Sebastian Schäffer zur AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Deutschland tritt in eine komplexere und riskantere Phase ein“

In einem Interview mit der portugiesischen Tageszeitung Expresso, einer der wichtigsten Qualitätszeitungen des Landes, analysiert Sebastian Schäffer, Direktor des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), die umstrittene Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, Abgeordnete der AfD nach zweijähriger Pause wieder einzuladen. Schäffer warnt vor einer „komplexeren und riskanteren Phase“ für Deutschland an der Schnittstelle von Innenpolitik und internationaler Sicherheit. 

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat erstmals seit zwei Jahren wieder Abgeordnete der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) zu ihrem jährlichen Treffen im Februar 2026 eingeladen. Die Entscheidung erfolgte nach massiver Kritik von US-Vizepräsident J.D. Vance, der im Februar 2025 den Ausschluss der AfD als Einschränkung der Meinungsfreiheit verurteilte. Die Einladung an eines der wichtigsten internationalen Sicherheitsforen wirft grundlegende Fragen über die Normalisierung rechtsextremer Parteien in Europa auf. 

Vances Druck und die Konferenz-Logik 

„Einer der Gründe ist die langjährige Selbstwahrnehmung der Münchner Sicherheitskonferenz, ein Forum zu sein, das geopolitische und politische Realitäten widerspiegelt, anstatt eine Gemeinschaft gemeinsamer demokratischer Werte zu sein“, erklärt Schäffer gegenüber Expresso. 

Der IDM-Direktor sieht die Entscheidung als direkte Reaktion auf Vances Intervention: „Dieser Ansatz hat Wurzeln in der Rede des US-Vizepräsidenten selbst, die die Konferenz aufgenommen und verarbeitet hat. Das signalisierte die Bereitschaft, polarisierende Positionen einzubinden, anstatt sie zu konfrontieren.“ 

Im Februar 2025 hatte Vance auf der MSC erklärt, die größte Bedrohung für Europa komme „von innen“ und kritisierte scharf den Umgang mit Meinungsfreiheit in Europa. Wenige Tage später traf er sich am Rande der Konferenz mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel, während er eine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz ablehnte. 

Zwischen strategischem Dialog und demokratischen Normen 

„Die regelmäßige Präsenz chinesischer Delegationen verstärkt die Vorstellung, dass die Münchner Sicherheitskonferenz nicht als liberal-demokratischer Club konzipiert ist, sondern als Raum für strategischen Dialog zwischen politischen Systemen“, analysiert Schäffer. In diesem Kontext, und mit der AfD fest im deutschen Parteiensystem verankert, hätten die Organisatoren „den fortgesetzten Ausschluss als inkonsistent mit ihrer eigenen Logik eingeschätzt“. 

Doch die Entscheidung hat eine problematische externe Dimension: „Gleichzeitig wachsen die Wahrnehmungen, dass Teile der gegenwärtigen amerikanischen politischen Landschaft offen mit der AfD sympathisieren, was eine externe Dimension zu dem hinzufügt, was formal als prozedurale Entscheidung präsentiert wird“, warnt der Politologe. 

Wachsende Spannung zwischen internationalen und nationalen Interessen 

„Es ist notwendig, eine wachsende Spannung zwischen den Logiken des internationalen Engagements und den internen demokratischen Sensibilitäten anzuerkennen“, betont Schäffer. „Internationale Akteure priorisieren häufig Zugang und Dialog, auch wenn sie kontroverse Kräfte einbeziehen, während die deutschen politischen Debatten von historischer Verantwortung, verfassungsrechtlichen Normen und Bedenken hinsichtlich der inneren Sicherheit geprägt bleiben.“ 

Die Komplikationen für die deutsche Politik liegen auf der Hand: „Wenn internationale Partner wie die USA oder politische Persönlichkeiten Sympathie für eine Partei zeigen, die unter verfassungsrechtlicher Prüfung steht, verkompliziert das zwangsläufig die interne Entscheidungsfindung“, so Schäffer. 

