with the situation of the EU. And in its neighbours, Slovakia and Hungary, this proportion rises to just over 50%. Far-right parties are using these sentiments, the economic uncertainty and the topic of migration for themselves. In the future they are expected to secure votes not only in national governments in Europe but also on EU level. For now, the polls still indicate a majority voting intention going towards a traditional centre-right, centre-left coalition of the European People’s Party, the Socialists and Democrats, and Renew Europe. However, polls also show that right-wing parties are making up ground at the expense of centre parties. The outcomes of the 2024 European Parliament elections will shape the political scene in the EU for the next 5 years. Therefore, already now these elections are greatly awaited not only here in Brussels, but in all member states. 

IDM Short Insights 28: March of a Million Hearts

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Hundreds of thousands of Poles marched through the streets of Poland’s capital in a ‘March of a Million Hearts’ on 1 October 2023. The event was initiated by Donald Tusk, currently the leader of the largest opposition party Civiv Platform, to mobilise opposition voters ahead of the upcoming parliamentary elections. However, not all opposition parties joined. In the newest Short Insight, Malwina Talik (IDM), who observed it in Warsaw, explains the magnitude and role of this mass gathering in the ongoing election campaign and analyzes what impact it may have on the election results on 15 October 2023.

Transcript:

I am in Warsaw in Poland where hundreds of thousands of people from all across the country, not only from the capital, came today to join the “March of a Million hearts”. This is already the second rally of this type. The first one took place in June and back then it was meant as a protest against the so-called “Lex Tusk”. It was a proposal made by the Law and Justice party, which, if implemented, would have hindered Donal Tusk from running in the parliamentary elections. The outrage was huge and up to half a million people came to Warsaw back then to show that they disagree with such policies. The number (of demonstrators) was so huge that it surpassed the expectations of the organisers and they decided to use this mobilisation and organise another march and that’s the one that is taking place today. But what it is all about today? Donald Tusk, when asked in an interview, what are the rules of this march, this rally, said that the rules are simple, if you love Poland, come and join us in Warsaw. He indirectly referred to the fact that Poles who oppose the Law and Justice party are labelled as “fake Poles”, “Poles of the worst sort”, so this rally is very much about demonstrating that these Poles also have Poland in their hearts. This is also a new slogan of the Civic Platform, Civic Coalition, a coalition led by Donald Tusk. But this rally goes also beyond reclaiming the public space, public discourse on patriotism. The goal is actually to mobilise voters, especially those undecided voters, two weeks before parliamentary elections. You may ask yourself if a rally can change the results of the elections, of this campaign. Some say that not necessarily, that it can actually disadvantage smaller parties, smaller opposition parties because their voters would turn to the Civic Coalition and some of the smaller parties will be even at risk of not joining the Sejm. However, if we consider how many undecided voters are still there and if they decide to cast a vote, most of them are women, most of them oppose the Law and Justice party, this could still change the electoral result.
And this is who the fight is now about. In two weeks we will know if this rally has borne fruits and made a change or if Law and Justice wins the unprecedented third term.

IDM Short Insights 27: Russian attacks on Ukrainian Danube ports

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The Danube Region is facing increased Russian missile strikes, posing a threat to the area’s stability, especially near the Romanian border. NATO has been briefed on the situation but found no evidence of deliberate Russian aggression against allied territories. Romania can invoke Article 4 of the NATO Treaty for consultations. Romania’s Ministry of Defense is prepared to respond to an attack on its soil, but invoking Article 5 is not automatic. Rather than blaming Romania for its proximity to targets, the focus should be on condemning Russia’s attacks and understanding their broader implications, including the weaponization of food.

Transcript:

The Danube Region has come under direct attack. Following Moscow’s withdrawal from the Black Sea grain deal, Russian missile strikes targeting Ukrainian ports along the Danube River have significantly increased over the past weeks. The Kremlin is once again threatening the civilian population and risking the region’s safety and stability, as the attacks are happening close to the Romanian border, an EU and NATO member state.   

