IDM Short Insights 40: Europe Speech 2024: Key future challenges for the EU

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The Europe Speech is an annual event where presidents and chairs of European institutions and committees share their perspectives on the EU’s future. In 2024, David McAllister, Chair of the Committee on Foreign Affairs in the European Parliament, delivered the Europe Speech. He addressed key challenges the EU will face in the upcoming legislative period, focusing on issues such as climate policy, migration, and the importance of a robust EU defence and foreign policy. In the latest Short Insight, IDM Research Associate Sophia Beiter reports from Berlin and presents the most important takeaways from this year’s Europe Speech.

Transcript:

The Europe Speech is an annual speech, organised by the Konrad Adenauer Foundation, where presidents and chairs of EU institutions, organisations and committees share their perspectives on the future of the EU. In that way, this speech also intends to foster a better connection between the EU citizens and their highest representatives. Here are five key facts you need to know about the 15th Europe Speech in 2024.

WHO
In previous years, leaders such as Charles Michel, Ursula von der Leyen and Roberta Metsola gave the Europe Speech. This year, the address was given by David McAllister, who is the Chair of the European Parliament’s Committee on Foreign Affairs and in that role oversees and contributes to shaping the EU’s foreign policy.

WHERE and WHEN
As a symbol of a united Europe, the Europe Speech every year takes place on or around the anniversary of the fall of the Berlin Wall at its historic site in Berlin. This year, the Europe Speech took place on 7th November in the Allianz Forum next to the Brandenburg gate.

TOPICS
Just a few days after the U.S. presidential elections and one day after the collapse of the German government, David McAllister used his speech to explore the future of the EU in the next legislative period. He spoke about the milestones, the EU already managed to meet, future challenges, especially also regarding the transatlantic relations, and the need to support Ukraine

LOOKING BACK

In the light of the results of the US elections, David McAllister started his speech with a – also still to our times fitting – quote by Konrad Adenauer from 1950. Adenauer back then said: What does Europe live on? It lives by the grace of the United States. But it will not always be this way. One day, Europe will and must be able to help itself again and stand on its own two feet. 

KEY CHALLENGES

McAllister mentioned the five key challenges for the next EU legislative period:

  1. Competitiveness of the EU. Though an effective industrial strategy, some deregulation and reduction of bureaucracy , the EU needs to become more competitive.
  2. Climate policy. The EU should stick to its goal to become the first climate neutral continent by 2050. It needs to implement the Green Deal, without affecting the EUs competitiveness in a bad way
  3. Migration. The EU needs skilled workers, but it also needs to stop illegal migration, according to McAllister. The EU external borders need to be protected better to preserve a Europe without internal borders. 
  4. Institutional reform. Considering the potential accession of new candidate countries, the EU needs to reform itself. If the EU wants to enlarge in the 2030ies, it needs to start thinking about and implementing a reform of the EU institutions now, to become operational and more effective again, even with more members.
  5. Common foreign and security policy of the EU. The EU needs to strengthen its competencies in the realm of hard power. The new Commissioner for Defence needs to work towards boosting the European defence industry and towards supporting joint procurement and training of soldiers. In that way, we need to work towards a fully fledged European defence Union, how Ursula von der Leyen called it. 

Wie der ukrainische Einmarsch in Russland nicht-westliche Länder herausfordert

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Die Forderungen Pekings und anderer nichtwestlicher Hauptstädte nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Moskau und Kyjiw haben nach der ukrainischen Besetzung westrussischer Gebiete neue Bedeutung erlangt. Ein ernsthafter Vorstoß Chinas oder anderer nicht-westlicher Länder für eine russisch-ukrainische Einigung könnte nun zu sinnvollen Friedensgesprächen führen. 

Der unerwartet lange und tiefe Einmarsch der Ukraine in russisches Staatsgebiet seit dem 6. August 2024 hat die Diskussion über den Russisch-Ukrainischen Krieg verändert. Die wichtigste internationale Auswirkung, die die ukrainische Überraschungsaktion, alias Kursker Operation haben könnte, ist jene auf offiziell neutrale nicht-westliche Länder wie China, Indien oder Brasilien. Der Westen unterstützte die Ukraine und wird dies auch weiterhin tun – unabhängig von der Kursker Operation und ihrem Ausgang. Im Gegensatz dazu führt eine längere ukrainische Besetzung legitimen russischen Staatsgebiets zu einer neuen Dimension in der nicht-westlichen Herangehensweise an den Krieg. 

Wenn Moskau die ukrainische Offensive nicht bald vollständig zurückschlägt, verändert dies die Position Kyjiws in hypothetischen Verhandlungen, die seit Beginn des Krieges 2014 von vielen international Akteuren gewünscht werden. Bisher musste sich Kyjiw in seiner Kommunikation mit ausländischen Partnern ausschließlich auf moralische und rechtliche Argumente stützen, die sich auf die regelbasierte Weltordnung beziehen. Im Gegensatz dazu ist nun ein weniger normativ geprägter, eher transaktionaler und einfacherer „Land für Land“-Deal zwischen Russland und der Ukraine theoretisch möglich geworden. 

Eine neue Kriegswahrnehmung 

Seit dem 6. August versucht Kyjiw neue Fakten vor Ort zu schaffen. Mit ihrer Kursker Operation will die Ukraine von den früheren „Souveränität/Sicherheit/Land gegen Frieden“-Deals zu einem intuitiveren Gebietsaustausch übergehen. 

Die Idee ist, dass die Ukraine die kürzlich eroberten russischen Gebiete, im Austausch für die von Russland eroberten ukrainischen Gebiete zurückgibt. 

Diese Formel bringt Putin in eine schwierige Lage: Einerseits ist der anhaltende Kontrollverlust Moskaus über legitimes russisches Staatsgebiet eine enorme Blamage für den Kreml. Andererseits sind die annektierten ost- und südukrainischen Gebiete nach der russischen Verfassung, die 2014 und 2022 überarbeitet wurde, nun aus Moskauer Sicht auch offizielles Eigentum Russlands.  

Für den Großteil der russischen Elite und Bevölkerung ist nichtsdestoweniger die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle Moskaus über das eigene geografische Terrain wichtiger als eine dauerhafte Besetzung illegal erworbener Gebiete, die der Rest der Welt ohnehin als ukrainisch betrachtet. Die Integration der annektierten Gebiete in den russischen Staat und die russische Wirtschaft ist zudem kostspielig und wird es auch in Zukunft bleiben. Die illegalen Annexionen ukrainischer Regionen werden die Entwicklung Russlands weiterhin behindern, indem sie Ressourcen verschlingen und die westlichen Sanktionen aufrechterhalten. 

Der nichtwestliche Faktor 

Die neue ukrainische Strategie seit dem 6. August könnte nicht nur für die Befürworter einer Entspannungspolitik in der russischen Führung, sondern auch für bestimmte Partner Russlands auf internationaler Ebene – vor allem für China – einen neuen Faktor darstellen. Gemäßigte Kräfte sowohl in der russischen Regierung als auch in den Kabinetten anderer Länder, die an einem Ende des Krieges interessiert sind, können nun argumentieren, dass die ukrainischen Annexionen rückgängig gemacht werden sollten, um im Gegenzug die territoriale Integrität Russlands wiederherzustellen. Die Idee eines solchen Land-für-Land-Deals wird mit jeder weiteren Woche, in der die Ukraine ihre eroberten Gebiete in Russland halten kann, populärer werden. Zumindest wird der Druck auf Putin zunehmen, die verlorengegangenen Gebiete endlich wieder unter Moskaus Kontrolle zu bringen – sei es mit militärischen oder diplomatischen Mitteln. 

Wenn Russland den Einfall der Ukraine mit konventionellen Waffen nicht rückgängig machen kann, könnte es versuchen, dies durch Einsatz von Atom- oder anderen Massenvernichtungswaffen zu tun. Eine solche Eskalation würde jedoch in der gesamten internationalen Gemeinschaft Reaktionen hervorrufen und den Charakter des Krieges grundlegend verändern. Der Ausgang der „speziellen Militäroperation“ würde damit nicht nur für Kyjiw, sondern auch für Moskau völlig unvorhersehbar werden. Auch russische Partner wie China und Indien würden sich gegenüber einem unberechenbaren Moskau neu positionieren – eine Entwicklung, die für die russische Wirtschaft katastrophal sein könnte. 

Für Putins Regime sind beide Szenarien – anhaltende Demütigung in Kursk oder nukleare Eskalation – riskante Wege. Sie könnten auch in Peking und anderen nicht-westlichen Hauptstädten als unerwünscht angesehen werden. Vor diesem Hintergrund könnte ein „Land für Land“-Deal – der freilich von Moskau abgelehnt wird – an Bedeutung gewinnen. Solange die Besetzung russischer Gebiete durch die Ukraine anhält, könnte eine diplomatische Lösung nicht nur für Teile der russischen Elite, sondern auch für Regierungen wichtiger Drittstaaten zunehmend zum bevorzugten Kriegsausgang werden. 

