In an interview for Eurasia Diary English, Malwina Talik (IDM) explained why she finds opening of a new front in Poland unrealistic under current circumstances and how Poland perceives incidents at the border to Belarus.
Der Text wurde in der Ausgabe 2/2023 von Info Europa veröffentlicht. Die vollständige Ausgabe ist hier zu lesen.
»Bagger kommen jeden Tag näher an unsere Häuser und die negativen Auswirkungen des Tagebaus werden immer schlimmer.« Das schreibt der Nachbarschaftsverein Uhelná in einem offenen Brief an die tschechische Regierung im Mai 2021. Die gleichnamige nordböhmische Gemeinde ist eine von vielen, die von den Umweltbelastungen des polnischen Kohlekraftwerks Turów betroffen ist. Im selben Monat ordnete der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einstellung des Tagebaus an, der Kohle zum Kraftwerk fördert. Im Urteil heißt es, dass »drohende Schäden für die Gesundheit der tschechischen Bevölkerung und die Umwelt unumkehrbar sind, während es sich auf polnischer Seite um kompensierbare finanzielle Schäden handelt«. Sollte die Kohleförderung nicht umgehend eingestellt werden, falle eine Strafe an die EU-Kommission von einer halben Million Euro pro weiterem Betriebstag an.
Die Entscheidung des EuGH war ein Schock für Polen und spaltete die Gesellschaft. Die einen warfen der polnischen Regierung Ignoranz vor, die anderen meinten, die tschechische Regierung übertreibe mit der Klage und nutze das Thema für die anstehenden Parlamentswahlen aus. Polen setzte die Arbeiten im Tagebau ungeachtet des EuGH-Urteils fort. Zwar kamen Polen und Tschechien kurz darauf zu einer Einigung, vorerst merken die Einwohner*innen von Uhelná aber nichts davon. Polen zahlte Tschechien 45 Millionen Euro Entschädigung für den Rückzug der Klage. Perspektivisch werden Schritte eingeleitet, um die Grundwasserabsenkung auf tschechischer Seite sowie die Lärmbelästigung zu verringern. Bis diese Maßnahmen wirken, werden aber wohl noch Jahre vergehen und die Probleme für Anrainer*innen bleiben bestehen.
Die EU-Nachbarländer waren stets enge Partner in der Visegrád-Gruppe. Doch Turów ließ die Beziehungen deutlich abkühlen. Da für den Kohlegewinn der Boden entwässert wird, und das bis in mehrere hundert Meter Tiefe, sank der Grundwasserspiegel rund um den polnischen Tagebau bis zu 60m ab – auch auf tschechischer Seite.
Vom Freund zum Feind
»Sollen wir heute den Geschirrspüler oder die Waschmaschine einschalten?« Das ist eine Frage, die sich die tschechische Familie Kronus oft stellt. Ihr Brunnen reicht für den Wasserverbrauch der ganzen Familie nicht mehr aus. Michael Martin aus dem Nachbardorf Václavice muss zu seinem Nachbarn, um Trinkwasser für seine Familie zu besorgen. Es sind nur einzelne Geschichten, die die lokale grenzübergreifende Organisation Stop Turów sammelte. Doch in Zukunft kommen wohl noch weitere Geschichten dazu: Denn der Tagebau soll nach Plan des Eigentümers Polska Grupa Energetyczna (PGE) weiter ausgebaut und künftig auf weniger als 100m zur tschechischen Grenze erweitert werden. Stop Turów zufolge könnte dadurch 30.000 tschechischen Einwohner*innen das Trinkwasser entzogen werden, aber auch das gesamte lokale Ökosystem steht vor beträchtlichen existenziellen Herausforderungen.