Indirekte Druckausübung auf nationale rote Linien 

„Der Fall der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie die internationale Dynamik indirekten Druck auf nationale rote Linien ausüben kann, selbst wenn keine formale Einmischungsabsicht besteht“, erklärt der IDM-Direktor. Die AfD, die im Mai 2025 vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, liegt in mehreren ostdeutschen Bundesländern in Umfragen vorn. 

„In jedem Fall verstärkt die Entscheidung die Wahrnehmung, dass Deutschland in eine komplexere und riskantere Phase eintritt, was den Umgang mit radikalen politischen Akteuren an der Schnittstelle zwischen Innenpolitik und internationaler Sicherheit betrifft“, warnt Schäffer. 

Legitimität versus Kontrolle 

Der Experte sieht ein grundlegendes Dilemma: „Der Ausschluss könnte Narrative der Viktimisierung und angeblichen Zensur verstärken, während die Einbeziehung es ermöglicht, dass Positionen öffentlich diskutiert werden“. Allerdings gibt es einen entscheidenden Nachteil: „Die Teilnahme an einem hochrangigen Sicherheitsforum verleiht symbolische Legitimität und ein gewisses Maß an Vertrauen“. 

Sicherheitsbedenken bei parlamentarischer Kontrolle 

Besonders problematisch wird es laut Schäffer, wenn „eine Partei wiederholt parlamentarische Anfragen nutzt, um die Sicherheitsinfrastrukturen und Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands auszuloten“. „Obwohl Kontrolle ein demokratisches Recht ist, wirft der kontinuierliche Fokus auf sensible Sicherheitsfragen durch eine Partei, die an pro-russischen Narrativen ausgerichtet ist, legitime Bedenken auf“, betont der Politologe. 

Die Grenze zwischen demokratischer Kontrolle und Sicherheitsrisiko ist klar: „Wenn eine solche Aktivität von ausländischen Akteuren koordiniert oder ausgenutzt würde, wäre dies keine Frage der Meinungsfreiheit mehr, sondern eine Frage der Sicherheitsverantwortung“, mahnt Schäffer. 

Souveränität in alle Richtungen 

Abschließend fordert der IDM-Direktor Reziprozität: „Der Respekt vor der Souveränität muss in alle Richtungen angewandt werden. So wie die Vereinigten Staaten ausländische Einmischung in ihre Innenpolitik ablehnen, hat Deutschland ein starkes Interesse daran sicherzustellen, dass seine eigenen demokratischen Prozesse und Sicherheitsdebatten frei von äußeren Einflüssen bleiben“. 

Die MSC findet traditionell Mitte Februar in München statt und versammelt Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Militärs aus aller Welt. Rund zehn AfD-Abgeordnete sitzen im Bundestag in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. 

 

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar:
https://expresso.pt/internacional/alemanha/2025-12-31-convite-polemico-em-munique-reforca-fase-mais-complexa-e-arriscada-para-a-alemanha-afd-no-forum-de-seguranca-internacional-ab841d15 

 

Péter Techet für STVR Pátria Rádió über die kommenden Parlamentswahlen

In einem Interview mit der ungarischsprachigen Sendung des Slowakischen Rundfunkes STVR analysierte Péter Techet die Bedeutung der Parlamentswahlen, die in Mittel-, Ostmittel- und Südosteuropa (Slowenien, Ungarn, ostdeutsche Bundesländer, Bosnien-Herzegowina) 2026 stattfinden werden

Das Interview kann hier nachgehört werden.

Sophia Beiter at the Conference „Shaping Europe‘s future“ in Passau

From 26 to 28 November, IDM Research Associate Sophia Beiter attended the conference „Shaping Europe‘s future“ in Passau. The event was jointly organised by the Charlemagne Prize Foundation, the Mediengruppe Bayern and the University of Passau. The programme included interactive workshops on the future potential of Europe from the perspectives of education, digital activism and European values. Sophia Beiter presented some of the research results of the project „How to achieve a citizen-based and reformed EU enlargement strategy?“ during a poster session at the University of Passau. The programme also featured a discussion with Yulia Navalnaya and Sviatlana Tsikhanouskaya, who received the Menschen in Europa-Award.

