Die Verfassung bewusst stärken

Die Bundesverfassung ist die rechtliche Grundordnung der Republik Österreich. Eine Verfassung regelt die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens der Menschen im Staatsverband. Zu diesen typisch verfassungsrechtlichen Fragen gehören insbesondere der Aufbau, die Organisation und die Ziele des Staates, die Grundsätze für die Ausübung der Staatsfunktionen, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft sowie die Stellung des Einzelnen gegenüber dem Staat.

Österreich hat zwar bis heute keine geschlossene Verfassungsurkunde. Ihr Kernstück, das Bundes-Verfassungsgesetz, ist jedoch auch hundert Jahre nach seiner Beschlussfassung und neunzig Jahre nach einer großen Reform ungebrochen auf der Höhe der Zeit. Gerade die Ereignisse des Jahres 2019 haben gezeigt, dass die Regeln der Verfassung eine kluge Balance der Staatsgewalten garantieren. Die Grundprinzipien der Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat, Bundesstaat und Republik, sind ohne Schnörkel niedergelegt. Die Staatsfunktionen Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit sind in ihren Grundzügen geregelt, voneinander getrennt und in ihren Aufgaben bestimmt. Als »Schlussstein« des Verfassungsgebäudes sind am Ende die Kontrolleinrichtungen verankert, vom Verfassungsgerichtshof bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, vom Rechnungshof bis zur Volksanwaltschaft.

Die Grundrechte sind in Österreich nicht im Korsett eines einzigen Verfassungsgesetzes gewachsen. Das mag als Schwäche gesehen werden, 100 Jahre Bundesverfassung machen aber deutlich, dass darin im Gegenteil eine Stärke liegt. Liberale Grundrechte des 19. Jahrhunderts stehen neben universell inspirierten europäischen Menschenrechten der Nachkriegszeit, genuin österreichische Schöpfungen wie der Datenschutz oder das Recht auf Zivildienst neben Grundrechten des 21. Jahrhunderts in der Charta der Europäischen Union. Diese Vielfalt wird in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu einem hohen Grundrechtsniveau verdichtet und verschmolzen.

Die Grundrechte sind auch jener Teil des Verfassungsrechts, der den größten Beitrag zum Verfassungsbewusstsein der Menschen leisten kann. Sie gewährleisten Freiheit vom Staat in den klassischen Rechten der Meinungs- und Religionsfreiheit, der Privatsphäre und des Vereinsund Versammlungswesens. Sie sichern über den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in positiver Weise auch soziale Mindeststandards. Und sie gewähren Partizipation und politische Teilhabe im demokratischen Prozess, namentlich über das Wahlrecht, womit sich der Kreis zur Demokratie wieder schließt.

Das Jahr 2020 zeigt, wie rasch und wie intensiv Freiheitsrechte beschränkt werden können, wie schnell auch wirtschaftliche Existenzen einer großen Zahl von Menschen bedroht und vernichtet werden können. Und dass selbst die Durchführung von Wahlen über mehrere Monate verschoben sein konnte, mochte man sich weder 1920 noch 2019 vorzustellen: Artikel 26 Abs. 3 B-VG sieht die Verschiebung einer Nationalratswahl um einen Tag vor, wenn Umstände eintreten, die den Anfang der Wahlhandlung verhindern. Dass im Jahr 2020 in zwei Ländern wegen einer Pandemie Gemeinderatswahlen gleich um mehrere Monate verschoben werden müssen, lag außerhalb des Vorstellbaren.

Verfassungen und ihre Institutionen müssen auch für das zunächst Unvorstellbare gerüstet sein. Neben pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung durch die Staatsorgane gehört zum Rüstzeug einer robusten Verfassung auch das Bewusstsein der Bevölkerung um den Wert der Verfassung, aber auch um ihre Verletzlichkeit in Krisen. Ist dieses Bewusstsein da, wird das Verletzliche geschützt und werden die Stärken in den Vordergrund gerückt. Dazu beizutragen, ist ein Auftrag für die Menschen, die im Staat Verantwortung tragen, aber auch für jene, die zur Bildung jüngerer und weniger junger Menschen beitragen können, und für jene, die in der Zivilgesellschaft maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben, zuvörderst an die Menschen, die über die Massenmedien Verantwortung tragen und wirken.