Die polnische Seite der Grenze gleicht einer Wüstenlandschaft: Das Gebiet des Tagebaus Turów verschlingt jedes bisschen Grün. Neben ihm liegt das fünftgrößte Kraftwerk Polens, wesentlich für die Energieversorgung der Region. Doch warum stören sich die Pol*innen nicht an den Umweltbelastungen des Tagebaus? Vorerst hat dies wirtschaftliche Gründe. PGE ist der größte Stromproduzent im Land und gleichzeitig der größte Arbeitgeber in der Umgebung, rund 5000 Menschen sind bei PGE und der dazugehörigen Industrie beschäftigt. Laut polnischen Behörden käme eine sofortige Einstellung des Kraftwerks einer Katastrophe gleich: steigende Arbeitslosigkeit, eingeschränkter Zugang zu Strom, Heizung und paradoxerweise auch zu Wasser. Das Kraftwerk reinigt nämlich die Abwässer aus der Stromproduktion und liefert das Wasser an benachbarte polnische Städte wie Bogatynia. 72% des dortigen Wasserbedarfs werden vom Kraftwerk gedeckt. Aus diesen Gründen sind die Gegenstimmen auf polnischer Seite leiser als auf der tschechischen, wo die lokale Bevölkerung kaum wirtschaftlich profitiert und gleichzeitig unter der fremdverursachten Wasserarmut leidet.
Dicke Luft im Dreiländereck
Der im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien gelegene Tagebau existiert bereits seit 1904. Dass er ausgerechnet jetzt zum internationalen Streitfall wird, liegt daran, dass Polen die ursprünglich in 2020 auslaufende Konzession ungeachtet der Einwände Deutschlands und Tschechiens bis 2044 verlängerte – und das zu einer Zeit, in der zunehmende Trockenheit die Wasserknappheit in der Region ohnehin schon verschlimmert und der Trend hin zu erneuerbaren Alternativen geht. Prag konnte die Bedenken der Tschech*innen nicht länger ignorieren und wandte sich 2021 an den EuGH. 2022 klagte auch die deutsche Gemeinde Zittau, allerdings vor einem polnischen Gericht. Die Rechtswege verschlechterten die Beziehungen zwischen den zwei Visegrád-Ländern immens. Dass die polnische Botschaft in Prag seit 2020 unbesetzt war, trug nicht zur Verbesserung der Situation bei. Nachdem der Botschafter im November 2021 endlich antrat, wurde er im Jänner 2022 von der polnischen Regierung wieder abberufen, weil er sich kritisch über die Vorgehensweise im Fall Turów äußerte. »Es mangelte an Empathie, Verständnis und Dialogbereitschaft – vor allem auf polnischer Seite«, sagte er in einem Interview mit Deutsche Welle. Verwerfungen gab es allerdings nicht nur auf Regierungsebene, auch die lokale Bevölkerung reproduzierte den Konflikt. Es kam sogar zu einem Zwischenfall, in dem ein Restaurant in Bogatynia Tschech*innen die Bedienung verwehrte – so hieß es zumindest auf einem Schild an dessen Eingangstür. Der EuGH wählte auch einen ungünstigen Zeitpunkt für sein Urteil. Zweimal binnen dieser Woche kam das größte Kraftwerk Polens, Bełchatów, wegen Pannen für mehrere Stunden zum fast kompletten Erliegen. In diesem Zusammenhang schien es für Polen außer Frage Turów sofort abzuschalten.
Kein Platz für Energie-Nationalismus
Mit der neuen tschechischen Regierung von Petr Fiala zog Prag die Klage gegen Warschau 2022 beim EuGH zurück und beide Länder schlossen ein Abkommen. Neben der Entschädigungssumme sollte dieses auch die Auswirkungen des Tagebaus auf die Umwelt eindämmen. Ein Erdwall soll gegen die Lärmbelästigung errichtet werden und eine unterirdische Dichtwand soll eine weitere Absenkung des Grundwasserspiegels verhindern. Die Dichtwand ist bereits seit Juni 2022 in Betrieb und bisherige Ergebnisse zeigen, dass sich der Rückgang des Grundwassers auf dem tschechischen Gebiet verlangsamt.
Der Abschluss des Abkommens und die Beruhigung der zwischenstaatlichen Beziehungen sind sicherlich auch auf die politisch-ideologische Nähe der polnischen Partei PiS und der tschechischen ODS zurückzuführen, die mehr als eine kritische Meinung zu den Transformationsbestrebungen der EU teilen, wie zum Beispiel zum Benzin- und Dieselfahrverbot oder zu den Emissionszertifikaten für Wohnen und Verkehr.