In den letzten zweieinhalb Jahren haben sich eine Reihe offiziell neutraler Nationen auf der ganzen Welt für ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Kämpfe und für Verhandlungen zwischen Moskau und Kyjiw ausgesprochen. So werden beispielsweise in Chinas 12-Punkte-Friedensplan vom Februar 2023 unter den Punkten 4 und 5 ein Waffenstillstand und „Beginn von Friedensgesprächen“ erwähnt. Der gemeinsame brasilianisch-chinesische 6-Punkte-Friedensplan vom Mai 2024 schlägt unter anderem vor, dass „[a]lle Parteien die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Situation bis zur Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen sollten. China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz, die zu einem angemessenen Zeitpunkt stattfindet und sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Beteiligung aller Parteien sowie einer fairen Diskussion über alle Friedenspläne.“ 

Ende September 2024 wurde unter der Führung Chinas auf einer Sitzung der UN-Generalversammlung eine sogenannte „Freunde des Friedens“-Gruppe zum russisch-ukrainischen Krieg gegründet. Das chinesische Außenministerium gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass „China hofft, dass die beteiligten Parteien zu gegebener Zeit die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Betracht ziehen, sich in ihrem Dialog auf halbem Weg begegnen und nach Gemeinsamkeiten suchen, während sie Differenzen in ihren Verhandlungen beiseitelegen, alle Friedenspläne fair diskutieren und die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur fördern.“ Hauptfrage ist, ob die Mitglieder der Friedensfreunde-Gruppe oder andere nicht-westliche Länder, die offiziell neutral im Krieg sind, nun durch Taten und nicht nur Worte zu Unterstützern eines gerechten russisch-ukrainischen Friedens anstatt eines russischen „Siegfriedens“ über die Ukraine werden. 

Widersprüchliche Interessen 

Bis vor Kurzem implizierten verschiedene nicht-westliche Friedenspläne und ähnliche Vorschläge, eine mehr oder weniger weitreichende ukrainische Befriedigung russischen territorialen und politischen Appetits. Seit Anfang August 2024 hat die Ukraine mit der Eroberung russischen Staatsgebiets die Grundlage für ein Abkommen zwischen den beiden Staaten geschaffen, das auf einem Tauschgeschäft basiert, anstatt auf dem bisher implizierten ungerechten Frieden. Inwieweit werden verhandlungs- und friedensbefürwortende nichtwestliche Länder, allen voran China, auf diese neue Situation reagieren? 

Wladimir Putin und andere Vertreter des russischen Regimes haben zwar deutlich gemacht, dass das Eindringen der Ukraine in Russland Verhandlungen unmöglich gemacht hat. Diese Abkehr von der zehnjährigen öffentlichen Befürwortung russisch-ukrainischer Friedensgespräche durch den Kreml überrascht nicht. In der aktuellen Situation bedeutet ein Waffenstillstand nicht mehr eine de facto Kapitulation der Ukraine unter dem Deckmantel einer diplomatischen Einigung. Jetzt wären Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wirklich sinnvoll, da beide Länder Gebiete zu gewinnen und verlieren haben. Damit haben Friedensgespräche jedoch auch ihre Funktion für den Kreml verloren. Moskau kann sich bisher nur einen militärischen oder diplomatischen Sieg über Kyjiw als Weg vorstellen, den Krieg zu beenden – und nicht eine für beide Seiten akzeptable Einigung. 

Russland ist jedoch wirtschaftlich und technologisch auf ausländische Unterstützung angewiesen, vor allem auf die Chinas. Einige der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Verbündeten Russlands wie Nordkorea, der Iran oder Syrien sind an einem vollständigen Sieg Moskaus interessiert und werden die russische Aggression so weit wie möglich unterstützen. Andere Länder, die Russland mehr oder weniger freundlich gesinnt sind, darunter China, Indien oder Brasilien, könnten dagegen in ihren Regierungen, Parlamenten, Volkswirtschaften und Gesellschaften widersprüchliche interne und externe Interessen haben. Einige politische und gesellschaftliche Lager dürften eine Fortsetzung des Krieges und einen Sieg Russlands befürworten, während andere lieber einen baldigen als einen späteren sowie einen gerechten statt einen ungerechten Frieden bevorzugen. 

Peking hat bisher sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch stark vom russisch-ukrainischen Krieg profitiert. Der Krieg hat neue Geschäftsmöglichkeiten für China und auch andere Länder auf der ganzen Welt geschaffen, die sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen. Peking hat in Moskau nicht nur einen wertvollen Juniorpartner in seiner geopolitischen Konfrontation mit Washington gewonnen. Seit Februar 2022 lenkt der russisch-ukrainische Krieg die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten und des gesamten Westens vom indopazifischen Raum ab und beansprucht immer mehr westliche finanzielle, militärische und andere Ressourcen in Osteuropa. Andererseits bringt die Fortsetzung des Krieges mit jedem weiteren Monat mehr Risiken und Nachwirkungen mit sich, und nicht nur für den Westen. Einige transkontinentale Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der sich verschärfenden bislang nichtkinetischen Konfrontation Moskaus mit dem Westen könnten weder im wirtschaftlichen noch im politischen Interesse Chinas und anderer bislang inaktiver Zuschauer liegen. 

Nukleare Szenarien 

So hat der russische Präsident Putin Ende September 2024 Pläne für eine Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen in der künftigen Formulierung der russischen Militärdoktrin angedeutet. Putins Ankündigung – selbst, wenn sie tatsächlich in offiziellen russischen Dokumenten umgesetzt wird – sowie ähnliche Signale aus Moskau in jüngster Zeit dürften zwar lediglich eine Fortsetzung des nuklearen Bluffens des Kremls sein, das mit der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 begonnen hat. Dennoch untergraben Russlands immer aggressiverer Krieg in der Ukraine und Moskaus fortgesetzte Drohungen mit einer atomaren Eskalation bereits die normativen und psychologischen Grundlagen des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Kernwaffen. 

Mit dem Fortschreiten des Krieges steigt die relative Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Eskalation mit schwerwiegenden Folgen für nicht nur Osteuropa, sondern auch das Weltsicherheitsystem kommt. Die ukrainische Nuklearhistorikerin Mariana Budjeryn der Harvard-Universität hat kürzlich darauf hingewiesen, dass ein Russland, welches in der Ukraine auf dem Siegespfad ist, eher Atomwaffen einsetzen könnte, um seinen Sieg zu vervollständigen, als eine Russische Föderation, die den Krieg gegen die Ukraine verliert. Ein solches Verhalten Russlands würde in gewisser Weise dem Muster des ersten und bisher einzigen Einsatzes von Atomwaffen folgen, d. h. dem Verhalten der USA im August 1945 gegenüber Japan. Im schlimmsten Fall könnte die anhaltende öffentliche Einschüchterung westlicher Länder, die die Ukraine unterstützen, durch den Kreml – die auf einen Dritten Weltkrieg hinausläuft – zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Man fragt sich, ob China, Brasilien oder Indien an einer solchen Entwicklung interessiert sind. 

Auch zeichnet sich immer mehr ein entgegengesetztes Szenario für Instabilität: Der Krieg könnte mit einer vernichtenden militärischen Niederlage Russlands in der Ukraine enden. Dies wiederum würde nicht nur zu einem Regimewechsel in Moskau führen, sondern könnte auch eine teilweise oder gar vollständige Auflösung der Russischen Föderation in mehrere kleineren Staaten zur Folge haben. Dies ist ein mögliches Kriegsergebnis, das kürzlich etwa von dem bekannten russischen Zeithistoriker Professor Alexander Etkind, als mögliches Zukunftsszenario diskutiert wurde. Etkind vergleicht das Vorgehen des späten Österreich-Ungarns mit dem Verhalten Russlands 100 Jahre später. 1914 hatte die habsburgische Doppelmonarchie paradoxerweise einen Weltkrieg begonnen, der 1918 schließlich zum Zerfall des österreichisch-ungarischen Landimperiums führte. Im Jahr 2014 begann die Russische Föderation den russisch-ukrainischen Krieg, der schließlich zum Zerfall des Moskauer postsowjetischen Rumpfimperiums führen könnte. 

Einige Beobachter vermuten, dass dieses Szenario einer der Gründe ist, warum Peking den russisch-ukrainischen Krieg durch seine seit 2022 intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau zynisch anheizt. Je länger der Krieg andauert, so die mögliche Logik Chinas, desto wahrscheinlicher wird ein Auseinanderbrechen der Russischen Föderation und die Öffnung von Territorialfragen entlang ihrer derzeitigen Grenze. Dies beträfe unter anderem die heute russischen und ehemals chinesischen Gebiete im Fernen Osten, die das Zarenreich in den sogenannten „ungleichen Verträgen“ des 19. Jahrhunderts, darunter im Vertrag von Aygun von 1858 und in der Ersten Konvention von Peking von 1860, erhielt. Die in diesen Akten übertragenen Gebiete werden heute als „Äußere Mandschurei“ bezeichnet und haben angesichts der ukrainischen Siedler, die nach der Annexion des chinesischen Gebiets an das späte Romanow-Reich dorthin zogen, auch den inoffiziellen Beinamen „Grüne Ukraine“. Im September 2024 schlug der Präsident der Republik China, d.h.Taiwans, William Lai, der Volksrepublik vor, dass, wenn sie an Irredenta interessiert sei, dies vor allem die nordöstlichen chinesischen Gebiete betreffen sollte, die während des sogenannten „Jahrhunderts der Demütigung“ Chinas an Russland verloren gegangen waren. 