Dylan White, the acting spokesperson for NATO, disclosed this week that Romania’s ambassador has briefed the alliance about the drone fragments that have been found. He emphasized that there is no evidence suggesting any deliberate aggression by Russia against allied territories. However, Romania retains the option to invoke Article 4 of the NATO Treaty, which calls for collective consultations among member states to safeguard political independence, territorial integrity, and overall security. 

The Ministry of Defense of Romania has asserted that should an attack occur on Romanian soil, the country’s armed forces are fully prepared to respond appropriately. This doesn’t necessarily mean further escalation, as some observers are suggesting. Invoking Article 5, the core of the alliance’s collective defense, is no automatism. Following an attack, the NATO state first has to decide whether or not to ask for support and the response taken is then determined by all members.  

Rather than fearing an Article 5 scenario – so effectively blaming Romania for their border being too close to militarily irrelevant targets – we should ultimately be much more concerned about the Russian Federation’s continued heinous attacks, deliberately causing civilian casualties. We need to understand that Putin is taking all of these factors into account, including the further weaponizing of food against the weakest parts of global society.   

How Kosovo Albanian-Serb Conflict raised the Political Polarization between Albania and Kosovo?

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“Albania-Kosovo meeting cancelled”, “Albanian – Kosovo joint meeting cancelled” “Government: It is the first time that a meeting of two governments has been unilaterally cancelled”, “Rama confirms the cancellation of the meeting of governments” On 13th June, a day before the ninth joint meeting between the Albanian and Kosovan governments that was to take place in Gjakova, those headlines spread rapidly in Kosovan, Albanian and international media. The prime minister of Albania, Edi Rama, announced in the last minutes that he would cancel the meeting. During the press conference, Rama claimed that the meeting could not be held “in the circumstances of Kosovo’s aggravated relations with the entire Euro-Atlantic community”, referring to international criticism of Kosovo’s handling of developments in its northern Serb-majority municipalities. During the governments’ joint meeting, ten agreements should have been signed. One of the most important was the mutual recognition of lawyers and mediators in resolving disputes. 

The same day, Kosovo’s prime minister Albin Kurti refused Rama’s draft charter for the creation of the Association of Municipalities with a Serb majority in the north of Kosovo. According to Rama, this plan would de-escalate the situation and normalise Kosovo’s relationship with the international community. However, he never introduced the document to the public, keeping it confidential.  

Kurti reminded Rama about Albania’s constitutional duty to deal with national unity and the citizens of Kosovo. Kurti added: “Rama should hand over that draft to Aleksandar Vučić [President of Serbia] for the Albanians living in Serbia”. The relationship between Kosovo and Albania has thus turned into a personal fight: Edi Rama vs Albin Kurti. 

The Consequences of Partisan Media 

In Albania, there are currently hundreds of talk shows, news editions and opinion leaders trying to explain why Kurti refused Rama’s plan or find out who really cancelled the joint meeting, Kurti or Rama. Who is at fault in this situation? The manner in which the media handled the issue was and continues to be like the third season of a soap opera. What is sure is that this is a manifestation of political polarisation. According to a study by Pew Research, people give more weight to statements that support their own views – be it on the left or right spectrum of politics. Frequently, some media outlets in Albania known for supporting Rama`s government criticized Kurti. Albanian and Kosovan media supporting Kurti campaigned against Rama’s policies and his political rhetoric about the Kosovo case. The media has thus played an important role in creating a split: Nationalists who support Kurti`s political rhetoric, and the Rama supporters who idealise or adore him as a Western Balkan leader, who is able to solve the problems between Western Balkan countries. 