Dennoch sind die im Abkommen geplanten Maßnahmen sowohl im Hinblick auf das strategische Gesamtkonzept der sozial-ökologischen Transformation der Region als auch auf die EU-weite grüne Kohäsionspolitik völlig unzureichend. Laut Stop Turów bestätigen Energie-Expert*innen, auch aus Polen, dass das polnische Stromnetz nach 2030 auf Turów verzichten könne. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Wind und Sonne könnte in Zukunft den Strom des Kohlekraftwerks Turów ersetzen. Ihrer Meinung nach ist das Festhalten der polnischen Regierung an Kohlekraftwerken eine klare Manifestation des sogenannten Energie-Nationalismus. So wird von vielen Vertreter*innen der PiS-Partei die Dekarbonisierung als ein von Deutschland inszenierter EU-Plan zur Zerstörung des polnischen Kohlesektors dargestellt.
Die hohe Schädlichkeit von Tagebauen für Grundwasserspiegel ist kein Geheimnis. Obwohl Turów zweifellos das berüchtigtste Kraftwerk im Dreiländereck ist, ist es keinesfalls das einzige in diesen Ländern. Bewohner*innen mehrerer tschechischen Regionen, wie zum Beispiel um die Kraftwerke Počerady oder Ledvice in Nordböhmen, sowie Karviná und Ostrava-Třebovice in der mährisch-schlesischen Region, leiden ebenso unter den negativen Folgen des Kohlebergbaus. In Deutschland schaffen es Protestaktionen von Umweltschützer*innen immer wieder in die internationalen Schlagzeilen. Und sowohl Polen als auch Tschechien stehen vor einer Wasserkrise – beide Länder haben die geringsten erneuerbaren Wasserressourcen pro Kopf im EU-Vergleich.
Grüne Evolution statt Revolution
Wie Polen steht daher auch Tschechien auf dem Transformationspfad zu einer technologisch modernen, klimasicheren und nachhaltigen Energieerzeugung vor vielen Herausforderungen. So müssen beide Länder noch Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Transformation überzeugen. Nationalkonservative Tendenzen sind dafür der falsche Weg. Fälle wie Turów stoßen allerdings Umdenkprozesse an. Tschechien plant bis 2038 alle Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und sie durch Wind-, Solar- oder Kernkraftwerke zu ersetzen. Letztere wurden von der EU-Kommission zuletzt als grün eingestuft, nicht alle Expert*innen teilen diese Ansicht. Der schleppende Prozess bedeutet für Anrainer*innen von Kohlekraftwerken dennoch mindestens 15 weitere unsichere Jahre.
Polen zählt zu den zehn größten Kohleproduzenten der Welt. Ein Ausstieg aus der Industrie wird wirtschaftlich nicht einfach, die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich sinkt aber allmählich. Die Mehrheit der Pol*innen betrachtet den Klimawandel als Gefahr und befürwortet die grüne Transformation. Mit steigendem Wohlstand kommt ein Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt. Seit Jahren leidet das Land unter Luftverschmutzung, im Winter ist der Smog oft so schädlich, dass die Einwohner*innen betroffener Regionen eine Warn-SMS bekommen, das Haus nicht zu verlassen, wenn es nicht notwendig ist. Umweltkatastrophen wie das Fischsterben und die Vergiftung des Flusses Betschwa in Mähren 2020 und der Oder in Polen 2022 veranschaulichen den Tschech*innen und Pol*innen, was passiert, wenn Klimawandel auf Verschmutzung trifft. Die Stimmen nach nachhaltiger Veränderung werden also lauter.
Malwina Talik ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am IDM sowie freiberufliche Forscherin und Übersetzerin. Davor war sie als Expertin für wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der Polnischen Akademie der Wissenschaften/Wien und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Polnischen Botschaft in Wien tätig.
Daniel Martínek M.A. ist Doktorand an der Westböhmischen Universität in Pilsen, Tschechien, und arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDM.
Two out of four Visegrad countries (V4) will hold parliamentary elections later this year. How may the elections in autumn change the power balance in the V4 and its standing in EU? How does the recent decision of Poland and Hungary to ban grain imports from Ukraine fit into our scenario building? Regardless of what scenario proves to be true, we should not expect that the format will cease to exist. Even though is true that it will operate in survival mode until all V4 countries are governed by parties sharing a common ideological line.