Sollte Peking tatsächlich insgeheim eine Zersetzung des russischen Staates durch die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges fördern, wäre dies jedoch eine heikle Strategie. Sie würde nicht nur nördlich von China eine Zone der Instabilität schaffen. Sollte Russland infolge des Krieges tatsächlich zerfallen, könnten einige der nordasiatischen Nachfolgerepubliken, die aus der derzeitigen Pseudoföderation hervorgehen, zu Atomwaffenstaaten werden. Ob russische Kernsprengköpfe in einem oder in mehreren Nachfolgestaaten der derzeitigen Russischen Föderation enden würden, wäre vielleicht unerheblich. Die meisten der eventuellen post-russischen Staaten, Kleinstaaten und Gebiete werden hauptsächlich von ethnischen Russen bevölkert sein. Obwohl sie sich voneinander trennen, könnten sie sich dennoch grenzübergreifend solidarisch genug fühlen, um sich gegenseitig gegen nicht-russischen Irredentismus zu unterstützen – auch gegen den Chinas. 

Schlussbemerkungen 

Ob Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine vollständig gewinnt oder spektakulär verliert, die internationalen Auswirkungen beider Szenarien werden beträchtlich sein. Ein vollständiger Sieg Russlands würde das UN-System sowie das nukleare Nichtverbreitungsregime völlig aus dem Gleichgewicht bringen. Es könnte sogar, wie Budjeryn im Bulletin of the Atomic Scientists angedeutet hat, zur Explosion eines oder mehrerer nuklearer Sprengköpfe kommen. 

Wenn Russland in der Ukraine auf demütigende Weise verliert, wird die daraus resultierende politische Instabilität in Moskau weitreichende Auswirkungen haben. Auf die eine oder andere Weise würde sich dies auch auf die internationale Sicherheit auswirken. Der russisch-ukrainische Krieg hat China und dem globalen Süden zwar viele politische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Doch häufen sich die negativen Nachwirkungen und globalen Risiken nicht nur für die Ukraine und den Westen, sondern auch darüber hinaus. 

Die kommenden Monate werden zeigen, wie stark die pazifistischen versus bellizistischen, risikofreudigen versus risikoscheuen Neigungen in verschiedenen relevanten nicht-westlichen Nationen sind. Werden Peking und/oder andere mächtige nicht-westliche Hauptstädte bereit und in der Lage sein, die Gelegenheit zu ergreifen, Moskau von einer Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie, d. h. auch innerhalb Russlands, zu überzeugen? Sind Länder wie China, Indien und Brasilien stark genug am Frieden interessiert, um ihr internationales Gewicht einzusetzen und Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen? 

Werden die großen nicht-westlichen Länder ein gemeinsames Interesse mit dem Westen an einem gerechten Frieden zwischen der Ukraine und Russland erkennen und die vom Kreml angestrebte Kapitulation der Ukraine nicht zulassen? Werden Peking und andere nicht-westliche Länder bereit und in der Lage sein, den Kreml zu zwingen, den Kriegspfad über einen Ausweg, anstatt über eine Siegesallee zu verlassen? Die ambivalente Situation, die die Ukraine mit ihrer Kursker Operation seit Anfang August 2024 geschaffen hat, könnte die letzte Chance sein, eine Ausweitung des Krieges über die russisch-ukrainische Front hinaus zu verhindern. 

 

Dr. Andreas Umland ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI). 

 

Belarus’ Political Prisoner Releases: Humanitarian Gesture or Strategic Move?

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In September, ahead of Belarus’s newly established National Unity Day, Belarusian leader Aliaksandr Lukashenka signed a decree pardoning 37 individuals convicted of “extremist crimes.” This is the fourth wave of political prisoner releases since July, bringing the total to 115 men and women. However, it is only a small fraction of the estimated 1,300 political prisoners currently incarcerated for their political views. Many are on the humanitarian list, requiring immediate release due to health, age or other reasons.  

The repressions in Belarus, which began in 2020 after the controversial presidential elections, have resulted in over 300,000 people fleeing the country. This situation has drawn significant international attention, with human rights organisations, Nobel laureates and members of the European Parliament (MEPs) advocating for amnesty.  

The first acquittals this year officially took place under the “Law on Amnesty in Connection with the 80th Anniversary of Belarus’s Liberation from Nazi Occupation.” Since then, there has been a prisoner exchange involving Russia, Belarus and Western countries, followed by another decree pardoning 30 people “convicted of protest-related offenses.” Grigory Kostusev, leader of the opposition party Belarusian People’s Front, who suffers from cancer and had been sentenced to a 10-year prison term, is among those now on parole. 

According to Belarusian authorities, all pardoned individuals “admitted their guilt, sincerely repented of their actions and committed to leading a law-abiding life.” After their release, the former prisoners will be under the control of the Ministry of Internal Affairs, except for German citizen Rico Krieger, who had previously been sentenced to death in Belarus but was allowed to return to Germany after the prisoner exchange. However, the release process has not prevented ongoing repressions, with new arrests and trials taking place almost daily. Well-known political figures, including Siarhei Tsikhanouski, Mikola Statkevich, Viktar Babaryka and Maria Kalesnikava, remain incommunicado. 

Calls for amnesty: Nobel laureates and European Parliament responses 

Earlier this year, a group of Nobel laureates made their first public appeal to EU leaders, calling for the release of political prisoners in Belarus. The letter, signed by prominent figures, urged European countries to prioritise human rights over commercial interests. The signatories emphasised that the economic goals of EU nations should not take precedence over their duty to protect innocent people who have become victims of the Belarusian regime. Additionally, they stressed the importance of defending the rights not only of Belarusians but also of national minorities, who continue to face severe discrimination under the current government. 

Later in the year, the same group of Nobel laureates addressed an open letter to Lukashenka, expressing cautious approval of recent developments in Belarus. In their letter, they acknowledged these early steps as a positive move toward addressing human rights concerns in the country, though the broader context of continued repression remained a pressing issue. The message conveyed the hope that these initial actions would pave the way for more comprehensive reforms and the eventual release of all political prisoners. 

The European Parliament has now also adopted a resolution addressing the worsening conditions of political prisoners in Belarus. The resolution expresses deep concern over the treatment of many prisoners, particularly those who have been deprived of communication with the outside world for extended periods, often for months or even years. Many of these individuals are reported to be suffering from severe health issues due to prolonged isolation, mistreatment and, in some cases, torture. The European Parliament calls on Belarusian authorities to provide transparent information about the conditions of political prisoners and to grant access for lawyers, family members and representatives of the International Committee of the Red Cross. 

The resolution also highlights broader concerns about political repression in Belarus, noting that since 2020, around 300,000 Belarusians have been forced to flee the country to escape persecution. MEPs urged the European Union to strengthen sanctions against individuals and entities responsible for these repressions. Furthermore, they emphasised the need to hold the Lukashenka regime accountable for its human rights violations and to apply the principle of universal jurisdiction in seeking justice for the crimes committed. 

Lukashenka’s strategy: humanitarian gesture or political calculation? 

Are these amnesties a genuine humanitarian gesture or part of a calculated political strategy? Lukashenka’s actions appear to serve dual purposes, directed both at domestic and international audiences. Internally, the releases may signal the start of the presidential election campaign for 2025, with Lukashenka seeking to improve his image as a more humane and benevolent leader. The deaths of political prisoners in Belarusian prisons have reportedly caused discomfort even among his supporters, compelling him to bring this issue to the forefront. At the same time, the fact that Belarusians continue to be arrested for political reasons is intended as a signal to Belarusian society that the course of transition from authoritarianism to totalitarianism is irreversible and that repressions will continue.  

Externally, Lukashenka seeks recognition of the 2025 presidential election results from Western countries, viewing amnesty as a subject for bargaining with the European Union. By releasing a limited number of political prisoners, he is testing the West’s willingness to engage in negotiations. However, these gestures have thus far failed to yield the expected diplomatic response. The general tone is reflected in the statements of the spokesperson for the European External Action Service, Peter Stano. According to the statement, the EU acknowledged the release of several political prisoners in Belarus, noting that these individuals had been convicted for participating in peaceful protests following the widely disputed 2020 presidential elections. However, the EU also urged Belarusian authorities to go further, calling for the immediate and unconditional release of all remaining political prisoners. 

