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14. Februar 2024, Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien

Am 14. Februar 2024 wurde das Buch „Postkommunistische Regime. Akteure, Institutionen und Dynamiken“ der zwei ungarischen Soziologen Dr. Bálint Magyar und Mag. Bálint Madlovics (CEU Democracy Institute, Budapest) am IDM vorgestellt und besprochen.

Nach dem Konzept der beiden Autoren lassen sich die postkommunistischen Regime Osteuropas nicht anhand der dort vorherrschenden Ideologie verstehen, sondern die informellen Strukturen müssen in den Blick genommen. Je nachdem, ob die Oligarchie plural oder monopolistisch organisiert ist bzw. je nachdem, ob und inwiefern der Staat kriminelle Ziele verfolgt, lassen sich die einzelnen Staaten kategorisieren. Demnach sei Ungarn ein „Mafiastaat“, wo sich eine mafiaartige Clique des ganzen Landes bemächtigt habe. Die Korruption sei demnach keine Straftat oder Abnormalität, sondern das Wesen dieses Staates. Ein „Mafiastaat“ sei nicht ein Staat, in dem die Mafia versucht, den Staat zu unterwandern, sondern vielmehr ein Staat, in dem die Mafia selbst zum Staat wird und wo das Recht für kriminelle Zwecke gesetzt und angewendet wird. In einem „Mafiastaat“ gebe es keinen Konkurrenzkampf zwischen unterschiedlichen Oligarchen. Alles sei einem einzigen kriminellen Machtzentrum unterworfen. Ein solches System funktioniere „feudalistisch“: Der „Herr“ stehe an dessen Spitze und auch die „Oligarchen“ erhielten ihr Vermögen von ihm. Nicht eine Ideologie, sondern die Clan-Loyalität halte das System zusammen.

Am Anfang der Veranstaltung stellte Dr. Péter Techet, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), das Konzept des „postkommunistischen Mafiastaates“ kurz vor. Techet erzählte von einem aktuellen Skandal in Ungarn: Nachdem die Staatspräsidentin Katalin Novák aufgrund der Begnadigung eines Mittäters in einem Kindermissbrauchsfall zurücktreten musste, meldete sich ein Fidesz-Insider zu Wort, der ungewöhnlich harsch und offen das Regime kritisierte. Der Fidesz-Insider trat von allen seinen Posten zurück und meinte, dass das Land zu einem „Familienunternehmen“ geworden sei. Techet betonte, dass der ehemalige Fidesz-Insider eben das ansprach, was die beiden Soziologen, Dr. Magyar und Mag. Madlovics in ihrem Konzept vom „postkommunistischen Mafiastaat“ theoretisch analysieren und beschreiben.

Professor Paul Lendvai, Osteuropaexperte und Kolumnist der Tageszeitung „Der Standard“, hielt die Laudatio des Buches. Er wies darauf hin, dass die Europäische Union und die westeuropäischen Politiker*innen Osteuropa immer noch nicht verstanden und deswegen keinen Umgang mit den dortigen postkommunistischen Regimen gefunden hätten. Lendvai betonte, dass Ungarn kein Einzelfall sei, weil auch andere Autokraten in der Region das ungarische Modell nachahmen wollen würden. Er lobte und empfahl das Konzept von Magyar und Madlovics, da dieses eine realistische Beschreibung der osteuropäischen Verhältnisse biete.

Nach Lendvais Einführung hielten die zwei Autoren Magyar und Madlovics einen Vortrag über ihr Konzept. Sie zeigten auf, wie ein Mafiastaat funktioniert, wie die Ideologien und das Rechtssystem benutzt werden und wie ein solcher Staat als eine kriminelle Organisation behandelt werden sollte. Sie sprachen auch über die wesentlichen Unterschiede zwischen Ungarn, der Ukraine und Polen: In Polen hätten die Nationalkonservativen den Staat nicht im kriminellen Interesse geändert; in der Ukraine hätte sich kein feudalistisches Machtzentrum etabliert. Im Gegensatz dazu sei Ungarn keine oligarchische Demokratie, weil die Oligarchen selbst von einem einzigen Machtzentrum abhängig seien. Magyar und Madlovics betonten, dass die Ideologien, die Viktor Orbán in seiner Rhetorik nutzt, nur dem Ziel dienen würden, den wahren, kriminellen Zweck des ungarischen Mafiastaates zu verstecken. Deswegen sei es irreführend, Orbán als einen christlichen Konservativen oder als Rechtsnationalisten zu sehen. Seine Politik ziele nicht auf die Verwirklichung einer Ideologie, sondern auf die Absicherung der familiären Macht ab.