Two out of four Visegrad countries – also called the V4 – will hold parliamentary elections later this year. The snap elections in Slovakia are scheduled for 30 September 2023, and the parliamentary election in Poland will happen sometime between 15 October and 5 November 2023.
The outcomes of these elections can potentially shift the dynamics of cooperation within the grouping, the balance of power among partners, and the group’s standing in Europe. It is important to watch them as, although formerly dynamic, V4 cooperation has nowadays plunged to new lows. The V4 is now divided on at least two issues.
The first one is Russia’s aggression against Ukraine that led to a severing of ties between V4 countries. It is difficult to grasp how a relatively big country like Hungary bordering Ukraine could refuse to contribute its fair share to restoring peace in Europe, especially as others have assumed considerable risk in doing so. Likewise, how can Budapest flirt with China and even side with Russia on some matters?
The second issue is related to the state of democracy and in particular upholding the rule of law in Poland and Hungary. If not expressed explicitly, the Czech Republic and Slovakia are concerned about political developments in Warsaw and Budapest. What is more, they are losing patience with paying a price for a damage done by the Polish-Hungarian tandem on the V4’s reputation in Brussels.
Three scenarios for the future of V4 relations
Depending on which party coalitions will be governing in Warsaw and Bratislava, at least three scenarios are possible:
First, Hungary becomes even more isolated in the group. This could happen if the current opposition led by the Civic Platform wins the elections in Poland, and Slovakia selects a government similar to the one it has now. In this format, three out of four V4 partners will maintain unity on Russia policy, and will maintain a pro-Atlantic and pro-European course, paying more respect to democracy and rule of law at home. This scenario is not likely.
Second, the V4 is divided into two camps: the Czechs and the Slovaks on one side, and the Poles and the Hungarians on the other side. This would mean that the national interests from before the war in Ukraine are restored. For this to happen, the elections both in Poland and Slovakia would have to bring no changes in the political scene, and Hungary would have to make a U-turn on its Russia policy. This scenario is also not very likely.
Third, and the most likely scenario is that Prague gets isolated. This will happen when the current government of the united right led by the Law and Justice (PiS) wins the elections in Poland, and the Eurosceptic SMER-SD party of former Prime Minister Robert Fico forms the government, as the current polls seem to suggest. In this case, the Czech Republic will seal Prague’s pro-Western shift, strengthen its position in the EU, and keep implementing a foreign policy based on Vaclav Havel’s values, accentuating respect for human rights and civil society. The currently isolated Hungary would in this case receive support from Slovakia. It is not clear how the Polish-Hungarian relations would develop given their difference on Russia. However, any policy alignment is possible given the recent Polish-Hungarian unity in banning grains import from Ukraine.
Regardless of what scenario proves to be true, we should not expect that the format will cease to exist. In the three decades of the Visegrad group’s existence it has produced multidimensional cross-border ties and enhanced people to people contacts. It is true that it will operate in survival mode until all V4 countries are governed by parties sharing a common ideological line. But their relations and common history are too deep and too close to be easily given up on.
This might be of inerest to you:
Martinek, K. Brudzinska, In the Eye of the Storm: Political Turmoil in Slovakia, IDM Blog, 19 December 2022
Apaydin, Ukrainian-Hungarian relations are complicated, and not only because of the war. IDM Blog, 3 March 2023
Brudzinska for Judy Asks: Is Hungary a Reliable EU and NATO Member?, Strategic Europe Blog of Carnegie Europe, 30 March 2023
Auf der Landkarte sind Polen und Österreich nicht weit voneinander entfernt, außenpolitisch allerdings schon: Polen ist ein aktives NATO-Mitglied, das auf die enge Zusammenarbeit mit den USA setzt, Österreich hingegen ein militärisch neutrales Land; Polen führte seit Jahren eine (über)vorsichtige Politik gegenüber Russland, Österreich pflegte bis Februar 2022 eher freundschaftliche Beziehungen. Der heutige Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Wien bietet also genügend Anlass, sich die politischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Länder genauer anzusehen. Der polnische Präsident wird sich mit seinem Amtskollegen, dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, und mit Bundeskanzler Karl Nehammer treffen. Dabei sollen vor allem die europäische Politik in Bezug auf den russischen Invasionskrieg in der Ukraine, bilaterale Beziehungen sowie Erinnerungspolitik um das KZ Mauthausen-Gusen und die Schlacht am Kahlenberg besprochen werden.