The Personal Fight: Rama vs Kurti 

Across the world, societies polarise politically. The tone of political debate has hardened in recent years, and the political left and right increasingly seem to perceive each other as enemies instead of opponents.1 On the one hand, Rama is trying to be the referee in the conflict in the north of Kosovo. On the other hand, Kurti’s belief that his approach in dealing with Serbia is better than Rama`s hazards the consequences of the European Union’s sanctions towards Kosovo. A central aspect of political polarisation is a strong belief in the moral superiority of one’s own ideological beliefs, which easily prompts the assumption that alternative ideological beliefs are morally inferior. In this context, the confidence of both prime ministers in their own correctness had caused political polarisation, which may lead to overconfidence in decision-making. For instance, on his Western Balkan tour Rama could not have a meeting with his Kosovan counterpart, but only with Kosovo’s president, Vjosa Osmani-Sadriu, and the chairman of the parliament, Glauk Konjufca. The overconfidence of Kurti and Rama in their ideas is damaging the two countries. They are still not able to sit together to discuss what is going wrong in Kosovan or Albanian government policies. Rama accused Kurti of raising tensions with the persistence he showed by returning four mayors to their municipality offices. From the nationalist idea of a “Greater Albania” to diplomatic meetings, and now using Kosovo politically for their own battles, it is clear Kosovo-Albania relations are regressing day by day. The leaders’ overconfidence is weakening Albania and Kosovo-Albanians because the government is playing a neutral role instead of supporting the integrity of the Republic of Kosovo. When the war started, Albania became one of the main destinations for refugees from Kosovo. Albania sheltered thousands of refugees during that period. In the war, the Albanian army also helped with weapons. Since Kosovo’s independence in 2008, both countries had good relations which were always preceded by national priorities, but there is also ongoing political and economic cooperation. In the political-diplomatic sphere, the state of Albania and its diplomacy have been quite active in the recognition of the Republic of Kosovo. It is clear that the relationship between the two countries is now damaged. On the one hand, the opposition in Kosovo is blaming Kurti, while on the other hand, the Albanian opposition is blaming Rama.  

Post-Truth Symptoms in Media  

Further, “alternative facts”, a term coined by the previous US administration under President Donald Trump (basically meaning false statements), have helped to fuel polarisation. Regularly, the Albanian public was exposed to “alternative facts” when Serbian police forces arrested three Kosovo police officers. In the beginning, the media reported the kidnapping of three police officers, which it then labelled as arrests. There are two different versions of the same events on 14 June: in North Kosovo; Belgrade Says Arrest Took Place On its Territory. As the journalist Matthew D`Ancona writes in the book Post-Truth, “Nowadays it is more important the intensity of the drama than accuracy. The reality and entertainment have taken on the same meaning for the public”.2  

The political polarisation was already visible before, in the last days of May, when the situation escalated in the north of Kosovo. Soldiers from a NATO-led peacekeeping force were injured in clashes with Serb protesters while defending three town halls with Kosovo-Albanian mayors. The Serbian president put the army on the highest level of combat alert. Serbia continues not to recognise Kosovo as an independent country and still believes that Kosovo is part of Serbia based on the infamous project “Nacertania” of 1844, which aimed to oppose the idea of the Albanian State establishment and the displacement of Albanians from their ethnic land.  This rhetoric from Belgrade strongly contributes to ethnic polarisation, which is dangerous. Its impact was also shown in the violent protests by Serbs in Mitrovica. 

Another micro-level symptom of polarisation was the protest organised by Albanians in front of the government building in support of Kosovo after the tensions in its north and the cancellation of the joint meeting between Rama and Kurti. Citizens displayed Albanian, Kosovan and UÇK flags with the slogan: “We Want National Unity (Greater Albania)”. 

With all the hot issues to be solved in the Western Balkans, the question remains whether the political polarization between Albania and Kosovo can at least be again alleviated.  

Media Framing in Kosovo and Albania  

We cannot predict the future, but if Kosovo and Serbia continue the conflict under the generally difficult geopolitical situation, society will suffer the consequences of creating enemies. Media has been framing Albanians and Kosovans as brothers for a long time. Things have changed because in some media in Albania and Kosovo, Rama is now framed as a friend of Vučić who is selling out the national interest and Kosovo for his own interest.  In the partisan Albanian-Kosovan media, there is a framing convergence on Rama. Not only has the traditional media helped to build this framing, but social media has had a huge impact too.  Also, the leader of the opposition in Albania, Sali Berisha, used Facebook to strengthen the framing of Rama as a friend of the Serbian president. Media has an impact on people`s opinions about Albania-Kosovo relations. The political polarisation caused violence in the parliament of Kosovo when Albin Kurti was attacked physically by the opposition parliament members. The question is if this polarisation will raise tensions and damage the Kosovan reputation in front of Europe and the USA? 