Nach dem Vortrag fand eine Podiumsdiskussion statt, an der auch Dr. Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat der Neos für die Europaparlamentswahlen, teilnahm. Dr. Ewa Dziedzic-Ernst, Nationalratsabgeordnete der Grünen, sagte ihre Teilnahme leider aufgrund eines anderen Termins ab. In der Diskussion betonte Brandstätter, dass die Europäische Union konsequenter und entschiedener gegen illiberale Tendenzen vorgehen sollte. Er meinte, dass die Europäische Union bereits zu lange Systeme wie in Ungarn mitfinanziere. Magyar plädierte für einen anderen Umgang der EU mit Ungarn; er meinte, dass die europäische Integration ohne Ungarn vertieft werden sollte. Auch Lendvai betonte, dass die Europäische Union immer noch nicht verstanden habe, dass Ungarn die EU-Fördergelder zum Ausbau eines Mafiastaates verwendet. In der Diskussion wurde auch die negative Rolle des deutschen Kapitals in Ungarn beim Ausbau des Orbán-Systems angesprochen: Madlovics berichtete, wie Orbán deutsche Firmen in Ungarn wirtschaftlich unterstützt und politisch benutzt. Als Gegenleistung akzeptieren die deutschen Firmen die Regeln eines Mafiastaates. Brandtstätter und Lendvai wiesen allerdings auch darauf hin, dass Orbán nicht nur einen Mafiastaat in Ungarn aufbaut, sondern auch andere anti-europäische Kräfte in der EU unterstützt. Insofern sei es im elementarsten Interesse der EU, die Entwicklungen in Ungarn mit rechtlichen und finanziellen Mitteln aufzuhalten.

Melanie Jaindl veröffentlichte eine wissenschaftliche Analyse über das ungarische und serbische Medienframing von Migranten auf der Balkanroute in den Südosteuropa Mitteilungen 6/2023 der Südosteuropa Gesellschaft e.V.

Abstract:

Eight years after the “long summer of migration” in 2015, debates about asylum and migration are still dominating European political discourse. Photojournalistic images of people coming to Europe became engrained into collective memory, underpinning their importance in the securitization of these events. This article explores the visual securitization of migrants in Serbian and Hungarian media in 2015 at the time of the construction of a border fence between both countries. Focus is given to mediatized narratives about gender and its intersections. It shows how discourses construct identities as vulnerable or threatening and how these narratives create realities for migrants.

Lesen Sie es hier.

Im Nachgang unserer IDMMelange – unserem Format zum Austausch mit alten und neuen Kooperationspartner*innen sowie Freund*innen des Instituts – im August 2023 mit Petra Siegele, Bereichsleiterin Public Science beim OeAD – Österreichs Agentur für Bildung und Internationalisierung, wurde IDM-Direktor Sebastian Schäffer zum Wissenschaftsbotschafter. Diese sind Teil der Maßnahmen zu „Trust in Science and Democracy“ (TruSD) des OeAD, der durch den kontinuierlichen Ausbau verschiedener Formate der Wissenschaftsvermittlung an Schulen fördert. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) stärkt damit das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie.  

Am 31. Jänner 2024 hatte Schäffer nun seinen ersten Einsatz als Wissenschaftsbotschafter. Bei einem virtuellen Besuch der Modulgruppe „Wir in der EU“ am Pierre de Coubertin BORG Radstadt über Europäische Integration, Erweiterung und seine Tätigkeit am IDM. Dabei zeigte er auch aktuelle, besorgniserregende Daten aus der Eurobarometer-Umfrage zur Zufriedenheit mit der EU sowie die Wahrscheinlichkeit bezüglich der Teilnahme an den Parlamentswahlen. Die Umfrage in der Modulgruppe ergaben hier wesentlich hoffnungsvollere Ergebnisse. Auch eine Erweiterung der EU fand allgemeine Zustimmung. In der anschließenden Diskussion zeigten die Schüler*innen nicht nur ihr Interesse, sondern auch ihr fundiertes Wissen.  

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Fotocredit: Franz Saller/PdG BORG Radstadt 

Der Alumni Club der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) organisierte zusammen mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) eine Podiumsdiskussion über das alte-neue Phänomen des Antisemitismus in Bezug auf die bevorstehenden Europaparlamentswahlen. Die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion im Haus „Erlebnis Europa“ in der Wiener Innenstadt gingen den Fragen nach, ob der „alte“, rassistisch motivierte Antisemitismus bei rechten bzw. rechtsradikalen Parteien immer noch anzutreffen ist und inwiefern neue Formen des Antisemitismus in gewissen linken und islamistischen Kreisen, oft als „Antizionismus“ getarnt, zu beobachten sind. Die Veranstaltung wurde von Lisa Mayr von der Arbeiterkammer moderiert.