Gastkommentar in Die Presse: „Europas größte Errungenschaft in Gefahr“

In ihrem aktuellen Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung Die Presse warnen IDM-Direktor Sebastian Schäffer und Sophia Beiter eindringlich vor den langfristigen Folgen der erneut verlängerten Grenzkontrollen Deutschlands. Der Beitrag trägt den Titel „Europas größte Errungenschaft in Gefahr“ und rückt das Schengen-Abkommen als zentrales Symbol europäischer Integration ins Zentrum.

Anhand historischer Rückblicke – so etwa auf Stefan Zweigs beschriebene Grenzenlosigkeit von Salzburg nach Triest – machen die beiden klar, was auf dem Spiel steht: Ein Europa ohne Schlagbäume, wie es generationsübergreifend erkämpft wurde, droht durch die aktuelle Politik langsam zu zerbröckeln.

Ökonomisch wie gesellschaftlich ist der Preis für diese Grenzkontrollen hoch: Studien (u. a. von Prognos AG) gehen von bis zu 235 Milliarden Euro Kosten aus, sollte Schengen langfristig faktisch ausgesetzt werden. Gleichzeitig schätzt Allianz Trade die jährlichen wirtschaftlichen Belastungen allein durch temporäre Kontrollen auf 11,5 Milliarden Euro. Den Autor*innen zufolge stehen diesen realen Kosten vor allem symbolische „Sicherheitsgewinne“ gegenüber – ein Missverhältnis, das nicht ignoriert werden darf.

Politisch kritisieren Schäffer und Beiter, dass die Kontrollen vor allem als populistisches Signal nach innen dienen: Regierungen suggerieren Handlungsfähigkeit, während sie zugleich die Grundidee eines offenen Europas untergraben. Jede Verlängerung der Ausnahme bedrohe das Vertrauen, die Mobilität und die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Das IDM appelliert klar: Deutschland müsse seine europäische Verantwortung wahrnehmen und ein verbindliches Bekenntnis zu offenen Grenzen abgeben – statt den Ausnahmezustand sukzessive zu normalisieren. Denn: Schengen ist mehr als ein Abkommen – es ist eine zentrale Säule gemeinsamen europäischen Zusammenhalts.

Der vollständige Text kann hier abgerufen werden: Europas größte Errungenschaft in Gefahr – DiePresse.com

Ein früherer Artikel von Sebastian Schäffer und Sophia Beiter über das österreichische Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien aus dem Jahr 2023 kann hier abgerufen werden: Eines der drängendsten Themen unserer Zeit – DiePresse.com

Péter Techet für Klubrádió über die pro-russische Politik der AfD

Im ungarischen Klubrádió sprach Péter Techet über mögliche Gründe der pro-russischen Linie der AfD und darüber, dass diese sogar innerhalb der Partei kritisiert wird. Er sagte, die AfD habe sich zwischen Trump und Putin noch nicht entschieden; insgesamt sei die Partei jedoch, so Techet, klar antieuropäisch und damit im Grunde auch antideutsch. 

Das Interview kann hier gehört werden. 

Chancenungleichheit im Schatten der Geschichte

Anhaltende Diskriminierung, überdurchschnittlich viele Schulabbrüche und unterdurchschnittliche Einkommen – Rom*nja und Sinti*zze sind im Bildungsbereich weiterhin stark benachteiligt. ALBERT SCHERR analysiert das Zusammenspiel ausgrenzender Faktoren einer der größten Minderheiten Deutschlands.

Dieser Artikel wurde in Info Europa 2/2025: Zukunftsfit durch Bildung veröffentlicht. Die gesamte Ausgabe ist hier abrufbar.

“Du willst es schaffen. Nicht nur für dich, auch für deine Familie und für das Rom*nja-Sein. Du willst es schaffen, und dann sagen, ich habe etwas erreicht. Ich habe das Abitur geschafft, was für uns etwas ganz besonderes ist“, erklärte David, ein von uns befragter Sinto über seine Ziele. Durch biographische Interviews mit bildungserfolgreichen Rom*nja und Sinti*zze sowie über die Auswertung einer quantitativen Befragung versuchten wir zu verstehen, was die Ursachen der weiterhin hoch problematischen sozialen Lage und Bildungssituation dieser Minderheit in Deutschland sind.