Reducing both ethnic and political polarisation in Kosovo, Albania and Serbia will require efforts to promote dialogue and understanding between different groups, as well as accountability in the political system. The biggest challenge is to have media freedom and to promote objective reporting to reduce polarisation and promote democratic values. 

 

Gëzim Hilaj is a journalist, who has a Bachelor Degree in Journalism at the University of Tirana. Currently working as a journalist at the Albanian Public Television, RTSH and writer of many articles in media outlets in his country. Also he is the winner of the third fact checking award in Albania and selected as one of the 15th best young journalists in the world by the Thomson Foundation.

Terminating a Multilateral Agreement Amidst War: The End of the Black Sea Grain Initiative and Russia’s Attempt to Weaponize Food

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In the latest article on the IDM blog, our trainee Lucas Décorne explores the weaponization of agricultural goods in the context of the Russian invasion of Ukraine and examines how the tensions surrounding the Black Sea Grain Initiative could impact global food security. 

Food (In)security in Times of War 

The Russian full-scale invasion of Ukraine has deteriorated food security worldwide. The destruction and disruption of food systems during armed conflicts result in strongly adverse and irreversible short- and long-term effects which may alter the lives of future generations. Besides the lack of food availability, the global agricultural markets have observed an unprecedented rising in food prices, affecting both developed and developing countries. Developing countries suffer the worst effects of the global food crisis because of their significant reliance on exports from Ukraine transported on the Black Sea. Hence, the need for an agreement, in this case multilateral, to safeguard the world’s food security while reducing the time of humanitarian assistance to those in crucial need. 

A Required Multilateral Achievement 

In February 2022, the Russian invasion of Ukraine halted maritime grain shipments from Ukraine completely, whilst Russia and Ukraine accounted for one-third of global wheat trade, 17% of global maize trade and almost 75% of global sunflower oil trade before the war. Grain could not be exported in required quantities using alternative routes through Poland or Romania because the Danube River and railway infrastructures do not have the capacity to meet global demand. Therefore, Ukraine and Russia signed an agreement with Turkey and the UN in order to allow grain exports from three key Ukrainian ports (Odesa, Chornomorsk, Yuzhny/Pivdennyi) on 22 July 2022. In April 2022, Turkey hosted the discussions since the nation controls the Black Sea maritime routes where the cargo ships would navigate through. The full name of the agreement is the Initiative on the Safe Transportation of Grain and Foodstuffs from Ukraine Ports, but it is commonly referred to as the Black Sea Grain Initiative.  

The Initiative allowed procedures to safely export commercial food and fertilizer for 120 days. Ukrainian vessels would guide cargo ships into international waters of the Black Sea to avoid mined areas. Then, cargos went on towards Istanbul along an agreed maritime humanitarian corridor where, when reaching Istanbul, they were inspected by a joint coordination and inspection centre, composed of Russian, Turkish, Ukrainian and UN inspectors. António Guterres, UN Secretary-General, said this agreement and the resumption of Ukrainian grain exports amidst the ongoing war is “a beacon of hope” in a world that desperately needs it. Additionally, another deal was signed to reduce the impact of sanctions on the export of Russian food and fertilizer. Both deals were subject to four- and then two-monthly reviews. 

The Initiative’s Influence on Food Security 

For almost a year, the Black Sea Grain Initiative (BSGI) has allowed nearly 33 million tons of foodstuffs to leave Ukrainian ports safely, driving down global food prices. Among these exported grains, less than a ton of wheat was bought and shipped to countries facing critical famine situations, such as Afghanistan, Ethiopia and Yemen, by the World Food Programme. Although wealthy countries acquired most supplies, it has lowered the overall price paid by all countries. 

