Melanie Jaindl veröffentlichte eine wissenschaftliche Analyse über das ungarische und serbische Medienframing von Migranten auf der Balkanroute in den Südosteuropa Mitteilungen 6/2023 der Südosteuropa Gesellschaft e.V.

Abstract:

Eight years after the “long summer of migration” in 2015, debates about asylum and migration are still dominating European political discourse. Photojournalistic images of people coming to Europe became engrained into collective memory, underpinning their importance in the securitization of these events. This article explores the visual securitization of migrants in Serbian and Hungarian media in 2015 at the time of the construction of a border fence between both countries. Focus is given to mediatized narratives about gender and its intersections. It shows how discourses construct identities as vulnerable or threatening and how these narratives create realities for migrants.

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Im Nachgang unserer IDMMelange – unserem Format zum Austausch mit alten und neuen Kooperationspartner*innen sowie Freund*innen des Instituts – im August 2023 mit Petra Siegele, Bereichsleiterin Public Science beim OeAD – Österreichs Agentur für Bildung und Internationalisierung, wurde IDM-Direktor Sebastian Schäffer zum Wissenschaftsbotschafter. Diese sind Teil der Maßnahmen zu „Trust in Science and Democracy“ (TruSD) des OeAD, der durch den kontinuierlichen Ausbau verschiedener Formate der Wissenschaftsvermittlung an Schulen fördert. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) stärkt damit das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie.  

Am 31. Jänner 2024 hatte Schäffer nun seinen ersten Einsatz als Wissenschaftsbotschafter. Bei einem virtuellen Besuch der Modulgruppe „Wir in der EU“ am Pierre de Coubertin BORG Radstadt über Europäische Integration, Erweiterung und seine Tätigkeit am IDM. Dabei zeigte er auch aktuelle, besorgniserregende Daten aus der Eurobarometer-Umfrage zur Zufriedenheit mit der EU sowie die Wahrscheinlichkeit bezüglich der Teilnahme an den Parlamentswahlen. Die Umfrage in der Modulgruppe ergaben hier wesentlich hoffnungsvollere Ergebnisse. Auch eine Erweiterung der EU fand allgemeine Zustimmung. In der anschließenden Diskussion zeigten die Schüler*innen nicht nur ihr Interesse, sondern auch ihr fundiertes Wissen.  

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Fotocredit: Franz Saller/PdG BORG Radstadt 

Der Alumni Club der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) organisierte zusammen mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) eine Podiumsdiskussion über das alte-neue Phänomen des Antisemitismus in Bezug auf die bevorstehenden Europaparlamentswahlen. Die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion im Haus „Erlebnis Europa“ in der Wiener Innenstadt gingen den Fragen nach, ob der „alte“, rassistisch motivierte Antisemitismus bei rechten bzw. rechtsradikalen Parteien immer noch anzutreffen ist und inwiefern neue Formen des Antisemitismus in gewissen linken und islamistischen Kreisen, oft als „Antizionismus“ getarnt, zu beobachten sind. Die Veranstaltung wurde von Lisa Mayr von der Arbeiterkammer moderiert.

Karin Bischof, Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der UWK, betonte, dass sich Österreich – im Vergleich zu Deutschland – seiner eigenen Geschichte unter dem Nationalsozialismus kaum oder nur verspätet und vereinzelt gestellt habe: Der Mythos, das erste Opfer von Adolf Hitler gewesen zu sein, verhinderte einen kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte, weswegen antisemitische Meinungen und Strukturen längerfristig – und nicht nur bei der FPÖ – fortbestanden hätten. Sie wies darauf hin, dass der „klassische“, rechte Antisemitismus als gesellschaftliche Gefahr – trotz der neuen Formen der Judenfeindlichkeit – nicht unterschätzt werden dürfe.