Indeed, the West’s conditions for normalising relations with Belarus remain clear: Belarus must stop supporting Russia’s aggression against Ukraine, release all political prisoners, and conduct free and fair elections. Lukashenka’s unwillingness to fulfil these conditions presents a fundamental obstacle to improving relations. This divergence between the priorities of Belarus and the West — a ‘mismatch between supply and demand’ — continues to hinder any meaningful resolution.  

Conclusion 

The recent pardoning of political prisoners in Belarus, while seemingly a step forward, remains a tactical manoeuvre by Lukashenka rather than a genuine humanitarian gesture. While the pardons have been framed domestically as compassionate acts, they are overshadowed by the fact that over 1,300 political prisoners remain incarcerated, and ongoing repressions show no signs of easing. Lukashenka’s releases, which target a Western audience, appear aimed at testing whether symbolic gestures can ease sanctions or improve diplomatic relations with the West. However, given the deeper issues — such as Belarus’ support for Russia’s invasion of Ukraine and the crackdown on dissent — the West is unlikely to engage meaningfully without more substantial changes. The releases, while a signal, are too small to reverse Belarus’s deepening isolation or to change the perception of Lukashenka as a leader entrenched in repressions. Yet the overture reflects Minsk’s discomfort with total dependence on Moscow and hints at Lukashenka’s desire to maintain some degree of autonomy, especially with the upcoming 2025 presidential elections. Whether this manoeuvre succeeds or not remains to be seen, but the road to normalised relations with the West is long and fraught with obstacles. 

Call for action! 

Every year it becomes more challenging to support political prisoners. The authorities are determined to break the solidarity of Belarusians and block opportunities to support those who are in prison. In the face of numerous restrictions imposed on political prisoners, several human rights organisations like Viasna have gathered possible ways to support political prisoners from abroad. 

How can you help political prisoners in Belarus?   

1) Write letters – this remains the main method of communication for political prisoners. Letters and postcards can be sent online via Maysternya Pashtovak Salidarnasci (volunteer initiative), pismo.bel (service) or Viasna Manual. 

If you consider helping political prisoners in Russia by sending them letters, please check the following websites and initiatives: OVD-Info/ human rights in Russia monitoring & advocacy; Solidarityzone; RussiansAgainstWar 

2) Send parcels. You can support political prisoners with “a real gift: a parcel with sweets and a pleasant knick-knack.” 

3) Support people in open-type correctional institutions 

4) Support people in home confinement 

5) Support families of political prisoners 

6) Fundraise to support the repressed Belarusians #BYSOL 

7) Share information  

You can find more information and tips on the following websites: Viasna and Libereco.  

 

Kamila Bogdanova – is a Research Assistant at the IDM and a student in the Master’s program in International Relations at Masaryk University (Brno, Czechia). She holds a BA degree in International Area Studies from Charles University (Prague, Czechia). 

IDM Short Insights 39: Presidential Elections and a Referendum in Moldova

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On 20 October, Moldova will hold presidential elections and a referendum that will decide on amending the Constitution with a view to the accession of the country to the European Union. In the latest IDM Short Insight, IDM Director Sebastian Schäffer reports directly from Chișinău and explains what impact the votes could have and how Russia is trying to intervene in the process of the elections and the referendum.

Transcript

This coming Sunday there will be a decisive election here in the Republic of Moldova. Not only is the reelection of the current president Maia Sandu on the ballot, but also the question if the goal of European integration should be inserted into the constitution of the Republic of Moldova.

It’s currently unclear if there will be a majority for this constitutional change. Roughly 40% would be in favour of it, 40% against it and 20% are still undecided. There’s also the question if Maia Sandu will be reelected as President. She’s currently leading in the polls, with roughly one third of the votes. However, the 9 other candidates are almost evenly split, with a frontrunner coming from the party of Socialists, Alexander Stoianoglo. The question will be if the votes for the other mostly independent candidates – amongst them the former Baskan of Gagauzia Irina Vlah – will be then going to Maia Sandu or towards the second placed candidate.

In any case, there is more at stake here: the question of a European future for the country, and this decision is heavily influenced by disinformation coming from the Kremlin. There has been a big disinformation campaign uncovered by an investigative journalist just yesterday. And we will see if the propaganda that is coming from Moscow, will tear this country back into the realm of the Kremlin.

We hope that there will be a European future for the country. However, what we need to do is also discuss and maybe decouple this question between an election for the President and the vote in the constitutional amendment.

This is not something that is happening here. There is quite a nervousness in the country, especially the fear of people, that if the negative referendum will close the European path and also block maybe the future accession negotiations. I don’t think that this would be necessarily the case. It’s not a referendum on joining the European Union or not. But of course, the stakes are very high, the situation is very tense and we also do not see a lot of advertisements on the streets, but it’s rather on TV, and on social media channels. So the battle is fought on the virtual space, which is, of course, also heavily influenceable.

We will, of course, continue to talk about the developments in the country regardless of the outcome. In any case, we hope for a European future for the Republic of Moldova.

IDM Short Insights 38: An election poster or a crime?

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A controversial election campaign in the Czech Republic risks further polarising society. The Czech Freedom and Direct Democracy party (SPD) is facing criminal allegations after using overtly racist and biased posters as part of its election campaign. In the latest IDM Short Insight, Research Assistant Kamila Bogdanova explains why the Prague police and the Czech Constitutional Court are investigating the case.

 

Transcript:

The Prague police have initiated criminal proceedings against the Freedom and Direct Democracy party (SPD) for using a controversial poster ahead of the regional council elections. The suspected crime is the incitement of hatred towards a specific group of people. Due to the severity of the case, the Czech Constitutional Court will also investigate the election campaign. 

The poster features a dark-skinned man with a bloody knife and a bloodied shirt, accompanied by the text, “Deficiencies in health care can’t be solved by importing ‘surgeons’. ‘Stop the EU Migration Pact!’.” These posters are overtly racist and biased, attempting to gain political support by instilling fear and driving a wedge between different groups of the population. After critical reactions, the leader of the opposition party SPD, Tomio Okamura, responded that he was merely reacting to the government’s actions, which, according to him, will lead to more migrants arriving in the Czech Republic. He also referred to the newly approved EU Migration Pact. 

Furthermore, another poster depicts two Roma boys smoking a cigarette. The image was created by artificial intelligence. The accompanying text reads: “They say we should go to school, but our folks couldn’t care less…” and “Welfare just for families whose children attend school!” The Roma community strongly condemned the SPD’s election posters. They have decided to file a report of a crime against the party. 

The Freedom and Direct Democracy party (SPD) is known for its anti-immigration and anti-Islamist policies, advocating for direct rather than representative democracy, and is critical of the EU. Due to its ideology, which is dominated by nationalism and Euroscepticism, the party is often described as radical or extreme right-wing. In the 2024 European Parliament elections, the movement ran as a candidate in the SPD and Tricolor coalition, which entered the European Parliament with one mandate, having received 5.73% of the vote. 

Additionally, the Ministry of the Interior of the Czech Republic has stated that the SPD party uses disinformation and conspiracy theories as part of its policies, thereby inciting hatred and fear in society. This strategy effectively targets a part of the population that does not verify the information presented. The SPD’s unsuccessful result in the 2024 EU elections served as an impulse to launch this controversial electoral campaign. The regional council elections in September this year will reveal how effective this campaign has been. 

Ein Marathon für die Cybersicherheit

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Hacker*innen werden oft mit Kriminalität assoziiert. Die Albanian Cyber Association in Kosovo möchte das ändern. JEHONA HULAJ erklärt, wie nützlich und wichtig ethisches Hacken sein kann. 

Die globalen technologischen Fortschritte haben unseren Alltag in vielerlei Hinsicht erleichtert. Gleichzeitig bringen sie neue Herausforderungen für staatliche Administration, Privatunternehmen und auch in unseren eigenen vier Wänden. Vor allem Hacker*innen lehrten uns das Fürchten vor nie dagewesenen Eingriffen in sensible Datenbanken und unsere Privatsphäre. Filme und Kollektive wie Anonymous prägten lange Zeit ein Bild der vermeintlich gesichtslosen Tech-Affinen: Einzelgänger*innen, schwarze Hoodies, dunkle Zimmer. Doch repräsentiert diese Darstellung die Realität? 

Im Kosovo hat sich eine lebendige Tech-Community entwickelt. Infolge des Krieges 1999 entstanden zahlreiche inoffizielle Hacker*innengruppen im Land, darunter die Kosovo Hackers Group, Kosova Hacker‘s Security, Kosovo Warriors Group und die Albanian Hackers Group. Potentielle Risiken für die Cybersicherheit waren enorm, doch gleichzeitig entstand auch die Chance, diese Talente für gute Zwecke einzusetzen. Tanzer Abazi, der Vorstandsvorsitzende der Albanian Cyber Association, erkannte das Potential der kosovarischen Jugend und entwickelte die Idee für einen Hackathon. Unter dem Namen „The Day When Hacking is Legal“ schlug er mehreren Interessengruppen ein neues Projekt vor. Trotz anfänglicher Widerstände erhielt er schließlich die Unterstützung des ehemaligen Datenschutzbeauftragten der Agentur für Datenschutz in der Republik Kosovo Mentor Hoxhaj und 2015 wurde der Hackathon erstmals in die jährliche Datenschutzkonferenz dieser Behörde integriert. 