 

Christoph Grabenwarter, Jg. 1966, ist Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Universitätsprofessor für Öffentliches Recht. Sein beruflicher Weg führte ihn von der Universität Wien über die Universitäten in Linz, Bonn und Graz an die Wirtschaftsuniversität Wien. Grabenwarter ist u.a. Mitglied der VenedigKommission des Europarates.

Antiziganismus ist trotz Corona gesund und lebendig

Die Juristin Lilla FARKAS setzt sich für die Gleichberechtigung der Roma-Minderheit ein. In ihrem Kommentar prangert sie tiefgehende und folgenschwere Probleme in Ungarn an, weist aber auch auf blinde Flecken in der europäischen Debatte um Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte hin.

Romaphobie bzw. Antiziganismus ist sozusagen die letzte akzeptierte Form von Rassismus in Europa. Die Minderheit ist wenig bis gar nicht in den Nachrichten zu sehen, da sich der Kampf gegen die Coronakrise hauptsächlich auf politische Reaktionen konzentriert. In der Slowakei und in Rumänien war lediglich die Schließung infizierter Roma-Viertel eine Nachricht wert, die zeigt, dass die Geschäfte wie gewohnt weiterlaufen. Die Instrumente der Virus-Eindämmung folgen dabei dem Muster jahrhundertelanger räumlicher Segregation und sozialer Ausgrenzung der Minderheit. Ob die Gesundheitsmaßnahmen die imaginären, oft aber auch sehr realen Mauern um die RomaViertel überwinden, wird nicht berichtet. Die Romnja und Roma werden im Kampf gegen das Virus und die wirtschaftliche Not nach der Krise alleingelassen. Die Mehrheit ist auf dem Schwarzmarkt beschäftigt, was zur Folge hat, dass selbst die halbherzigen und viel kritisierten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft wenig Wirkung auf sie haben werden. Eine gezielte Unterstützung wäre notwendig, aber wie so oft profitiert die Minderheit nicht von sozialen Förderungen. Vielmehr befürchten ExpertInnen und AktivistInnen, dass die Wirtschaftskrise nach dem COVID unweigerlich zu einer weiteren Verschlechterung ihrer sozioökonomischen Lage führen wird.

©XKK Communication Agency

Roma-feindliche Kampagnen

Antiziganismus ist in Ungarn so weit verbreitet, dass die Krise den ungarischen Romnja und Roma sogar kurz zu Gute kam, indem sie die skrupellosen Sündenbock-Kanonen der Regierung Orbán auf einen idealen Feind, ein unbekanntes ausländisches Virus, lenkte. Ende Februar stellten die von der Regierung geförderten Medien die jüngste romafeindliche Kampagne ein, die im Anschluss an einen Entschädigungsfall geführt worden war. Die Gerichte hatten 60 Kindern eine Entschädigung von einer Million Forint (knapp 3000 Euro) für die segregierte und schlechtere Bildung zugesprochen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 wurde der Fall Gyöngyöspata von der Fidesz-Partei genutzt, um erneut den inneren Feind ins Visier zu nehmen. Der politisch lukrativen Fremdenfeindlichkeit ging nämlich die Luft aus. Es folgte eine dreimonatige Pause mit dem Kampf gegen die erste Welle des Coronavirus. Die Regierung gewann glorreich, indem sie die Saat einer von der Regierung initiierten und auf Erlassen beruhenden Gesetzgebung säte und die lokale Regierung mit obligatorischen »Solidaritätsbeiträgen« fesselte, die die lokalen Haushalte leerten, während sie die Lasten der Steuereinziehung und der sozialen Versorgung den von der Opposition kontrollierten Städten überließ. Vor kurzem ist die Fidesz-Regierung jedoch wieder zum Minderheitenthema zurückgekehrt. Der alt-neue Ansatz besteht darin, die Unterdrückung der Romnja und Roma weiter zu verankern. Daher zielt die Kampagne auf Schulen ab. Sie gelten als der einzig verbleibende physischer Raum, den sich die Minderheit und die Mehrheitsgesellschaft immer noch teilen. 60–70 % der Romnja und Roma sind in Bezug auf Wohnen, Arbeit und sogar Gesundheitsversorgung, wie etwa in Entbindungsstationen, segregiert. Sie kaufen im »RomaViertel« ein, denn sobald sie diese verlassen, werden sie von der Polizei strengstens überwacht, was zu einer unerträglichen Anzahl von Kontrollen und Geldstrafen führt.