Karin Bischof, Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der UWK, betonte, dass sich Österreich – im Vergleich zu Deutschland – seiner eigenen Geschichte unter dem Nationalsozialismus kaum oder nur verspätet und vereinzelt gestellt habe: Der Mythos, das erste Opfer von Adolf Hitler gewesen zu sein, verhinderte einen kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte, weswegen antisemitische Meinungen und Strukturen längerfristig – und nicht nur bei der FPÖ – fortbestanden hätten. Sie wies darauf hin, dass der „klassische“, rechte Antisemitismus als gesellschaftliche Gefahr – trotz der neuen Formen der Judenfeindlichkeit – nicht unterschätzt werden dürfe.

Christina Hainzl, Leiterin der „Plattform Nachhaltige Entwicklung“ an der UWK, stellte unter anderem ihre Interviews und Forschungen über das jüdische Leben in Österreich vor. Jüd*innen würden sich in Österreich sicher fühlen, es lasse sich sogar eine gewisse Renaissance des jüdischen Vereins- und Kulturlebens vor allem in Wien beobachten. Ein wichtiges Mittel gegen jegliche Form von Antisemitismus bestehe in den persönlichen, individuellen Kontakten, bei denen keine Klischees über Juden vorherrschen. Heinzl zitierte anschließend einen jüdisch-orthodoxen Interviewpartner, der gemeint habe, der antimuslimische Hass sei im alltäglichen Leben in Österreich ausgeprägter als der Antisemitismus.

Cengiz Günay, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip), betonte eben deswegen, dass der Rassismus an sich zu bekämpfen sei: Der Antisemitismus ist ebenso rassistisch motiviert wie der Antimuslimismus. Während aber der Antisemitismus den Juden eine herrschende Position zuschreibt (siehe die Verschwörungen über die „jüdische Weltherrschaft“), betrachtet der antimuslimische Fremdenhass Muslim*innen als minderwertig.

Nicolas Stockhammer, Leiter des „Research-Cluster »Counter-Terrorism, CVE (Countering Violent Extremism) and Intelligence«“ an der UWK, stellte die Hintergründe des rechtsradikalen, antisemitischen Terrorismus bzw. dessen Unterschiede zum islamistischen, antisemitischen Terrorismus dar.

Péter Techet, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDM, sprach darüber, wie die rechtspopulistischen Parteien, die gerade in Österreich und weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern historisch im Antisemitismus verwurzelt sind, in der letzten Zeit den „Islam“ zum Hauptfeind erklären. Sie verpacken den Antimuslimismus als Philosemitismus, was die ostentative Unterstützung für Israel erklärt. Techet betonte, dass eine pro-israelische Wende bei einigen rechtspopulistischen Parteien, etwa in den Niederlanden, bereits in den früheren 2000er Jahren anzutreffen war. Diese Tendenz sei ihm zufolge auch in Österreich und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas angekommen. Techet erwähnte mehrere Beispiele aus Ungarn, darunter wie etwa Viktor Orbán die traditionell antisemitisch eingestellte ungarische Rechte antimuslimisch umstimmen konnte, was aber nicht bedeutet, dass antisemitische Codes (etwa in den Hasskampagnen gegen George Soros, den US-amerikanischen Milliardär ungarisch-jüdischer Abstammung) nicht mehr bedient werden.

In der Debatte wurde auch der „linke Antisemitismus“ angesprochen: Wann ist die Kritik an der israelischen Regierung noch legitim, und wo fängt Antisemitismus an? Günay meinte, dass die Kritik gegen Israel territorial und nicht rassistisch geprägt sei. Auch Techet war der Meinung, dass der „linke Antisemitismus“ die Juden nicht aus rassistischen Gründen ablehne. Er geht davon aus, dass der „linke Antisemitismus“ eine übertriebene Form des Antikolonialismus sei, wo Juden stellvertretend für „Kolonialismus“ und „Imperialismus“ stünden. Im „linken Antisemitismus“ lasse sich demnach ein gewisser linker Hass gegenüber dem ganzen Westen erkennen, so Techet.

Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass der Antisemitismus als rassistischer Judenhass in den westlichen Gesellschaften immer noch vorhanden ist und nicht erst durch muslimische Migrant*innen nach Europa „exportiert“ worden ist. Dennoch seien die rechten Parteien in ihren öffentlichen Diskursen weniger antisemitisch. Der gesellschaftliche Frieden erfordere aber die Ablehnung jeglicher Rassismen; der Judenhass gefährde demnach ebenso den gesellschaftlichen Frieden wie der Hass gegen Muslim*innen.

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