Ethisches Hacken 

Hacken ist eine Fähigkeit und als diese weder gut noch böse. Obwohl wir uns über die immensen Schäden, die Hacken mit sich bringen kann, bewusst sind, zeigen Konzepte wie das ethische Hacken wie diese Skills zum Guten eingesetzt werden können. Ethisches Hacken identifiziert die Sicherheitslücken in Computersystemen, indem diese wie bei einem schädlichen Hackerangriff belastet werden. Dies geschieht jedoch im Wissen der Anbieter und innerhalb des gesetzlichen Rahmens. 

Die 2020 gegründete NGO Albanian Cyber Association (ACA) nimmt eine Vorreiterrolle dieser Bewegung im Kosovo ein. Neben der Organisation des Kosovo Hackathons unterstützt sie Medien und Zivilgesellschaft in der digitalen Transformation, indem sie digitale Tools zu deren verbessertem Schutz bereitstellt und sich allgemein für die Rechenschaftspflicht und Transparenz der kosovarischen Regierung einsetzt.  

„The Day When Hacking is Legal“ bringt Hunderte von Hacker*innen im Kosovo zusammen. Gegen Geldpreise identifizieren sie Sicherheitslücken in den IT-Systemen von Medienhäusern, Zivilgesellschaftsorganisationen und Privatunternehmen. Einige von ihnen sind mittlerweile in den IT-Abteilungen von Fortune-500-Unternehmen und Regierungen angestellt. Unterstützt von der US-Botschaft, versucht ACA somit Talente in die richtigen Bahnen zu lenken. Symbolisch tragen die Hacker*innen daher amerikanische Cowboyhüte neben traditionell albanischen PLISA-Hüten.  

Der Erfolg von „The Day When Hacking is Legal“ liegt in seiner realen Anwendung. Im Gegensatz zu Lehrlabors oder sogenannten „Capture the Flag“-Workshops geht es beim Hackathon um echtes Hacken, wobei Unternehmen und Organisationen das Scannen ihrer Websites auf Sicherheitslücken genehmigen. Für jeden gemeldeten Fehler werden Hacker*innen belohnt, sodass eine Win-Win-Situation entsteht, in der Anbieter ihre Cybersicherheit verbessern und Hacker*innen eine legale Möglichkeit finden, ihre Fähigkeiten einzusetzen. Die ACA schüttete in den letzten beiden Jahren mit Unterstützung der US-Botschaft in Priština und in enger Zusammenarbeit mit der Bug Bounty-Plattform FINDBUG Prämien in einer Gesamthöhe von 40.000 US-Dollar an die Gemeinschaft der ethischen Hacker*innen aus. Sie deckten 200 Schwachstellen auf, wovon 57,6 % kosovarische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen betrafen. 

Preise statt Haftstrafen 

Der Hackathon ist bedeutend, um potenziell fehlgeleitete Talente zu motivieren, neue Wege einzuschlagen. Es gab bereits einige Vorfälle, bei denen junge Kosovar*innen wegen unbefugten Zugangs zu Computersystemen und anderer Cyberkriminalität im Ausland verhaftet wurden. Bekannt ist zum Beispiel der Fall Ardit Ferizi. Der Kosovare aus Gjakova soll persönliche Daten von mehr als tausend US-Streitkräften und Bundesbediensteten gestohlen und an die islamistische Terrororganisation Daesh weitergegeben haben. 2014 setzte sich der damals 18-Jährige nach Kuala Lumpur ab, um dort Informatik und Computerforensik zu studieren. Aufgrund eines US-Haftbefehls nahmen ihn die malaysischen Behörden 2015 fest. 2016 wurde er zu einer 20-jährigen Haftstrafe in den Vereinigten Staaten verurteilt. 

Abgesehen vom Angebot eines legalen und profitablen Betätigungsfeldes, erhöht der Hackathon aber auch die Cybersicherheit im Kosovo und streicht den sozialen Charakter von Hacken hervor. Die Initiative und die ACA spielten auch eine entscheidende Rolle beim Eintrag der verantwortungsvollen Offenlegung, die im neuen Cybergesetz vorhergesehen ist. Zurzeit ist der rechtliche Rahmen für Hacken im Kosovo noch vage. Bestehende Gesetze, wie das Gesetz über Cybersicherheit, bieten zwar einen Rahmen für den Einsatz von Hacken zum Schutz von Informationssystemen und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf an einer konkreten Gesetzgebung, die ethische Hacking-Praktiken klar absteckt. Dies ist notwendig, um diesen Hacker*innen rechtlichen Schutz zu bieten. 

Stetiger Wandel 

Die neuesten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung stellen die Community vor neue Herausforderungen. Auf der CYBER ZERO Konferenz im März 2024 diskutierten Expert*innen aus der ganzen Welt Trends wie künstliche Intelligenz, Blockchain und DeepFakes sowie deren Auswirkungen auf Nachrichten, Datenschutz und Sicherheit. Auch politische Entscheidungsträger*innen kamen dafür nach Priština, um gemeinsam Strategien zur Verbesserung von Cybersicherheit, ethischem Hacken und künstlicher Intelligenz in der gesamten Balkanregion zu erarbeiten. Durch solche Kooperationen beweist Kosovo sein Bekenntnis zu ethischen Grundsätzen und zeigt, dass Cybersicherheit nicht nur ein Ziel ist, das es zu erreichen gilt, sondern eine Reise, auf die sich die gesamte Balkanregion gemeinsam begeben muss. 

 

Jehona Hulaj ist kosovarische Journalistin und ehemalige Projektkoordinatorin bei der Albanian Cyber Association. 

Book recommendations

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The summer break offers a great opportunity to catch up on the books that have been on your reading list. If you are looking for inspiration or hoping to expand beyond your usual genres, we have got you covered.

Our team has made a list of recommended books that can enhance your understanding of the Danube Region and Central Europe – and beyond. You will find that our selections are often influenced by current events and geopolitical developments. While some of these books might initially seem a bit weighty for holiday reading, do not judge them by their covers: each one has the potential to offer valuable insights and engaging content.

Our team’s special recommendation:

My Danube Story

This little book is the result of a competition organized by the IDM. Readers on the story.one platform selected the 16 best contributions we received, each telling a unique story about the currents of life along the Danube. The reader can find personal travel reports, as well as stories about the struggles of generations living on the shores of the river. Some date further back into history, taking us behind the Iron Curtain, while others even dare a look to the future of Europe.

Воєнний стан – State of war  2023

Anthology / Introduction by Valeriy Zaluzhny. 

The Russian aggression against Ukraine continues. But so does life. For Ukrainians as well as for us. The difference is that there is this looming danger that – depending on where you are in Ukraine – you have 1-7 minutes to seek shelter when the alarms sound. This anthology shows very different aspects of what it means to be in a state of war. For me, it was impossible to read more than one or two stories at once, but that gives you the possibility to maybe fit it in between a lighter summer read.  

Who would be particularly interested in it? Anyone who wants to read the stories of 35 of the most interesting and gifted Ukrainian writers as well as intellectuals including Serhiy Zhadan, who decided to enlist to the Ukrainian Armed Forces and defend his country on the physical battlefield too. The collection gives an insight to the fragility of peace and helps not to forget how quickly life can become very different. 

Sebastian Schäffer, IDM Director 

The Book of Laughter and Forgetting (Kniha smíchu a zapomnění) 1979

Milan Kundera 

A beautiful collection of seven interrelated stories that initially seem independent but gradually come together as a cohesive whole. It is a book about different forms of oblivion and laughter, about people who refuse to forget – whether love or history – and who stand up against the communist regime in Czechoslovakia. When it was published in 1979, Kundera was stripped of his Czechoslovak citizenship. He only regained the Czech citizenship 40 years later in 2019. 

Who would be particularly interested in it? Anyone interested in the times of communist Czechoslovakia and/or great story telling – sometimes touching, sometimes ironic – and rich characters. I would also recommend it to anyone who enjoyed Kundera’s famous The unbearable lightness of being (Nesnesitelná lehkost bytí) (1984) and has not read any other books by this author yet.  

Sophia Beiter, IDM Research Associate

Das achte Leben (Für Brilka), 2014 / The Eighth Life (for Brilka) 

Nino Haratischwili 

This is the best kind of novel: beautifully written, the characters seem to live and breathe as you turn the pages and become entirely engrossed in the events that unfold. From the simplicity of love to the incomprehensible nature of pride, from the power and perils of beauty to the most hideous acts of cruelty, Tbilisi-born author Nino Haratischwili portrays the many dimensions of humanity. You may recognise some historical figures, but the author denies giving them a name, for the story is ultimately about the ordinary and not-so-ordinary Georgian people who are unidentified in history books. As the struggle between democracy and authoritarianism intensifies, bringing the question of Georgia’s relationship with Europe into sharp relief, the book will give you a rich and sweeping insight into this troubled country in the South Caucasus. 