Christina Hainzl, Leiterin der „Plattform Nachhaltige Entwicklung“ an der UWK, stellte unter anderem ihre Interviews und Forschungen über das jüdische Leben in Österreich vor. Jüd*innen würden sich in Österreich sicher fühlen, es lasse sich sogar eine gewisse Renaissance des jüdischen Vereins- und Kulturlebens vor allem in Wien beobachten. Ein wichtiges Mittel gegen jegliche Form von Antisemitismus bestehe in den persönlichen, individuellen Kontakten, bei denen keine Klischees über Juden vorherrschen. Heinzl zitierte anschließend einen jüdisch-orthodoxen Interviewpartner, der gemeint habe, der antimuslimische Hass sei im alltäglichen Leben in Österreich ausgeprägter als der Antisemitismus.

Cengiz Günay, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip), betonte eben deswegen, dass der Rassismus an sich zu bekämpfen sei: Der Antisemitismus ist ebenso rassistisch motiviert wie der Antimuslimismus. Während aber der Antisemitismus den Juden eine herrschende Position zuschreibt (siehe die Verschwörungen über die „jüdische Weltherrschaft“), betrachtet der antimuslimische Fremdenhass Muslim*innen als minderwertig.

Nicolas Stockhammer, Leiter des „Research-Cluster »Counter-Terrorism, CVE (Countering Violent Extremism) and Intelligence«“ an der UWK, stellte die Hintergründe des rechtsradikalen, antisemitischen Terrorismus bzw. dessen Unterschiede zum islamistischen, antisemitischen Terrorismus dar.

Péter Techet, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDM, sprach darüber, wie die rechtspopulistischen Parteien, die gerade in Österreich und weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern historisch im Antisemitismus verwurzelt sind, in der letzten Zeit den „Islam“ zum Hauptfeind erklären. Sie verpacken den Antimuslimismus als Philosemitismus, was die ostentative Unterstützung für Israel erklärt. Techet betonte, dass eine pro-israelische Wende bei einigen rechtspopulistischen Parteien, etwa in den Niederlanden, bereits in den früheren 2000er Jahren anzutreffen war. Diese Tendenz sei ihm zufolge auch in Österreich und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas angekommen. Techet erwähnte mehrere Beispiele aus Ungarn, darunter wie etwa Viktor Orbán die traditionell antisemitisch eingestellte ungarische Rechte antimuslimisch umstimmen konnte, was aber nicht bedeutet, dass antisemitische Codes (etwa in den Hasskampagnen gegen George Soros, den US-amerikanischen Milliardär ungarisch-jüdischer Abstammung) nicht mehr bedient werden.

In der Debatte wurde auch der „linke Antisemitismus“ angesprochen: Wann ist die Kritik an der israelischen Regierung noch legitim, und wo fängt Antisemitismus an? Günay meinte, dass die Kritik gegen Israel territorial und nicht rassistisch geprägt sei. Auch Techet war der Meinung, dass der „linke Antisemitismus“ die Juden nicht aus rassistischen Gründen ablehne. Er geht davon aus, dass der „linke Antisemitismus“ eine übertriebene Form des Antikolonialismus sei, wo Juden stellvertretend für „Kolonialismus“ und „Imperialismus“ stünden. Im „linken Antisemitismus“ lasse sich demnach ein gewisser linker Hass gegenüber dem ganzen Westen erkennen, so Techet.

Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass der Antisemitismus als rassistischer Judenhass in den westlichen Gesellschaften immer noch vorhanden ist und nicht erst durch muslimische Migrant*innen nach Europa „exportiert“ worden ist. Dennoch seien die rechten Parteien in ihren öffentlichen Diskursen weniger antisemitisch. Der gesellschaftliche Frieden erfordere aber die Ablehnung jeglicher Rassismen; der Judenhass gefährde demnach ebenso den gesellschaftlichen Frieden wie der Hass gegen Muslim*innen.

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Warschau, 23. Jänner 2024

Die Drei-Meere-Initiative wurde 2015 von Andrej Duda, dem polnischen Präsidenten und Kolinda Grabar-Kitarović, der damaligen kroatischen Präsidentin ins Leben gerufen. An der Initiative beteiligen sich 13 Länder von Nordost- bis Südosteuropa, auch Griechenland schloss sich ihr vor Kurzem an. Die Initiative will zwar eine politische Kooperation in den Bereichen von Infrastruktur, Verkehrspolitik oder Energiepolitik sein, aber sie ist keine institutionalisierte Organisation, die Initiative entbehrt jeglicher rechtlich verbindlichen Grundlage. Auch die beteiligten Länder verhalten sich unterschiedlich gegenüber der Initiative: Während Österreich, Ungarn, die Slowakei oder Tschechien eher zurückhaltend sind, will Polen, zusammen mit den baltischen Ländern und Rumänien, mehr Aktivität in die Initiative bringen. Wobei auch für Warschau klar ist: Es ist und wird keine völkerrechtliche Organisation.