Despite difficulties in the renewal of the Initiative, it was eventually renewed for another 120 days by all parties in November 2022 and later in March and May 2023 for a 60-day extension. The Russian Federation was reluctant to extend the agreement for a longer term as it considers it a losing proposition, although it benefited from the agreement since its exports were higher than last year, in addition to an increase in production of almost 17 million tons. Russian officials often expressed that they would not lengthen the deal because, according to them, the second part of the deal, about fertilizers, did not comply with the initial agreement. Not only that, but they complained that sanctions on Russian goods exports had not been lifted and called for those on the main agricultural bank to be lifted. As a result, Russia was unable to offer insurers the required legal assurance necessary to safeguard Russian food-carrying vessels. Therefore, Russia started to dwindle inspections month after month, slowly decreasing food exports. The Initiative witnessed a 66% decrease in May 2023 compared to March 2023, eventually, Russia terminated the Black Sea Grain Initiative. 

The Other Part of the Initiative 

Fertilizer exports, including ammonia, are decisive for food security and agricultural production. Even though they were included in the Initiative, they weren’t exported. Before the invasion of Ukraine, Russia used to be a major ammonia exporter, with 4,4 million tons a year. One of the main pipelines, from Togliatti in Russia to the Ukrainian port of Yuzhny/Pivdennyi, was developed to export 2,5 million tons annually, but it has been damaged on 5 June 2023 – the current status is unknown. Russia expects the resumption of the Togliatti-Odesa ammonia pipeline, as one of its demands for a return to the agreement. 

Before the conflict, Ukraine was a leading grain exporter on the global market. Its production was essential for supplying markets and keeping prices down. A lack of food supplies has unprecedented effects on the world’s food security and can impair the lives of millions of people, especially the poorest. The Black Sea Grain Initiative has facilitated the partial restoration of vital food supplies in the market. While the Initiative was recently terminated by the Russian Federation, the world may be facing another food crisis with spiking prices. Another maritime blockade of Ukrainian grain would have extensive implications beyond Europe and prove disastrous for those facing dire circumstances. 

Despite negotiating one of the few diplomatic achievements since the war began and trying to keep the Initiative running, Russia is aware of the political influence its agricultural exports offer and the leverage it has to meet its demands. It has continually blamed Western sanctions for the ongoing global food crisis while it weaponizes food to tilt the war to its side.  

Termination of the Initiative & The Future of Food Security 

The question remains whether Russia would be willing to join again the agreement or not. Putin implied he is prepared to renege on the deal if his demands are met. However, the recent bombings on the port of Odesa as well as other civilian infrastructure and also harbours at the Danube, where some 60,000 tons of grain have already been destroyed, seem to suggest the opposite. Grain prices have already risen on the global market before Russia terminated the grain deal, due to a slowing down of checked vessels to be cleared for export.  

Following the initiative’s termination, certain EU countries bordering Ukraine express concern over the potential for alternative routes. This apprehension stems from the likelihood of increased exports to these nations, potentially hampering their capacity to stock the anticipated surplus of harvests expected this year. If excess quantities of grain reach their domestic markets, then, prices will fall, undermining their farmers. The ministers of Agriculture from Bulgaria, Hungary, Poland, Romania, and Slovakia have therefore called for a prolongation of the preventive measures on imports of wheat, maize, rapeseed and sunflower seeds originating in Ukraine until the end of 2023.  

The recent interview of Sebastian Schäffer, IDM Director, for Asharq News, discusses the challenges and alternative routes for the future of grain exports amidst this war. 

 

Lucas Décorne – a student in the Master’s program in Intercultural Relations and International Cooperation at the University of Lille (France) and currently a trainee at the IDM (April to August 2023). He holds a BA degree in Foreign Languages Applied to Business from the same university. 

Lokaler Bergbau, internationale Gräben

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Das polnische Kohlekraftwerk Turów entzieht tschechischen Gemeinden das Grundwasser. Das führte zu einer fast zweijährigen diplomatischen Eiszeit zwischen beiden Ländern. DANIEL MARTINEK und MALWINA TALIK erklären in ihrem Beitrag die unterschiedlichen Länderperspektiven auf das Thema.