Who would be particularly interested in it? If you enjoy well-researched fiction based on fact and would like to gain an impression of the processes that have shaped Georgia and affected its people since the turn of the twentieth century, then this book is for you.  

Rebecca Thorne, Research Associate 

The Long Hangover: Putin’s New Russia and the Ghosts of the Past, 2018

Shaun Walker

The Long Hangover by Walker, written in 2018, is an essential read for understanding the historical and cultural forces shaping contemporary Russia and Ukraine, especially in light of the 2022 invasion. The book delves into how Russia’s Soviet past influences its present politics and society, examining the resurgence of nationalism and the manipulation of historical narratives underpinning Putin’s regime. As the world witnesses the war in Ukraine, Walker’s analysis of Russian expansionism and foreign policy in Crimea and Donbas offers crucial context. Through vivid storytelling and on-the-ground reporting, the book provides a human dimension to Russian politics, making it both engaging and informative, as well as particularly timely for current global issues. 

Who would be particularly interested in it? Given the book was written in 2018, four years before the full-scale invasion of Ukraine in 2022, anyone following the ongoing war would gain a deeper understanding of the historical and ideological motivations behind Russia’s actions in Ukraine. 

Kamila Bogdanova, Research Assistant  

Österreicher bist du erst in Jesolo – Eine Identitätssuche, 2024

Gerald Heidegger 

No worries, it’s neither a travel guide about Jesolo nor a book about Austrian tourism. The northern Italian city, Jesolo, which became an important holiday destination for the Austrian lower and middle classes after the 1960s, remains a symbol for the centuries-old relationship between Austria and Italy. While part of present-day Italy once belonged to the Austrian Empire, Italian art, jurisprudence, and Italian “thinking” in general have greatly influenced Austria and the “Viennese” way of life. Formalistic-aesthetic thinking, baroque theatricality of politics and society, more appearance than substance – Heidegger shows in his book how “Italian” Austria and its culture still are. Art, philosophy, music, gastronomy, and everyday life are presented in a readable style, but with philosophical depth. Even if it’s not about Jesolo, you can read it there as well. 

Who would be particularly interested in it? If you want to understand Austria, you should actually know Italy very well – that is essentially the main message of the book. Therefore, the book is interesting for anyone who wants to understand the distinctiveness of Austrian culture within the German-speaking world, the absurdities and the contradictions of Austrian thinking and life. The path to this understanding leads through Italy, making the book a beautiful trans-European “travel”.  

Péter Techet, Research Associate 

The Magic Lantern: The Revolution of ’89 Witnessed in Warsaw, Budapest, Berlin and Prague, 2019

Timothy Garton Ash

Thirty-five years after the fall of the Berlin Wall, it is fascinating to read this account from one of the most influential historians and writers on the recent history of Central and Eastern Europe. While the original edition was published in 1990 immediately after the events it describes, this new one includes reconsiderations from twenty years of hindsight, linking the past to our present. 

Who would be particularly interested in it? Everyone who wants to revisit a story they did not witness through a very personal and vivid narration, capable of bringing you back in time. Consider it an opportunity to reflect on the advancements we have enjoyed since the end of the communist regimes, but also on the many promises that still need to be fulfilled. 

Francesco Danieli, Trainee

Goodbye Eastern Europe (2023)

Jacob Mikanowski

Despite oversimplifications, this book is an informative, enjoyable and engaging description of Central and Eastern Europe from the perspective of “little people” and family stories. It is a journey through the collective memory of a place which, as the author points out, no longer exists in the perception of its inhabitants: “There is no such thing as Eastern Europe anymore. No one comes from there. People come from countries (…). Or they come from cities (…). But wherever they come from, people don’t identify as Eastern Europeans. (…) Even before the fall of the Berlin Wall, Czechia, Slovakia, Hungary, and Poland all declared themselves part of Central Europe. The Baltic states (…) would now prefer to be thought of as members of a “Nordic” zone”.

Who would be particularly interested in it? Everyone interested in Central and Eastern Europe (even if you were allergic to history at school!).

Malwina Talik, Research Associate

Near Abroad: Putin, the West, and the Contest over Ukraine and the Caucus (Dec. 2019)

Gerard Toal

While the physical war in Ukraine did not start in 2022, but in 2014, the psychological battle for influence in the post-Soviet sphere began in 1991. One must observe conflicts in the region through the lens of Russian, Ukrainian, and Georgian sovereignty, national identity, history, and geopolitical tactics. Toal crafts an avenue for understanding the ideology of Russian decision-making in the Caucasus and Eastern Europe post 1991, while not endorsing their politics. His argument emphasizes that Russian invasions of Georgia in 2008 and Ukraine in 2014 are part of a broader, conscious, strategy to counter the West and maintain spheres of influence. At the core of the book is his concept of the Russian “Near Abroad”. Russia seeks to reassert its dominance over regions that were once part of the Soviet Union or greater Russian Empire through economic, military, and political tactics.

Who would be particularly interested in it? Those who concentrate on post-Soviet studies, specifically around Ukraine and the Caucasus Regions, will find this work insightful. Similarly, people interested in geopolitics and international relations will find there is much to learn from the tracing of political manoeuvering through the studied regions. Lastly, Toal’s accessible writing style lends itself to the casual reader who wants to start exploring the history and dynamics of Russian foreign policy.  

Stephen Chilimidos, Trainee 

Untenrum frei (2018)

Margarete Stokowski

Must-read of German language feminist literature. The anecdotal book by the Polish-German author is especially suitable for people new to feminist literature. 

Melanie Jaindl, Research Associate 

Válka s mloky / War with the Newts (1937)

Karel Čapek

War with the Newts is a fascinating and terrifying book that offers not only a strong political message, but also an unusual and innovative literary style. The book was written in 1936 by the Czech writer Karel Čapek and is considered one of his most important works. The book is interesting for its philosophical undertones and the questions it raises. It reflects on how much people can control the natural environment and what the consequences of human intervention in nature are. 

Who would be particularly interested in it? War with the Newts is a great example of how literary art can be used as a tool of societal and political criticism. The topics covered in the book are still highly relevant and have a great impact on today’s society. Čapek’s portrayal of the exploitation and eventual rebellion of the newts serves as an allegory for colonialism, capitalism, and the often self-destructive nature of humanity. This satirical edge remains relevant in today’s world, making readers reflect on contemporary societal issues.

Daniel Martínek, Research Associate

Energizing Cross-Border Cooperation in Central Europe

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How can Central Europe cooperate most effectively on the energy transition? Michael Stellwag and Rebecca Thorne put the spotlight on CES7 (Austria, Croatia, Czechia, Hungary, Poland, Slovakia, Slovenia). 

In the lead up to the European elections, the continent witnessed a backlash against green policies. The European Green Deal, which was introduced four years ago and outlines the continent’s path to climate neutrality by 2050, came under particular scrutiny. Integral to the Green Deal is the energy transition, including issues such as where the energy resources come from, how power is generated and who can access the final products. 

While the Greens did indeed lose influence in Germany, France and Belgium, they retained their seats in Austria and even gained their first seats in Croatia and Slovenia. Indeed, the seven Central European states of the EU – Austria, Croatia, Czechia, Hungary, Poland, Slovakia, Slovenia (CES7) – are faced with the tangible effects of climate change, geopolitical instability and economic challenges, which necessarily provokes discussion about the decarbonisation of the energy sectors in the region along with questions of security and affordability. Effective cross-border cooperation is key to solving this conundrum. 

In the aftermath of Russia’s full-scale invasion of Ukraine and the knock-on effects on the prices and supply of energy across Europe, it may appear worthwhile pursuing the goal of self-sufficiency at national level to reduce dependency and the corresponding risk of vulnerability. However, not every country has the capacity to meet all their energy needs through domestic power generation. While some countries possess an abundance of natural energy resources such as wind, water and sun, others run the risk of continuing the detrimental resource exploitation of coal mining. Power generation from coal still dominates the energy landscape of countries with a history of mining, accounting for 44% of the total electricity generation in Czechia and 70% in Poland. Instead of maintaining or even exacerbating this trend, regional cooperation provides alternatives, some of which remain controversial, while others offer clear benefits. 

Diversification and bridge technologies: different approaches 

First of all, cooperation should not come at the cost of security. The region’s historical energy partnership with Russia has highlighted its vulnerability: reducing this dependence is crucial. The EU attempted to enforce immediate diversification by introducing an oil embargo against Russia in 2022. However, the Central European states without a sea border – Austria, Czechia, Hungary and Slovakia – pushed for an exemption, resulting in the continuation of imports of Russian oil via the Druzhba pipeline that runs through Ukraine.  