Wer ist der polnische Präsident?
Wenn es um das Vertrauen der polnischen Bevölkerung in ihre Politiker*innen geht, ist Andrzej Duda laut Umfragen auf Platz zwei – vor ihm der liberale Bürgermeister Warschaus Rafal Trzaskowski. Duda war bis zu seiner überraschenden Wahl zum Präsidenten 2015 Mitglied der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sein Sieg gegen den amtierenden liberal-konservativen Präsidenten Bronislaw Komorowski war das erste Signal, dass die Präferenzen der Wähler*innen nach rechts rutschen. Auf den Erfolg des ausgebildeten Juristen folgte der nächste für PiS: Im selben Jahr kam die Partei unter der Parole „Guter Wandel“ an die Macht. Im Laufe seiner zwei Amtszeiten pflegte Duda gute Beziehungen zum US-Präsidenten Donald Trump. Insgesamt dreimal besuchte er ihn im Weißen Haus, einmal empfing er ihn in Polen. Aus Angst vor Russland und um die militärische Sicherheit durch die Präsenz der US-Armee in Polen zu verbessern, schlug er sogar vor, eine US-Militärbasis namens “Fort Trump” im Land zu gründen – dieses Vorhaben wurde schlussendlich aber nicht verwirklicht.
Die alte Angst vor Russland
Während für Österreich der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine ein Schock war, stellte er für Polen eine nachvollziehbare Erfüllung der schlimmsten Albträume dar. Die Russland-Politik beider Länder bildet zwei Gegenpole, was insbesondere nach dem Georgienkrieg 2008 spürbar wurde. „Es ist uns bewusst, dass heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und später vielleicht mein Land, Polen, an der Reihe sind“, rief 2008 der mittlerweile verstorbene polnische Präsident Lech Kaczyński bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Georgiens, nachdem russische Truppen das Land angriffen. Diese Worte spiegelten pointiert die Wahrnehmung der polnischen politischen Elite über den Kreml wider. Polen protestierte heftig gegen den Bau von Nord-Stream II, nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine 2014 reduzierte esschrittweise seine Energieabhängigkeit von Russland. Während 2014 noch 95% des Öls aus Russland importiert wurde, waren es am Vorabend des Krieges nur mehr 62%. Infolgedessen sind die Energiepreise nach der Invasion zwar auch in Polen gestiegen, aber nicht so stark wie in Österreich.
Enger Verbündete der Ukraine
Polen gilt als starker Befürworter der Ukraine in der EU, erst letzte Woche hat Andrzej Duda den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau empfangen. Als Nachbarland der Ukraine hat Polen den Krieg ante portas – vor der eigenen Haustür – und beherbergt die größte Anzahl an Geflüchteten. Da zu den Nachbarländern auch Lukaschenkas Belarus und die russische Exklave Kaliningrad zählen, spielt die eigene Sicherheit eine größere Rolle als je. Das Gefühl, dass die Ukraine „für uns kämpft“ ist sehr präsent. Das ist einer der Gründe, warum Polen, auf eigene Aufrüstung setzt und für weitere militärische Hilfe für die Ukraine plädiert. Neutralität hin oder her, Polen hofft auf Engagement seitens Österreichs: „Wir sind uns bewusst, dass Österreich ein neutrales Land ist, aber es kann politische und humanitäre Unterstützung leisten“ steht es in der Pressemitteilung der Präsidentschaftskanzlei.
Was Polen und Österreich weiters unterscheidet ist ihre Position zu der Anwesenheit der von der sanktionierten russischen Spitzpolitiker*innen an internationalen Treffen und Konferenzen. Polen verweigerte Russlands Außenminister Sergei Lawrow eine Einreise zum OSZE-Außenminister-Treffen in Lodz. Diese Entscheidung kritisierte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Dies lies Andrzej Duda nicht ohne Kommentar: „Es tut mir leid, solche Stimmen zu hören. Wenn wir berücksichtigen, dass dies von einem europäischen Politiker eines Landes gesagt wird, das der Europäischen Union angehört, zerbricht für mich zweifellos die europäische Einheit.“ Die russische Delegation, in der auch sanktionierte Diplomat*innen waren, konnte im Februar 2023 nach Österreich einreisen – trotz internationaler Kritik. Diese Meinungsunterschiede sind zweifellos ein weiterer Grund, warum sich Polen für einen hochrangigen Besuch in Wien entschied.
