Balkan, Ukraine und Moldau nach Europa – sofort!

“„Gschichtn“ von Fußball, Freiheit und Zukunft” 

In seinem Kommentar fordert IDM-Geschäftsführer Sebastian Schäffer eine dringende Reform des EU-Beitrittsprozesses und erklärt seine Beweggründe für die Entstehung der “Gschichtn” über die Länder des (West-)Balkans, Ukraine und Republik Moldau. 

Eine dringende Reform des EU-Beitrittsprozesses  

Die EU-Erweiterung ist und bleibt das wichtigste Instrument zur Transformation auf dem europäischen Kontinent. In Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union heißt es wie folgt: 

 „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Konkret heißt das: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“  

Leider ist der Beitrittsprozess in den vergangenen Jahren immer technischer und langwieriger geworden. Einzelne Mitgliedstaaten nutzten ihre Möglichkeit, Fortschritte  auch ohne gerechtfertigte Gründe zu blockieren. Das geschah zu verschiedenen Zeitpunkten des Prozesses, etwabevor ein Land den Kandidatenstatus erhielt, bevor die Verhandlungen eröffnet wurden, bevor diese abgeschlossen wurden und dann auch noch vor der endgültigen Aufnahme. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Transformationskraft der EU. Der Austritt des Vereinigten Königreichs hatte ebenfallsEinfluss darauf. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft weiterhin für die betroffenen Länder attraktiv ist und die europäische Integration eines der wichtigsten politischen Projekte darstellt. Doch der Prozess muss dringend reformiert werden. Vorschläge dazu gibt es genug, doch es braucht mehr Mut, um die Aufgabe anzugehen. Der Sorge vor einer langen und schwierigen Vertragsrevision möchte ich entgegenhalten: Vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon – inklusive gescheitertem Verfassungsvertrag und zunächst negativen Volksentscheid in Irland – vergingen etwas mehr als sechs Jahre. Hätten wir direkt nach dem Brexit-Referendum den Mut gehabt, die Verträge und damit auch den Erweiterungsprozess zu reformieren, könnten wir dies bereits jetzt anwenden! 

“Balkan nach Europa – sofort!” 

Im Sommer 2020 fragte mich Erhard Busek, ob wir gemeinsam ein Buch zum Westbalkan schreiben wollen. Ich war sofort begeistert und habe recherchiert, was darüber von wem in den letzten Jahren publiziert wurde Gemeinsam mit einer Kollegin am IDM erstellten wir eine umfangreiche Liste von Titeln in mehreren Sprachen und kamen zu der Erkenntnis, dass es nicht unbedingt Bedarf für weitere umfassende Publikationen gibt. Zudem wurde das Projekt immer größer und es drohte langwierig zu werden. Erhard und mir verband eine gewisse Ungeduld im Hinblick auf die Umsetzung von Aktivitäten für unsere Region, was sicherlich für die Beteiligten nicht immer einfach ist. Die Plattform story.one bietet dieser  Möglichkeit relativ rasch ein Buch zu veröffentlichen und sich aufgrund der maximalen Zeichenanzahl einer Geschichte von 2500 Zeichen(es können höchstens 17 Geschichten in ein Buch) auf das Wesentliche zu beschränken. Somit hatten wir den geeigneten Rahmen für unser Projekt gefunden. Die „Gschichtn“ über Grenzen, Glauben und Grausamkeiten, über Fabeln, Frieden und Fußball verknüpften wir mit unserem Plädoyer  über die sofortige Aufnahme aller Westbalkanstaaten in die EU. 

Ein Frühjahr, das alles veränderte… 

Der 24. Februar 2022 war für uns alle ein Schock. Als dann die Ukraine und später auch die Republik Moldau sowie Georgien einen Beitrittsantrag zur EU stellten, haben wir begonnen zu überlegen, ob wir nicht eine Art Nachfolgepublikation schreiben sollten. Leider ist Erhard dann plötzlich am 13. März 2022 verstorben. Dieser neue Schock hat erneut unsere Prioritäten verschoben und das Projekt geriet in den Hintergrund. Als dann nach den Weihnachtsfeiertagen etwas Ruhe eingekehrt ist, holte ich die Idee wieder hervor und begann auszuprobieren, wie es sich anfühlt, das Buch alleine zu schreiben. Mir wurde rasch klar, dass es funktioniert. 