Regarding the gas supply, even though the proportion of Russian pipeline gas in EU imports has fallen from over 40% in 2021 to currently 8% in the EU as a whole, the share in parts of Central Europe remains higher. Austria and Hungary are currently the most dependent on gas from Russia and have fought most intensively against possible EU sanctions. In Austria, the share of Russian gas in the total supply has not fallen significantly since the attack on Ukraine due to a non-transparent long-term supply contract that was extended in 2018 and to which, until recently, not even members of the government had access.  

The response of these states to the energy supply crisis has been different. The four Visegrad states are primarily focusing on diversifying both their oil and gas suppliers in order to reduce their dependence on Russia without significantly reducing their consumption. Poland is using the Baltic Pipe as well as importing more from the USA, while increasing the capacity of its liquefied natural gas (LNG) terminals and pipeline infrastructure. Slovakia and Hungary are increasingly sourcing oil from Azerbaijan and Kazakhstan, with security of supply being a priority – yet it is important to note that a certain amount of imports from these countries comes from Russia anyway. Czechia is also making efforts to diversify as well as focusing on energy efficiency measures. 

In an example of minilateral cooperation, Austria has been investing in the LNG terminal on the Croatian island of Krk. This terminal has already existed for some time but is now being expanded far beyond the national requirements of Croatia in order serve as a regional hub. Poland has also been enlarging its LNG capabilities from 5 billion m³ a year via its Świnoujście terminal, aiming to double its capacity with the expansion and planned new construction in Gdańsk. The trend is clear: no reduction in gas, but the reduction of dependence on one single country. Yet a decrease in both would be possible with more intensive coordination and more coherent planning within the group – especially as investing in gas projects poses the danger of Central Europe tying itself further into a dependence on a resource that is ultimately a fossil fuel. 

Nuclear power remains a contentious issue, with many convinced it is the way forward to reducing dependency on fossil fuels. In a further example of cross-border cooperation, Slovenia shares its nuclear power station with Croatia, which is in an earthquake zone and cannot build its own without compromising safety. Slovakia, Hungary and Czechia have also opted to invest in nuclear technologies: 59.7%, 44% and 36.6% of their respective electricity generation comes from nuclear. Hungary furthermore intends to increase this percentage with a new power plant that is to be built using Russian state funding. Poland currently has no domestic nuclear energy production but is developing plans to build its first nuclear power station. 

However, others remain wary of a technology that has the potential to cause widespread harm. Austria is one of few outspoken opponents in Central Europe following the referendum of 1978 and subsequent law against generating nuclear power. Having set a goal to source 100% of its electricity from renewables by 2030, Austria moreover intends to show that the green transition is possible without nuclear energy. 

Fast-growing markets 

The renewable energy markets have been rapidly growing, especially the solar industry, with the demand for photovoltaic energy busting market expectations across Europe. There is also significant potential for energy generation from other renewable sources in Central Europe. Poland has begun to make use of the wind on its northern coast with its first offshore farm currently under construction, which is anticipated to generate 1.1GW. Nonetheless, there is still a lot of room for growth, with estimated potential for up to 33GW. Likewise, the Adriatic Sea offers considerable offshore wind power that is not being utilised. While it has been agreed that no wind farms will be built on Croatia’s islands, there is still an area of 29,000 km² that could be developed without encroaching on high-impact zones.  

Furthermore, there are natural geothermal heat reservoirs across the region. Indeed, following the European Parliament’s recent call for an EU geothermal energy strategy, the European Committee of the Regions released an Opinion on the “great potential” of geothermal for both cities and regions. To give three examples from the region: in Poland, geothermal reservoirs have been found in around 50% of the country’s area, particularly in central and northwestern Poland. Hungary has already quadrupled its use of geothermal energy since 2010 and is now planning to double its use again by 2030, while Slovenia has been developing a pilot geothermal project that only requires one dry well for operation. 

Prioritise the grid 

With such promising potential of renewables, both large- and small-scale, what is preventing an exponential growth of the clean energy sector? The supply chain is currently not the limiting factor in terms of what is possible. While the manufacturing of solar panels is at present dominated by China, the EU has established initiatives such as the Net Zero Industry Act and the European Solar Charter, which aim to support solar manufacturing in Europe.  

Instead, with a rapid expansion of the renewable energy sector, the grid is the main bottleneck. Energy systems are largely centralised through national grids, which currently do not have the capacity to integrate the rapidly expanding renewable sector. Sectors that were predominantly running on fossil fuels are now being converted to electricity. To further complicate the problem, the grid in Poland, for example, is concentrated on regions in the south of the country that produced energy from coal, whereas the up-and-coming renewable sector is focused on the north. Moreover, the grid does not offer sufficient capacity for large projects at sea. 

Cooperation among the countries of Central Europe would allow a pooling of renewable resources, which is indispensable given the fluctuating nature of supply and demand inherent to renewable energy. Within this partnership, a priority must be the full synchronisation of the grid across the region as well as the expansion of cross-border grid interconnectors. In particular, the triangle between Austria, Hungary and Slovenia has been identified as critical.  

Huge potential 

The European Green Deal promises long-term potential for growth, but currently the transition requires significant financial investment, challenges the economies and could threaten established industries in this underperforming region. Among some governments and sections of the population in the Central European countries there are narratives that they are second-class countries within the EU. Many regulations are seen as originating from Western European countries and Brussels, which member states then have to implement regardless of economic feasibility, resulting in a sluggish implementation of individual EGD regulations. Nonetheless, renewable energy sources, even in the year of installation, are cheaper than fossil fuels. In 2022, the global average cost of solar energy was 29% lower than the cheapest fossil fuel option, while the cost of onshore wind energy was 50% lower. An integrated grid would also boost price competitiveness as cheaper, cleaner electricity from neighbouring countries in the region becomes available to consumers. 

Central Europe has significant potential for a green energy transition, as well as for a more dynamic economy and policymaking than is often assumed. Cooperation is essential to accelerate progress – whether a pooling of financial, knowledge or human resources. With the rapid growth of renewables and increasing electrification of the energy sectors, the expansion and improved international interconnectivity of the grid must be a priority not only for the EU, but also on regional level. 

Rebecca Thorne is a research associate at the Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM) in Vienna. Her research focus is climate, energy and the environment in Central Europe and the EU candidate countries. 

Michael Stellwag is a research associate at the Konrad Adenauer Foundation in Vienna. Having studied political science in Vienna and Tallinn, he now specialises in politics in Central and Eastern Europe and in EU foreign, security and defence policy. Professional projects have taken him to numerous countries in the region. 

 

Both authors attended the expert workshop “Central Europe Plus – Bridge technologies with regard to a sustainable energy supply” organized by the Konrad Adenauer Foundation in Zagreb. The workshop series has existed since 2021 and focuses on the role of Central European States for the future of the EU. It aims to bring together decision-makers and researchers from the countries concerned and to present positions and demands from these countries in Brussels. In 2024, the project has been developed further to include other regions as well, hence the workshop title Central Europe Plus. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Smarte Sommer im Süden Kroatiens

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Tourismus ist gut für die Wirtschaft. Doch wenn Städte konstant überfüllt sind, kann er auch zum Fluch werden. NICOLA CAMATTI beschreibt, wie digitale Methoden zu einem nachhaltigen Tourismusmanagement in Dubrovnik beitragen.

Santorini, Venedig, Prag – diese Orte stehen ganz oben auf der Liste der beliebtesten Reiseziele in Europa. Doch trotz idyllischer Traumkulissen finden Tourist*innen oft eine ernüchternde Realität vor: lange Schlangen für das begehrte Selfie, überfüllte Straßen und Lokale sowie genervte Einheimische. Gerade Social Media machte einige lang unbekannte Plätze zu Tourismusmagneten. Das glasklare Wasser von Vlora an der Küste Albaniens oder die imposante Bergkulisse im romantischen Zakopane in Polen wurden so zu Sehnsuchtsorten der Vielen und das mit oft negativen Folgen. 

Europäische Metropolen wie Paris und Barcelona werden schon lange vom Massentourismus geplagt, doch insbesondere kleinere Städte leiden unter dem Phänomen des sogenannten Overtourism (dt. Übertourismus). Laut der Welttourismusorganisation (UNWTO) beschreibt Overtourism jene Situationen, in denen der Tourismus die Lebensqualität der Einheimischen und/oder Besucher*innenerfahrungen spürbar negativ beeinflusst. Am häufigsten äußert er sich in Gentrifizierung, der Überlastung von urbaner Infrastruktur und Massenanstürmen auf maritime Reiseziele sowie einige UNESCO-Kulturerbestätten. 