Schulen im Fokus

Die Regierung ist bestrebt, die Polizeiarbeit auf problematische Schulen auszuweiten, in denen Kinder, die Angehörige der Minderheit sind, überrepräsentiert sind. Es geht darum, ihnen die Familienbeihilfe zu entziehen, wenn sie Ärger machen, und ihnen das Recht auf zivilrechtlichen Rechtsbehelf zu verweigern, sollten sie den Mut aufbringen, vor Gericht Gerechtigkeit zu suchen. Ein Fidesz-Abgeordneter, der sich einen Namen gemacht hat, indem er die Roma-Gemeinschaft in Gyöngyöspata in den Medien schikanierte, wurde vom Premierminister ernannt, um das Problem von Schultrennungen zu Beginn der Coronakrise zu lösen. Der Direktor der lokalen Schule wurde für das Schlagen von Kindern strafrechtlich verfolgt. Ungeachtet dieser Tatsache setzte sich der Politiker für eine Schulpolizei ein. Seine Vision steht in krassem Gegensatz zu der von Minneapolis, wo Schulbezirke nach der antirassistischen Mobilisierung Verträge mit der Polizei auflösten. In den USA wurden die Proteste dadurch ausgelöst, dass die Trump-Regierung nicht auf die verheerenden Auswirkungen des Coronavirus und des institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei reagierte. Obwohl die Roma-Gemeinschaft von Gyöngyöspata und ihre SympathisantInnen gegen den Rassismus der Regierung und den damit verbundenen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz protestierten, ist die Mobilisierung an der Basis schwach.

Im Schatten des EU-Rechts

Öffentliche Debatten in der Europäischen Union konzentrieren sich auf die jüngsten illiberalen Angriffe auf den ungarischen Rechtsstaat und die oppositionellen Kräfte, während Bedenken zu Minderheitenrechten weitgehend unbemerkt bleiben. Zwar hat die Coronakrise das Antiziganismus-Paradigma nicht verändert, aber man könnte berechtigterweise argumentieren, dass es auch das illiberale Paradigma nicht grundlegend verändert hat, sondern lediglich neue Waffen in das Arsenal ihrer Akteure aufgenommen hat. Das Rezept bleibt dasselbe. Im Fall Gyöngyöspata sah der jüngste Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über das nationale Bildungswesen vor, sich auf die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse zu berufen. Das Gesetz sollte als Grundlage dafür dienen, künftig keine Entschädigungszahlungen für moralische Schäden, die SchülerInnen zugefügt wurden, zu bezahlen. Vielmehr sollten RichterInnen stattdessen eine Entschädigung in Form von Sachleistungen anordnen. Es ist unnötig zu sagen, dass die Richtlinie die Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine Entschädigung zur Verfügung zu stellen, während sie natürlich wirksamere, verhältnismäßigere und strengere Rechtsmittel erlaubt. Der Vorschlag übersieht somit die Verpflichtung der EU-Mitglieder, indem er vorgibt, dem EU-Recht damit angeblich nachzukommen. Der Gesetzesvorschlag stimmt keinesfalls mit dem Zweck der EU-Richtlinie und dem Verfahren überein, auch wenn er auf dem Papier ordentlich aussieht. Erstens: Warum schlägt nicht das Bildungsministerium, sondern ein Abgeordneter vor, die entsprechende Gesetzgebung zu ändern? Es sei denn, er will eine öffentliche Konsultation (eine Form der politischen Umfrage in Ungarn) vermeiden, die nur dann obligatorisch ist, wenn der Vorschlag auf Initiative des Ministeriums erfolgt. Zweitens: Warum wird die Entschädigung für moralische Schäden im Bildungsgesetz und nicht im Zivilgesetzbuch geregelt, wo die Frage doktrinär hingehört? Es sei denn, man wolle verschweigen, dass die vom Fall Gyöngyöspata inspirierte Änderung die einzige Ausnahme der einschlägigen Bestimmungen darstellt. Drittens: Was geschieht mit der Art des moralischen Schadens, der nicht, wie im Vorschlag vorgesehen, mit Sachleistungen kompensiert werden kann? Der Vorschlag zielt offen auf die Roma-Minderheit ab und könnte somit das erste eindeutige »Anti-Zigeuner-Gesetz« der Regierung Orbán werden. Wir sollten nicht zulassen, dass der Fokus auf Corona und der Frontalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit die Aufmerksamkeit von der Tatsache ablenkt, dass hier ein rassistisches Gesetz im Entstehen ist. Ein Gesetz, das ungarische BürgerInnen offen in einen sekundären Status verbannt, indem es ihnen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis den Zugang zur Justiz verwehrt.