„Ukraine & Moldau nach Europa – sofort!“ 

„Ukraine & Moldau nach Europa – sofort!“ ist zunächst eine Verneigung vor Erhard Busek. Es ist auch eine Verbeugung vor den Menschen, die in der Ukraine für unsere Werte kämpfen. Ich versuche – ähnlich wie bei „Balkan nach Europa – sofort!“ – durch „Gschichtn“ von Fußball, Freiheit und Zukunft Zusammenhänge aufzuzeigen, Zugehörigkeit herzustellen, Zusammengehörigkeit zu veranschaulichen, Zusammenhalt zu vermitteln und damit hoffentlich dazu beitragen, dass die Zeitenwende, wie der 24. Februar 2022 weithin inzwischen bezeichnet wird, am Ende positive Assoziationen hervorruft. Anders als in der ersten Publikation ist aber hier kein konkretes Plädoyer für eine sofortige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und/oder Moldau enthalten, weil es nicht mit den gleichen Vorschlägen, die wir im Hinblick auf die Westbalkanstaaten gemacht haben, umsetzbar ist. Ich wollte dennoch durch den Titel bewusst eine Kontinuität in der Arbeit des IDM darstellen.    

Balkan nach Europa – sofort!

Erhard Busek (Vizekanzler a.D. und Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa – IDM in Wien) und Sebastian Schäffer (Geschäftsführer IDM) fordern die sofortige Aufnahme aller Westbalkanstaaten in die EU. Ihr Plädoyer verbinden sie mit “Gschichtln” über Grenzen, Glauben und Grausamkeiten, über Fabeln, Frieden und Fußball. So bilden die persönlichen Erlebnisse und Erinnerungen der Autoren auch ein Zeugnis ihrer Zeit.

Democracy Workshop Albania about to start

Democracy Workshops

Call for Expression of Interest for Non-Governmental Organizations to implement the Democracy Workshop Project in the Albanian Assembly

 

The Austrian Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM) supported by ERSTE Foundation invites all interested non-governmental organisations (NGO) in Albania to apply for the implementation of the Democracy Workshops in the Albanian Assembly.

IDM supported by ERSTE Foundation together with the Albanian Assembly as the beneficiary, seeks to implement the Democracy Workshops in Albania with the goal of establishing them as one of the core civic education programmes of the Albanian Assembly.

The Democracy Workshop programme was originally established by the Austrian Parliament in 2007to familiarize young people with the basics of democracy, parliamentary life and media competence in all its aspects. Based on the Austrian model, the programme will be implemented in Albania. It is designed as four-hour workshops through which primary and secondary school children, with the help of selected expert trainers, can learn how parliamentary democracy works through interactive activities and the creation of a media feature.

The goal of the Democracy Workshop programme is to promote an interest in democratic and political processes as well as to contribute to a better understanding of the principles of democracy and to gain knowledge about the role of the parliament in the democratic structure of a state, the parliamentary processes, and the daily work of MPs. The workshops also strive to illustrate additional key elements for political participation: the willingness, the ability, and the courage to express an opinion and media literacy.

The selected NGO will recruit trainers who will receive the necessary trainings to deliver the workshops. The technical equipment required to conduct the workshops will be provided. In addition, the Administration of the Albanian Assembly will provide administrative support and expertise in conducting the workshops. During the initial implementation phase the project will be realized by the Institute for the Danube Region and Central Europe. This initial implementation phase will be completed by the end of May 2023. Following the completion of this phase, the Administration of the Albanian Assembly intends to continue the programme.

 

Eligible organisations must meet all the following criteria:

· registered according to Albanian law and in full compliance with all Albanian legal requirements;

· proven experience in recruitment and team management;

· proven experience in project management;

· have team members proficient in the English language for work on a day to day basis;

· previous experience in civic education and/or work with school children will be an asset;

· previous experience with projects in the field of democratisation, governance and human rights will be an asset.

 

Eligible organisations must submit the following documentation:

· letter of interest;

· CV of the person(s) representing the NGO and the working group in charge of implementing the project;

· CV of the NGO and a short description of working field of respective NGO;

· written report on a good practice (up to two pages);

· copy of the NGO registration (“Ekstrakti më i fundit nga Gjykata e Rrethit Gjyqësor Tiranë”);

· certification from the tax authorities that the NGO has no debts with Albanian fiscal authorities (Vërtetim nga organi tatimor që organizata nuk ka detyrime të pashlyera për sa i përket kontributeve për sigurimet shoqërore, sigurimet shëndetësore dhe tatimet);

· certification from the tax authorities that the NGO is active (Vërtetim nga organi tatimor mbi statusin aktiv të organizatës dhe kopje e dokumentit të regjistrimit në organin tatimor, NIPT);

· copy of the most recent approved statute (Kopje e statutit të organizatës që aplikon; varianti më i fundit);

· yearly budget of the organization and official financial disclosures of the last two years (Buxheti vjetor i organizatës, pasqyrat financiare të dy viteve të fundit me firmën dhe vulën e organizatës sipas formatit të deklaruar në organet tatimore);

· copy of any other documentation (e.g., performance report, certificates, awards, publications) that addresses the qualification requirements as listed above.