Reiseinfluencer*innen wurden so für einige Urlaubsorte zum Fluch. Doch Digitalisierung und Informations- und Kommunikationstechnologien können auch Teil der Lösung sein, indem sie Tourist*innenströme regulieren und den Weg für einen umweltbewussteren, sozial gerechteren und wirtschaftlich nachhaltigeren Tourismussektor ebnen. So kann beispielsweise der Einsatz intelligenter, digital betriebener Energiemanagementsysteme Ressourcen schonen. Einige Hotels regulieren somit bereits ihren Energieverbrauch, was sich positiv auf ihre Umweltbelastung auswirkt. Digitale Technologien können auch bei der Entwicklung gezielter Marketingstrategien helfen, die Tourist*innen darüber aufklären, wie sie einen Ort auf nachhaltige Weise besuchen können. Auch Einheimische können sich seit der Digitalisierung aktiver am Tourismus in ihrem Wohnort beteiligen. Über online Netzwerke entstehen gemeindebasierte Tourismusinitiativen, mithilfe derer Einwohner*innen ihr kulturelles Erbe und ihre Traditionen promoten können. 

Tourismus: lieber langsam als schnell 

Digitale Tools erleichtern auch das Sammeln von Daten über Besucher*innenströme, die politischen Entscheidungsträger*innen dabei helfen können, fundierte Entscheidungen für den Tourismussektor zu treffen. Von Overtourism betroffene Städte zeigen nämlich deutlich, dass Tourismus eine Grenze haben muss und es ein Maximum an Menschen gibt, die ein Reiseziel ertragen kann. In der Wissenschaft sprechen wir in dem Zusammenhang von der touristischen Tragfähigkeit. Sie stellt die Anzahl der Tourist*innen an einem bestimmten Ort in einem bestimmten Zeitraum dar, bei deren Überschreitung der Tourismus als übermäßig empfunden wird. Geschieht dies über einen längeren Zeitraum hinweg, drohen der Verlust der lokalen Identität sowie irreparable Schäden für die Umwelt. Sogar in wirtschaftlicher Hinsicht können Einheimische in solchen Fällen nicht mehr profitieren. Dies ist vor allem auf Tourist*innenströme mit begrenzter Kaufkraft zurückzuführen. Sie werden in Reisebussen oder auf Kreuzfahrtschiffen von Ort zu Ort gekarrt und versuchen alle Sehenswürdigkeiten in wenigen Stunden abzuklappern, anstatt sich lokale Delikatessen in kleinen Gastbetrieben zu gönnen, oder nachts mit Einheimischen zur Volksmusik zu tanzen. Dem gegenüber steht der langsame Tourismus mit spendablen Besucher*innen, die hochwertige Dienstleistungen schätzen und auf der Suche nach einzigartigen Erlebnissen sind. 

Dubrovnik: überlaufenes Paradies 

Dubrovnik, ein bekanntes Urlaubsziel im Süden Kroatiens, kämpft seit langem mit den negativen Folgen des Tourismus. Während die einheimische Bevölkerung abwandert und auf mittlerweile 41.000 Menschen schrumpfte, strömen jährlich über 1,5 Millionen Tourist*innen in die Stadt – die meisten auf die wenigen Hochsommermonate konzentriert. Doch nicht nur Mittelmeerliebhaber*innen zieht es in das malerische historische Zentrum Dubrovniks. Seit dem Erscheinen von „Game of Thrones“ pilgern auch Fans der Serie, die teilweise dort gedreht wurde, in großen Zahlen zu dem kleinen Küstenort. Das ist auch auf die übermäßige Vermarktung dieser Tatsache über digitale Plattformen zurückzuführen.

Die Belastung für die Infrastruktur und die Einwohner*innen wurde in den letzten Jahren teilweise unerträglich. Lokale Behörden reagieren daher mit verschiedenen Strategien, die darauf abzielen, die negativen Konsequenzen zu verringern und gleichzeitig auch das Erlebnis der Besucher*innen zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehört auch der Einsatz digitaler Lösungen, wie ein Pilotprojekt zur integrierten Nutzung mobiler Anwendungen und intelligenten Überwachung der Besucher*innenströme im historischen Zentrum.   

Die Pilotinitiative wurde im Rahmen des ALTER ECO PLUS Projekts unter der Leitung der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Ca’ Foscari in Venedig durchgeführt. Ziel ist es, mehrere touristische Kommunikationsplattformen und mobile Anwendungen mit dem Besucher*innenzählsystem Dubrovnik Visitors zu verbinden. Diese digitale Überwachungsplattform setzt Kameras und eine intelligente Software ein, um Tourist*innenströme in Echtzeit zu erfassen und so Überbelastungen rechtzeitig zu erkennen. Mithilfe der Integration dieses Besucher*innenzählsystems mit bereits bestehenden, von Tourist*innen genutzten Apps testete die Stadt ein Benachrichtigungssystem, das Besucher*innen im Falle eines übermäßigen Zustroms von Menschen direkt über Textnachrichten alternative Attraktionen vorschlägt. Dies passierte immer dann, wenn die touristische Tragfähigkeit von 8.000 täglichen Besucher*innen im Jahr 2018 erreicht wurde.  

Tourist*innen in neue Bahnen lenken 

Das Pilotexperiment hat in Dubrovnik den Startschuss zu einer Trendwende gesetzt. Die Initiative hat sich weiterentwickelt, weitere touristische Dienstleistungen wie Übernachtungen und Transport integriert und ist nun Teil eines umfassenden intelligenten Tourismusmanagementplans für die Stadt. Darüber hinaus wird daran gearbeitet, dieses System auf die touristischen Angebote der ländlichen Umgebung Dubrovniks zu erweitern. Die Webplattform „Rural Dubrovnik-Neretva“ hat mehr als 80 agrartouristische Orte digital vernetzt und fördert damit unzählige Restaurants, Weinkeller, Geschäfte, ländliche Unterkünfte, Souvenirläden, 15 Veranstaltungen und sieben thematische Wanderwege in der Region nördlich von Dubrovnik. Diese könnten als Alternative empfohlen werden, sobald die historische Altstadt überlastet ist. 

Tourismus bringt immer negative Auswirkungen mit sich, aber er kann eine Stadt regelrecht vergiften, wenn die Zahl der Besucher*innen die Grenze der touristischen Tragfähigkeit überschreitet. Jegliche Vorteile des Tourismus können die Nachteile dann nicht mehr ausgleichen. Das Beispiel Dubrovnik macht deutlich, wie digitale Tools zu mehr Nachhaltigkeit, positiver Tourismusentwicklung und der kulturellen Aufwertung von Städten und Regionen führen kann, wenn sie richtig eingesetzt werden. 

 

Nicola Camatti ist Forscher an der Universität Ca’ Foscari in Venedig. Seine Forschung konzentriert sich auf nachhaltige Tourismusplanung und regionale Entwicklung.  

IDM Short Insights 37: New EU Commission: Will von der Leyen secure another term as President?

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On 18 July, the European Parliament will vote on Ursula von der Leyen for a second term as EU Commission President. In the newest Short Insight Sophia Beiter (IDM) explains under what conditions the re-election will be successful. Von der Leyen needs at least 361 of the 720 votes. She will need the support of the EPP, S&D, Renew and potentially the Greens or the ECR. If von der Leyen’s election is successful, the process of the formation of the new Commission can begin.

Transcript:

I am here in the hemicycle of the European Parliament in Brussels, where the Members of the EU Parliament meet to hold debates and plenary sessions. And it will be the newly elected 720 Members of the European Parliament who will soon decide on the fate of EU Commission President Ursula von der Leyen.

Right after the EU elections in June 2024, the race for the EU top jobs started. By now, EU leaders have approved Ursula von der Leyen for a second term as EU Commission President, Kaja Kallas as High Representative for Foreign Affairs and Antonio Costa as European Council President. But regarding Kallas and von der Leyen, the last say in the matter has the European Parliament.

Ursula von der Leyen needs to be voted by the European Parliament and she needs at least 361 out of the 720 votes. That means that she has to secure votes not only in her own political group, the conservative European People’s Party, but also in other political groups, traditionally the Socialists and Democrats and Renew Europe. Theoretically, the votes from these three groups would suffice for a majority, but not all parties in these groups support von der Leyen. And as the vote is secret, in the end the decision is up to every single Member of Parliament themselves. That is why Ursula von der Leyen might also seek support from the Greens or the European Conservatives and Reformists.

Furthermore, the dynamics in the European Parliament have still been shifting and things are moving very fast these days here in Brussels. Recently, not one but two new far right groups were formed in the European Parliament. The Patriots for Europe, consisting of many parties that previously belonged to the Identity and Democracy Group, and the Europe of Sovereign Nations, a far right group founded by the German AfD.

If the election of Ursula von der Leyen for a second term as EU Commission President is successful, the formation of the new Commission can begin. The Commission President selects the Commissioners based on nominations from each of the 27 EU countries. The Commissioners will also be assigned specific policy portfolios. After that, the commissioner-designates will be assessed by the EU Parliament in public hearings, followed by a vote of the EU Parliament. Only after this process is completed will the new European Commission be ready to start its work for the EU in the next five years.