Brückenbauer?
In Polen ist das Image von Österreich als Brückenbauer kaum bekannt. Das Land versucht aber eine ähnliche Rolle einzunehmen, z.B. mit von polnischen Regierungen initiierten Formaten wie der Östlichen Partnerschaft oder der Three Seas Initiative (3SI), die vorwiegend ehemalige kommunistische Länder miteinbezieht. Interessanterweise ist Österreich das einzige „westliche“ Land in der 3SI.
Beim Thema Migration vertreten beide Länder hingegen wieder ähnliche Meinungen: Während Polen illegale Pushbacks ausübt und Zäune und Mauern an der Grenze zu Belarus baut, setzt Österreich auf immer strengere Abschiebungspolitik. “Illegale” Migration wurde auch als ein Grund zitiert, um Rumänien und Bulgarien den Schengenbeitritt zu verweigern, weil laut Österreich die beiden Länder unzureichend ihre Grenzen schützten.
Trotz Unterschieden gibt es also auch viele Gemeinsamkeiten in der Politik beider Länder. Die Frage besteht, ob diese als positive Entwicklungen betrachtet werden sollten. Die jüngsten Reden des österreichischen Bundeskanzlers zeigen, dass die konservativen Parteien in den Regierungen Polens und Österreichs sich in vielen Bereichen annähern statt sich wie Gegenpole abzustoßen.
“The EU is not on the same page regarding its approach towards the US. Some countries like Poland or the Baltic states are proponents of the very close Euro-Atlantic alliance. With his statement Macron represents the position of some EU politicians but not of the EU as whole.”
commented Malwina Talik on Macron’s remarks that Europe must reduce its dependency on the United States and avoid getting dragged into a confrontation between China and the US over Taiwan.
Read the whole interview for the Eurasia Diary here.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwang Millionen Menschen zur Flucht. Die meisten wurden von Polen aufgenommen. In ihrem Artikel für den Eastblog – Universität Wien und DER STANDARD verdeutlichen IDM-Kollegin Malwina Talik gemeinsam mit Magdalena Baran-Szołtys (RECET – Research Center for the History of Transformations), was ein Jahr Krieg für die ukrainischen Geflüchteten und die polnische Gesellschaft bedeutet.
President Joe Biden is coming to Poland this week, almost exactly one year after the Russian invasion in Ukraine started. On 21 February Biden was also in Kyiv on a surprise visit, for which he used Rzeszów in Poland to transfer to Ukraine. But the visit, despite being symbolic, has some domestic and regional implications.
According to the information available today, in Poland President Biden (POTUS) will hold bilateral talks with the leaders of the ruling camp (including the Polish President, Andrzej Duda), make a public address to the Poles (at the symbolic place near the Royal Castle in Warsaw), and take part in the meeting of the so-called Bucharest Nine, a group of nine NATO countries in Eastern Europe. Just as it happened on 26 March 2022, the upcoming visit will focus on security issues, and its underlying theme will be the anniversary of Russia’s invasion of Ukraine.
Biden will be the first US president to visit Poland again in less than a year after the previous one, although Barack Obama visited Poland three times: in 2011, 2014, and 2016. Poland was chosen as a destination for the POTUS visit because it has become a hub for international support for Ukraine. Nowadays Poland is a territory through which Western supplies are entering Ukraine, be they humanitarian or military. Moreover, the country is important as it received one of the biggest numbers of refugees (around 950 thousands so far) among EU countries and in the region. Apart from Poland, the Czech Republic and Bulgaria are hosting significant numbers of refugees, but they are significantly lower: 432 thousands and 147 thousands respectively.
Poland is also one of the most hawkish countries in Europe as regards Russia on the international stage. It has proposed far reaching sanctions and other measures that NATO/EU allies could implement (such as the transfer of MIG-29s). Along with the Baltic republics, Poland was also one of the biggest and most active proponents of the EU membership candidate status for Ukraine.