Der Text wurde in der Ausgabe 2/2023 von Info Europa veröffentlicht. Die vollständige Ausgabe ist hier zu lesen.

»Bagger kommen jeden Tag näher an unsere Häuser und die negativen Auswirkungen des Tagebaus werden immer schlimmer.« Das schreibt der Nachbarschaftsverein Uhelná in einem offenen Brief an die tschechische Regierung im Mai 2021. Die gleichnamige nordböhmische Gemeinde ist eine von vielen, die von den Umweltbelastungen des polnischen Kohlekraftwerks Turów betroffen ist. Im selben Monat ordnete der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einstellung des Tagebaus an, der Kohle zum Kraftwerk fördert. Im Urteil heißt es, dass »drohende Schäden für die Gesundheit der tschechischen Bevölkerung und die Umwelt unumkehrbar sind, während es sich auf polnischer Seite um kompensierbare finanzielle Schäden handelt«. Sollte die Kohleförderung nicht umgehend eingestellt werden, falle eine Strafe an die EU-Kommission von einer halben Million Euro pro weiterem Betriebstag an.

Die Entscheidung des EuGH war ein Schock für Polen und spaltete die Gesellschaft. Die einen warfen der polnischen Regierung Ignoranz vor, die anderen meinten, die tschechische Regierung übertreibe mit der Klage und nutze das Thema für die anstehenden Parlamentswahlen aus. Polen setzte die Arbeiten im Tagebau ungeachtet des EuGH-Urteils fort. Zwar kamen Polen und Tschechien kurz darauf zu einer Einigung, vorerst merken die Einwohner*innen von Uhelná aber nichts davon. Polen zahlte Tschechien 45 Millionen Euro Entschädigung für den Rückzug der Klage. Perspektivisch werden Schritte eingeleitet, um die Grundwasserabsenkung auf tschechischer Seite sowie die Lärmbelästigung zu verringern. Bis diese Maßnahmen wirken, werden aber wohl noch Jahre vergehen und die Probleme für Anrainer*innen bleiben bestehen.

Die EU-Nachbarländer waren stets enge Partner in der Visegrád-Gruppe. Doch Turów ließ die Beziehungen deutlich abkühlen. Da für den Kohlegewinn der Boden entwässert wird, und das bis in mehrere hundert Meter Tiefe, sank der Grundwasserspiegel rund um den polnischen Tagebau bis zu 60m ab – auch auf tschechischer Seite.

Vom Freund zum Feind

»Sollen wir heute den Geschirrspüler oder die Waschmaschine einschalten?« Das ist eine Frage, die sich die tschechische Familie Kronus oft stellt. Ihr Brunnen reicht für den Wasserverbrauch der ganzen Familie nicht mehr aus. Michael Martin aus dem Nachbardorf Václavice muss zu seinem Nachbarn, um Trinkwasser für seine Familie zu besorgen. Es sind nur einzelne Geschichten, die die lokale grenzübergreifende Organisation Stop Turów sammelte. Doch in Zukunft kommen wohl noch weitere Geschichten dazu: Denn der Tagebau soll nach Plan des Eigentümers Polska Grupa Energetyczna (PGE) weiter ausgebaut und künftig auf weniger als 100m zur tschechischen Grenze erweitert werden. Stop Turów zufolge könnte dadurch 30.000 tschechischen Einwohner*innen das Trinkwasser entzogen werden, aber auch das gesamte lokale Ökosystem steht vor beträchtlichen existenziellen Herausforderungen.