Was ist also die Drei-Meere-Initiative? Dieser Frage ging der Workshop nach, den das Institut für Politikwissenschaft der Polnischen Akademie der Wissenschaften am 23. Jänner 2024 in Warschau organisiert hatte. Unter den Referenten war auch Dr. Péter Techet, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institutes für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) sowie Dr. Tomáš Strážay, der seitens des Slowakischen Institutes für Außenpolitik im Internationalen Rat des IDM sitzt.

Im Workshop stellten die zwei Organisatoren, Dr. Damian Szacawa und Jędrzej Błaszczak von der Maria Curie-Skłodowska Universität Lublin, die Drei-Meere-Initiative vor. Die einzelnen Referenten sollten die unterschiedlichen (völkerrechtlichen, politikwissenschaftlichen und sicherheitspolitischen) Aspekte der Initiative behandeln.

Dr. Tomáš Strážay betonte in seinem Referat, dass die Initiative zwar eine gute Plattform für weitere Zusammenarbeit zwischen den nord- und südosteuropäischen Ländern darstellen mag, aber nicht zu einer Gegenalternative zur Europäischen Union oder zu den bestehenden, institutionalisierten Kooperationen werden darf.

Dr. Péter Techet erklärte in seinem Vortrag, warum die Initiative aus völkerrechtlicher Perspektive keine eigene Organisation ist: Es fehlen die rechtlich verbindlichen Grundlagen bzw. eine klare institutionalisierte Struktur. Als Beispiel für institutionalisierte, subregionale Zusammenarbeiten stellte er die Benelux Union, den Nordischen Rat und die „Union pour la Méditerranée“ vor. Für die Drei-Meere-Initiative stellt sich aber die Frage – so Dr. Techet –, ob und wie sie sich institutionalisieren lässt, zumal sehr unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen geopolitischen Interessen daran beteiligt sind. Als Vorteil für eine rechtliche Institutionalisierung erwähnte er, dass eine klare Struktur auch die Aufgaben und Ziele klarer festlegen würde.

Dr. Ieva Gajauskaite von der Litauischen Militärakademie „General Jonas Žemaitis“ betonte in ihrem Referat die sicherheitspolitischen Gefahren, die mit der Drei-Meere-Initiative abgewehrt werden können. Für sie sollte also die Initiative einen stark sicherheitspolitischen und militärischen Charakter – nicht zuletzt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine – gewinnen.

Dr. Agata Kleczkowska vom Institut für Rechtswissenschaften der Polnischen Akademie der Wissenschaften meinte ähnlich zu Dr. Techet, dass die Drei-Meere-Initiative mit dem Völkerrecht nicht beschrieben werden kann, sie verwendete daher dafür den Begriff „informelle völkerrechtliche Organisation“, auch wenn sie gleichfalls betonte, dass es sich nicht um eine rechtwissenschaftliche, sondern eine politische Kategorie handelt.

Auch in der Diskussion stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Drei-Meere-Initiative auch in der Zukunft eine lose Kooperation zwischen gewissen Ländern Nordosteuropas und Südosteuropas darstellen solle oder doch einer klaren Struktur bedarf. Auch wenn die Initiative mit bestehenden völkerrechtlichen, subregionalen Kooperationen – aufgrund der mangelnden juristischen Grundlage – nicht vergleichbar ist bzw. eine solche Verrechtlichung der Initiative vielleicht nicht einmal wünschenswert oder realisierbar ist, waren die Mitdiskutant*innen einig darin, dass die Initiative als eine Dialogplattform innerhalb der Europäischen Union bzw. als eine Brücke für Kandidatenstaaten wie die Ukraine und die Moldau darstellen kann.