 

Lilla Farkas ist seit 1998 Mitglied der Budapester Anwaltskammer. Sie hat für verschiedene Menschenrechts-NGOs in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Strafjustiz und Diskriminierung gearbeitet und war zwischen 2004 und 2014 an Rechtsstreitigkeiten zur Aufhebung von Segregation beteiligt. Aktuell ist Farkas leitende Rechtspolitikanalystin für die Migration Policy Group, wo sie seit 2005 als Koordinatorin des europäischen Netzwerks von RechtsexpertInnen für Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung tätig ist. Sie besitzt einen LLM vom King‘s College (London), einen Doktortitel in Rechtswissenschaften vom EUI und einen Doktortitel vom Europäischen Hochschulinstitut.

 

Farkas, Lilla: The EU, Segregation and Rule of Law Resilience in Hungary, Verfassungsblog.de, 2020/3/08.

Sebastian Schäffer bei der phoenix runde zu Nord Stream 2

Ist es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt. Viele osteuropäische Länder wären damit mehr als einverstanden. Das Projekt ist von je her umstritten. Bedenken gab und gibt es wegen Russlands möglicher geostrategischer Einflussnahme durch das Pipelineprojekt. Doch kann das Projekt so einfach gestoppt werden? Wie wichtig ist die Ostseepipeline für die europäische Energieversorgung? Wie sind die Bedenken osteuropäischer Länder zu bewerten? Gewinnt Russland an Einfluss durch Nord Stream 2 oder nicht?

Alexander Kähler diskutiert mit:
– Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
– Michael Harms, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
– Bernd Westphal, energiepol. Sprecher der SPD Bundestagsfraktion
– Sebastian Schäffer, Politikwissenschaftler, Institut für den Donauraum und Mitteleuropa

Link: https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/nord-stream-2—brauchen-wir-die-pipeline-a-1762390.html

IDMonSite/Belarus: Pavel Chuduk

IDMonSite/Belarus: Pavel Chuduk

ebastian Schäffer, Managing Director of IDM, interviews Pavel Chuduk, founder of the Center for Civil Communications: Who are the people demonstrating in Belarus? What are their main demands? What unites them? Which role does the EU play for the protest movement? Will Lukashenko be successful in securing his power? Pavel Chuduk is taking part in the ongoing mass demonstrations for free elections and the resignation of President Aleksandr Lukashenko in Belarus. On 9. August 2020, he was detained by the police. In a spontaneous interview with IDM during the “March of Unity” on 6. September 2020 he describes the situation on site, reports on police violence and talks about the geopolitical perspective of his home country.

IDM Short Insights 7: Personal impressions from the Belarusian protests

After the presidential election in #Belarus on 9. August 2020, #protests were held in all major cities in the country following the announcement of the results, in which the incumbent Alexander Lukashenko, who has been ruling since 1994, won with 80% of the votes. The candidate of the opposition, Svetlana Tikhanovskaya had to leave the country. The protests have been violently suppressed by the authorities. More than 200 people have been injured, several are reported dead and 50+ are missing. Over 7000 people have been arrested. As we are approaching the fifth week of the protest, Pavel Chuduk – founder of the Center for Civil Communications in Minsk – witnessed the escalation of violence during the march of unity on 6. September 2020, which has the motto „one for all and all for one“.

IDM Short Insights 6 – Presidential Elections in Poland


Malwina Talik comments on the two ballots that led to the narrow victory of the incumbent president of Poland, why the country experiences a visible, serious split in the society and what consequences this might have for the relations towards the European Union.