Die polnische Seite der Grenze gleicht einer Wüstenlandschaft: Das Gebiet des Tagebaus Turów verschlingt jedes bisschen Grün. Neben ihm liegt das fünftgrößte Kraftwerk Polens, wesentlich für die Energieversorgung der Region. Doch warum stören sich die Pol*innen nicht an den Umweltbelastungen des Tagebaus? Vorerst hat dies wirtschaftliche Gründe. PGE ist der größte Stromproduzent im Land und gleichzeitig der größte Arbeitgeber in der Umgebung, rund 5000 Menschen sind bei PGE und der dazugehörigen Industrie beschäftigt. Laut polnischen Behörden käme eine sofortige Einstellung des Kraftwerks einer Katastrophe gleich: steigende Arbeitslosigkeit, eingeschränkter Zugang zu Strom, Heizung und paradoxerweise auch zu Wasser. Das Kraftwerk reinigt nämlich die Abwässer aus der Stromproduktion und liefert das Wasser an benachbarte polnische Städte wie Bogatynia. 72% des dortigen Wasserbedarfs werden vom Kraftwerk gedeckt. Aus diesen Gründen sind die Gegenstimmen auf polnischer Seite leiser als auf der tschechischen, wo die lokale Bevölkerung kaum wirtschaftlich profitiert und gleichzeitig unter der fremdverursachten Wasserarmut leidet.

Dicke Luft im Dreiländereck

Der im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien gelegene Tagebau existiert bereits seit 1904. Dass er ausgerechnet jetzt zum internationalen Streitfall wird, liegt daran, dass Polen die ursprünglich in 2020 auslaufende Konzession ungeachtet der Einwände Deutschlands und Tschechiens bis 2044 verlängerte – und das zu einer Zeit, in der zunehmende Trockenheit die Wasserknappheit in der Region ohnehin schon verschlimmert und der Trend hin zu erneuerbaren Alternativen geht. Prag konnte die Bedenken der Tschech*innen nicht länger ignorieren und wandte sich 2021 an den EuGH. 2022 klagte auch die deutsche Gemeinde Zittau, allerdings vor einem polnischen Gericht. Die Rechtswege verschlechterten die Beziehungen zwischen den zwei Visegrád-Ländern immens. Dass die polnische Botschaft in Prag seit 2020 unbesetzt war, trug nicht zur Verbesserung der Situation bei. Nachdem der Botschafter im November 2021 endlich antrat, wurde er im Jänner 2022 von der polnischen Regierung wieder abberufen, weil er sich kritisch über die Vorgehensweise im Fall Turów äußerte. »Es mangelte an Empathie, Verständnis und Dialogbereitschaft – vor allem auf polnischer Seite«, sagte er in einem Interview mit Deutsche Welle. Verwerfungen gab es allerdings nicht nur auf Regierungsebene, auch die lokale Bevölkerung reproduzierte den Konflikt. Es kam sogar zu einem Zwischenfall, in dem ein Restaurant in Bogatynia Tschech*innen die Bedienung verwehrte – so hieß es zumindest auf einem Schild an dessen Eingangstür. Der EuGH wählte auch einen ungünstigen Zeitpunkt für sein Urteil. Zweimal binnen dieser Woche kam das größte Kraftwerk Polens, Bełchatów, wegen Pannen für mehrere Stunden zum fast kompletten Erliegen. In diesem Zusammenhang schien es für Polen außer Frage Turów sofort abzuschalten.

Kein Platz für Energie-Nationalismus

Mit der neuen tschechischen Regierung von Petr Fiala zog Prag die Klage gegen Warschau 2022 beim EuGH zurück und beide Länder schlossen ein Abkommen. Neben der Entschädigungssumme sollte dieses auch die Auswirkungen des Tagebaus auf die Umwelt eindämmen. Ein Erdwall soll gegen die Lärmbelästigung errichtet werden und eine unterirdische Dichtwand soll eine weitere Absenkung des Grundwasserspiegels verhindern. Die Dichtwand ist bereits seit Juni 2022 in Betrieb und bisherige Ergebnisse zeigen, dass sich der Rückgang des Grundwassers auf dem tschechischen Gebiet verlangsamt.

Der Abschluss des Abkommens und die Beruhigung der zwischenstaatlichen Beziehungen sind sicherlich auch auf die politisch-ideologische Nähe der polnischen Partei PiS und der tschechischen ODS zurückzuführen, die mehr als eine kritische Meinung zu den Transformationsbestrebungen der EU teilen, wie zum Beispiel zum Benzin- und Dieselfahrverbot oder zu den Emissionszertifikaten für Wohnen und Verkehr.