Denn die Romnokher-Studie, eine in Selbstorganisation der Sinti*zze und Rom*nja durchgeführte Untersuchung, kommt zu besorgniserregenden Befunden. Das Haushaltsnettoeinkommen von befragten Rom*nja und Sinti*zze ist immer noch deutlich geringer als das der Gesamtbevölkerung, über 70 % der Haushalte verfügen über weniger als 3000 € pro Monat. Der Anteil der Befragten, die keinen Schulabschluss erwerben konnten, ist mit ca. 30 % im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (ca. 4 %) ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Nur knapp 14 % erlangten laut Studie einen Abschluss, der zum Studium berechtigt (Gesamtbevölkerung ca. 35 %).

Vorurteile als Barriere

Aussichtsreiche Strategien zur Verbesserung dieser Situation benötigen ein fundiertes Verständnis der Strukturen und Praktiken, die Bildung ermöglichen bzw. erschweren. Dabei muss beachtet werden, dass Sinti*izze und Rom*nja keine in sich homogene Minderheit darstellen. Sie setzen sich aus Gruppierungen mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen und kulturellen Traditionen sowie unterschiedlicher Traditionsverbundenheit zusammen.

Das gängige Vorurteil, dass die Ursachen von Bildungsbenachteiligung in der Minderheit selbst zu suchen sind – etwa in ihrer Kultur und ihrem fehlenden Interesse an formaler Bildung – ist nicht nur falsch, sondern selbst auch Teil des Problems. Denn aus der Bildungsforschung wissen wir, dass es negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit von Schüler*innen hat, wenn sie von Lehrer*innen oder anderen Bezugspersonen als Angehörige einer Gruppe betrachtet werden, der wenig zuzutrauen ist und deren schlechtes Abschneiden deshalb als erwartbar gilt. Diese Vorurteile können im Sinne eines Teufelskreises dann zu Folgen führen, welche das Vorurteil zu bestätigen scheinen.

Ausgrenzung wirkt nach

Dementsprechend wurde und wird in der Forschung sowie von Selbstorganisationen der Minderheit immer wieder ein konsequentes politisches und pädagogisches Vorgehen gegen Diskriminierung eingefordert. So notwendig dies auch ist, es reicht allein nicht aus. Denn insbesondere für Deutschland gilt – und das ist ein zentrales Ergebnis meiner Forschung – dass das Ausmaß der gegenwärtigen Diskriminierung in Schulen nur zu einem geringen Teil erklären kann, warum Rom*nja und Sinti*zze dort oft weniger erfolgreich sind als ihre Mitschüler*innen. Ausschlaggebender sind vielmehr die Auswirkungen der sozialen Lage, die ihrerseits aus Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung in der Vergangenheit resultieren.

Dies bedeutet zunächst, dass für Rom*nja und Sinti*zze vor allem die Zusammenhänge von sozialer Herkunft und Bildungschancen relevant sind, die auch Kinder und Jugendliche betreffen, die keiner ethnischen Minderheit angehören. Konkret zählen dazu Faktoren wie Arbeitslosigkeit bzw. belastende Arbeitsbedingungen, geringes Einkommen, beengte Wohnverhältnisse, geringe oder fehlende schulische Bildung von Eltern und Verwandten oder auch ein unsicherer Aufenthaltsstatus. Davon sind Rom*nja und Sinti*zze deswegen jedoch relativ häufiger betroffen als die Gesamtbevölkerung, weil sie in der Vergangenheit systematisch und umfassend durch staatliche Politik diskriminiert und dadurch in eine Position gesellschaftlicher Randständigkeit gezwungen wurden. Für Deutschland ist festzustellen, dass sich dies auch nach dem Ende der Verfolgung und Ermordung durch das Nazi-Regime fortsetzte. Das zeigt sich unter anderem darin, dass erst Anfang der 1990er Jahre ihre Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus erfolgte.