The visit is not free from certain controversies, however. Many Poles as well as commentators in the West do not like the fact that Biden will probably strategically turn a blind eye to the policies of Poland’s ruling government that deteriorate the rule of law and democracy at home. The visit will strengthen the image of PiS as a party that has a special relationship with the US, while the country positions itself on the margins of the EU. In fact, Mr Biden once criticised Poland, listing it alongside Belarus and Hungary as examples of “the rise of totalitarian regimes in the world.” By contrast, ahead of Mr Biden’s visit, White House spokesman John Kirby rightly applauded Warsaw for being “a strident ally and a tremendous supporter of Ukraine.”
In short, the PiS government will be able to present themselves as those who improved Poland’s position in the alliance, and this in turn would play in the government’s favour during the election year. It is important for the PiS government to present the relations with the US as better than ever before because the politicians of the Polish right want to be seen by the domestic audience as world leaders. President Biden’s second visit to Poland in less than a year will only strengthen this view.
In the region, Poland is already perceived as a country that has a leading role in supporting Ukraine. Moreover, while Poland perceives itself as a natural leader in Central Europe, this is not the view of countries like the Czech Republic or the Baltic States. The backsliding of democracy at home does not strengthen Warsaw’s role in the region.
One of the important platforms for regional cooperation – the Visegrad Group – is already struggling to speak with a coherent voice on a Ukraine policy as Hungarian policy has drifted away from Polish, Czech and Slovak approaches. The Czech Republic and Slovakia are also distancing themselves from Hungary and Poland at the EU level, and are more and more interested in engaging with Austria in the Slavkov/Austerliz format. Warsaw is also a supporter of the Three Seas Initiative, a platform of cooperation in Central and Eastern Europe, supported by the US, but which is not so popular, for example in Slovakia. The only platform through which Poland can showcase its leadership is the Bucharest Nine, which became the vehicle of regional governments to demonstrate their interest in helping Ukraine. We should not expect many changes in internal dynamics in this grouping given President Biden’s presence in Warsaw. But without Warsaw reversing the backsliding of the rule of law and democracy at home, Poland will not be seen by other countries in the region as a “leader” in Central Europe.
In a public speech, Biden intends to express his thanks to Polish society for the universal, direct support for refugees and humanitarian aid sent to Ukraine. This is, of course, a praiseworthy attitude, but it is rather the society itself that should be credited for extending a helping hand to Ukrainians. The Polish government’s record is more mixed in this respect. Recognition from the US president will allow the authorities to dismiss accusations of inhumane treatment of migrants on the border with Belarus.
When it comes to the region, President Biden’s visit to Warsaw underlines that fact that NATO’s eastern flank has finally found its voice as it proved to be right about Russia’s intention towards Ukraine in the past. However, as Czech Foreign Minister Jan Lipavský told Politico, Western countries are still “much stronger” on the economic and military front” and they have the financial capacity to help Ukraine.
In short, this visit is important and symbolic but fraught with national and regional sensitivities.
Malwina Talik was a guest of Łukasz Wojtusik in the programme “Rozmowy dwustronne” (“Bilateral talks”) on the Polish radio channel RMF Classic where she talked about the possible problems that Austria can encounter in the new year, the hopes of Austrians and how they relate with challenges faced by Poland.
The interview is available also as a podcast and can be listened to here (in Polish).
“Ukrainian refugees fleeing to Poland from the horrors of Russian aggression have met with a warm welcome. The Poland-Ukraine border, which constitutes the EU’s eastern frontier, opened for the massive influx of despairing people. But, just a hundred kilometers up north, refugees, mainly from the Global South, who are trying to cross the Poland-Belarus border have been experiencing a different treatment: barbed wires and walls, hindering them from entering the country and even if they manage to cross them, they are pushed back”
In her article for Fair Observer, IDM’s media partner, Malwina Talik explains what lies behind those different approaches to people coming from the worn-torn countries.
You might also be interested in:
“The Migrant Crisis on Poland-Belarus Border Is Lukashenko’s Revenge”, Malwina Talik, November 15, 2022, Fair Observer