 

Parliamentary Elections in North Macedonia 2020

 

Online Podiumsdiskussion veranstaltet vom IDM in Kooperation mit der Politischen Akademie und dem Karl-Renner-Institut

Despite the fact that North Macedonia managed to settle the name dispute with neighboring Greece, as well as cultural issues with Bulgaria and got the green light from Brussels to start accession talks, the enthusiasm for Zoran Zaev and his government among the citizens seems to be deflating. How is the current political situation in North Macedonia? Is a reliable prognosis of the upcoming elections possible? Which future developments are likely? The Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), in cooperation with the Dr.-Karl-Renner-Institut and the Political Academy of the ÖVP, organized the online panel discussion “Parliamentary Elections in North Macedonia”.

 

Introduction:

Mag. Sebastian SCHÄFFER, Managing Director, Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), Vienna

Briefing on the current situation in North Macedonia: Dr. Gerhard MARCHL, Head of the Department of European Politics, Karl-Renner-Institut, Vienna

 

Panel Discussion:

Sofia Maria SATANAKIS, M.E.S., AIES Research Fellow, Associate Researcher at European Council on Foreign Relations (ECFR), Vienna

Stefani SPIROVSKA, President, Youth Educational Forum, Skopje

DI Milan MIJALKOVIC, Austrian-Macedonian architect, artist and author, Vienna/Skopje

 

Moderation

Sebastian SCHÄFFER, Managing Director, Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), Vienna

Parliamentary Elections in Croatia 2020

The Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), in cooperation with the Dr.-Karl-Renner-Institut and the Politische Akademie organised an online panel discussion on the upcoming parliamentary elections in Croatia to be held on 06 July 2020.

Introduction – Lucas Maximilian SCHUBERT, Research Associate, Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM) Vienna

Introduction – Lorenz JAHN, Politische Akademie

Panel Discussion – Tena PRELEC, Research Fellow at the Department of Politics and International Relations at the University of Oxford, Research Associate at LSEE-Research on South Eastern Europe, European Institute, London School of Economics and Political Science

Nino PRELOŽNJAK, Vice-President, Croatian Youth Network (mmh)

 Zrinka VRABEC-MOJZEŠ, Journalist and Columnist at the weekly “Nacional”, Zagreb

Moderation: Lucas Maximilian SCHUBERT, Research Associate, Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), Vienna

IDMonSite/North Macedonia: Pishtar Lutfiu

We will look at the current situation in NorthMacedonia, which has recently gone through a second wave of COVID 19 infections in the country – although the state of emergency has not been extended. Despite all efforts taken by the government many questions remain. Will North Macedonia be able to cope with the economic setbacks caused by the Coronavirus pandemic? What are the consequences for the healthcare sector? Can there be a prognosis for the upcoming elections? Erhard Busek (IDM) will talk with Pishtar Lutfiu, the former Minister of Education and Science of North Macedonia. Lutfiu was the president of “Alpbach Forum Macedonia” and is currently a board member of the “Fund for innovations and technology development” and project coordinator of the research and analytic center “Abdilaqim Ademi”. Beside that he worked as well in the Secretariat for Implementation of the Ohrid Framework Agreement (SIOFA) in the Government of North Macedonia.

IDMonSite/Germany: Ulrich Schneckener

IDMonSite/Germany: Ulrich Schneckener

Wir freuen uns im Rahmen unserer #IDMonSite Livestream-Reihe Prof. Dr. Ulrich Schneckener begrüßen zu dürfen. Er ist Professor für Internationale Beziehungen und Friedens- und #Konfliktforschung am Zentrum für Demokratie- und #Friedensforschung (ZeDF) der Universität Osnabrück. Außerdem ist er seit April 2016 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Geopolitische Machtspiele und nationalstaatliche Alleingänge gefährden nicht erst seit dem Ausbruch der Corona-Krise die Europäische Integration. 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs in Europa und 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung prägen Differenzen und Konflikte den Kontinent. Die Herausforderungen für die EU sind auch ohne Virus zahlreich – Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, über den Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit den Staaten des Westlichen Balkans über einen möglichen Beitritt, um nur einige zu nennen. Wie sind die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie in den EU-Mitgliedstaaten zu bewerten? Welche Möglichkeiten und Grenzen haben die Europäischen Institutionen, um auf die wirtschaftlichen Folgen reagieren zu können? Sehen wir eine Rückkehr zur Solidarität oder breitet sich der Populismus weiter aus? Wie kann ein effektiver Multilateralismus auch in diesen Zeiten gewährleistet werden?