Mehr als Antidiskriminierung

Um die heutige Bildungsbenachteiligung besser zu verstehen, müssen also die Folgen der historischen Diskriminierung für die aktuelle soziale Lage sowie der Einfluss dieser sozialen Lage auf die Bildungschancen berücksichtigt werden. Und es gilt, daraus die politische Konsequenz zu ziehen, dass Bildungsbenachteiligung nicht allein durch Maßnahmen gegen Diskriminierung überwunden werden kann – obwohl diese zweifellos unverzichtbar sind. Erforderlich ist darüber hinaus eine Gesellschaftspolitik, die insgesamt auf einen Abbau sozialer Ungleichheiten ausgerichtet ist, einschließlich einer Bildungspolitik, die auf mehr Chancengerechtigkeit in der schulischen, beruflichen und universitären Bildung zielt. Von einer solchen Politik würden nicht nur, aber auch  Rom*nja und Sinti*zze profitieren.

Unsere Studie zeigte auch, dass sich viele der Minderheit angehörende Eltern bessere Bildungschancen für ihre Kinder wünschen. Gerade Mütter, die in ihrer Kindheit und Jugend selbst kaum Zugang zu Bildung hatten, möchten dies häufig ihren Töchter ermöglichen. Doch über Generationen anhaltende Diskriminierung hat auch oft negative Auswirkungen auf das Selbstverständnis der Betroffenen. Wenn sich Distanz und Misstrauen gegenüber den Institutionen der Mehrheitsgesellschaft mit dem Gefühl verbinden, ohnehin unerwünscht zu sein und keine realen Chancen auf gesellschaftliche Anerkennung zu haben, braucht es mehr als nur bessere Rahmenbedingungen – es braucht auch eine glaubwürdige Ermutigung, die deutlich macht: Die Zeiten, in denen Diskriminierung von Rom*nja und Sint*izze stillschweigend hingenommen wurde, sind wirklich vorbei.

Weiterführende Literatur

Strauß, D. (Hrsg.) (2023): Romnokher-Studie 2021. Ungleiche Teilhabe. Zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland. Wiesbaden: Springer.

Albert Scherr ist Soziologe und Seniorprofessor an der Pädagogischen Hochschule Freiburg sowie Research Fellow an der University of the Free State in Südafrika. Er hat zahlreiche Studien zu Diskriminierungs- und Bildungsforschung durchgeführt und unter anderem ein umfangreiches „Handbuch Diskriminierung“ veröffentlicht.

Péter Techet für Klubrádió über deutsche Migrationsdebatten

Nach der Kritik von Friedrich Merz am Stadtbild vieler Städte führte das ungarische Klubrádió ein Gespräch mit Péter Techet über die Gründe, ob und warum Merz AfD-Thenen übernehmen will. 

Das Interview kann hier nachgehört werden. 

Péter Techets Vorwort zum Joschka Fischers Buch auf Ungarisch

Das letzte Buch des früheren deutschen Außenministers, Joschka Fischer erschien im März 2025 (Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung); der Verlag der ungarischen Wochenzeitung HVG ließ das Buch ins Ungarische übersetzen (A jelen háborúi. Egy új világrend születése), das im Oktober erschien. Péter Techet verfasste das Vorwort zur ungarischen Ausgabe.  

Péter Techet für die ARD Tagesschau über die Demonstrationen in Budapest

Am 23. Oktober fanden in Budapest zwei Demonstrationen statt: Sowohl die Regierungspartei als auch die größte Oppositionspartei riefen ihre Anhänger*innen auf die Straße. Das Nachrichtenportal der ARD-Tagesschau befragte Péter Techet zur Bedeutung dieser beiden Demonstrationen.

Der Artikel kann hier gelesen werden: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-proteste-132.html

Péter Techet für STVR Pátria Rádió über Migrationskritik von Friedrich Merz

Anlässlich der kritischen Worte des deutschen Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wonach sich das Stadtbild deutscher Städte verändert habe, analysierte Péter Techet im ungarischsprachigen Programm des Slowakischen Rundfunks den Rechtsruck in der Rhetorik der CDU/CSU.
Das Interview kann hier nachgehört werden: https://patria24.stvr.sk/2025/10/23/a-nemet-kancellar-szerint-a-migracio-megvaltoztatta-a-nemet-varoskepet-es-a-nok-nem-erzik-magukat-biztonsagban/