Dennoch sind die im Abkommen geplanten Maßnahmen sowohl im Hinblick auf das strategische Gesamtkonzept der sozial-ökologischen Transformation der Region als auch auf die EU-weite grüne Kohäsionspolitik völlig unzureichend. Laut Stop Turów bestätigen Energie-Expert*innen, auch aus Polen, dass das polnische Stromnetz nach 2030 auf Turów verzichten könne. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Wind und Sonne könnte in Zukunft den Strom des Kohlekraftwerks Turów ersetzen. Ihrer Meinung nach ist das Festhalten der polnischen Regierung an Kohlekraftwerken eine klare Manifestation des sogenannten Energie-Nationalismus. So wird von vielen Vertreter*innen der PiS-Partei die Dekarbonisierung als ein von Deutschland inszenierter EU-Plan zur Zerstörung des polnischen Kohlesektors dargestellt.

Die hohe Schädlichkeit von Tagebauen für Grundwasserspiegel ist kein Geheimnis. Obwohl Turów zweifellos das berüchtigtste Kraftwerk im Dreiländereck ist, ist es keinesfalls das einzige in diesen Ländern. Bewohner*innen mehrerer tschechischen Regionen, wie zum Beispiel um die Kraftwerke Počerady oder Ledvice in Nordböhmen, sowie Karviná und Ostrava-Třebovice in der mährisch-schlesischen Region, leiden ebenso unter den negativen Folgen des Kohlebergbaus. In Deutschland schaffen es Protestaktionen von Umweltschützer*innen immer wieder in die internationalen Schlagzeilen. Und sowohl Polen als auch Tschechien stehen vor einer Wasserkrise – beide Länder haben die geringsten erneuerbaren Wasserressourcen pro Kopf im EU-Vergleich.

Grüne Evolution statt Revolution

Wie Polen steht daher auch Tschechien auf dem Transformationspfad zu einer technologisch modernen, klimasicheren und nachhaltigen Energieerzeugung vor vielen Herausforderungen. So müssen beide Länder noch Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Transformation überzeugen. Nationalkonservative Tendenzen sind dafür der falsche Weg. Fälle wie Turów stoßen allerdings Umdenkprozesse an. Tschechien plant bis 2038 alle Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und sie durch Wind-, Solar- oder Kernkraftwerke zu ersetzen. Letztere wurden von der EU-Kommission zuletzt als grün eingestuft, nicht alle Expert*innen teilen diese Ansicht. Der schleppende Prozess bedeutet für Anrainer*innen von Kohlekraftwerken dennoch mindestens 15 weitere unsichere Jahre.

Polen zählt zu den zehn größten Kohleproduzenten der Welt. Ein Ausstieg aus der Industrie wird wirtschaftlich nicht einfach, die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich sinkt aber allmählich. Die Mehrheit der Pol*innen betrachtet den Klimawandel als Gefahr und befürwortet die grüne Transformation. Mit steigendem Wohlstand kommt ein Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt. Seit Jahren leidet das Land unter Luftverschmutzung, im Winter ist der Smog oft so schädlich, dass die Einwohner*innen betroffener Regionen eine Warn-SMS bekommen, das Haus nicht zu verlassen, wenn es nicht notwendig ist. Umweltkatastrophen wie das Fischsterben und die Vergiftung des Flusses Betschwa in Mähren 2020 und der Oder in Polen 2022 veranschaulichen den Tschech*innen und Pol*innen, was passiert, wenn Klimawandel auf Verschmutzung trifft. Die Stimmen nach nachhaltiger Veränderung werden also lauter.

 

Malwina Talik ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am IDM sowie freiberufliche Forscherin und Übersetzerin. Davor war sie als Expertin für wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der Polnischen Akademie der Wissenschaften/Wien und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Polnischen Botschaft in Wien tätig.

Daniel Martínek M.A. ist Doktorand an der Westböhmischen Universität in Pilsen, Tschechien, und arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDM.