How to Beat Authoritarian Parties, Polish-Style

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Malwina Talik (IDM) gives her opinion for Fair Observer about what can democratic oppositions contesting elections this year learn from Poland after last year, when Poland’s opposition successfully defeated the illiberal ruling party Law and Justice. They did so not by forming a big tent coalition, but by each party speaking to the concerns of each voter. Poland’s success can be an example as an unusually high number of elections take place worldwide this year.

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Péter Techet über die Gefahren des Orbán`schen Souveränitätsverständnisses

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Für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schrieb Péter Techet einen Kommentar über das neue „Gesetz zum Schutz der Souveränität“, das das ungarische Parlament im Dezember 2023 verabschiedet hatte. Techet kritisiert die Auffassung, dass die Souveränität eine absolute staatliche Macht sei, und zeigt die antidemokratischen Gefahren der Souveränitätsdiskurse auf.

Der Artikel ist hier zu lesen.

Is NATO – 2 being created in Europe? – Experts share their views

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Foreign experts, among whom the Director of the IDM and fellow of the Global Europe Center at the GLOBSEC Policy Institute in Bratislava Sebastian Schäffer,  shared their opinion regarding Italy Foreign Minister Antonio Tajani’s proposal of establishing an EU army as an alternative to NATO. How sensible does this „military“ idea of Tajani look? What is the reason for the Italian politician to raise this issue now? What about current realities? Can such an army be established without Türkiye?

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Stop Nagymaros!

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Im neuesten Beitrag auf dem IDM-Blog erwartet Sie eine kleine Abweichung vom Gewohnten, denn wir präsentieren Ihnen dieses Mal Auszüge aus dem Buch unserer Kollegin Daniela Apaydin (dies geschieht selbstverständlich mit der freundlichen Genehmigung des Verlags Vandenhoeck & Ruprecht). „Stop Nagymaros!“, das auf der gleichnamigen Doktorarbeit basiert, bietet neue Einblicke in die Protestbewegung gegen das kommunistische Wasserkraftprojekt Gabčíkovo-Nagymaros und beleuchtet die Transnationalisierung von Umweltprotesten in Mitteleuropa.

Das Buch wird auch am 18. Jänner an der Universität für Bodenkultur in Wien (Zentrum für Umweltgeschichte) präsentiert. Nähere Informationen finden Sie hier.

Abstract 

Zehntausende Menschen protestierten am 12. September 1988 vor dem ungarischen Parlament gegen das Wasserkraftprojekt Gabčíkovo-Nagymaros. Was mit vereinzelten kritischen Stimmen in der Untergrundpresse begann, entwickelte sich innerhalb weniger Jahre zu einer schlagkräftigen Bewegung gegen den kommunistischen Megabau. Es war kein Zufall, dass sich unter den DemonstrantInnen zahlreiche ÖsterreicherInnen befanden. Die Donaubewegung bildete einen Kristallisationspunkt für Protest, der weit über die Grenzen Ungarns hinausreichte. Dies war die Leistung von einer Handvoll AktivistInnen, die es wagten, jenseits des Eisernen Vorhang nach Verbündeten zu suchen. Denn spätestens als bekannt wurde, dass sich Österreich am Kraftwerksbau beteiligen würde, geriet der lokale Protest zu einer mitteleuropäischen Angelegenheit. 

(…) 

Einleitung 

Grenzübergreifender Aktivismus gehört heute zum Repertoire jeder größeren Umweltbewegung. Die Selbstverständlichkeit dieses Ansatzes zeigte sich etwa bei der »Klimastreikbewegung«, die ab dem Frühjahr 2019 unter dem Leitspruch »Die Klimakrise kennt keine Grenzen – wir auch nicht!« zu ersten l.nderübergreifenden Streiks aufrief. Inspiriert von der Klimaaktivistin Greta Thunberg formierten sich ab 2018 zahlreiche junge zivilgesellschaftliche Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion zu einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit (Climate Justice Movement). Die folgenden Protestwellen brachten nicht nur die Politik in Zugzwang, sondern ließen auch etablierte Umweltorganisationen angesichts der starken Resonanz staunen. Der Bewegung gelang es, einen Kristallisationspunkt für unterschiedlichste Formen des lokalen Aktivismus zu bieten und zugleich als transnational agierender Akteur aufzutreten. 

Die Anfänge grenzüberschreitender Umweltbewegungen reichen in eine Zeit zurück, die weitaus weniger Vernetzungsmöglichkeiten und Mobilitätschancen bot als heute. Schon vor dem Fall des Eisernen Vorhanges, als eine Zweiteilung Europas das Denken Vieler dominierte, waren AkteurInnen (1) lokaler Umweltbewegungen im kommunistischen Ungarn davon überzeugt, dass sie nur mit grenzübergreifenden Mitteln der Umweltzerstörung entgegentreten könnten. 1988 fanden zum ersten Mal seit der blutigen Niederschlagung des Volkaufstandes 1956 in der ungarischen Hauptstadt der Ungarischen Volksrepublik wieder Massenproteste statt. Am 12. September 1988 versammelten sich mehrere zehntausend Menschen vor dem Parlamentsgebäude, um gegen das bilaterale Staustufenprojekt an der Donau, Gabčíkovo-Nagymaros Vízlépcso˝ – GNV, zu demonstrieren. Der kostenintensive Megabau geriet in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu einem starken Symbol sämtlicher Missstände im Land und bildete eines der zentralen Streitthemen am Vorabend des Systemwechsels in Ungarn. Dass sich am 12. September auch zahlreiche ÖsterreicherInnen unter den DemonstrantInnen befanden, war kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Kooperation über die Systemgrenzen hinaus. Gemeinsam gelang es der »Donaubewegung « (2), internationale Aufmerksamkeit für die befürchteten Umweltschäden vonGNV zu erregen. 1989 zog sich Ungarn aus dem Projekt zurück. Der Fall GNV kann damit als ein zentrales Kapitel mitteleuropäischer Protestgeschichte betrachtet werden. Die Geschichte dieser Grenzüberschreitung steht im Zentrum dieses Buches. 

(…) 

Das Jahrzehnt der Ökologisierung 

Um die Hintergründe der Proteste gegen das Kraftwerksprojekt zu verstehen, müssen die damaligen Ereignisse mit den gesamtgesellschaftlichen Veränderungen jener Zeit, also den Europäisierungs- und Transnationalisierungstendenzen sowie der Ökologiebewegung in Bezug gesetzt werden. Ein Blick auf den Forschungsstand veranschaulicht, warum eine Synthese von Ansätzen aus der Protest- und Bewegungsforschung, der Umwelt- und Technologiegeschichte sowie der historischen und soziologischen Auseinandersetzung mit Umweltbewegungen in der Region nötig ist, um die historischen Grenzüberschreitungen strukturiert zu untersuchen und für künftige komparatistische Studien aufzubereiten. Eine Grundlage bilden die Transformationen der 1970er Jahre, die vom Umwelthistoriker Joachim Radkau eingängig beschrieben wurden. (4) Unter Berufung auf Max Nicholsons »Environmental Revolution« verortet Radkau in dem Jahrzehnt nicht nur einen demografischen Wendepunkt, sondern auch den Beginn einer »großen Kettenreaktion«. (5) Gesteigertes Bewusstsein für Umweltprobleme, Wachstumskritik und die Hinterfragung bisheriger Denkmuster (6) zeichneten die ökologische Wende jener Jahre aus. Ihre Eigenschaft der Prozesshaftigkeit hieltmit dem Begriff der Ökologisierung Eingang in den bundesdeutschen Diskurs. (7) Die Wurzeln dieser gesellschaftlichen Durchdringung von Umweltfragen reichten natürlich weiter zurück. Die Wende äußerte sich nun darin, dass »das neue Umweltengagement seine Adressaten bekam und nicht im leeren Raum verpuffte«. (8) Wurde die Öko-Szene oft mit Stereotypen behaftet, bezeugten die 1970er Jahre eine größere Vielfalt an AgitatorInnen, die nicht mehr zwangsläufig mit der neomarxistisch dominierten Studierendenbewegung des Jahres 1968 gleichgesetzt werden konnte. Die VertreterInnen der ökologischen Wende kamen nun aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. (9) »Was sich vielerorts als Subkultur präsentierte, war inWahrheit ein Segment der neuen Hochkultur.« (10) 

Aktives Umweltengagement bildete sich in Europa vorwiegend als Reaktion auf die rapide Industrialisierung im 19. Jahrhundert. In Folge der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Urbanisierung gründete sich schon im Jahr 1865 die Commons Preservation Society (11) in Großbritannien, deren Nachfolgeorganisation bis heute aktiv ist. (12) Auch in Österreich lassen sich Praktiken des Naturschutzes auf das späte 19. und frühe 20. Jahrhundert zurückführen. Ein bekannter Vorläufer des offensivenUmweltprotestswar Josef Schöffel, der in den Jahren 1870–1892 Widerstand gegen die Zerstörung des Wienerwalds leistete. Assoziationen wie der Österreichische Naturschutzbund – ÖNB, gegründet 1913, »Die Naturfreunde in Österreich«, gegründet 1895, oder der »Alpenverein«, gegründet 1862, bildeten die ersten InteressensvertreterInnen für naturbewusste ArbeiterInnen und BürgerInnen. (13)

»Ging es den konservativen Naturschützern darum, Einzelobjekte, Arten und Denkmäler vor dem Menschen zu schützen und zu bewahren, so ging es den Sozialdemokraten um die Erschließung der Natur für die Arbeiter und um den damit assoziierten Erholungswert im Rahmen einer kulturellen Arbeiterbewegung. War diese Kulturbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts noch relativ stark, so verlor sie in den Kriegsjahren und in der anschließenden Phase der nachholenden Modernisierung weitgehend an Bedeutung in der Arbeiterbewegung, ohne gänzlich verloren zu gehen.« (14) 

Die unterschiedlichen Sichtweisen und Traditionen der NaturschützerInnen – Radkau nennt sie die verschiedenen Arten der Naturliebe – trugen auch in den später aufkommenden Umweltbewegungen der 1970er Jahre zur heterogenen Beschaffenheit und zu Abgrenzungsversuchen ihrer VertreterInnen bei. Diese äußerten sich etwa in Konfliktlinien hinsichtlich der Kompromissbereitschaft gegenüber politischen Lösungsvorschlägen, aber auch in den Selbst- und Fremdbildern der EinzelakteurInnen und Gruppen selbst. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg setzten sich in Europa erneut namhafte Autoren wie der amerikanische Historiker John W. Dower oder der britische Pflanzenökologe Arthur George Tansley für Fragen desUmwelt- und Naturschutzes ein. Zweifellos kennzeichnete die »ökologische Dekade« (15) der 1970er Jahre jedoch ein verändertes Selbstverständnis in den Mensch-Natur-Beziehungen. Gehörten ökologische Fragen bis dahin eher zu den gesellschaftlichen Randthemen (16), formten Publikationen wie Rachel Carsons »Silent Spring« (17) (1962) und »The Limits to Growth report« (18) (1972) zentrale »milestones of modern international environmentalism « (19). Gemeinsam mit Aktionen, wie dem ersten »Earth Day« 1970 oder der Stockholm-Konferenz der Vereinten Nationen 1972 in Helsinki, trugen sie zu einem global gesteigerten Bewusstsein für Umwelt und Ökologie bei. (20) Anstöße für diese neuen Sichtweisen bildeten die zunehmende Kritik an neoliberalen Dogmen innerhalb der kapitalistischen Industriegesellschaften und – in Bezug auf Osteuropa – steigende Unzufriedenheit mit den privilegierten Eliten kommunistischer Regimes. Die Ökologisierung reiht sich damit auch in die globalen Entwicklungstendenzen der 1970er Jahre ein – ein Jahrzehnt des Überganges, das Radkau auch als »Sattelzeit« bezeichnete. (21) Auch wenn die Naturschutzbewegungen des frühen 20. Jahrhunderts mit jenen der späteren Jahrzehnte die Absicht teilten, bestehende Werte und Logiken der Industriegesellschaft zu verändern, so unterschieden sie sich hinsichtlich ihrer Gesellschaftsvisionen und konkreten Zielsetzungen. (22) Standen bislang der Schutz vonArten oder der Erhalt vonbeeindruckenden Landschaften im Blickfeld der NaturschützerInnen, wurde die Debatte nun um den »Diskurs über komplexe Nutzungsansprüche und den damit verbundenen Konflikten und ihren Akteuren« erweitert. (23) ForscherInnen wiesen eindringlich auch die negativen Folgen eines ungebremsten technischen Fortschrittes hin und warnten unter dem Titel »Die Grenzen des Wachstums« vor dem zunehmenden durch Menschenhand verursachten Druck auf die Umwelt. (24) Vereinfacht gesagt argumentieren die AutorInnen dafür, dass der Mensch bzw. eine Gesellschaft sich eigene Grenzen setzen soll, anstatt so lange weiterzuwachsen bis eine neue natürliche Grenze erscheint, in der Hoffnung, bis dahin eine technologische Lösung zu ihrer Überwindung gefunden zu haben. (25) Durch ihr Ziel, gesellschaftlichen Wandel zu ermöglichen, wurden Umweltbewegungen zu einem Sammelbecken für AgitatorInnen des beschränkten Wachstums und der Technik-Kritik. Mit der Entstehung von Sozialen (Umwelt-) Bewegungen als »New Politics« (26) erhielt die Ökologie als rein naturwissenschaftlicher Begriff eine Kategorie, die fortan auch mit politischer Macht in Verbindung stand. Als eine Form von Sozialen Bewegungen zielen ihre AkteurInnen darauf ab, gesellschaftlichen Wandel hinsichtlich des Schutzes der Umwelt herbeizuführen. Sie setzten sich für die Reduktion oder Vermeidung von Umweltschäden ein und fordern eine nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen. (27) Im zweigeteilten Europa der 1970er und 1980er Jahre bedeuteten Umweltbewegungen zwangsläufig auch die Infragestellung bestehender Machtverhältnisse. Die Autoren Simo Juhani Laakkonen, Viktor Pál und Richard Tucker sehen folglich klare Wechselwirkungen zwischen ökologischen Fragen und Aspekten des Kalten Krieges (1946–1991). (28) 

»On the one hand, concerns over environmental contamination or destruction called into question the meaningfulness of the Cold War itself. A growing number of people across the globe realised that the Cold War endangered not only individual freedom, democracy, and the sovereignty of states, but also the state of the environment, the existence of the human race, and even the viability of Planet Earth. On the other hand, the specific socio-political structures of the Cold War deeply affected the physical and mental environment and emergence of related ideas, ideals, organisations and activities. […] Cold-War-dominated political discourse framed the agendas and set the parameters of policy that strongly affected the kind of environmental politics that emerged.« (29)

Die Beschäftigung mit Umweltbewegungen stellt daher nicht nur für die Umweltgeschichte ein wichtiges Feld dar, sondern führt auch VertreterInnen der Cold War history durch neues Terrain. Mit Blick auf Österreichs Rolle im Kalten Krieg weisen etwa Maximilian Graf und Agnes Meisinger auf Forschungsdesiderata zum »ökologischen Paradigmenwechsel« hin. (30) Forschungen, die bewusst nationalstaatliche Grenzen überblicken, zeigen das erstarkende Interesse von HistorikerInnen an Umweltprotesten. Die deutsche Historikerin und Kulturwissenschaftlerin Astrid Mignon Kirchhof und der US-amerikanische Umwelthistoriker John McNeill versammeln in ihrem 2019 erschienen Sammelband »Nature and the Iron Curtain« (31) mehrere Fallstudien aus kapitalistischen und kommunistischen Ländern und zeigen darin auf, wie unterschiedlich die jeweiligen lokalen Bedürfnisse, politischen Spielräume und Dynamiken von Umweltbewegungen waren. Zugleich weisen die HerausgeberInnen aber auch auf die Wichtigkeit transnationaler Perspektiven hin, indem sie die Durchlässigkeit des Eisernen Vorhanges hinsichtlich der AktivistInnen und ihrer Ideen hervorheben. (32)

»Despite the resonance of Churchill’s phrase, the Iron Curtain was never watertight. People, goods, and ideas seeped through. Ideas need mediators such as activists, politicians, experts, social organizations, and the media. All act as transmitting agents for relevant information, ideas, and values. But the successful transmission of ideas needs more than a mere placing of ideas into a different context. A willingness to accept new ideas and values, absorb them, and adjust them to the specific circumstances is also needed. One of the arenas in which ideas seeped, and eventually flowed, through cracks in the Iron Curtain was environmentalism and environmental policy.« (33)

Für die vorliegende Studie von besonderem Interesse sind dabei die entstehenden Spannungsverhältnisse zwischen Gesellschaft, politischer Macht und wirtschaftlichen Partikularinteressen sowie die Beschaffenheit der Protestarenen und die Durchlässigkeit (34) der jeweiligen (Teil-)Öffentlichkeiten in den letzten Jahren des zweigeteilten Europas. Denn, um die Worte Radkaus zu zitieren, »erst musste sich der Bann des Kalten Krieges lösen, damit die Stunde der Ökologie schlug.« (35) Angesichts des Facettenreichtums jener Spannungsverhältnisse überrascht es nicht, dass sich zahlreiche Forschungen mit der ökologischen Wende und ihren Folgen näher befassen.36 Im Bereich der Umweltgeschichte können hierbei wichtige wirtschaftsgeschichtliche Abhandlungen u. a. zur Energiegeschichte (37) genannt werden. Transnationalisierungstendenzen werden vorwiegend in juristischer Hinsicht (Schaffung vonUmweltgesetzen) sowie im Hinblick auf Europapolitik und Governance-Ansätze untersucht, (38) wobei zugleich oftmals der Fokus auf westeuropäische Entwicklungen gelegt wird. Gerade die Erforschung von historischen Umweltbewegungen, insbesondere in Bezug auf ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten entlang des Eisernen Vorhanges, weist nach wie vor große Lücken auf. Trotz der bereits zu nationalen Mythen aufgestiegenen Protestereignisse (Hainburg und Zwentendorf) gehören Umweltbewegungen lediglich zu den Randnotizen in der Protest- und Umweltgeschichte. Umweltgeschichte ist auch in Österreich vorwiegend aus der Technik- und Wirtschaftsgeschichte entstanden. Folglich legt auch die Literatur ihren Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen und technischen Aspekte der Mensch-Natur-Beziehungen. (39) Zu den wenigenWerken, die sich stärker auf kulturhistorischeAnsätze fokussieren, aber letztlich doch auf nationale Grenzen beschränkt bleiben, gehört Martin Schmid und Ortrun Veichtlbauers Studie zur Umweltpolitik in der Zweiten Republik, in der die AutorInnen den Weg »vom Naturschutz zur Ökologiebewegung « nachzuzeichnen versuchen. Ihre erstellte Zeittafel schließt auch Protestereignisse in diese Geschichte ein. (40)

 

1 Im Folgenden wird der Akteurs-Begriff mit einem Binnen-I versehen, wenn dieser als Sammelbegriff für Organisationen und Personen benutzt wird. Ist lediglich von Bewegungen bzw. Bewegungsorganisationen die Rede, so wird auf diese Kennzeichnung verzichtet.

2 An manchen Stellen ist gleichbedeutend auch von »Blue Danube Movement« die Rede. Vgl. u. a.: Szabina Kerényi/Máté Szabó, Transnational influences on patterns of mobilisation within environmental movements in Hungary, in: Environmental Politics, 15 (2006) 5, 803–820.

4 Vgl. Joachim Radkau, Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte, München 2011. 

5  Max Nicholson, The Environmental Revolution: A Guide for the New Masters of the World, London 1970. 

6 Siehe dazu u. a.: Erich Hörl, Die Ökologisierung des Denkens, in: Zeitschrift für Medienwissenschaft 8 (2016) 1, 33–45; Dieter Mersch, Ökologie und Ökologisierung, in: Internationales Jahrbuch für Medienphilosophie 4 (2018) 1, 187–220. 

7 Vgl. Radkau, Ära, 126 (ebook). 

8 Ebd., 134. 

9 Vgl. ebd., 131. 

10 Ebd. 

11 Großbritanniens älteste Naturschutzorganisation wurde 1865 als »Commons Preservation Society« gegründet. Heute heißt die Organisation »Open Spaces Society« und hat ihren Sitz in Henley-on-Thames, England. 

12 Vgl. Our History – Three Key People, URL: https://www.oss.org.uk/about-us/our-history/ (abgerufen 12. 1. 2021). 

13 Vgl. Dieter Pesendorfer, Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik. Von den Anfängen der Umwelt- zu einer Nachhaltigkeitspolitik: Modellfall Österreich?, Wiesbaden 2007. 

14 Ebd., 49. 

15 Radkau, Ära, 27. 

16 Für einen genaueren Überblick siehe: Simo Laakkonen/Viktor Pál/Richard Tucker, The Cold War and environmental history: complementary fields, in: Cold War History 16 (2016) 4, 2. 

17 Vgl. Rachel Carson, Silent Spring. Encyclopedia of Toxicology,1.Aufl., Boston/New York 1962.

18 Vgl. Donella H. Meadows/Dennis L. Meadows/Randers Jorgen/William W. III Behrens, The Limits to Growth: A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind, New York 1972. 

19 Vgl. Laakkonen/Pál/Tucker, Cold War, 2; vgl. ebenso: John McNeill, Something New Under the Sun: An Environmental History of the 20th-Century World, New York 2000. 

20 Vgl. Laakkonen/Pál/Tucker, Cold War, 2. 

21 Radkau, Ära, 57; siehe ebenso: Niklas Perzi/Václav Sˇmidrkal, Die langen 1970er Jahre: Die Sattelzeit an der Systemgrenze zwischen »Ost« und »West«, in: Niklas Perzi/Hildegard Schmoller/Ota Konrád/Václav Sˇmidrkal (Hg.), Nachbarn. Ein Österreich-Tschechisches Geschichtsbuch, Weitra 2019, 265–290. 

22 Vgl. Fagan, Environment, 27. 

23 Pesendorfer, Paradigmenwechsel, 50. Siehe ebenso: Harald Payer, Der Nationale Umweltplan (NUP) für Österreich, in: Martin Jänicke/Alexander Carius/Harald Payer (Hg.), Nationale Umweltpläne in ausgewählten Industrieländern, Berlin/Heidelberg/New York 1997, 121–139; sowie: Fagan, Environment, 26. 

24 Vgl. Meadows/Meadows/Jorgen/Behrens, Limits to Growth (1972). 

25 Vgl. ebd., 152f. 

26 Zit.n. P. Koopmans, New Social Movements and Changes in Political Participation in Western Europe, in: West European Politics 19 (1996), 28–50. Zitiert in: Fagan, Environment, 38. 

27 Angelehnt an den Eintrag auf Oxford Reference: »Environmental movements«. URL: https:// www.oxfordreference.com/view/10.1093/oi/authority.20110803095753651 (abgerufen 22. 2. 2021). 

28 Mehrere Fallstudien, nachzulesen bei: Astrid Mignon Kirchhof/John R. McNeill (Hg.), Nature and the Iron Curtain: Environmental Policy and Social Movements in Communist and Capitalist Countries, 1945–1990, Pittsburgh 2019. 

29 Laakkonen/Pál/Tucker, Cold War, 3. 

30 Maximilian Graf/Agnes Meisinger (Hg.), Österreich im Kalten Krieg. Neue Forschungen im internationalen Kontext, Wien 2016, 18. 

31 Kirchhof/McNeill (Hg.), Nature and the Iron Curtain: Environmental Policy and Social Movements in Communist and Capitalist Countries, 1945–1990 Pittsburgh 2019. 

32 Vgl. Astrid Mignon Kirchhof/John R. McNeill, Introduction: Environmentalism, Environmental Policy, Capitalism, and Communism, in: Astrid Mignon Kirchhof/John R. McNeill (Hg.), Nature and the Iron Curtain: Environmental Politcy and Social Movements in Communist and Capitalist Countries, 1945–1990, Pittsburgh 2019, 3–14, hier: 8.

33 Ebd. 

34  Mehr zum Thema Durchlässigkeit des Eisernen Vorhanges bei: Wlodzimierz Borodziej/Jerzy Kochanowski/Joachim Puttkamer (Hg.), »Schleichwege«, Köln 2010, doi:10.7788/boehlau. 9783412213060

35 Radkau, Ära, 118. 

36 Zu den 1970er Jahren siehe u. a.: Antonio Varsori/Guia Migani, Europe in the International Arena during the 1970s. L’Europe sur la scène internationale dans les années 1970, Brüssel 2011; Aida Bosch/Helmut Fehr/Clemens Kroetsch/Gert Schmidt Hrsg/Aida Bosch/Helmut Fehr, Sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Wiesbaden 1999; Duco Hellema, The Global 1970s: Radicalism, Reform, and Crisis, New York 2018. 

37 Vgl. u. a.: Christopher Fabre, La dimension environnementales des politiques énergétiques française et allemande de 1973 aux années 2000: de l’antagonisme à la convergence des modèles? [Die Umweltdimension der französischen und deutschen Energiepolitik von 1973 bis 2000], phil. Diss., Université Sorbonne Paris IV 2017. 

38 Vgl. u. a.: Jan-Henrik Meyer,Umweltpolitik, in: Éric Bussière/Piers Ludlow/Federico Romero/ Dieter Schlenker/Vincent Dujardin/Antonio Varsori (Hg.), Die Europäische Kommission 1986–2000: Geschichte und Erinnerungen einer Institution, Luxemburg 2019, 403–421; Anthony Zito, Environmental Policy and Governance: Bringing the State Back In (Again)?, in: Giliberto Capano/Michael Howlett/M. Ramesh (Hg.), Varieties of Governance: Dynamics, Strategies and Capacities, London 2015, 74–100. 

39 Siehe dazu u. a. Ernst Bruckmüller/Ernst Hanisch/Roman Sandgruber (Hg.), Geschichte der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im 20. Jahrhundert (2 Bände), Wien 2003. 

40 Martin Schmid/Ortrun Veichtlbauer/Hubert Christian Ehalt (Hg.), Vom Naturschutz zur Ökologiebewegung. Umweltgeschichte Österreichs in der Zweiten Republik. Österreich- Zweite Republik. Befund, Kritik, Perspektive, 19. Aufl., Wien 2007.

Air Schengen – progress or precedent?

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Congratulations are in order for Romania and Bulgaria as they join the Schengen area, with the lifting of maritime and air border controls after years in the waiting room. However, there is a catch to this long-awaited moment. In their new entry on the IDM Blog, Sophia Beiter and Sebastian Schäffer explain what is problematic about this solution and why its gravity is not as substantial as announced.

Romania, Bulgaria and Austria have apparently made progress in their negotiations on the accession of the two Black Sea countries to the Schengen area. It has been reported that Austria may agree to the establishment of the so-called “Air Schengen” for Bulgaria and Romania as early as March 2024, which was proposed by the Federal Minister of the Interior Gerhard Karner earlier this month.

What is “Air Schengen”?

Partial Schengen entry by air would mean that passengers from Romania and Bulgaria would no longer have to fly to other Schengen countries via the international terminal. In terms of air (and sea) transport, Bulgaria and Romania would therefore be part of the Schengen area. However, border controls by land would continue.

In principle, opening the borders for air traffic represents progress in the protracted Schengen accession negotiations and is therefore to be welcomed. Nevertheless, “Air Schengen” does not replace full Schengen membership.

Why “Air Schengen” is not enough:

1. The agreement comes rather late, especially in view of the fact that the European Commission declared Bulgaria’s and Romania’s readiness to join the Schengen area back in 2011. A compromise like Schengen entry by air and/or sea could therefore have been struck over a decade ago and especially helped to avoid the diplomatic faux pas from last December, when Austria vetoed the accession. However, there is a strong possibility that the decision was ultimately not taken by Karner, but in the Federal Chancellery. In any case, such a compromise could potentially set a dangerous precedent. If additional barriers are added to the criteria that need to be fulfilled e.g. to join Schengen, this could ultimately be extended to other policy areas or enlargement in general. This compromise therefore not only creates an additional possibility to veto and thus extort countries but also contributes to a multi-layered, potentially two-class EU, which adds unnecessary complexity as well as frustration.

2. Border controls in air traffic affect far fewer people and are far less problematic in terms of waiting times, bureaucracy and CO2 emissions. Business travellers and tourists to and from Bulgaria and Romania may have less waiting time at the airport, but trucks will continue to get stuck at border controls for long periods of time. Even with the (mostly questionable) reintroduced border controls among Schengen members, the average waiting time between Upper Austria and Bavaria, for instance, is 20 minutes, compared to a mean six hours at the border to Romania and/or Bulgaria.

3. Austria has announced a number of conditions for the implementation of Romania’s and Bulgaria’s partial Schengen accession: an increase in the Frontex mission; more money, personnel and material for the protection of external borders; and that Romania and Bulgaria take in more asylum seekers, particularly from Afghanistan and Syria. While stricter border controls could be accepted by Romania and Bulgaria, the last demand is logistically and politically rather unrealistic. In mid-December, Prime Minister Denkov still vehemently rejected this “migrants for Schengen” offer. It also undermines to a certain extent the deal struck just over a week before on 20 December at the European Parliament, which commits the national governments of member states to show more solidarity and share responsibility regarding asylum and migration.

For more on the topic watch the discussion: The Future of the Schengen Area: Exploring its Enlargement.

Read the op-ed (in German) in Die Presse.

Péter Techet für Pátria Rádió über die wichtigsten Wahlen von 2024

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Péter Techet gab dem ungarischsprachigen Programm „Pátria Rádió“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Slowakei ein Interview über die wichtigsten kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Das gesamte Gespräch (in ungarischer Sprache) ist hier zu hören.

Péter Techet über die Gründe des Autoritarismus in Serbien und Ungarn

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Für die bundesdeutsche Tageszeitung „taz“ schrieb Péter Techet einen Kommentar darüber, warum ein demokratischer Machtwechsel in Slowenien oder Polen möglich ist, in Ungarn und Serbien aber immer wieder scheitert: Ein möglicher Grund besteht darin, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung als „Verlierer der Geschichte“ sieht und dafür „den Westen“ verantwortlich macht. Solange ein antiwestliches, nationalistisches Klima in der Gesellschaft vorherrscht, ist ein politischer Machtwechsel kaum möglich.

Den Artikel können Sie hier lesen.

Movie recommendations

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What does the IDM team recommend you to watch during the holidays? 

Comedy or crime? Heartless gangsters or mischievous angels? And have you ever seen a fully painted animated film? With long evenings and chilly temperatures outside, the holiday season offers a perfect opportunity to watch movies, be it at home or in cinemas. How about exploring cinematic productions from Central Europe and the Danube Region? Our team has prepared some suggestions for what to watch next time you have a chance! 

Sebastian Schäffer, Director 

Spy/Master 

Set during the height of the Cold War, the series follows the fictional character Victor Godeanu, who is one of the closest advisors to Nicolae Ceaușescu. As a double agent for the KGB he is looking for a possibility to escape Romania before his cover is blown. During a diplomatic trip to Germany, trying to “sell” dissidents to the Federal Republic, Godeanu uses the opportunity to defect to the United States. Find out if he can also get his family out of danger within the web of undercover and other agents from the Stasi, CIA, KGB, as well as Securitate.  

Peter Techet, Research Associate

Magyarázat Mindenre (Explanation for Everything) (HU / SK, Gábor Reisz, 2023)

In this Hungarian-Slovak film, directed by Gábor Reisz, the ongoing “cold civil war” in Hungary is depicted through a trivial conflict. When he wears a national symbol on his suit during his school leaving exams, a student finds himself caught between his nationalist-conservative family and his more liberal teachers and classmates – even though he fails the exam simply because he cannot answer the questions. The film illustrates the misunderstandings underlying the “cold civil war” in Hungary: a perceptive but sad portrait of a society where every conflict immediately takes on a political dimension. 

 

Rebecca Thorne, Research Associate

Moje slunce Mad (My sunny Maad)

After attending university in Prague, Helena marries her beloved Nazir and moves with him to his relatives in Afghanistan, where she looks forward to joining a large family. However, life in Kabul isn’t easy for the young Czech woman. This award-winning animated film portrays a nuanced portrait of society in Afghanistan before the Taliban’s return to power. 

Directed by Michaela Pavlátová.

Malwina Talik, Research Associate

Chłopi (The Peasants)

„The Peasants,“ a visually striking animated film, fully painted by over a hundred artists, brings to life the late 19th-century Polish countryside. Adapted from a Nobel Prize-winning novel of the same title, it portrays the mentality, customs, and hierarchies of that era’s villages. The storyline follows a dreamy young woman navigating the strict norms of her local community, risking ostracism as she does not follow traditional expectations. 

 

Daniel Martínek, Research Associate 

Anděl Páně (Angel of the Lord)

The film revolves around the character of Adam, a mischievous angel, who is sent to Earth to help a struggling family during Christmas. Filled with humour, fantasy, and heartwarming moments, the film explores themes of goodwill, love, and the true meaning of Christmas. Building on the conviction that genuine love and generosity can bring about positive change, the movie emphasizes the transformative power of kindness and the importance of family bonds. 

Kinga Brudzinska, Research Associate

Dzień Matki (Mother’s Day)

Nina, a former secret agent from NATO Special Operations, must use her training to rescue her kidnapped son from gangsters. Finding Max is not only an opportunity for Nina to experience excitement again but also a chance to bring her son back to a life they both deserve. 

Directed by Mateusz Rakowicz 

 

Kamila Bogdanova, Trainee

Crna mačka beli mačor (Black Cat, White Cat)

Black Cat, White Cat is a 1998 Serbian romantic comedy, one of the most well-known films by Emir Kusturica. It won the Silver Lion for Best Direction at the Venice Film Festival. The cinematography is visually striking, capturing the picturesque landscapes along the Danube and the dynamic energy of the characters. Kusturica’s ability to infuse the narrative with the spirit of the Romani culture adds a layer of authenticity, making the film a cultural experience in itself. 

Sophia Beiter, Research Associate

Obchod na korze (The Shop on Main Street) (1965) 

This Oscar-winning Czechoslovakian film from 1965 is about Aryanisation in the Slovak state during World War II. Tono takes over the shop of the Jewish widow Rozalia. However, Rozalia, already old and confused, thinks Tono is just looking for a job and hires him as her assistant. What starts with comedy-like scenes slowly turns into a dire tragedy. The film painfully reveals the human psyche in situations where moral responsibility, passivity, betrayal and murder are just a few thoughts away from each other.  

 

Darija Benić, Former Trainee

Deca zla (Children of Evil)

A masked perpetrator murders a prominent politician and leaves an old, golden coin in his hand. Nikola Bobic, a defence attorney, reluctantly takes the case and plunges into a dangerous game that will change his life forever. The series was based on the bestselling book by judge Miodrag Majić and it’s the first Serbian series to be broadcast on the HBO Max streaming service. The reviews are mixed, with many saying they had never seen anything better, while some are offended by the wounds of the past that the series digs up. 

Chances and Challenges of Interethnic Dialogues in Kosovo

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The nationalist narratives dominate the news about and from Kosovo, on the one hand obscuring other, national indifferent issues, and on the other hand, concealing the possibilities and realities of interethnic dialogues.

The Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), celebrating its 70th anniversary this year, organised a panel discussion in collaboration with CASA and Integra at the Barabar Centre in Prishtina about the chances and challenges of interethnic dialogues.

The discussion focused on how inter-ethnic dialogues and collaborations can function and be possible beyond nationalizing tendencies. The role of civil society and culture was particularly addressed, as well as the conditions for interethnic coexistence (multilingualism, minority rights, etc.).

EU Summit 2023: Historic Decisions, Unity Challenges and a Path Forward

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On Friday 15 December, the EU summit was concluded, characterized by journalists and experts as “historic.” The agenda for the final meeting of 2023 covered several “divisive” issues, including the situation in the Gaza Strip, challenges of Islamophobia and anti-Semitism in Europe, the twelfth package of sanctions against Russia, and, notably, the initiation of negotiations for the EU’s enlargement, including talks with Ukraine. 

The last agenda emerged as the most significant test of European unity in the past year. While Europe ultimately succeeded in passing this test, affirming Kyiv’s European future, the symbolic decision came at a considerable cost for Brussels. It also failed to reach unity on a more pragmatic matter – the approval of the next financial assistance package for Ukraine. 

The EU summit on 14–15 December featured two focal points concerning Ukraine: the commencement of negotiations for the country’s EU accession and the allocation of a 50-billion-euro tranche for Kyiv over the next four years. Ukraine had attained candidate status for EU membership in the summer of 2022, and in early November 2023, the European Commission recommended initiating accession talks with Ukraine, Moldova, and Bosnia and Herzegovina. This recommendation awaited approval from the European Council at the summit. Although this represented only the fourth of nine formal stages required for EU accession, the principled stance of EU member countries on Ukraine’s admission held considerable importance. 

Despite encountering challenges, the EU demonstrated unity on this critical issue, propelling Ukraine to the next stage in its journey towards EU membership. However, the path to this “historic decision” required Brussels to once again make concessions to Viktor Orbán, Hungary’s Prime Minister. Notably, voting on the Ukraine matter proceeded without Orbán, as German Chancellor Olaf Scholz suggested that he should “go for a coffee”, leading to unanimous approval by the remaining 26 participants. 

Nevertheless, Orbán wielded his veto power in the subsequent vote, focusing on the second Ukrainian issue – financial aid. The preparation and trajectory of this summit revealed that Hungary alone was not responsible for eroding EU unity in supporting Ukraine. Slovakia, under the leadership of right-wing conservative politician Robert Fico, and even Austria, attempting to navigate economic relations between Moscow and Brussels, also contributed to this trend. 

Hungary’s Defiance and EU Leverage Tactics 

Anticipations of challenges with Hungary’s stance were evident well before the “historic summit.” The ongoing conflict between Brussels and Budapest spans almost a decade, originating with Viktor Orbán’s establishment of an authoritarian regime in Hungary. EU leaders have expressed concern over the erosion of the rule of law, the diminishing press freedom, and pervasive corruption in the country. In an attempt to guide Hungary back to the democratic path, the EU has begun employing financial measures. 

Specifically, Brussels opted to freeze previously allocated funding from European funds to Hungary, employing a tactic frequently used in the past, such as in the case of Poland when Prawo i Sprawiedliwość  (Law and Justice) party held power and was steering the country on an authoritarian trajectory. 

However, these leverage tactics, successful in some instances, currently face resistance in Hungary. Ahead of the summit, Hungary enacted a new law on the “protection of national sovereignty.” Under its provisions, a dedicated service is being established to investigate “foreign interference” in Hungary’s political sphere. Further details about this legislation can be found in an episode of the IDM Short Insights series. 

Viktor Orbán himself has chosen to counter the EU using what Brussels perceives as blackmail, deploying leverage tactics to resist the union’s influence. Since the onset of Russia’s war in Ukraine, Budapest has consistently impeded various decisions that were averse to Kremlin interests, spanning from individual anti-Russian sanctions to the provision of military or financial assistance to Kyiv. 

Austrian and Slovak Dilemmas: Balkan Ambitions and Disputes with Kyiv 

A week preceding the summit, not only Hungary but also Slovakia and Austria jointly signalled their reluctance to endorse the opening of negotiations for Ukraine’s EU accession. While the support for Budapest’s veto on financial aid for Kyiv was expected from Bratislava, it came as more of a surprise coming from Vienna.  

In Slovakia, Robert Fico, representing the social conservative party SMER SSD (Direction – Social Democracy), assumed power in mid-autumn. During the election campaign, Fico gained support from voters disappointed by prolonged political instability, post-coronavirus economic challenges, and the energy crisis resulting from the conflict in Ukraine. Proposing to cease aid to Ukraine and positioning himself as a mediator in peace talks with Russia, Fico maintained a consistent stance by refusing to supply weapons to Ukraine and supporting Viktor Orbán at the summit. 

Austria, like Hungary, possesses its own negotiation points with both Brussels and Kyiv. Among Austria’s interests are the Balkans, where historical influence and geographical location have played a significant role. Austria has consistently advocated for the swift accession of Western Balkan countries, primarily Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Albania and Serbia to the EU. 

In November this year, the European Commission recommended initiating accession negotiations not only with Ukraine and Moldova but also with Bosnia and Herzegovina. The head of the Austrian Foreign Ministry cautioned against scrutinizing the Western Balkans too strictly while adopting a more optimistic view of Ukraine. Simultaneously, Brussels displayed a lack of urgency in commencing accession negotiations with Bosnia and Herzegovina, citing a slow pace of necessary reforms for EU membership. 

Austria faced a disagreement with Kyiv, specifically concerning Raiffeisenbank. In the lead-up to the December summit, Vienna replicated Hungary’s actions by demanding the exclusion of Raiffeisenbank from Ukraine’s list of war sponsors. The bank’s inclusion into this list was based on its continued operations in Russia. Similarly, Hungary successfully secured the removal of its OTP bank from the list of war sponsors in exchange for supporting another sanctions package against Russia. 

Despite Austria’s approval of the 12th EU sanctions package against Russia, substantial progress at the summit on Bosnia and Herzegovina’s EU accession was elusive. Unlike Ukraine and Moldova, the summit opted not to initiate negotiations with Sarajevo. Nevertheless, Vienna’s stance was considered, with the European Commission recommending to compile a report on Bosnia and Herzegovina’s reform progress by March 2024, paving the way for a subsequent decision. 

The EU’s Diplomatic Manoeuvres 

The EU was aware of the threat of two important decisions to help Ukraine being blocked and tried to stop a possible political crisis in advance. On the morning of the summit’s first day, a confidential meeting took place involving French President Emmanuel Macron, German Chancellor Olaf Scholz, European Council President Charles Michel, and Hungarian Prime Minister Viktor Orbán. This gathering followed a late-evening meeting on the eve of the summit, featuring Michel, Macron, Scholz, and European Commission President Ursula von der Leyen. The goal for this meeting was to formulate a unified stance for negotiations with countries intending to impede decisions. 

Despite the EU’s extensive efforts to foster unity in the vote, including the unfreezing of 10.2 billion euros for Budapest just before the summit, Hungary persisted in vetoing the decision regarding financial assistance to Ukraine. 

Ukraine ultimately found itself as a “hostage” to the three Central European states, although it acquiesced to many of the EU’s demands. Notably, Kyiv amended the law on national minorities twice, substantially enhancing their rights – such as allowing national minorities to display banners in their own languages. This had been a longstanding demand from Budapest, given the significant Hungarian diaspora in the Transcarpathian region of Ukraine. The latest amendments were enacted just before the summit. 

The EU’s Dilemma: Balancing Unity, Opposition, and Reform at the Historic Summit 

At first glance, the “historic summit” seemingly demonstrated Europe’s ability to push through pivotal decisions despite resistance from Hungary, Slovakia and Austria. Moreover, representatives of the general political community in Europe adopted a more assertive stance. The primary political groups in the European Parliament – the European People’s Party, the Social Democrats, Renew and the Greens – staunchly opposed offering new concessions to Orbán in exchange for support for Ukraine. Together with the Czech Republic, they advocated for exploring alternative support mechanisms to avoid succumbing to Orbán’s blackmail. 

However, this scenario does not suggest a systematic approach to the problem, as far-right forces and Eurosceptics in power across various EU countries retain the capacity to obstruct decision-making. With the backdrop of war and a challenging economic situation, this places the EU at a significant disadvantage compared to potential opponents. 

Nonetheless, the EU has an avenue for resolution. On the summit’s eve, the European Parliament initiated a comprehensive reform process, aiming to diminish, if not entirely eliminate, a country’s ability to exploit the veto as a tool of blackmail. Although this process is complicated and necessitates the involvement of numerous stakeholders, if enacted, it is unlikely to materialize in the immediate future. 

 

Kamila Bogdanova – a student in the Master’s program in International Relations at Masaryk University (Brno, Czechia) and a current trainee at the IDM (September to January 2024). She holds a BA degree in International Area Studies from Charles University (Prague, Czechia).