 

NGOs may send their application documents as PDF-files, in English, via e-mail to the Institute for the Danube Region and Central Europe, Robin Gosejohann, r.gosejohann@idm.at by 30 September, 2022 (COB).

 

A certified translation of official documents is not necessary. Please note: any costs incurred for the application will not be covered.

The applications will be reviewed by a screening committee against the listed requirements. Organisations meeting these requirements will be contacted and notified of further steps.

Call for Expression of Interest (as a PDF-document)

You will find more information about this project hier.

Nun sag’, wie hältst du’s mit der EU-Erweiterung?

Meinung der Europa-Abgeordneten zum EU-Beitritt der Westbalkanländer

“Balkan nach Europa – sofort” forderten Erhard Busek und Sebastian Schäffer in ihrem Appell an die Europäische Union. Doch wie lauten die Positionen der österreichischen EntscheidungsträgerInnen im EU-Parlament zur Frage der EU-Erweiterung?

Das IDM-Team wollte es genau wissen und bat die VolksvertreterInnen, ihre persönlichen Positionen, Visionen und Handlungsspielräume zu erläutern. Neun von insgesamt 18 Abgeordneten darunter MandatarInnen aller fünf Parteien haben uns geantwortet und ihre Sicht der Dinge dargelegt

Wie beantworten die PolitikerInnen die Gretchenfrage zur Zukunft unserer Nachbarschaft? Informieren Sie sich über die unterschiedlichen Positionen:

Othmar_Karas

Andreas_Schieder

Bettina_Vollath

Claudia Gamon

Lukas_Mandl

Harald Vilimsky

Monika Vana, Thomas Waitz und Sarah Wiener

Und wie würden Sie diese Fragen beantworten?

Opinion Piece (CoFoE): Enlargement: Western Balkans

Enlargement: Western Balkans


Sebastian Schäffer/ Emilie Laborel

While the EU aims to abolish borders, this impulse dried out after 2013, especially for the Western Balkans (WB6). The EU member states are reluctant when it comes to enlargement, despite the promise given at the Thessaloniki summit in 2003.

For almost 20 years, the WB6 demonstrated their readiness to join. They started official procedures and some became candidates. They reoriented policies and all are participating in initiatives to prepare to become a member (e.g. CEFTA, mini Schengen, etc.).

After Croatia’s accession, enthusiasm for enlargement within the EU itself waned in the last decade, despite the positive signal it sent. The EU failed to keep up the momentum. This could weaken the trust of the WB6 in the EU and lead them to soften efforts while other actors (Russia, China or Turkey) are offering a viable alternative to integration.

The EU focuses too much on the Copenhagen criteria to assess the WB6 applications. It is not productive to point out each year which one is not met, especially when EU members have trouble meeting them. They should be adjusted. The EU’s ambition for WB6 is predominantly economic, it should rather be political. The economic gap between the two regions has been worked on and EU membership could speed convergence. The EU is making the accession processes increasingly complex, which can be blocked by a single country. All countries need to become politically responsible. Therefore, the EU should integrate the WB6 immediately.

Get engaged in the discussion on this subject! Add your comment here.


What is Conference on the Future of Europe (CoFoE)?
It is an initiative of the European Parliament and the European Commission with an aim
to promote democracy, build a more resilient Europe and involve citizens as equal partners in the discussion on the future of the EU. Since 19 April 2021 also you can participate through the multilingual digital platform of the Conference.

The platform offers each European citizen the possibility to express their wishes for the future of Europe. Participating is easy: you can share your opinion, react to other citizens’ ideas, moderate your own events, or join live debates and workshops with other citizens. Don’t hesitate to engage in this exciting discussion to shape the Europe of the future!

Parliamentary Elections in Albania 2021

Briefing_Parliamentary-Elections-Albania-1

The whole discussion is available on the YouTube channel of the IDM: